Krankenkassenforum

Aufsicht will Krankenkassen zu Prämienzahlungen zwingen
Meldung vom 5/9/2012

faz.net/aktuell/ueberschuesse-der-krankenkassen-aufsicht-will-praemienzahlungen-erzwingen-11746043.html

Das Bundesgesundheitsministerium forderte die Länder auf,
entsprechende Schritte auch für gut dastehende AOKen zu prüfen. «Für
Kassen unter Landesaufsicht gilt das genauso», sagte ein Sprecher am
Donnerstag in Berlin. Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK
Nordwest und AOKplus gelten als besonders solvent.

gkv-spitzenverband.de/Statement_Lanz_20120510_Praemien.gkvnet


wir nähern uns 2013

roemer70 hat geschrieben:Aber Personen, deren Beiträge vollständig von Dritten getragen werden, haben sicherlich die Möglichkeit, auch am Bonusprogramm teilzunehmen.

Soweit ich informiert bin, profitieren z.B. ALG2-Bezieher nicht von den Ausschüttungen anderer Kassen.

Besonders erstaunlich seien die Aktion seitens des BVA und auch die Äußerungen seitens der Unionsfraktion, da das Amt den Haushalt der Kasse für 2012 doch bereits ohne Beanstandung abgesegnet hatte.

Wie soll man Geld an 5,8 Millionen Mitglieder überweisen?

Die Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse (TKK) bewegt eine ganz andere Frage: Wie soll man - ganz praktisch - Geld an alle 5,8 Millionen versicherten Mitglieder auszahlen? Deren Konto-Daten sind der Versicherung nicht bekannt und müssten erhoben werden. Ein enormer Aufwand wäre das für eine einmalige Zahlung, sagt ein Sprecher.

Tatsächlich habe Maximillian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamts, den Kassen eine Frist bis zum 8. Juni gegeben, zu erklären, wie sie die Überschüsse ausschütten können. Auf welche Weise sie dies erledigen könnten, und in welcher Höhe die Zahlung ausfallen soll, hat er nicht verfügt. In Koalitionskreisen war am Donnerstag jedoch von bis zu 60 Euro im Jahr pro Versichertem die Rede.

Die Hanseatische Krankenkasse wird keinen Überschuss auszahlen, kommentiert Sprecherin Birgit Riegel knapp. Der Haushalt der Kasse sei durch das BVA abgesegnet, obwohl er keine Prämienausschüttung vorsehe. Gegenüber der Haushaltsplanung werden aktuell steigende Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Ärzte prognostiziert. "Wir handeln rechtskonform und überschreiten keine Vermögenshöchstgrenze."

EK-Verwaltungsratsvorsitzender nimmt Stellung

Der Vorsitzende des HEK-Verwaltungsrates, Horst Wittrin, stellt fest:

Der Haushaltsplan der HEK für 2012 wurde vom Bundesversicherungsamt (BVA) ohne Beanstandungen genehmigt. Er sieht keine Prämienausschüttung vor. Gegenüber der Haushaltsplanung werden aktuell steigende Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Ärzte prognostiziert.
Die HEK setzt auf langfristige Beitragsstabilität (z.B. kein Zusatzbeitrag in 2012 und 2013) und auf eine noch bessere Patientenversorgung (Ausbau von Zusatzleistungen).
Wir handeln rechtskonform und überschreiten keine „Vermögenshöchstgrenze“. Finanzmittel einer Krankenkasse umfassen Rücklagen und Betriebsmittel. Nach dem Wortlaut des Gesetzes darf die Rücklage das einfache einer Monatsausgabe nicht überschreiten. Darüber hinaus sollen die Betriebsmittel das 1,5fache einer Monatsausgabe nicht übersteigen. Daraus ergibt sich – auch nach Auffassung des Spitzenverbandes der Krankenkassen – eine fiktive „Vermögenshöchstgrenze“ vom 2,5fachen einer Monatsausgabe. Die Aussage des BVA: „Die Betriebsmittelreserve soll gemäß § 260 Absatz 2 Satz 1 SGB V eine halbe Monatsausgabe nicht übersteigen“, widerspricht dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches (SGB).
Die HEK hat kein Interesse an einer Destabilisierung anderer Krankenkassen durch erhöhte Mitgliederabgänge.
Mit dem Inhalt des BVA-Schreibens vom 08.05.2012 werden sich die Finanzexperten der HEK in absehbarer Zeit befassen. Der Haushaltsplan für 2013 wird vom HEK-Verwaltungsrat im Herbst 2012 beraten.

Spiegel Online" berichtete am Freitag Abend unter der Überschrift "Krankenkasse plant Prämien für Neukunden", die Techniker Krankenkasse (TK) erwäge "eine Prämie von 100 Euro für jedes Mitglied, das ab Januar Mitglied bei der Kasse wird", auszuzahlen. Diese Information ist falsch. Richtig ist, dass die TK - wie verschiedene Medien bereits berichtet haben - vom Bundesversicherungsamt um Prüfung einer Prämienauszahlung gebeten worden ist. Diese Frage wird mit den Gremien der TK-Selbstverwaltung, die die Haushalts- und damit Finanzhoheit hat, erörtert. Die TK hat bislang die langfristige Beitragsstabilität favorisiert, zumal diese für die Mitglieder steuerfrei ist, während sie eine ausgezahlte Prämie versteuern müssten. Zugleich zeichnen sich Ausgabensteigerungen für die Krankenkassen ab - schon allein, weil wichtige Spargesetze nächstes Jahr auslaufen. Die Kunden fahren also mit stabilen Verhältnissen am besten, so die Meinung der TK. Im Übrigen ist der TK-Haushalt 2012 vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden. Eine Prämie ausschließlich für Neukunden kommt für die TK im Interesse ihrer Bestandskunden nicht in Betracht.

Dorothee Meusch Pressesprecherin Techniker Krankenkasse

Christoph1976 hat geschrieben:Ich finde diese ganze Aufregung nur noch lächerlich.

Nach 10 EUR KHS-Notoper, 10 EUR Praxisgebühr und die Einforderung der Zusatzbeiträge sollte doch langsam mal klar sein, dass sich der ganze Verwaltungsaufwand für solche Dinge nicht lohnt, auch nicht bei 60 EUR.


Dann werden zumindest auch die Krankenkassen bestraft, welche nicht produktiv und wirtschaftlich genug arbeiten. Aber ups, dann könnte es ja vielleicht wieder Schließungen geben.

Der einzige wahre Grund für die aktuelle Diskussion ist doch, dass die Politiker (und nun unter Ausführung ihrer Macht) endlich beweisen möchten, dass ihre Gesetze toll sind und die Bürger entlastet werden.
Aber natürlich nur soweit, dass keine neue Diskussion um Zwangsfusionen losgehen.

Deutsche BKK: Prämien nur durch Fehler im Finanzausgleich möglich

Die öffentliche Diskussion reist nicht ab: Während von Seiten des Bundesversicherungsamtes und des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zunehmend vehement gefordert wird, dass die Krankenkassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen sollen, lehnen viele Krankenkassen dies kategorisch ab. Sie berufen sich auf ihre Versicherten und wollen die Rücklagen nutzen, um auch langfristig eine Beitragsstabilität gewährleisten zu können.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK, Achim Kolanoski, kritisiert die Forderung der Gesetzgeber. Diese machen damit den zweiten vor dem ersten Schritt. Denn die Grundproblematik ist seiner Auffassung nach eine ganz andere:

„Bevor gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) überhaupt Prämien an ihre Versicherten ausschütten können, müssen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds endlich gerecht unter den GKV verteilt werden. Es widerspricht dem Solidarprinzip, dass einige Krankenkassen mit vielen älteren, kranken Versicherten Zusatzbeiträge verlangen müssen, weil sie zu wenig Geld aus dem Fonds bekommen, während andere Kassen im Geld schwimmen und ihren Versicherten Prämien auszahlen können. Und das alles nur, weil die Ungleichgewichte im Finanzausgleich (Morbi-RSA) nicht behoben werden. Das ist längst überfällig.“, so Kolanoski.

Dementsprechend betreibe die Politik seiner Meinung nach keine Ursachenforschung, sondern behandle lediglich die Symptome des Problems. Wenn der Finanzausgleich funktionieren würde, so Kolanoski, gäbe es weder Zusatzbeiträge noch wäre es möglich, so hohen Überschüsse zu horten.