Krankenkassenforum

Den Chefs mehrerer gesetzlicher Krankenkassen drohen empfindliche Gehaltseinbußen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verlangt, dass sich die Kassen einer neuen „Richtlinie für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen“ unterwerfen. Danach sollen Prämien und Altersvorsorge gedeckelt, Dienstwagen bei der Vergütung stärker berücksichtigt werden. Bestandsgarantien, die einige altgediente Krankenkassenchefs für ihre nächste Vertragsverlängerung bereits ausgehandelt haben, hält das Amt für unwirksam. Der Vorstand der Bosch BKK hat einer geforderten Gehaltskürzung bereits zugestimmt. Andere Kassenchefs könnten sich wehren, etwa auch Ingo Kailuweit von der Ersatzkrankenkasse KKH, dessen Vertragsverlängerung demnächst ansteht.

Poet hat geschrieben:Ich mache den Vergleich bei den Kassenchefs gerne zu anderen Unternehmen welche ebenfalls ein paar tausend Mitarbeiter haben und da sind rd. 200.000€ Einkommen p.a. nicht so viel.

Insgesamt ist meine Einschätzung, dass Kassenfusionen auf Dauer nicht den, von den betroffenen Versicherten gewünschten, positiven Effekt hätten.

Czauderna hat geschrieben:
Und zu den Kassenchefs - nur so ein Gedanke - was würde sich ändern, wenn ein Krankenkassenchef nicht im Jahr 200.000,00 € verdienen würde sondern nur 70.000 €,

ippuj hat geschrieben:
Ich selbst sehe das inzwischen etwas anders. Für mich ist es wichtig, eine Geschäftsstelle vor Ort zu haben, in der ich nötigenfalls einen Schreibtisch gerade rücken kann.


Daher ist "meine" Auswahl von Krankenkassen auf die AOK und einige Ersatzkassen eingeschränkt.

Bully hat geschrieben: aber ist denn nicht die Vielzahl der KKen, die wir haben, nicht auch eine Geldvernichtungsmaschine ??????

Bully hat geschrieben: es wird immer von Wettbewerb gesprochen,
aber braucht / will der Vs. Ihn,
was bringt er Ihm,
vorallem was kostet er Ihm

was steht denn im Vordergrund -Versorgungsqaulität oder Wettbewerb ???

Czauderna hat geschrieben: natürlich brauchen wir keine 134 Kassen mehr,

ippuj hat geschrieben: Hier würde ich "Versicherten" durch "Vorstände" oder "Politiker" ersetzen, denn es gibt Politiker und Kassenvorstände, die immer noch glauben, daß Wettbewerb (und die damit einhergehenden Fusionen) eine bessere Versorgungsqualität bedeutet.

Ich glaube allerdings, daß sich die Verbraucher/Versicherten an den Preisen orientieren, sprich, die günstigste Kasse wählen (schließlich sind die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sowieso fast komplett gesetzlich festgeschrieben).

Poet hat geschrieben:@jens: Das hängt immer davon ab wohin man vergleicht. Ich mache den Vergleich bei den Kassenchefs gerne zu anderen Unternehmen welche ebenfalls ein paar tausend Mitarbeiter haben und da sind rd. 200.000€ Einkommen p.a. nicht so viel.

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:Es geht bei Fusionen vorrangig um die Marktmacht. Diese kann man für eine bessere Versorgungsqualität und/oder günstigere Einkaufspreise, die günstigere Beiträge ermöglichen, nutzen. Dass die Leistungen fast komplett gesetzlich festgeschrieben sind, bedeutet nicht, dass sie bei allen Kassen identisch
sind. Nur ein Beispiel: Arzneimittelrabattverträge.

Poet hat geschrieben:@LB:...ich ziehe meine Wildcard -> für mich sind es schnöde Unternehmen wie alle andere.

BVA dementiert neue Richtlinie zur Vergütungshöhe

20.08.2014·Für Vorstandsverträge bei gesetzlichen Krankenkassen gilt seit August 2013 ein engerer Rahmen. Ursache hierfür ist die vom Gesetzgeber eingeführte Zustimmungspflicht der Aufsichtsbehörden.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" (online) zurückgewiesen, wonach den Vorständen mehrerer gesetzlicher Krankenkassen im Zuge einer neuen Richtlinie der Aufsichtsbehörde empfindliche Einbußen bei ihren Bezügen drohten. "Es gibt keine neue Richtlinie des BVA im Bereich der Vorstandsvergütungen der GKV", erklärte BVA-Sprecher Tobias Schmidt am Dienstag gegenüber kkdirekt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Höhe von Vorstandsvergütungen orientiere sich das BVA wie seit Jahren am Arbeitspapier der Aufsichtsbehörden, das nur im Hinblick auf die vom Gesetzgeber neu eingeführte Genehmigungspflicht von Vorstandsverträgen Ende 2013 angepasst wurde.

Gesetzliche Genehmigungspflicht ohne Richtgrößen

Da der vom Bundestag mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" beschlossene Genehmigungsvorbehalt keine konkreten Maßstäbe zur Ausgestaltung der Vorstandsverträge nennt, haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im November 2013 eine Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der Prüfmaßstäbe eingesetzt. Hieraus resultiert ein Arbeitspapier, welches den Aufscihtsbörden aktuell als eine Art Checkliste für Vorstandsverträge dient. Geregelt werden hierin insbesondere die Grundvergütung, Prämien, die Altersversorgung und Übergangsgelder.

Maßgaben zur Prüfung der Vorstandsverträge

Als wesentlicher Maßstab zur Einordnung einer Krankenkasse im Gesamtgefüge diene dabei vor allem die Zahl der Versicherten. Größe und Bedeutung einer Krankenkasse könnten sich dem Arbeitspapier nach aber auch in der Zahl der Beschäftigten und der Geschäftsstellen niederschlagen. Vorrangiges Ziel der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden sei es, in Einzelfällen grob unwirtschaftliche Vereinbarungen auszuschließen und im Allgemeinen einen unangemessenen Anstieg des Vergütungsniveaus zu verhindern. Demnach gilt zum Beispiel:

Festgehalt/Grundvergütung
Als Grundvergütung gilt nach Auffassung der Aufsichtsbehörden die Vergütung, auf die in jedem Fall ein Rechtsanspruch besteht. Die im Jahr 2013 bundesweit gezahlten Grundvergütungen liegen dem Papier in Diagrammform bei (vgl. "Links zum Thema"). Die Aufsichtsbehörden halten eine an dieser Trendlinie orientierte Grundvergütung für zulässig.

Prämien
Die Aufsichtsbehörden halten variable Zahlungen grundsätzlich für zulässig, "soweit sie allgemein dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich bei den Krankenkassen um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt und im übrigen die Besonderheiten der Vorstandsstellung mit einer eingeschränkten Produktverantwortung, aber hohen Unternehmens- und Personalverantwortung, berücksichtigen". Hierbei habe der Verwaltungsrat immer zu berücksichtigen, dass es schon zu den Grundpflichten eines Vorstandes gehört, seine ganze Arbeitskraft der Kasse zur Verfügung zu stellen.

Altersversorgung
Die Altersversorgung obliegt grundsätzlich den Vorständen selbst. Versorgungsregelungen, die sich nach beamtenrechtlichen Regelungen richten oder beamtenähnlich sind, scheiden dem Papier nach künftig grundsätzlich aus. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Vorstandsmitglied verbeamtet ist oder einer Dienstordnung (DO-Angestellte/r) untersteht und Versorgungsanwartschaften bereits erworben hat. Die Aufsichtsbehörden werden künftig ihre Zustimmung zu neuen Versorgungsvereinbarungen in dieser Form nicht mehr erteilen.

Übergangsgelder
Einer befristeten Amtszeit sei immanent, dass der Amtsinhaber gegebenenfalls nicht wiedergewählt wird. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden finde dies bereits in der Höhe der Vergütungen ihren Niederschlag. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes halten die Aufsichtsbehörden eine Zahlung von Übergangsgeld allenfalls für die Dauer von sechs Monaten für vertretbar.