Krankenkassenforum

Kein Verstoß gegen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Die Richter beider Instanzen gaben der Krankenkasse Recht. Mit dem Lichtbild werde die Identifizierung des Versicherten ermöglicht. Die entsprechende Anforderung sei damit eine geeignete Maßnahme, um einer missbräuchlichen Verwendung der Versichertenkarte entgegenzuwirken. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder das informationelle Selbstbestimmungsrecht liege nicht vor. Das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung überwiege die rechtliche Betroffenheit des Klägers.
Onlinefunktion rechtlich unbedenklich

Über die Pflichtdaten wie beispielsweise Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertenstatus hinaus sei das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten nur mit dem Einverständnis des Versicherten zulässig. Dies gelte insbesondere für Befunde, Diagnosen und Behandlungsberichte. Da der Kläger insoweit

Elektronische Patientenakte/ Elektronische Gesundheitskarte

Die elektronische Patientenakte (EPA) oder elektronische Gesundheitskarte (eGK) stellt eine zentrale elektronische Sammlung und Verwaltung aller Daten dar, die den Krankheits- und Behandlungsverlauf eines Patienten betreffen (Befunde, Diagnosen, Therapie, Behandlungsverlauf, Behandlungsergebnis, zugehörige Korrespondenz). Dabei werden verschiedene Medien digitalisiert (Text, Grafik, Bild, Film, Ton).

Die elektronische Patientenakte/Gesundheitskarte ist hochumstritten, da befürchtet werden muss, dass die gesammelten Daten für andere Zwecke (z.B. strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Täterprofile, Risikoabwägung von Versicherern etc.) missbraucht werden könnten. Die Patient haben kaum eine Übersicht über und auch keinen Einblick in die gesammelten Daten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist daher verletzt.

Bereits aus der sogenannten "Pflichtanwendung" - dem elektronischen Rezept resultiert eine erheblicher Eingriff in die Selbstbestimmung. Die Speicherung läßt sich nicht verhindern - während jetzt ein Patient ein Rezept einfach schreddern kann und dann kein Dritter Kenntnis davon erlangt, sind diese Informationen zukünftig in der Karte verankert - und von späteren Behandlern und Apotheken einsehbar.
Versichertenkarte der Gesetzl. Krankenkasse

Teilnahme an sogenannten Diseasemangementprogrammen wird als besonderes Kennzeichen auch in der jetzigen Chipkarte festgehalten. Die wird von jedem "Leistungserbringer" (Apotheker, Arzt, Therapeut, Sanitätskraftfahrer) ausgelesen. Auch mit jedem billig Chipkartenlesegerät sind diese Daten auslesbar. Damit wird die Information über chronische Erkrankungen (Mammakarzinom, Obstrukive Lungenerkrankung, Koronare Herz- erkrankung) einer Vielzahl von Nutzern angezeigt.
Gesetz. Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Rentenversicherungen

erhalten über die Abrechnung (GKV, KV) oder über sehr ausführliche und detailliert das Privatleben beschreibende (RV) Berichte nach Rehabilitation auf automatisierten Weg sensible Gesundheitsdaten. Ausserdem erheben die Krankenkassen - oft ohne entsprechende Freiwilligkeits- hinweise - Selbstauskünfte bei den Versicherten. Dies ist nicht zulässig und wurde von den DSB in Bund und Ländern oft in den Berichten abgemahnt.
Gesundheitsämter

Bundes- und Landesinfektionsschutzgesetze verpflichten Ärzte und Labors zur Übermittlung von persönlichen Daten der Untersuchten. Auch dort, wo von den Untersuchten selbst keine Infektionsgefahr ausgeht (Borreliose) und teilweise auf bloßen Verdacht. Es findet keine Anonymisierung oder Pseudonymisierung statt. Der Betroffene wird über diesen Eingriff in seine informationelle Selbstbestimmung nicht aufgeklärt.

Helmes63 hat geschrieben:Danke für die Fülle von LINKS. Das zeigt das dieses Thema schon interessiert.
Ich möchte jedoch wetten dass, die meisten Netzveröffentlichungen etwas mit Thesen und Fachkommentare zu tun hat.

Ob da etwas über die technische Praxis in dem von mir angefragten Sinne zu finden ist, kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Auf jeden Fall eine Menge Stoff zum querlesen.

Bully hat geschrieben:@ broemmel,

"norddeutscher Humor hat doch seinen eigenen Charme"

Gruß Bully

broemmel hat geschrieben:Naja, Helmes hat ja dank seiner Fachkompetenz vielen Erwerbslosen die vorher keine KV hatten zu einer Versicherung verholfen.

Jedenfalls war das ja seine Intention für die vielen sinnlosen Fragen hier.

Jetzt haben die Erwerbslosen eine Versicherung aber natürlich schreckt so eine Krankenversicherungskarte vor der Benutzung ab. Jetzt ist es die Aufgabe von Helmes diese Bedenken zu zerstreuen und einen ungehinderten Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu eröglichen.

Wieder ein selbstloser Einsatz für eine gute Sache von Helmes.

Alternativ könnte man meinen er will wieder Quatsch schreiben und sinnentleerte Diskussionen führen. Denn wenn man bei Dr. Google einfach mal elektronische Gesundheitskarte eingibt (@Helmes googeln kannst Du, oder?) kommt als erstes die Seite des BMG wo alles drauf steht was man fragen kann.

Aber ich tippe mal auf die nächste Frage ohne einen das Helmes einen vorherigen Link gelesen hat.

KKA hat geschrieben:Diese Art von 'Humor' ist mir als Norddeutscher fremd. Zur Ehrenrettung aller Hamburger...bitte keine Verallgemeinerung

Helmes63 hat geschrieben:Auf jeden Fall eine Menge Stoff zum querlesen.

roemer70 hat geschrieben: Zählt Hamburg noch zu Norddeutschland?

broemmel hat geschrieben:Ich habe als Niedersachsen mit Arbeitsstelle in Hamburg zum Glück einen anderen Humor als KKA