Krankenkassenforum

Während eine Reihe von Krankenkassen auf diese Situation
mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen reagierten, konnte
die BARMER GEK das entstandene Jahresdefizit in Höhe
von 260 Mio. Euro aus dem vorhandenen Vermögen decken.
Der Saldo aus Betriebsmitteln und Rücklage beträgt per
31.12.2010 rund 351 Mio. Euro. Damit ist der Sicherheitspuffer
ausreichend groß, um auch in den Folgejahren ohne
Zusatzbeitrag auszukommen.

Bei der GKV waren im August 2011 nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes 638.000 Versichertenkonten nicht ausgeglichen. 108.000 dieser Beitragskonten gehören zu Kassenmitgliedern, die nach Einführung der Versicherungspflicht in die GKV zurückgekehrt waren.

Die übrigen betreffen vor allem Konten freiwillig Versicherter, hauptsächlich Selbstständiger. Insgesamt fehlen den Gesetzlichen Krankenkassen durch die Nichtzahler 1,2 Milliarden Euro.

Es sei "besonders befremdlich und unsozial", wenn jetzt über eine gesetzliche Entlastung der privaten Krankenversicherung wegen säumiger Beitragsschuldner nachgedacht werde, hieß es in dem Papier.

Bei einer Entlastung der privaten Krankenversicherung zu Lasten der Steuerzahler müssten die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse doppelt zahlen: "Für die Beitragsausfälle bei freiwillig Versicherten und über ihre Steuern für die zahlungsunwilligen PKV-Mitglieder."

Ich bin froh, dass wir jetzt bei einem Gesamtvolumen von 185 Milliarden Euro einen kleinen Puffer von zwei Prozent haben", sagte Bahr. Dieser werde helfen, dass die Beiträge bei einer Konjukturdelle.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, hat härtere Bilanzierungsvorschriften und weniger staatlichen Schutz für gesetzliche Kassen gefordert. Er rechnet mit steigenden Beiträgen.

Alte Tabus müssten in Frage gestellt werden, sagte Klusen: „Eine Krankenkasse muss keine Körperschaft öffentlichen Rechts sein. Eine Kasse sollte stattdessen so wirtschaften, bilanzieren, Quartalszahlen und Bilanzen veröffentlichen wie jedes andere Unternehmen. “
Der Chef der mit acht Millionen Versicherten zweitgrößten gesetzlichen Kasse rechnet zudem trotz aller Sparmaßnahmen mit weiter steigenden Beiträgen der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Langfristig müssen die Menschen trotz aller Sparbemühungen im System bereit sein, mehr Geld in ihre Gesundheit zu investieren, wenn sie am medizinischen Fortschritt teilhaben wollen. Teurere Leistungen zum selben Beitrag – das funktioniert nicht. “Deutschland brauche einen Gorbatschow der Gesundheitspolitik, so Klusen: „Einen Minister, der den Mut zur Wahrheit hat – auch um den Preis, nicht wiedergewählt zu werden. “
Zudem fordert Klusen die Abschaffung des einheitlichen Beitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Einheitspreis bremste den Wettbewerb aus, kritisiert Klusen. Er bewirke, dass es „keinen richtigen Wettbewerb mehr unter den Anbietern gebe “, so der TK-Chef,

Große Unterschiede bei freiwilligen Leistungen

Zwar sind nach wie vor etwa 95 Prozent der Kassenausgaben festgeschrieben und damit identisch. Bei den restlichen fünf Prozent, also den freiwilligen Leistungen, gibt es aber jetzt schon große Unterschiede. Sprich: Für den Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent bekommen Patienten bei der einen Kasse spürbar mehr fürs Geld als bei der anderen.

CiceroOWL hat geschrieben:Und wenn man das noch liest

aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/803342/krankenkassen-nichtzahler-reissen-milliardenloch.html

Bei der GKV waren im August 2011 nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes 638.000 Versichertenkonten nicht ausgeglichen. 108.000 dieser Beitragskonten gehören zu Kassenmitgliedern, die nach Einführung der Versicherungspflicht in die GKV zurückgekehrt waren.

Die übrigen betreffen vor allem Konten freiwillig Versicherter, hauptsächlich Selbstständiger. Insgesamt fehlen den Gesetzlichen Krankenkassen durch die Nichtzahler 1,2 Milliarden Euro.

Da kommt doch wieder Freude auf.

Neue Töne schlug FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann an. Krankenkassenbeiträge sollen nicht mehr nur auf die Löhne erhoben werden, sondern auf das Gesamteinkommen.

Die Realität sei mittlerweile eine andere als zu der Zeit, als das geltende Finanzierungssystem erdacht worden sei, sagte Lindemann. Er wisse, dass er damit in seiner Partei "ein wenig allein stehe".

"Ich glaube, das gehört zu jenen Gedanken, die man sich vorlegen muss, wenn man darüber nachdenkt, wo das System in den nächsten 15 Jahren hin will", sagte Lindemann.

Spahn spielte darauf an, dass die meisten Kassen die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft haben. Er würde es begrüßen, wenn die Kassen Zusatzbeiträge erheben und darüber eine zusätzliche Finanzierungssäule aufbauen würden, sagte Spahn.

In einem Brief an den geschäftsführenden Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, droht Spahn damit, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, die Verwaltungskosten der Kassen dauerhaft einzufrieren

ieles spricht also dafür, dass Bahr auf Nummer sicher geht und Kassen und Fonds ihre Überschüsse lässt. Doch könnte er die Rechnung ohne Wolfgang Schäuble (CDU) gemacht haben. Aus der Kasse des Finanzministers fließen in diesem Jahr 14 Milliarden Euro an Zuschüssen in den Gesundheitsfonds - und das, obwohl Schäuble sich gut 26 Milliarden Euro frisches Geld leihen muss, um seinen Haushalt zu finanzieren.

Kein Wunder also, dass es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in Schäubles Ressort inzwischen handfeste Überlegungen gibt, den Gesundheitsfonds mindestens einmalig um zwei Milliarden Euro zu erleichtern. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle geht weiter: "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als erforderlich verfügt und diese über eine Neuverschuldung des Bundes finanziert werden." Wegen der Schuldenbremse müsse die Koalition nun "sehr genau und intensiv prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich sind". Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält das System für gescheitert: "Jede Kasse sollte ihre eigenen Beiträge nehmen dürfen."