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Unrechtmäßiges Leistungsruhen & Vollstreckungen der KK

Verfasst: 17.11.2016, 16:15
von Metta
Über hilfreiche, freundliche und konstruktive Ideen und Hinweise würde ich mich freuen.

Von 2006 bis 2014 war ich bei der Krankenkasse (Techniker Krankenkasse) die eingetragene Pflegeperson meines Vaters. Ich habe meinen Vater im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege tags und nachts zuhause gepflegt mit Unterstützung meiner Mutter. Mein Vater war in all den Jahren in der Pflegestufe 3 eingeteilt und ein schwerer Pflegefall. Er war aufgrund einer Krankenhausfalschbehandlung in 2006 von Stunde an bettlägerig geworden und hilfsbedürftig in allen Aspekten des Lebens. Er konnte sich seitdem weder bewegen noch sprechen und brauchte Unterstützung bei allem. Daraufhin habe ich die Rund-um-die-Uhr Intensivpflege meines Vater übernommen.

Ich war deshalb "ohne Arbeit" bzw. ohne Einkommen, weil ich die Pflege meinen Vaters als Tochter unendgeldlich übernahm. Laut Aussage eines Pflegedienstes würde ein deutscher Pflegedienst für eine vergleichbare Rund-um-die-Uhr Pflege für einen schwerkranken Patienten wie mein Vater im Monat zwischen 18.000 € - 25.000 € berechnen.

Mein Vater ist in 2014 verstorben.

Wenige Tage nach dem Tod meines Vaters hat die Techniker Krankenkasse mir plötzlich Beitragsrechnungen in Höhe von ca. 738,00 € zugeschickt, obwohl ich meinen normalen Grundbeitrag in Höhe von ca. 158,00 € pro Monat regelmäßig bezahlte. Die Zahlungen meines Beitrags in Höhe von 158,00 € monatlich hat die TK einfach ignoriert!

Ich habe versucht das von der TK verursachte Problem zu lösen, jedoch hat die Krankenkasse mir weiterhin die Höchstbeiträge in Rechnung gestellt, obwohl ich ohne Einkommen war und bis heute keines habe.

Auch meine regelmäßig eingehenden monatlichen Beitragszahlungen von 158,00 € wurden seitens der Krankenkasse nicht berücksichtigt.

Die Krankenkasse hat mich 2014 ins "Leistungsruhen" geschickt wegen angeblicher Nichtzahlung, obwohl ich meine monatlichen Beitragszahlungen regelmäßig an die TK überwiesen hatte. Das heißt mir wurden Arztbesuche verboten, nur Notfallbehandlungen waren genehmigt.

Dieser Umstand traf mich schwer, weil ich in den letzten neun Jahren der Pflege keine Zeit hatte selbst zum Arzt zu gehen.

Bei einem langen Telefonat mit der Techniker Krankenkasse waren drei verschiedene Mitarbeiter der TK nicht in der Lage, die ausstehenden Zahlungsforderungen zu erklären. Die falschen Zahlungsforderungen versetzen mich in große Schwierigkeiten, weil sie von der Krankenkasse ganz schnell an das Zollamt weitergegeben wurden in Form von zahlreichen Vollstreckungen und Gerichtsvollzieher Schreiben.

Ich habe deshalb eine andere Krankenversicherung gesucht, die mich normal krankenversichert mit normalen ärztlichen Leistungen, so dass ich Arztbesuche machen kann. Ich habe die Securvita Krankenversicherung angerufen und meine Situation des ungerechtfertigten Leistungsruhens seitens der TK geschildert. Die Securvita hat mir versprochen mich normal mit allen Leistungen zu versichern. Nur aufgrund dieser Zusage bin ich zur Securvita ab März 2015 gewechselt.

Jedoch nur wenige Tage nach Vertragsbeginn hat die Securvita mich auch ins Leistungsruhen geschickt. Ich habe mich sofort schriftlich und mündlich an die Securvita gewandt und erklärt, dass ich unter diesen Umständen den Vertrag nicht anerkenne und wegen Vertragsbruch kündige, wenn die Securvita die mir versprochenen normalen Leistungen streicht. Ich gehe keinen neuen Versicherungsvertrag ein ohne Leistungen.

Ich wäre niemals zur Securvita gewechselt, wenn diese mir im Vorfeld eine korrekte Beratung hinsichtlich Leistungsruhen und Versicherung gegeben hätte. Ohne Leistungen hätte ich niemals gewechselt.

Für die Beantwortung meines Schreibens brauchte die Securvita drei Monate Zeit. Erst Mitte Juni 2015 hat die Securvita auf meine Vertragskündigung geantwortet und diese inhaltlich ignoriert. Beitragforderungen wurden mir weiterhin zugeschickt.

Für das Zusenden von Mahnungen und Mahngebühren brauchte die Securvita keine Zeit, diese wurden sofort ab April 2015 verschickt.

Daraufhin habe ich der Securvita ein zweites Mal geschrieben, dass ich den Vertrag nicht anerkenne und die Rechnungen nicht bezahlen werde. Die Securvita hat auf mein Schreiben nicht geantwortet, mir aber weiterhin Beitragsmahnungen zugeschickt.

Auch die Securvita hat wie die TK die Rechnungen sehr schnell an das Zollamt weitergegeben, so dass ab März 2015 bis heute sehr viele Vollstreckungen gegen mich gerichtet sind.

Die Securvita fordert nicht nur den Grundbeitrag sondern auch den Höchtsbeitrag. Die Securvita hat im Frühjahr 2016 die Beitragsforderungen gegen mich rückwirkend ab 2015 in Höchtsbeitragsforderungen von ca. 750,00 € pro Monat umgewandelt. Zusätzlich werden hohe Säumniszuschläge und andere Kosten berechnet. Insgesamt fordert die Securvita
durch Vollstreckungen ca. 12.000,00 € von mir.

Bis heute habe ich immer noch kein Einkommen.
Bis heute kann ich immer noch nicht zum Arzt gehen.

Ich habe versucht, von verschiedenen Stellen und Personen Hilfe in der Angelegenheit zu erhalten. Ich habe auch versucht, die Sache über Rechtsanwälte lösen zu lassen. Ich habe mit vielen Rechtsanwälten gesprochen. Manchmal sagten sie, dass sie mir in der Sache nicht helfen können, weil sie nicht gegen Krankenkassen vorgehen wollen. Manchmal sagten sie mir eine Vertretung zu, und zogen sie danach wieder zurück. Das letzte Mal hat mich der Anwalt nicht richtig vertreten, so dass ich die Vertretung zurücknehmen musste.

Es ist nur mehr Zeit vergangen ohne dass das Problem gelöst wurde.

Ca. April 2015 hat die TK die Vollstreckungen der Höchstbeiträge zurückgenommen, aber diverse Mahngebühren und Gebühren stehen lassen in Höhe von ca. 200€. Das Leistungsruhen hat die TK weiterhin bestehen lassen. Die TK ist dafür verantwortlich, das die Securvita mich ins Leistungsruhen geschickt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man aus falschen Gründen ins Leistungsruhen geschickt wird, und dann bezahlen soll ohne Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

Bis heute versuche ich mich gegen die falschen Zahlungsforderungen und Vollstreckungen zu wehren. Ich komme leider aus der Situation alleine nicht heraus.

Ich verlange, dass die Securvita anerkennt dass der Vertrag nicht gültig ist und alle Zahlungsforderungen zurücknimmt.

PS: Ich lebe von der Rente meiner Mutter.
Zum Sozialamt werde ich aus persönlichen nicht gehen - dieses braucht nicht vorgeschlagen werden.

Ich würde mich freuen falls es konstruktive, freundliche und hilfreiche Ideen gibt wie ich weiter vorgehen kann, damit sämtliche Zahlungsforderungen zurückgenommen werden und die Schikane ein Ende hat.

Verfasst: 17.11.2016, 18:39
von Czauderna
Hallo,
da ist aber allerhand schief gelaufen und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das alles nur ein Fehler der beteiligten Krankenkassen ist.
So, wie geschildert, bestand während der Zeit, in der du deinen Vater gepflegt hast fuer dich eine freiwillige Versicherung bei der TK und du hast den Beitrag nach der Mindestbeitragsbemessungsgrenze gezahlt. Darüber muesstest du einen Beitragsbescheid (Einstufung) haben ?.
Nach dem Tode deines Vaters bekamst du plötzlich einen Beitragsrechnung über 738,00 € zugesandt, das entspricht einem Beitrag (incl. Pflegeversicherung) nach Beitragsbemessungsgrenze. Das ist die erste große Ungereimtheit - wieso war das so ?. Eine Umstufung in die höchste Beitragsklasse erfolgt nur dann, wenn eine entsprechende Einkommenserklärung der Kasse vorliegt oder wenn es keine Einkommenserklärung seitens des Versicherten gibt. Die Vermutung liegt nahe, dass in deinem Fall eher Letzteres zutrifft . Das war in 2014, also vor zwei Jahren - was hast du damals konkret unternommen gegenüber der Kasse um deine Einkommensverhältnisse nachzuweisen - Die Kasse geht nicht einfach so hin und stellt mal ohne Begründung vom niedrigsten auf den höchsten Beitrag um.
Du schreibst nun weitet, dass die Kasse deine monatliche Beitragszahlung ignoriert hätte - was muss ich mir darunter vorstellen - ist das Geld dort nicht eingetroffen oder wurde es nicht abgebucht ?.
Wenn du aber meinst, dass deine regelmäßige Zahlung das Leistungsruhen verhindert hätte, dann stimmt das nicht ganz - dadurch, dass du statt der geforderten 738,00 € lediglich 158,00 € mtl. gezahlt hast, entsteht ganz schnell ein Beitragsrückstand, denn wenn der Überweisungsbetrag nicht konkret für einen Monat zugeordnen werden muss (z.B. Beitrag für Monat Juli), dann füllt die Kasse erst mal bestehende Restbeiträge auf.
Du schreibst weiter, dass du das von der Kasse verursachte Problem versucht hast zu lösen - wie hast du das gemacht ?.
Aus meiner Praxis weiss ich, dass es von der Forderung bis zum Vollstreckungsersuchen an das Hauptzollamt mindest zwei Monate dauert und auch vorher (ca 14 Tage) eine Vollstreckungsandrohung zugesandt wird. Du bist im Frühjahr 2015 zur Securvita gewechselt und hast denen geglaubt, dass sie dich mit vollem Leistungsanspruch nehmen würden - wen hast du außer der Securvita mal befragt, ob das stimmt - denn wie du schmerzlich erfahren musstest, stimmt das eben nicht. Dass die Securvita Vertragsbruch begangen hat, das sehe ich nicht, allenfalls, dass man dir am Telefon eine falsche Auskunft erteilt hat - aber das ist nur meine Meinung - ich bin kein Rechtsexperte. Die Frage bleibt aber - was hat du denn deiner neuen Kasse für Einkommenserklärungen/Nachweise überlassen, denn wenn auch die Securvita den Höchstbeitrag fordert - dann gibt es nur zwei Erklärungen dafür - siehe oben. Dass die Securvita genasu so handelt wie die TK ist logisch.
Du schreibst, dass du in deiner Sache schon Rechtsanwälte bemüht hast, offenbar nicht nur Einen. Letztendlich schreibst du plötzlich, dass die TK die Vollstreckung der Höchstbeiträge zurückgenommen hätte und das schon im APril 2015, also kurz nach deinem Wechsel zur Securvita - wir muss ich das genau verstehen - wurde die Vollstreckung komplett zurückgenommen beim Hauptzollamt oder wurde die Beitragsschuld auf den Mindestbeitrag reduziert - wenn Letzteres der Fall ist, dann dürfte eigentlich keine Rückstände bis zum Mitgliedschaftsende bei der TK bestehen, denn nach deinen eigenen Worten hast ja den Mindestbeitrag immer gezahlt.
Die Securvita wird dich nicht rauslassen und schon gar nicht rückwirkend, denn wenn es zu Notfallbehandlungen gekommen wäre, hätte die Kasse leisten müssen.
Was hat du denn seit 2015 monatlich an die Securvita gezahlt ?
Wenn es auch der Mindestbeitrag war - siehe oben.
Ich tue mich schwer deinem Wunsch nach konstruktiven und hilfreichen Ideen nachzukommen - freundlich bekomme ich noch hin.
So, wie du deinen Fall hier geschildert hast und mehr haben wir ja nicht, scheint das Problem darin zu liegen, dass du offenbar nicht rechtzeitig, also im Jahre 2014, spätestens im Frühjahr 2015 dir richtige Hilfe (z.B. hier) geholt hast.
Für mich liegt der Knackpunkt darin, dass den beiden Kassen offenbar keine gescheiten Einkommenserklärungen/nachweise von dir vorgelegt wurden und dass es demzufolge auch entsprechenden Schriftwechsel dazu geben wird.
Gruss
Czauderna

Verfasst: 17.11.2016, 19:22
von Metta
Besten Dank für die freundliche Rückmeldung.
" da ist aber allerhand schief gelaufen und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das alles nur ein Fehler der beteiligten Krankenkassen ist. "

Ich höre dies öfters. Wenn Verwaltungen Fehler machen, dann geht man in Deutschland automatisch davon aus, dass der Betroffene Fehler gemacht hat und nicht die Verwaltung. Dies ist allerdings nicht unbedingt richtig.

Meine Eltern haben in all den Jahren für eine "freiwillige Versicherung" für mich an die TK bezahlt. Nach dem Tod meines Vaters bezahlt meine Mutter. Ich habe keinen "speziellen Beitragsbescheid" für all die Jahre, nur Rechnungen der Krankenkasse, die ja ständig erhöht wurden in all den Jahren.
Warum die TK plötzlich direkt nach dem Tod meines Vaters Höchstbeiträge berechnet hat, nach sehr langer Pflegezeit, müssen Sie die TK fragen. Ich habe das Einkommensformular mit fehlendem Einkommen ausgefüllt in 2014. Ich schrieb die TK schriftlich an, dass ich kein Einkommen habe. Die TK ignorierte dies allerdings und führte die Vollstreckungen/Höchtsbeiträge weiter. In der Kündigung steht auch, dass ich kein Einkommen habe. Die TK ignorierte dies und führte die Vollstreckungen/Höchtsbeiträge weiter. Für mich ist das nicht normales Handeln!
Die TK hat meine Beitragszahlungen erhalten, aber ignoriert, d.h. die TK hat meine monatlichen Beiträge nicht mit den falschen Höchstforderungen verrechnet. Einfach ignoriert, als hätte ich gar nichts gezahlt.
Ich habe mehrere Rechtsanwälte gefragt, aber nicht beauftragt. Dafür hätte ich auch kein Geld?!
Die TK beharrte auf den Höchstbeitragsforderungen obwohl sie wusste, dass ich kein Einkommen habe, schriftlich vorliegend. Es ist nicht mein Fehler wenn falsche Rechnungen seitens der Kasse gestellt werden, es ist eindeutig der Fehler der Kasse.

Ich engagierte in 2015 externe Personen, die sich einschalteten und mit der TK am Telefon sprachen. Mehrere Mitarbeiter der TK waren NICHT in der Lage, die offenen Forderungen zu erklären. Obwohl alle Mitarbeiter in der Sache zuständig waren, wie die TK Mitarbeiter sagten.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Versicherte bei unrechtmäßigem Leistungsruhen der Krankenkasse die vollen Beiträge bezahlen sollten, obwohl sie keine Leistungen in Anspruch nehmen dürfen.

In Deutschland geben die Verwaltungen/Ärzte... die eigenen Fehler niemals zu. Dieses Problem sehe ich in Deutschland.

Manchmal weiß die rechte Hand nicht was die linke tut.

Mit freundlichen Grüßen

Verfasst: 17.11.2016, 19:48
von Czauderna
Metta hat geschrieben:Besten Dank für die freundliche Rückmeldung.
" da ist aber allerhand schief gelaufen und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das alles nur ein Fehler der beteiligten Krankenkassen ist. "

Ich höre dies öfters. Wenn Verwaltungen Fehler machen, dann geht man in Deutschland automatisch davon aus, dass der Betroffene Fehler gemacht hat und nicht die Verwaltung. Dies ist allerdings nicht unbedingt richtig.
Dem stimme ich zu, und zwar insoweit, dass es sehr oft der Fall ist, dass die Verwaltung, also hier die Krankenkasse, Fehler macht - aber in deinem Fall sehe ich den Fehler immer noch nicht bei der Kasse

Meine Eltern haben in all den Jahren für eine "freiwillige Versicherung" für mich an die TK bezahlt. Nach dem Tod meines Vaters bezahlt meine Mutter. Ich habe keinen "speziellen Beitragsbescheid" für all die Jahre, nur Rechnungen der Krankenkasse, die ja ständig erhöht wurden in all den Jahren.
Warum die TK plötzlich direkt nach dem Tod meines Vaters Höchstbeiträge berechnet hat, nach sehr langer Pflegezeit, müssen Sie die TK fragen. Gibt es denn dazu auch keinen Bescheid, also eine Mitteilung in der steht ab wann du den Höchstbeitrag zahlen musst ?
Ich habe das Einkommensformular mit fehlendem Einkommen ausgefüllt in 2014. Ich schrieb die TK schriftlich an, dass ich kein Einkommen habe. Die TK ignorierte dies allerdings und führte die Vollstreckungen/Höchtsbeiträge weiter. In der Kündigung steht auch, dass ich kein Einkommen habe. Die TK ignorierte dies und führte die Vollstreckungen/Höchtsbeiträge weiter. Für mich ist das nicht normales Handeln!
Halten wir fest - Du hast eine, ja sogar mehrere schriftliche Einkommenserklärungen an die TK abgegeben in den jedes mal sinngemäß stand "Ich habe kein eigenen Einkommen" und die Kasse hat diese Erklärungen ignoriert . Ist denn sichergestellt, dass deine Erklärungen auch wirklich bei der Kasse eingegangen sind, d.h. hast du bzw. einer deiner Anwälte Akteneinsicht dazu gefordert ?.
Die TK hat meine Beitragszahlungen erhalten, aber ignoriert, d.h. die TK hat meine monatlichen Beiträge nicht mit den falschen Höchstforderungen verrechnet. Einfach ignoriert, als hätte ich gar nichts gezahlt. Woher weisst du denn, dass die Beiträge bei der Kasse und dort auch wirklich auf deinem Beitragskonto eingegangen sind - du schreibst, dass deine Mutter die Beiträge gezahlt hat nach dem Tode deines Vaters - wie geschah das, per Überweisung, per Dauerauftrag oder im Lastschriftverfahren - wenn das Geld bei der Kasse nicht eingegangen ist, auf deinem Beitragskonto - was sagt die Bank deiner Mutter dazu ?.
Ich hatte in meiner Praxis mal einen ähnlichen Fall, da hat auch ein Vater für seinen Sohn die Beiträge gezahlt, hat aber eine falsche Versicherten-Nr. auf den Überweisungen angegeben - das fiel auch erst auf, als wir den Gerichtsvollzieher losschicken wollten.

Ich habe mehrere Rechtsanwälte gefragt, aber nicht beauftragt. Dafür hätte ich auch kein Geld?!
Die TK beharrte auf den Höchstbeitragsforderungen obwohl sie wusste, dass ich kein Einkommen habe, schriftlich vorliegend. Es ist nicht mein Fehler wenn falsche Rechnungen seitens der Kasse gestellt werden, es ist eindeutig der Fehler der Kasse. Na ja - wenn die Erklärungen tatsächlich bei der TK vorliegen, dann hast du natürlich recht - Man hätte dir dann auf jeden Fall mitteilen müssen, dass man die einfache Erklärung nicht akzeptiert sondern Nachweise von dir haben will, z.B. Einkommensteuerbescheide oder Bankauszüge oder eine Bestätigung deiner Mutter, dass sie dich unterhält oder ähnliches.

Ich engagierte in 2015 externe Personen, die sich einschalteten und mit der TK am Telefon sprachen. Mehrere Mitarbeiter der TK waren NICHT in der Lage, die offenen Forderungen zu erklären. Obwohl alle Mitarbeiter in der Sache zuständig waren, wie die TK Mitarbeiter sagten.
Sorry, aber das ist kein Argument - externen Personen am Telefon eine Auskunft über Beitragsangelegenheiten zu geben - das geht gar nicht - wenn, dann geht das nur schriftlich und mit schriftlichem Einverständnis des Versicherten.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Versicherte bei unrechtmäßigem Leistungsruhen der Krankenkasse die vollen Beiträge bezahlen sollten, obwohl sie keine Leistungen in Anspruch nehmen dürfen.
Doch, das ist so und sogar gesetzlich festgelegt

In Deutschland geben die Verwaltungen/Ärzte... die eigenen Fehler niemals zu. Dieses Problem sehe ich in Deutschland.

Manchmal weiß die rechte Hand nicht was die linke tut.

Wie gesagt, in deinem Fall ist diese These von dir, so sehe ich es jedenfalls immer noch, nicht bewiesen bzw. bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Gruss
Czauderna