Krankenkassenforum

derKVProfi hat geschrieben:Sie wollen Rechtsberatung? Dafür gibt es Versicherungsberater gemäß § 34 e GewO und Rechtsanwälte!

derKVProfi hat geschrieben: Jede Antwort hier, die den privatversicherungsrechtlichen bereich berührt wäre definitiv illegale Rechtsberatung!

Lady Butterfly hat geschrieben:sorry, KVProfi - das hier ist kein Platz für Werbung in eigener Sache, sondern ein Forum, in denen man anderen untentgeltlich hilft.

Lady Butterfly hat geschrieben:

derKVProfi hat geschrieben:Sie wollen Rechtsberatung? Dafür gibt es Versicherungsberater gemäß § 34 e GewO und Rechtsanwälte!

seit wann dürfen Versicherungsberater eigentlich Rechtsberatung durchführen? wo siehst du da die Rechtsgrundlage? ich finde es auch sehr fragwürdig, Versicherungsberater in diesem Zusammenhang mit Rechtsanwälten auf eine Stufe zu stellen.....

Lady Butterfly hat geschrieben:

derKVProfi hat geschrieben:Jede Antwort hier, die den privatversicherungsrechtlichen bereich berührt wäre definitiv illegale Rechtsberatung!

ich fürchte, da liegst du falsch - nach § 2 RDG ist "Rechtsdienstleistung nicht [....] die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien"

Lady Butterfly hat geschrieben:das bedeutet, allgemeine Hinweise zu empfehlenswerten Zusatzversicherungen sind sicherlich keine unerlaubte Rechtsberatung

vielleicht solltest du dich einmal mit dem Gesetz befassen....

1. Begriff: Besorgung von Rechtsangelegenheiten für andere, die die individuelle, konkrete Beratung in rechtlichen Fragen für private oder juristische Personen umfasst. Geregelt im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das am 1.7.2008 das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) abgelöst hat. Die R. ist generell nur zugelassenen Rechtsanwälten oder diesen gleichgestellten Personen gestattet. Andere Personen bedürfen der Erlaubnis nach dem RDG.

Bei der PKV möchte ich eine Anwartschaftsversicherung abschliessen bis ich fest in der GKV bin. Nach der Arbeitslosigkeit möchte ich in der GKV bleiben. Die Anwartschaftsversicherung möchte ich dann kündigen und wenn es geht mit der Alterungsrückstellung eine Krankenzusatzversicherung abschliessen. Zu welchem Zeitpunkt kann ich oder muss ich bei der PKV etwas kündigen? Kann ich auch nach der Arbeitslosigkeit während der Anschlussversicherung kündigen oder muss es gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit sein, weil ich da ja in die GKV komme. Ich möchte nicht zu früh kündigen, damit ich, wenn das mit der GKV nicht klappt, auch wieder zurück kann.

Lady Butterfly hat geschrieben:@ KPJMK: du wirst durch den Bezug von Arbeitslosengeld I versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Danach greift im Zweifelsfall die obligatorische Anschlussversicherung. Eine Vorversicherungszeit ist nicht mehr erforderlich
http://www.aok-business.de/fachthemen/s ... sicherung/
https://www.sbk.org/arbeitgeber/rund-um ... erung.html

zu den Zusatzversicherungen kann ich dir leider nichts sagen

§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:

1.
die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
2.
die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern,
3.
die Erörterung der die Beschäftigten berührenden Rechtsfragen mit ihren gewählten Interessenvertretungen, soweit ein Zusammenhang zu den Aufgaben dieser Vertretungen besteht,
4.
die Mediation und jede vergleichbare Form der alternativen Streitbeilegung, sofern die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift,
5.
die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien,
6.
die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes).

(4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.
(10) nicht belegt

1.
Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt,

CiceroOWL hat geschrieben: Entweder es ergibt sich denn die Versicherungspflicht im Rahmen vom § 9 oder § 188 Abs. 4 SGB V.

Sollte jeder wissen.

derKVProfi hat geschrieben:

CiceroOWL hat geschrieben: Entweder es ergibt sich denn die Versicherungspflicht im Rahmen vom § 9 oder § 188 Abs. 4 SGB V.

Sollte jeder wissen.

Versicherungspflicht nach § 9 ??? Ich bin irritiert!

derKVProfi hat geschrieben:

Lady Butterfly hat geschrieben:

derKVProfi hat geschrieben:Sie wollen Rechtsberatung? Dafür gibt es Versicherungsberater gemäß § 34 e GewO und Rechtsanwälte!

seit wann dürfen Versicherungsberater eigentlich Rechtsberatung durchführen? wo siehst du da die Rechtsgrundlage? ich finde es auch sehr fragwürdig, Versicherungsberater in diesem Zusammenhang mit Rechtsanwälten auf eine Stufe zu stellen.....

Weil der Versicherungsberater im Gesetz explizit genannt ist!

http://www.gesetze-im-internet.de/rdgeg/__2.html

§ 2 Versicherungsberater

Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 können Personen mit einer Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der Versicherungsberatung (Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) nur eine Erlaubnis als Versicherungsberater nach § 34e Abs. 1 der Gewerbeordnung beantragen.

Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darf geschäftsmäßig - ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit - nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. Die Erlaubnis wird jeweils für einen Sachbereich erteilt:
1. Rentenberater
2. Versicherungsberatern für die Beratung und außergerichtliche Vertretung gegenüber Versicherern
3. [...]

§ 34e Versicherungsberater
(1) Wer gewerbsmäßig Dritte über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Versicherungsberater), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Versicherungsnehmer erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im Versicherungsfall rechtlich zu beraten und gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich zu vertreten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 unterliegt die Industrie- und Handelskammer der Aufsicht der obersten Landesbehörde.
(2) § 34d Abs. 2 und 5 bis 8 und 11 sowie die auf Grund des § 34d Abs. 8 erlassenen Rechtsvorschriften gelten entsprechend.
(3) Versicherungsberater dürfen keine Provision von Versicherungsunternehmen entgegennehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Versicherungsnehmer nähere Vorschriften über das Provisionsannahmeverbot erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 2 kann insbesondere bestimmt werden, dass die Einhaltung des Provisionsannahmeverbotes auf Kosten des Versicherungsberaters regelmäßig oder aus besonderem Anlass zu überprüfen und der Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen ist, soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist; hierbei können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren Anlass, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfberichts, die Verpflichtungen des Versicherungsberaters gegenüber dem Prüfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prüfer und dem Versicherungsberater, geregelt werden. Zur Überwachung des Provisionsannahmeverbotes kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass der Versicherungsberater über die Einnahmen aus seiner Tätigkeit Aufzeichnungen zu führen hat.

derKVProfi hat geschrieben:Eben, und ich sagte: alles was den privatversicherungsrechtlichen Bereich berührt ist Rechtsberatung in Bezug auf seine Fragestellung!

derKVProfi hat geschrieben:P.S.: und bitte genau beahcten, was ich ihm angeboten habe: eine umfassende Ausarbeitung in Bezug auf die Frage, welche Rechte er in welcher Form in einer Zusatzversicherung wahren kann und welche Alternativen er hat (Wettbewerb) einschließlich Vor- und Nachteile! Für 119 Euro - ich bitte Dich, Lady Butterfly. Das ist schon fast ein Geschenk!