laut einem Urteil des SG Berlin sind auch die Zusatzbeiträge der DAK unwirksam - weil die Hinweispflicht verletzt wurde
berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20110810.1515.354234.html
begründet wird die Entscheidung damit, dass das Anschreiben der DAK auf der Vorderseite mit der Formel "mit freundlichen Grüßen" abschloss. Auf der Rückseite gab es wohl noch zwei Textblöcke - überschrieben mit "wir möchten Ihnen die Zahlung so einfach wie möglich machen" und "weitere allgemeine Hinweise". Im zweiten Textblock sei der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht enthalten gewesen. Die Schrift sei deutlich kleiner als auf der Vorderseite gewesen.
die Frage, wie eine Krankenkasse ihre Versicherten über die Erhebung von Zusatzbeiträgen informieren muss, wird sicherlich noch ihren Weg durch Instanzen finden - bis zu einer endgültigen Entscheidung von BSG oder vielleicht sogar BVerfG
und bis die Entscheidung dort gefallen ist, wird es wohl noch einige Zeit dauern - bis dahin fehlt die Rechtsklarheit in dieser Frage. Wenn weitere Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen - wie sollen sie ihre Mitglieder informieren? Und wie wird die DAK jetzt reagieren (abgesehen von einer Berufung gegen das Urteil)?
Gruß
Lady Butterfly
SG Berlin: Auch Zusatzbeiträge der DAK unwirksam
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Lady Butterfly
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SolidarischER
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DAK wegen Zusatzbeiträgen abgewatscht
aerztezeitung.de/news/article/665398/dak-wegen-zusatzbeitraegen-abgewatscht.html
Die Zusatzbeiträge der DAK sorgen weiter für Zündstoff. Jetzt hat das Berliner Sozialgericht die Kasse erneut gerüffelt und sie zur Rückzahlung in drei Fällen verdonnert. Der Fall könnte nun die Instanzen hinaufgehen.
Hammer Kommentar!!!
fr-online.de/politik/meinung/fieses-versteckspiel/-/1472602/9109862/-/
Fieses Versteckspiel
So lange ein Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht gemacht wird, so lange ist alles gut? Pustekuchen. Im Fall der DAK urteilt das Gericht verbraucherfreundlich - und steht damit ziemlich alleine da.
Die Zusatzbeiträge der DAK sorgen weiter für Zündstoff. Jetzt hat das Berliner Sozialgericht die Kasse erneut gerüffelt und sie zur Rückzahlung in drei Fällen verdonnert. Der Fall könnte nun die Instanzen hinaufgehen.
Hammer Kommentar!!!
fr-online.de/politik/meinung/fieses-versteckspiel/-/1472602/9109862/-/
Fieses Versteckspiel
So lange ein Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht gemacht wird, so lange ist alles gut? Pustekuchen. Im Fall der DAK urteilt das Gericht verbraucherfreundlich - und steht damit ziemlich alleine da.
Hallo,
nur ruhig bleiben - es gibt schon eine Presseveröffentlichung, die bereits am
Nachmittag auf dem Presseserver der Kasse zu finden war, d.h. man hat mit einem solchen Urteil gerechnet, sieht aber trotzdem keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtheit des ZB. und seiner Einführung - dazu gibt es mehrere Gerichtsbeschlüsse, die dort ebenfalls zu finden sind.
Aus diesen Berliner Urteilen zu schließen dass die gesamte Einführung des ZB.unrechtmäßig abgelaufen sei ist vielleicht Stoff für die Medien, entspricht aber nicht der Realität.
nur ruhig bleiben - es gibt schon eine Presseveröffentlichung, die bereits am
Nachmittag auf dem Presseserver der Kasse zu finden war, d.h. man hat mit einem solchen Urteil gerechnet, sieht aber trotzdem keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtheit des ZB. und seiner Einführung - dazu gibt es mehrere Gerichtsbeschlüsse, die dort ebenfalls zu finden sind.
Aus diesen Berliner Urteilen zu schließen dass die gesamte Einführung des ZB.unrechtmäßig abgelaufen sei ist vielleicht Stoff für die Medien, entspricht aber nicht der Realität.
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SolidarischER
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Wie reagieren die Versicherten?
Du..kein Prob..wir bleiben ruhig 
Wir arbeiten ja auch nicht bei den Orangen...
Aber schau dir mal die Kommentare bei den Presseberichten an..
http://wirtschaft.t-online.de/gericht-d ... 8630/index
Wieder mal jede Menge Werbung für euch. Verstehen das eure Versicherte?
Eigentlich möchte ich gar nicht in eure Haut stecken...es hört ja gar nicht mehr auf..wie motiviert man sich jeden Tag wieder aufs neue?
Wir arbeiten ja auch nicht bei den Orangen...
Aber schau dir mal die Kommentare bei den Presseberichten an..
http://wirtschaft.t-online.de/gericht-d ... 8630/index
Wieder mal jede Menge Werbung für euch. Verstehen das eure Versicherte?
Eigentlich möchte ich gar nicht in eure Haut stecken...es hört ja gar nicht mehr auf..wie motiviert man sich jeden Tag wieder aufs neue?
die DAk sieht es etwas anders
aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/665528/dak-urteil-nicht-alle-versicherten-uebertragbar.html
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Machts Sinn
Aufklärungs- / Beratungsbedarf
Dieser Text wurde auf Wunsch des Nutzers entfernt.
Hallo MAchts Sinn,
na im urlaub gewesen, was schön wäre - solltest du aber krank gewesen sein, dann freut es micht, dass es dir wieder gut geht. Toll abgeschrieben der Text -
den hat man mir auch sofort zugesandt. Na, ja - was erwartest du von mir -
ich bin als Privatperson unterwegs - deine Frage kann ich nicht beantworten -
Ich kann dir höchstens meine Meinung sagen.
Dazu habe ich dann die Gegenfrage - wie stellst du dir das denn so vor - außerhalb ggf. auch in diesem Forum - über die Anschreiben und die Mitgliederzeitschrift hinweg und auch über den Bundesanzeiger hinaus -
Allgemein beratend - jede Krankenkasse ??!!.
"Achtung - hier werden Sie beraten - ob Sie das wollen oder nicht, es ist schließlich unsere Pflicht - und wenn Sie kein Internet haben, kein Fernsehen schauen und keine Zeitung lesen, dann rufen wir Sie an (wenn wir dürfen) und das täglich - oder noch besser - wir schreiben Ihnen wöchentlich einen Beratungsbrief , aber nur in Grossbuchstaben- das Thema können Sie sich selbst aussuchen"
Entschuldige meinen Sarkasmus - aber du hast damit angefangen.
Gruss
Czauderna
na im urlaub gewesen, was schön wäre - solltest du aber krank gewesen sein, dann freut es micht, dass es dir wieder gut geht. Toll abgeschrieben der Text -
den hat man mir auch sofort zugesandt. Na, ja - was erwartest du von mir -
ich bin als Privatperson unterwegs - deine Frage kann ich nicht beantworten -
Ich kann dir höchstens meine Meinung sagen.
Dazu habe ich dann die Gegenfrage - wie stellst du dir das denn so vor - außerhalb ggf. auch in diesem Forum - über die Anschreiben und die Mitgliederzeitschrift hinweg und auch über den Bundesanzeiger hinaus -
Allgemein beratend - jede Krankenkasse ??!!.
"Achtung - hier werden Sie beraten - ob Sie das wollen oder nicht, es ist schließlich unsere Pflicht - und wenn Sie kein Internet haben, kein Fernsehen schauen und keine Zeitung lesen, dann rufen wir Sie an (wenn wir dürfen) und das täglich - oder noch besser - wir schreiben Ihnen wöchentlich einen Beratungsbrief , aber nur in Grossbuchstaben- das Thema können Sie sich selbst aussuchen"
Entschuldige meinen Sarkasmus - aber du hast damit angefangen.
Gruss
Czauderna
Krankenkassen sind Solidargemeinschaft
aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/670442/kartellamt-kassen-nichts-sagen.html#