AOK Bayern erklärt Hausarztvertrag für beendet
Moderatoren: Czauderna, Karsten
tja, do legst di nieder, da war bei den Preußen wohl nix zu holen;
Ist eben nicht das "Königlich Bayerische Amtsgericht"
ja, ja, "es war halt noch vieles in Ordnung damals. Denn für Ordnung und Ruhe sorgte die Gendarmerie und für die Gerechtigkeit das Königliche Amtsgericht"
http://www.br-online.de/bayerisches-fer ... /index.xml
Ist eben nicht das "Königlich Bayerische Amtsgericht"
ja, ja, "es war halt noch vieles in Ordnung damals. Denn für Ordnung und Ruhe sorgte die Gendarmerie und für die Gerechtigkeit das Königliche Amtsgericht"
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und weiter gehts.....
das die AOk Kunden bereits die 10 € abgebucht bekommen haben, wusste ich noch gar nicht.
Hier der Artikel:#
Interview
Hartwig: "Das sprengt jeden Amigo-Skandal"
07.01.2011 18:33 Uhr
Erst kämpfte sie elf Jahre gegen die Scientology-Organisation, seit vier Jahren setzt sie sich für die Rechte von Patienten ein. Nun prangert die Bestsellerautorin Renate Hartwig (Der verkaufte Patient) den Ausstieg der bayerischen AOK aus dem Hausarztvertrag an. Am Montag will sie Strafanzeige gegen die Krankenkasse stellen.
Hatten Sie eigentlich ein Schlüsselerlebnis, das Sie bewog, für die Patientenrechte zu kämpfen?
Hartwig: Ja, hatte ich. Ich war damals beim Arzt und plötzlich leuchtete auf seinem Bildschirm der Satz auf: Die Behandlungszeit für diesen Patienten ist abgelaufen! Daraufhin führte ich viele Gespräche mit Ärzten und bohrte mich in das Thema. Schließlich gründete ich eine Bürgerbewegung, die inzwischen Tausende von Mitgliedern umfasst.
Nun haben Sie als Gegner die bayerische AOK im Visier, die im Dezember den Vertrag mit den Hausärzten fristlos gekündigt hat.
Hartwig: Stimmt. Ich hatte innerhalb von zwei Tagen 2500 Vollmachten von Bürgern, die mich beauftragen, gegen diese Frechheit vorzugehen.
Warum Frechheit?
Hartwig: Na, entschuldigen Sie! Da kündigt eine Kasse einen Vertrag, der 2,7 Millionen ihrer Versicherten Vorteile brachte, einfach einseitig und ohne Rechtsgrundlage. Und nachdem den AOK-Mitgliedern bereits im vergangenen Jahr zehn Euro Praxisgebühr abgezogen wurden, müssen die das nun nochmals zahlen. Das schreit doch zum Himmel.
Aber sollten die Versicherten durch den Hausarztvertrag nicht den Vorteil haben, nur einmal pro Jahr zahlen zu müssen? Und das heißt ja auch, dass sie jetzt auf andere Leistungen wie kostenlose jährliche Vorsorgeuntersuchungen wieder verzichten müssen.
Hartwig: Sehen Sie, das ist es! Die haben sich, ich behaupte sogar vorsätzlich, durch diese guten Konditionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft und über 100.000 Versicherte zur AOK gelockt.
Heißt das, Sie halten die Kündigung nicht für rechtens?
Hartwig: Genau, sie müssten eigentlich jeden einzelnen ihrer 2,7 Millionen Versicherten anschreiben, um den Vertrag zu kündigen. Das haben sie bisher nicht getan, sondern den Sachverhalt nur per Rundschreiben mitgeteilt. Das zeigt doch auch, dass der AOK ihre Beitragszahler, die sie im Regen stehen lässt, völlig egal sind.
Und was unternehmen Sie jetzt persönlich dagegen?
Hartwig: Ich habe das von Rechtsanwälten prüfen lassen. Am Montag liegt bei der Staatsanwaltschaft München eine Strafanzeige gegen die AOK-Verantwortlichen vor.
Wie lautet der Vorwurf?
Hartwig: Unter anderem „arglistige Täuschung“.
Warum fahren Sie gleich so schwere Geschütze auf?
Hartwig: Hören Sie, das ist doch ein Vorgehen, das jeden Amigoskandal sprengt. Und das Beste ist: Gedeckt wird es von der Aufsichtsbehörde, dem bayerischen Gesundheitsministerium, also auch von Herrn Söder. Jeder Kleinunternehmer hätte bei einem ähnlich gelagerten Fall sofort eine Klage am Hals. Doch das ist längst nicht alles. Die AOK hält auch Zahlungen von 55 Millionen Euro an die Hausärzte zurück, obwohl das Münchner Sozialgericht sie zur Auszahlung verurteilt hat. Zudem muss Bayerns AOK 91 Millionen an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Aber vielleicht ist die AOK ja pleite.
Was halten Sie eigentlich von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler?
Hartwig: Jaja, der Herr Rösler.
Was meinen Sie?
Hartwig: Rösler öffnet die Flügeltüren des Gesundheitsmarktes hin zu einer Gesundheitsindustrie. Die Ziele dieses Mannes heißen doch nur: möglichst alles privatisieren. Als Erstes werden dadurch die Alten und chronisch Kranken auf der Strecke bleiben. Bald werden auch anonyme private Gesundheitszentren die Hausärzte verdrängt haben.
Ihre Kritiker nennen Sie eine Ärzteversteherin.
Hartwig: Sollen sie ruhig. Mir geht es aber nicht um Lobbyarbeit, sondern um Gerechtigkeit.
Apropos Gerechtigkeit: Wie soll man sich denn als Versicherter Ihrer Ansicht nach verhalten?
Hartwig: Die Leute sollen sich nicht mehr alles gefallen lassen. Letztendlich sind sie die Finanziers des gesamten Gesundheitssystems. Ich habe das Gefühl, es werden immer mehr, die nicht mehr alles mit sich machen lassen. Wie soll man auch der Politik vertrauen? Schauen Sie nur die FDP an. Sie lässt die Mehrwertsteuer für die Hotelerie senken, aber für Medikamente bleibt sie bei 19 Prozent. Nennen Sie das gerecht? Interview: Josef Karg
Renate Hartwig: Die Geschichte einer Furchtlosen
das die AOk Kunden bereits die 10 € abgebucht bekommen haben, wusste ich noch gar nicht.
Hier der Artikel:#
Interview
Hartwig: "Das sprengt jeden Amigo-Skandal"
07.01.2011 18:33 Uhr
Erst kämpfte sie elf Jahre gegen die Scientology-Organisation, seit vier Jahren setzt sie sich für die Rechte von Patienten ein. Nun prangert die Bestsellerautorin Renate Hartwig (Der verkaufte Patient) den Ausstieg der bayerischen AOK aus dem Hausarztvertrag an. Am Montag will sie Strafanzeige gegen die Krankenkasse stellen.
Hatten Sie eigentlich ein Schlüsselerlebnis, das Sie bewog, für die Patientenrechte zu kämpfen?
Hartwig: Ja, hatte ich. Ich war damals beim Arzt und plötzlich leuchtete auf seinem Bildschirm der Satz auf: Die Behandlungszeit für diesen Patienten ist abgelaufen! Daraufhin führte ich viele Gespräche mit Ärzten und bohrte mich in das Thema. Schließlich gründete ich eine Bürgerbewegung, die inzwischen Tausende von Mitgliedern umfasst.
Nun haben Sie als Gegner die bayerische AOK im Visier, die im Dezember den Vertrag mit den Hausärzten fristlos gekündigt hat.
Hartwig: Stimmt. Ich hatte innerhalb von zwei Tagen 2500 Vollmachten von Bürgern, die mich beauftragen, gegen diese Frechheit vorzugehen.
Warum Frechheit?
Hartwig: Na, entschuldigen Sie! Da kündigt eine Kasse einen Vertrag, der 2,7 Millionen ihrer Versicherten Vorteile brachte, einfach einseitig und ohne Rechtsgrundlage. Und nachdem den AOK-Mitgliedern bereits im vergangenen Jahr zehn Euro Praxisgebühr abgezogen wurden, müssen die das nun nochmals zahlen. Das schreit doch zum Himmel.
Aber sollten die Versicherten durch den Hausarztvertrag nicht den Vorteil haben, nur einmal pro Jahr zahlen zu müssen? Und das heißt ja auch, dass sie jetzt auf andere Leistungen wie kostenlose jährliche Vorsorgeuntersuchungen wieder verzichten müssen.
Hartwig: Sehen Sie, das ist es! Die haben sich, ich behaupte sogar vorsätzlich, durch diese guten Konditionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft und über 100.000 Versicherte zur AOK gelockt.
Heißt das, Sie halten die Kündigung nicht für rechtens?
Hartwig: Genau, sie müssten eigentlich jeden einzelnen ihrer 2,7 Millionen Versicherten anschreiben, um den Vertrag zu kündigen. Das haben sie bisher nicht getan, sondern den Sachverhalt nur per Rundschreiben mitgeteilt. Das zeigt doch auch, dass der AOK ihre Beitragszahler, die sie im Regen stehen lässt, völlig egal sind.
Und was unternehmen Sie jetzt persönlich dagegen?
Hartwig: Ich habe das von Rechtsanwälten prüfen lassen. Am Montag liegt bei der Staatsanwaltschaft München eine Strafanzeige gegen die AOK-Verantwortlichen vor.
Wie lautet der Vorwurf?
Hartwig: Unter anderem „arglistige Täuschung“.
Warum fahren Sie gleich so schwere Geschütze auf?
Hartwig: Hören Sie, das ist doch ein Vorgehen, das jeden Amigoskandal sprengt. Und das Beste ist: Gedeckt wird es von der Aufsichtsbehörde, dem bayerischen Gesundheitsministerium, also auch von Herrn Söder. Jeder Kleinunternehmer hätte bei einem ähnlich gelagerten Fall sofort eine Klage am Hals. Doch das ist längst nicht alles. Die AOK hält auch Zahlungen von 55 Millionen Euro an die Hausärzte zurück, obwohl das Münchner Sozialgericht sie zur Auszahlung verurteilt hat. Zudem muss Bayerns AOK 91 Millionen an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Aber vielleicht ist die AOK ja pleite.
Was halten Sie eigentlich von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler?
Hartwig: Jaja, der Herr Rösler.
Was meinen Sie?
Hartwig: Rösler öffnet die Flügeltüren des Gesundheitsmarktes hin zu einer Gesundheitsindustrie. Die Ziele dieses Mannes heißen doch nur: möglichst alles privatisieren. Als Erstes werden dadurch die Alten und chronisch Kranken auf der Strecke bleiben. Bald werden auch anonyme private Gesundheitszentren die Hausärzte verdrängt haben.
Ihre Kritiker nennen Sie eine Ärzteversteherin.
Hartwig: Sollen sie ruhig. Mir geht es aber nicht um Lobbyarbeit, sondern um Gerechtigkeit.
Apropos Gerechtigkeit: Wie soll man sich denn als Versicherter Ihrer Ansicht nach verhalten?
Hartwig: Die Leute sollen sich nicht mehr alles gefallen lassen. Letztendlich sind sie die Finanziers des gesamten Gesundheitssystems. Ich habe das Gefühl, es werden immer mehr, die nicht mehr alles mit sich machen lassen. Wie soll man auch der Politik vertrauen? Schauen Sie nur die FDP an. Sie lässt die Mehrwertsteuer für die Hotelerie senken, aber für Medikamente bleibt sie bei 19 Prozent. Nennen Sie das gerecht? Interview: Josef Karg
Renate Hartwig: Die Geschichte einer Furchtlosen
Na dann darf Frau Renate Hartwig auch gerne gegen die anderen bayerischen Krankenkassen klagen, die genauso aus dem Hausarztprogramm ausgestiegen sind, wenn ich mich richtig erinnere.
Jedenfalls hab ich mal bei Youtube nachgeschaut, da ich Frau Hartwig gar nicht kannte. Sie scheint ja ein paar Menschen zu bewegen - aber ob das alles so richtig ist was da gesprochen wird, überlass ich jedem mal selber:
http://www.youtube.com/watch?v=AjS9L8OzZZo
Gruß
Olli77
Jedenfalls hab ich mal bei Youtube nachgeschaut, da ich Frau Hartwig gar nicht kannte. Sie scheint ja ein paar Menschen zu bewegen - aber ob das alles so richtig ist was da gesprochen wird, überlass ich jedem mal selber:
http://www.youtube.com/watch?v=AjS9L8OzZZo
Gruß
Olli77
Kontensperre bei der AOK...
...ich fürchte bald hat man sich nicht mehr viel zu sagenaerztezeitung.de - 12.01.2010 - hat geschrieben:A O K Bayern gibt einbehaltenes Honorar frei
MÜNCHEN (sto). Die AOK Bayern hat die rund 38 Millionen Euro inzwischen überwiesen, die sie mit der Schlusszahlung für das zweite Quartal 2010 des inzwischen gekündigten Hausarztvertrages mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) einbehalten hatte. Das hat am Mittwoch ein Sprecher der AOK Bayern bestätigt.
Der Zahlung waren juristische Auseinandersetzungen vorangegangen, die gestern in einer Eilmeldung im Internet gipfelten, wonach das Bayerische Landessozialgericht (LSG) die Konten der AOK gesperrt habe. Davon sei dem Gericht nichts bekannt, erklärte der Sprecher des LSG auf Anfrage.
[...]
Die Überweisung der 38 Millionen Euro an den Bayerischen Hausärzteverband habe sich verzögert, weil der AOK nicht mitgeteilt worden sei, auf welches Konto das Geld überwiesen werden soll, teilte die AOK mit. Daraufhin hätten die gegnerischen Anwälte ohne eigene Zahlungsaufforderung einen Pfändungsbeschluss erwirkt, der am Dienstag "für wenige Stunden" zu einem Zahlungsverbot für zwei Konten der AOK geführt habe. Die Sperre sei inzwischen wieder aufgehoben und das Geld überwiesen, teilte die AOK mit.
Über das Vorgehen des BHÄV sei man "mehr als verwundert", erklärte die Kasse. Dies könne nur als weiterer Versuch gewertet werden, die AOK zu diskreditieren.
sueddeutsche.de - 21.01.2011 - hat geschrieben:Hausärztestreit Gericht: AOK-Ausstieg aus Hausarztvertrag war rechtens
Im Dezember war die AOK Bayern aus dem Hausarztvertrag ausgestiegen - zum Ärger des Ärzteverbands. Nun entschied ein Gericht: Die Kündigung war rechtmäßig.
Die fristlose Kündigung des Hausarztvertrages durch die AOK Bayern ist rechtmäßig. Dies entschied am Freitag das Sozialgericht München (Aktenzeichen S 39 KA 1248/10 ER) und wies damit die Klage des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) zurück. [...]
http://www.sueddeutsche.de/bayern/hausa ... -1.1049490
aeztezeitung.de - 18.01.2011 - hat geschrieben:Barmer kündigt Alt-Hausarztverträge der früheren GEK
KÖLN (iss). Die Barmer GEK hat zum Jahreswechsel die Hausarztverträge der früheren GEK gekündigt. Damit hat die größte deutsche Krankenkasse ab 2011 nur noch in den Regionen einen Vertrag, in denen es eine Schiedsamtsentscheidung zur hausarztzentrierten Versorgung gibt, etwa Baden-Württemberg. [...]
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=637054
Die Geschichte in Bayern ist noch nicht zu Ende...
sueddeutsche.de - 24.01.2011 - hat geschrieben:Der heimliche Sieger
Wolfgang Hoppenthaller galt nach der gescheiterten Hausarzt-Revolte als erledigt, nun führen zwei Vertraute die Kassenärztliche Vereinigung: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wolfg ... -1.1050023
Schmelz: Kurswechsel der Ärzte
[...]
Krombholz kündigte an, die KVB werde der Politik unter seiner Führung insgesamt mehr Widerstand entgegensetzen. "Gut ist, was für die Praxen und die Versorgung der Patienten gut ist", sagte er. Ilka Enger wiederum gilt als Kritikerin der Qualitätsprogramme, die unter Munte eingeführt wurden. Zudem will sie "intelligentere Modelle der Kostenerstattung" durch die Kassen durchsetzen.
[...]
http://www.sueddeutsche.de/bayern/wolfg ... .1050023-2
Wenn man sich noch an das Hausarzt-Modell erinnert, späte Erkenntnis der Barmer...
Ärzte Zeitung - 02.02.2011 - hat geschrieben:Die Mehrheit geht zuerst zum Hausarzt
80 Prozent der Deutschen geht mindestens einmal im Jahr zum Hausarzt, so der BarmerGEK-"Arztreport 2011". Beleg für die Kasse, dass Hausarztorientierung auch ohne Hausarztverträge funktioniert. Der Hausärzteverband sieht das anders.
BERLIN (hom/sun). Zwischen Hausärzteverband und Ersatzkassen rumort es. Auslöser des Streits sind einmal mehr die umstrittenen Hausarztverträge nach Paragraf 73 b SGB V.
BarmerGEK-Vize Rolf-Ulrich Schlenker sagte bei der Vorstellung des neuen "Arztreports" seiner Kasse Anfang der Woche in Berlin, der Hausarzt genieße in Deutschland "hohe Akzeptanz". Eine A nalyse der Arztkontakte habe ergeben, dass es keine Hinweise auf ein "Ärzte-Hopping" gebe.
80 Prozent der Bundesbürger suchten zuerst einen allgemeinmedizinisch oder internistisch tätigen Hausarzt auf - "und zwar ganz ohne Hausarztverträge oder Hausarztprogramme". Die Studie liefere demnach den Beleg dafür, dass die primäre Hausarztorientierung Realität sei, so Schlenker.
Der Chef des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der seit Jahren für den Abschluss von Hausarztverträgen durch alle gesetzlichen Krankenkassen kämpft, hatte dagegen kürzlich kritisiert, viele Kassen, vor allem aber die Ersatzkassen, wollten "noch immer" keine Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abschließen, obwohl ihnen dies gesetzlich klar vorgeschrieben sei.
Der Hausärzteverband sieht in den Hausarztverträgen die Chance, den Hausarzt zu einem Lotsen im Gesundheitssystem zu machen und unnötige Arztkontakte zu reduzieren.
Die BarmerGEK hatte als Rechtsnachfolgerin der früheren Gmünder Ersatzkasse (GEK) erst kürzlich den GEK-Hausarztvertrag gekündigt. Seit dem 1. Januar 2011 können Ärzte keine Leistungen aus diesem Vertrag mehr abrechnen.
Zwischen Ersatzkassen-Lager und Hausärzteverband herrscht seit Monaten ein Kleinkrieg um die Hausarztverträge. Eskaliert war der Streit im Juni 2010.
Damals hatten mehrere Kassenvorstände, darunter die von DAK und BarmerGEK, in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Ausgabenexplosion infolge der Hausarztverträge gewarnt. Die Koalition hatte daraufhin Änderungen am Paragrafen 73 b vorgenommen.
Danach muss sich die Vergütung in neuen Hausarztverträgen an der Regelversorgung orientieren. Mehrleistungen müssen über Einsparungen an anderer Stelle refinanziert werden.
Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) hatte unlängst betont, die Kassen seien weiterhin zum Abschluss von Hausarztverträgen verpflichtet.
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sarzt.html
aerzteblatt.de - 15.02.2011 - hat geschrieben:Bayerischer Hausärzteverband drängt auf Verabschiedung von Hausarztverträgen
[...]
„Sollten sich die Kassen zu Anschlussverträgen nach altem Recht nicht bekennen, ist die Einleitung eines Schiedsverfahrens durch Minister Markus Söder gefordert“, heißt es in einem Rundschreiben des BHÄV vom 14. Februar.
[...]
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... raegen.htm
aertzeblatt.de - 11.03.2011 - hat geschrieben:Bayerischer Hausärzteverband streitet weiter mit der AOK
München – Der Streit um die Hausarztverträge in Bayern geht weiter. Nachdem das Bayerische Landessozialgericht am vergangenen Freitag eine einstweilige Anordnung gegen die AOK Bayern, den Vertrag fortzuführen, zurückgewiesen hatte, will der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) sich jetzt erneut an den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wenden, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
[...]
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/4 ... er-AOK.htm
-
- Beiträge: 10
- Registriert: 08.07.2008, 15:51
Wo kein Geld da ist ist kein Geld da
auch nicht für HZV. Und je länger die AOK den Vertragsabschluß nach hinten ziehen kann, umso länger bleibt die klamme Liquidität erhalten (angeblich derzeit noch 5 Tage Liquiditätsreserve);
Es wird doch wohl keiner glauben - auch wenn das die Mitarbeiter der AOK versuchen, den Kunden Glauben zu machen - dass der HZV nur "deshalb gekündigt wurde, um der Politik mal die Grenzen aufzuzeigen und nicht weil wir (die AOK) kein Geld mehr hätten ... (Originalaussage AOK-MA zu einer Kundin aus "Westbayern").
aber morgen nach der Verwaltungsratsitzung der AOK Bayern wissen wir alle mehr ...
Es wird doch wohl keiner glauben - auch wenn das die Mitarbeiter der AOK versuchen, den Kunden Glauben zu machen - dass der HZV nur "deshalb gekündigt wurde, um der Politik mal die Grenzen aufzuzeigen und nicht weil wir (die AOK) kein Geld mehr hätten ... (Originalaussage AOK-MA zu einer Kundin aus "Westbayern").
aber morgen nach der Verwaltungsratsitzung der AOK Bayern wissen wir alle mehr ...
Ärzte Zeitung - 08.04.2011 - hat geschrieben:Die Demontage der Hausarztverträge
Von Angela Mißlbeck
Hausarztverträge mit lukrativen Zusatzeinnahmen für die beteiligten Ärzte könnten der Vergangenheit angehören, wenn sich das Bundesversicherungsamt mit seiner Meinung durchsetzen sollte. Es beruft sich dabei auf den Gesetzgeber.
Denn mit der Beanstandung des Schiedsspruchs zum Hausarztvertrag zwischen den Ersatzkassen und dem Hausärzteverband in Brandenburg schafft die Aufsichtsbehörde eine strenge Rechtsauslegung des neuen Paragrafen 73b SGB V.
Hausarztverträge dürfen die Kassen demnach keinen Cent zusätzlich kosten. Wenn Hausärzte dadurch mehr verdienen, dann nur, weil sie dafür sorgen, dass an anderer Stelle gespart wird. Das gesetzgeberische Ziel des alten Paragrafen 73b - Hausärzte besser zu stellen, um den Job attraktiver zu machen - spielt keine Rolle mehr.
Diese Vorgabe stellt die Hausarztverträge insgesamt in Frage. Wer arbeitet jahrelang mehr in der vagen Hoffnung, dass irgendwann etwas für ihn herausspringt, was anderswo eingespart wurde? An solchen Verträgen dürften weder Hausärzte noch ihr Verband ein Interesse haben.
Bleibt es bei dieser Rechtsauslegung des Bundesversicherungsamtes, dann dürfte dies das Ende der Hausarztverträge bedeuten.
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... raege.html