Krankenkassenforum

KrankenkassenRatgeber 09.07.2012
City BKK (KöRiA) darf noch ausstehende Zusatzbeiträge eintreiben
Lange wurde darüber diskutiert, ob die Erhebung des Zusatzbeitrages der ehemaligen City BKK rechtens gewesen ist: Bereits im April 2010 wurde gegen die Krankenkasse Klage erhoben, da der Hinweis des Sonderkündigungsrechtes nach Auffassung der Kläger nicht deutlich genug erfolgt wäre. Das Sozialgericht Berlin folgte im Juni 2011 dieser Argumentation.
Die City BKK hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Recht bekommen. Das Landessozialgericht hat die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Satzungsänderung als rechtmäßig erachtet und auch bestätigt, dass der Hinweispflicht genüge getan wurde. Die Revision ist nicht zugelassen.
Dementsprechend wurden sämtliche Zusatzbeiträge von der City BKK rechtmäßig erhoben und die Eintreibung noch ausstehender Zusatzbeiträge ist auch nachträglich gerechtfertigt. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung aller ehemals Versicherten kann auf eine Eintreibung der noch ausstehenden Zahlungen nicht verzichtet werden.

Hallo,
wobei man noch ergänzen muss, dass dies nicht nur gerechtfertigt ist, sondern sogar vom BVA zwingend vorgeschrieben, d.h. es muss gefordert und sogar vollstreckt werden, die Kasse kann nicht einfach hingehen und darauf verzichten.
Das gilt (leider) nicht nur für nicht mehr existierende City BKK.
Gruss
Czauderna

Es ist richtig so, dass ausstehende Zusatzbeiträge eingefordert werden. Denn jedes damals brav zahlende Mitglied wäre sonst der Depp! Und das ist sicherlich kein solidarischer Gedanke mehr...