BEK - GEK Vorstand - Zusatzbeiträge verfassungswiderig?

CiceroOWL · Beitrag von **CiceroOWL** » 28.10.2010, 19:54

<http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... idrig.html

Die BEK - GEK, als größte Krankenkasse in Deutschland, unterstützt somit indirekt den Vostoß der SPD gegen den Zusatzbeitrag.

epetitionen.bundestag.de/index.php?action=p

Oder verstehe ich da was falsch?

leser · Beitrag von **leser** » 29.10.2010, 00:41

Hallo Cicero,

Dein Link ist 'hängen' geblieben. Du meinst diese Petition, oder?
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14071

spd hat geschrieben:„Das Bündnis ´Köpfe gegen Kopfpauschale` lehnt diese Pläne kategorisch ab und setzt sich für einen Ausbau solidarische Finanzierung der GKV ein. Dazu haben die ´Köpfe gegen Kopfpauschale` eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: Für mehr Solidarität in der Krankenversicherung und gegen die Kopfpauschale“ (Quelle: Kampagnenseite des DGB). Die SPD unterstützt diese Petition, die noch bis zum 16. November 2010 mitgezeichnet werden kann.

(stoppauschale.de oder läuft noch eine eigene Petiton alt.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html???)

Ich glaub was viele ärgert ist, dass die SPD an der Einführung der Zusatzbeiträge ja nicht ganz unbeteiligt war. Davon wird sich Frau Fischer nicht ganz freisprechen können... Vielleicht auch ein Indiz, dass die SPD momentan von der Schwäche der Regierung nicht so recht profitieren kann.

CiceroOWL · Beitrag von **CiceroOWL** » 29.10.2010, 10:31

upps, sollte nicht sein.

Naja, ulla war ja nicht ganz unbeteilligt an der Sache.

Schaun wir mal weiter was denn so dabei raus kommt. So ganz zufrieden kann Herr Rösler ja auchnicht sein.

CiceroOWL · Beitrag von **CiceroOWL** » 02.11.2010, 20:50

apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Politik/12600.html

Nicht nur die Warnung vor dem Zusatzbeitrag ist schwierig.

leser · Beitrag von **leser** » 05.11.2010, 01:38

So richtig "mögen" tun sie sich ja nicht wirklich...

Da nickt die CSU die Beschlüsse zuletzt doch ab und dann suchen sie sich sofort wieder eine neue Spielwiese...

sueddeutsche.de - vom 04.11.2010 - hat geschrieben:CSU schimpft mit Rösler: Lustlosigkeit und Lobbyismus

Vor Monaten beleidigten sich CSU und FDP als "Wildsau" und "Gurkentruppe", dann wurde es ruhig. Nun flammt der Gesundheitsstreit der Regierungspartner neu auf: Die CSU nimmt Gesundheitsminister Rösler ins Visier.
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue ... -1.1019651