Krankenkassenforum

haufe.de - 09.03.2012 hat geschrieben:Bundeskartellamt soll Krankenkassen überwachen

Gesetzliche Krankenkassen sollen laut einem Bericht stärker als bisher unter das Wettbewerbsrecht fallen und vom Bundeskartellamt beaufsichtigt werden.

haufe.de/sozialversicherung/newsDetails?newsID=1331276206.28&d_start:int=0&topic=VersicherungBeitraegeMeldungen&topicView=Versicherung%2C%20Beitr%E4ge%2C%20Meldungen&

MONOPOLKOMMISSION hat geschrieben:PRESSEMITTEILUNG - Bonn, 1. Februar 2012
Die Monopolkommission hat heute der Bundesregierung ein Sondergutachten zum Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle zugeleitet. Das Gutachten trägt den Titel „Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht“.

Der Entwurf vom November 2011 enthält vor allem Vorschläge zur Anpassung der deutschen Fusionskontrolle an europäische Vorschriften sowie zur Änderung der Missbrauchsaufsicht und der kartellrechtlichen Verfahrensregeln. „Zu drängenden wettbewerbsrechtlichen Problemen, wie der Frage der Anwendbarkeit des GWB auf die gesetzlichen Krankenkassen oder auf Wassergebühren, weist der Entwurf hingegen keine Lösungsansätze auf“, so der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap

Die Monopolkommission fordert, die gesetzlichen Krankenkassen prinzipiell dem allgemeinen Kartellrecht zu unterstellen. Dies gilt sowohl im Verhältnis der Kassen zu Krankenhäusern, Ärzten und anderen Leistungserbringern als auch zu ihren Mitgliedern. Zudem sollen auch Fusionen zwischen Krankenkassen der Fusionskontrolle unterliegen. Ausnahmen von der Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts sind ausdrücklich zu benennen und auf Bereiche zu begrenzen, in denen die Kassen aufgrund ihres hoheitlichen Versorgungsauftrags zu kollektivem Handeln verpflichtet sind. Die Monopolkommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.[...]

Künftig soll die Behörde für Fusionen zuständig sein. Wenn dadur
ch
Insolvenzen und Verwerfungen bei anderen Kassen vermieden werden
können, soll der Wirtschaftsminister zuständig werden.

Die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
soll für die Kassen noch mehr ändern. «Denkbarer Anwendungsfall etwa
wäre ein abgestimmtes Verhalten von Krankenkassen bei der Erhebung
von Zusatzbeiträgen», so das Gesundheitsministerium. Nach Warnungen
der Kassen könnten kletternde Kosten bereits 2013, spätestens aber
danach wieder Zusatzbeiträge nötig machen.

CiceroOWL hat geschrieben:krankenkassen.de/dpa/210355.html

Künftig soll die Behörde für Fusionen zuständig sein. Wenn dadur
ch
Insolvenzen und Verwerfungen bei anderen Kassen vermieden werden
können, soll der Wirtschaftsminister zuständig werden.

Die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
soll für die Kassen noch mehr ändern. «Denkbarer Anwendungsfall etwa
wäre ein abgestimmtes Verhalten von Krankenkassen bei der Erhebung
von Zusatzbeiträgen», so das Gesundheitsministerium. Nach Warnungen
der Kassen könnten kletternde Kosten bereits 2013, spätestens aber
danach wieder Zusatzbeiträge nötig machen.

also jettz wird es richtig lustig, wenn das soweiter geht gibt eskeine KöR als Krankenkassen sonder VVAG. Irgendwie kommt das gar nicht gut.

Da mischen sich jetzt wieder viele Leute ein ohne das was passiert

Bei "Rettungsfusionen" Kartellamt gefragt

Das Kartellrecht könne nur "unter Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten" in der GKV berücksichtigt werden, fordert Singhammer.

Das gilt zum Beispiel für "Rettungsfusionen" von Krankenkassen. Hier hat der entsprechende Kassenverbund, wie zuletzt bei der BKK Hoesch, Millionenbeträge als Sanierungsbeihilfe gezahlt. Unter den Bedingungen der Fusionskontrolle wäre dies ein Unding - das Kartellamt müsste erst grünes Licht geben.

Ein anderes Beispiel sind die Arbeitsgemeinschaften von Kassen - ob im IT-Bereich oder bei der Vertragskooperation. Wenn das Kartellrecht diese Zusammenarbeit bremst oder unmöglich macht, würde das die Verwaltungskosten der Kassen nach oben treiben.

Singhammer ist mit seiner Kritik an der Novelle nicht allein. Der Bundesrat hat vergangenen Freitag den Bundestag aufgefordert, auf die geplanten Regelungen für die GKV zu verzichten.

Begründung: Es gebe, anders als behauptet, "keine Schutzlücke für die Versicherten" in

Ein weiterer Kritikpunkt: Da das Kartellrecht in weiten Zügen dem EU-Recht unterliege, "verschenken wir unsere Kompetenzen unnötig an die EU", so der SPD-Politiker Professor Karl Lauterbach. Vor allem die Selbstverwaltung werde dadurch deutlich geschwächt.

Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht mehr stoppen: Die entscheidenden Teile seien nicht zustimmungspflichtig, so die SPD.

Denn die Private Krankenversicherung (PKV) hätte dann die Möglichkeit, gegen die gemeinsam und einheitlich festgelegten Höchstpreise für Medikamente zu klagen, so Lauterbach.

Die PKV sei demnach der Profiteur der geplanten GWB-Novelle, da die bisherigen Kostendämpfungsinstrumente der GKV ausgebremst werden könnten, warnte der SPD-Politiker.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am Dienstag eine öffentliche Anhörung zur GWB-Novelle beschlossen. Als Termin ist die letzte Juniwoche vorgesehen.

Er befürchte "erhebliche Rechtsunsicherheit" und warnte, die GWB-Novelle werde "mehr Probleme schaffen als lösen".

Damit liegt Singhammer auf Linie mit der Opposition - und ergriff daher in der Debatte ebenso nicht das Wort wie irgendein anderer profilierter Gesundheitspolitiker der Union.

"Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Davon würden die gesetzlichen Kassen und die Versicherten profitieren. Eine verbesserte Anwendung des Wettbewerbsrechts bedeute nicht, wie von den Kassen behauptet, dass ihr sozialstaatlicher Versorgungsauftrag preisgegeben werde.