Krankenkassenforum

Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist dagegen die Fusion zwischen den AOKen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit der IKK Südwest. Die neue Kasse soll nun erst zum 1. Januar 2012 starten. Anvisiert worden war der 1. Oktober 2011.

Nach übereinstimmenden Angaben des Landesgesundheitsministeriums und des AOK-Rheinland-Pfalz-Chefs Walter Bockemühl gibt es dafür lediglich organisatorische Gründe. Die neue Kasse könne so zum neuen Geschäftsjahr starten.

Das erleichtere unter anderem die Arbeit für die Buchhaltung, sagte Bockemühl. Mit dem Start zum neuen Geschäftsjahr sei unter anderem auch eine Anregung des Bundesrechnungshofs aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen worden. Eine Fusion zum Jahresbeginn mache es leichter, die Ergebnisse eines Zusammenschlusses zu vergleichen, so der Bundesrechnungshofs.

Der AOK-Chef gab aber zu, dass die beteiligten Kassen über die Verschiebung nicht unglücklich seien, da noch viele organisatorische Dinge, wie die Zusammenlegung der IT, geregelt werden müsste. Die fusionierte Kasse hat nach Angaben Bockemühls 1,4 Millionen Mitglieder und 1,9 Millionen Versicherte. Der Sitz der neuen Kasse wird das rheinland-pfälzische Eisenberg sein.

06.09.2011 14:02
Saarbrücken: Krankenkassenfusion ist geplatzt

Die Fusion der Krankenkassen AOK Saarland, AOK Rheinland-Pfalz und IKK Südwest ist geplatzt. Hintergrund ist ein Streit um das Logo der Großkrankenkasse.

Ein Sprecher der IKK sagte dem SR, der AOK-Bundesvorstand habe darauf bestanden, dass auch im künftigen, gemeinsamen Logo der Krankenkassen das AOK-Zeichen stehe.

Dies sei für die IKK Südwest jedoch nicht akzeptabel. Aus diesem Grund habe sich der Verwaltungsrat am Montag dazu entschieden, den Genehmigungsantrag für die Fusion zurückzuziehen.

Die IKK Südwest zieht den Antrag auf Fusion mit der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK des Saarlandes zur Gesundheitskasse Südwest aufgrund ungeklärter Fragen des Marktauftritts vorerst zurück. Dies hat der Verwaltungsrat der IKK Südwest in einer außerordentlichen Sitzung am 5. September 2011 beschlossen.

Grund für diesen Schritt sind nicht akzeptierbare Forderungen der beiden AOKn im Hinblick auf die Gestaltung des zukünftigen Marktauftritts. Die IKK Südwest sieht dabei die Interessen ihrer Versicherten, Arbeitgeber und Mitarbeiter nicht angemessen berücksichtigt.

Die IKK Südwest erachtet den Zusammenschluss weiterhin als einmalige Chance, eine neue und innovative Gesundheitskasse für die Menschen in der Region zu errichten. Der Verwaltungsrat und der Vorstand der IKK Südwest sind zuversichtlich, dass mit etwas Abstand sowie der notwendigen Besonnenheit und Ruhe die aktuell strittigen Fragen zum Marktauftritt doch noch einvernehmlich geklärt werden können.

Deshalb hat der Verwaltungsrat beschlossen, weiterhin die Fusion zum 1. Januar 2012 zur Gesundheitskasse Südwest anzustreben und den Vorstand beauftragt, mit den politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz und im Saarland umgehend zielführende Gespräche zu führen.

IKK kippt Fusion mit AOK Saarland und Rheinland-Pfalz

Aus der geplanten Fusion zwischen IKK Südwest, der AOK Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz wird vorerst nichts.

Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger

Aus der geplanten Fusion zwischen IKK Südwest, der AOK Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz wird vorerst nichts. dpa

Saarbrücken. Der Verwaltungsrat der IKK Südwest hat gestern seinen Antrag auf Fusion mit der AOK Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz zu einer neuen Gesundheitskasse Südwest wieder zurückgezogen. Das bestätigte Frank Spaniol, Chef der IKK-Südwest, gegenüber der Saarbrücker Zeitung.

Grund für den Rückzug der IKK sind Streitigkeiten über die Zugehörigkeit und den Marktauftritt der zukünftigen Kasse. „Die Gretchenfrage war, ob die Gesundheitskasse Südwest nun eine neue Kasse im Südwesten, eine neue Kassenart nach Art der AOK oder eben eine weitere AOK sein soll. Erstes hatten wir angestrebt, mit dem zweiten hätten wir leben können. Das dritte aber lehnt der Verwaltungsrat klar ab“, sagte Spaniol.

Die IKK Südwest wäre durch die Fusion unter das Dach der AOK gekommen. In diesen Zusammenhang hatte der Bundesverband AOK gefordert, dass die Zugehörigkeit zur AOK auch klar im Logo der neuen Kasse zu erkennen ist.

Für Karlheinz Delarber, Chef der saarländischen AOK, ist das Verhalten des IKK-Verwaltungsrats unverständlich. „Ich bin deutlich irritiert, dass gestern dieser Beschluss gefallen ist“, sagt Delarber. „Obwohl wir klare Übereinkünfte haben, dass die IKK Südwest zum AOK-System gehört, wollte man diese Zugehörigkeit wohl dauerhaft verbergen.“

Der Streit über den Markenauftritt währt schon einige Wochen. Noch vor einer Woche hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin, Malu Dreyer (SPD), versucht, einen Kompromiss zu finden. Demnach hätte die IKK Südwest das AOK-Logo erst nach einer gewissen Zeit zufügen müssen. „Die Ministerin bedauert diese Entscheidung jetzt sehr, da sie die Fusion weiter für richtig hält“, sagt Dreyers Sprecherin. Auch der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) äußerte sich enttäuscht. „Wir bedauern die Entscheidung des Verwaltungsrates. Offensichtlich ist in diesem Gremium nicht ausreichend angekommen, dass es sich bei der Gesundheitskasse um eine AOK-Kasse handeln wird", sagte er. Nun gehe es darum, die Gespräche weiterzuführen.

Spaniol betont, dass der IKK Südwest weiter an einer Fusion mit der AOK gelegen sei. Er werde nun weiter versuchen, die Verhandlungen zum Erfolg zu bringen.

Saarbrücker Zeitung online vom 06.09.2011