Hallo,
wie sieht's eigentlich bei dem Fall hier aus:
Herr X war in einer GKV, hat sich selbständig gemacht, sich aber nicht versichert, hat irgendwann einen festen Job bekommen und die GKV hat dann natürlich die "Lücke" bemerkt und ~10.000 Euro gefordert.
Alles bereits amtlich, also incl. Mahnbescheid und Gerichtsvollzieher.
Ich tippe mal diese Schulden werden durch die "Amnestie" nicht mit eingeschlossen oder?
Danke,
Juliane
Keine Amnestie für bereits "Verurteilte"?
Moderator: Czauderna
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Swantje B.
- Beiträge: 400
- Registriert: 14.02.2011, 20:27
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derKVProfi
Ganz falsch liegt Sie nicht!
Die im Betrag enthaltenen Säumniszuschläge werden rückwirkend reduziert!
Der Erlaß von Beitragsschulden ist eine "Soll"-Regelung.
Aber auf der Internetseite des BMG steht:
Es wird in Bezug auf diesen Personenkreis in der GKV spannend, weil es nicht eindeutig vorgegeben ist, der GKV Spitzenverband noch keine Entscheidung vorgelegt hat und diese auch noch nicht vom BMG bestätigt wurde.
Aber Swantje hat natürlich Recht, dass vor ENDE September keine finale Entscheidung fallen wird.
Die im Betrag enthaltenen Säumniszuschläge werden rückwirkend reduziert!
Der Erlaß von Beitragsschulden ist eine "Soll"-Regelung.
Aber auf der Internetseite des BMG steht:
Bei dem hier dargestellten Fall handelt es sich um eine Person, die nach dem 01.04.2007 von der nachrangigen Pflicht zur Versicherung gemäß § 5.1.13 SGB V erfasst wurde.Auch nachrangig versicherungspflichtige Mitglieder, die sich bereits bei einer Krankenkasse versichert haben, bekommen für den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Versicherungspflicht am 1. April 2007 und der Meldung bei der Krankenkasse die Beitragsschulden und die Säumniszuschläge rückwirkend erlassen.
Es wird in Bezug auf diesen Personenkreis in der GKV spannend, weil es nicht eindeutig vorgegeben ist, der GKV Spitzenverband noch keine Entscheidung vorgelegt hat und diese auch noch nicht vom BMG bestätigt wurde.
Aber Swantje hat natürlich Recht, dass vor ENDE September keine finale Entscheidung fallen wird.
ich tippe so wie Swantje tippt.
Habe mal gelernt:
Nebenforderungen teilen das rechtliche Schicksal der Hauptforderung.
Wenn also die Beiträge erlassen werden (dies kann nur für rückliegenden Zeiträume, wahrscheinlich ohne Leistungsinanspruchnahme, sein)
dann sollten wohl auch SZ, Gebühren zu erlassen sein.
Aber: wir werden es Mitte 9.2013 sehen
Habe mal gelernt:
Nebenforderungen teilen das rechtliche Schicksal der Hauptforderung.
Wenn also die Beiträge erlassen werden (dies kann nur für rückliegenden Zeiträume, wahrscheinlich ohne Leistungsinanspruchnahme, sein)
dann sollten wohl auch SZ, Gebühren zu erlassen sein.
Aber: wir werden es Mitte 9.2013 sehen
Jooh, die Sofas warten auf die Machenschaften der Spitzbuben aus Berlin. Die Bit-Pulls der Kassen (Vollstreckungsorgane) sind schon in der sog. Lauerstellung.
Die ersten Gedankengänge dieser Spitzbuben sind wohl volle Kanne in die Buchse gegangen. Ein Erlass bzw. eine Ermäßigung sollte ausscheiden, wenn ein reguläres Beitrittsrecht zur freiw. Kv. bestand, dies aber nicht genutzt wurde. Diese ersten Gedankengang waren schon allein der Hammer und deckten sich nicht mit der Intention des Gesetztgebers und dem Tunnelblick der Spitzbuben aus Berlin.
Die ersten anderen Gedankengänge zu der Umsetzung von § 256a SGB V sind schon veröffentlicht. Es sind allerdings Gedankengänge von der anderen Seite. Eine Dozentin vom anderen Ufer.
Guckt ihr hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktu ... esetz.aspx
Die ersten Gedankengänge dieser Spitzbuben sind wohl volle Kanne in die Buchse gegangen. Ein Erlass bzw. eine Ermäßigung sollte ausscheiden, wenn ein reguläres Beitrittsrecht zur freiw. Kv. bestand, dies aber nicht genutzt wurde. Diese ersten Gedankengang waren schon allein der Hammer und deckten sich nicht mit der Intention des Gesetztgebers und dem Tunnelblick der Spitzbuben aus Berlin.
Die ersten anderen Gedankengänge zu der Umsetzung von § 256a SGB V sind schon veröffentlicht. Es sind allerdings Gedankengänge von der anderen Seite. Eine Dozentin vom anderen Ufer.
Guckt ihr hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktu ... esetz.aspx
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Juliane
Hallo,
ja, es fällt schwer abzuwarten, gelle ?
Rossi, das war wieder einmal völlig überflüssig !!!
Dass hier in diesem Falle es positiv für den Versicherten ausgehen kann ist zumindest wahrscheinlich - Zeitraum zwischen Beginn der Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 13 SGB V. und der Anzeige bei der Kasse - darum geht es -und ich darf noch etwas Mutmaßung hinzufügen - wenn noch mindestens drei zusammenhängende Monate offen stehen werden die erlassen.
Warten heißt das Motto derzeit.
Gruss
Czauderna
ja, es fällt schwer abzuwarten, gelle ?
Rossi, das war wieder einmal völlig überflüssig !!!
Dass hier in diesem Falle es positiv für den Versicherten ausgehen kann ist zumindest wahrscheinlich - Zeitraum zwischen Beginn der Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 13 SGB V. und der Anzeige bei der Kasse - darum geht es -und ich darf noch etwas Mutmaßung hinzufügen - wenn noch mindestens drei zusammenhängende Monate offen stehen werden die erlassen.
Warten heißt das Motto derzeit.
Gruss
Czauderna
Nun ja Czauderna und roemer70.
Arbeitet ihr auch in der Vollstreckungsabteilung?! Oder stellt ihr einfach nur die Beitragspflicht fest und leitet dies an die Vollstreckungsabteilung weiter?
Es gibt dort in der Praxis derzeit leider ganz unterschiedliche Praktiken.
Günter; Du bist ein Lieber! Sind aber auch alle anderen Kassen so lieb!?
@Juliane
Zitat:
Normalerweise müßte das Gesetz einfach so lauten:
Wer unversichert ist und sich bis zum 31.12. bei seiner letzten Kasse wieder versichert, der muss weder Beiträge noch Zinsen nachzahlen.
So einfach geht es leider nicht. Jenes sehe ich auch so. Wenn die Kasse Leistungen rückwirkend zu erbringen hat, dann können die Beiträge nicht vollständig erlassen werden. Dies würde dem Solidarprinzip und der sog. Amnestie volle Kanne entgegensprechen.
Arbeitet ihr auch in der Vollstreckungsabteilung?! Oder stellt ihr einfach nur die Beitragspflicht fest und leitet dies an die Vollstreckungsabteilung weiter?
Es gibt dort in der Praxis derzeit leider ganz unterschiedliche Praktiken.
Günter; Du bist ein Lieber! Sind aber auch alle anderen Kassen so lieb!?
@Juliane
Zitat:
Normalerweise müßte das Gesetz einfach so lauten:
Wer unversichert ist und sich bis zum 31.12. bei seiner letzten Kasse wieder versichert, der muss weder Beiträge noch Zinsen nachzahlen.
So einfach geht es leider nicht. Jenes sehe ich auch so. Wenn die Kasse Leistungen rückwirkend zu erbringen hat, dann können die Beiträge nicht vollständig erlassen werden. Dies würde dem Solidarprinzip und der sog. Amnestie volle Kanne entgegensprechen.
Hallo Rossi,
nicht ganz logisch was du da schreibst - Fälle, die ich beispielsweise in die Finger bekommen werde, die landen nicht in der Vollstreckungsabteilung weil schon vorher erledigt, aber das kannst du ja nicht wissen.
Der Begriff "Machenschaften" ist landläufig sehr negativ besetzt und wenn du dem Spitzenverband "Machenschaften" unterstellst, ohne die Durchführungsbestimmungen abzuwarten, dann spricht das nicht unbedingt für deine Unvoreingenommenheit.
Ich warte ab.
Gruss
Czauderna
nicht ganz logisch was du da schreibst - Fälle, die ich beispielsweise in die Finger bekommen werde, die landen nicht in der Vollstreckungsabteilung weil schon vorher erledigt, aber das kannst du ja nicht wissen.
Der Begriff "Machenschaften" ist landläufig sehr negativ besetzt und wenn du dem Spitzenverband "Machenschaften" unterstellst, ohne die Durchführungsbestimmungen abzuwarten, dann spricht das nicht unbedingt für deine Unvoreingenommenheit.
Ich warte ab.
Gruss
Czauderna
Zuletzt geändert von Czauderna am 19.08.2013, 16:52, insgesamt 1-mal geändert.
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derKVProfi
Davon abgesehen, dass die vom Spitzenverband entwickelten Grundsätze ja noch zum BMG müssen, damit die dort geprüft werden!
Was aber massiv irritiert ist, dass der termin eine Woche vor der Bundestagswahl liegt. Das wäre es doch besser gewesen, das BMG hätte die DV gleich selbst geschrieben, oder?
Es entsteht zwangsläufig das Gefühl, dass hier Wahlgeschenke gemacht werden sollten, die sich nach der Wahl als Mogelpackung erweisen könnten.
Dennoch warten wir einmal ab!!
Es ist doch alles gesagt:
PKV Nichtzahler - rückwirkend in Notlagentarif und Säumniszuschläge runter!
PKV zuzuordnende Nichtversicherte - Prämienzuschläge für die Zeit der Nicht Versicherung werden erlassen (muss) bei Meldung bis 31.12.2013
GKV Nichtzahler - Säuminszuschläge rückwirkend runter (muss) und Beitragsschulden sollen ggf. reduziert werden??!!
GKV Nichtversicherte sind immer nachrangig versicherungspflichtig und deswegen: keine Nachzahlung bei Meldung bis 31.12.2013 (ich weiß das Rossi hier den Spitzbuben etwas böses unterstellt, aber ich denke, dass es eher ein Mißverständnis ist)!
Was aber massiv irritiert ist, dass der termin eine Woche vor der Bundestagswahl liegt. Das wäre es doch besser gewesen, das BMG hätte die DV gleich selbst geschrieben, oder?
Es entsteht zwangsläufig das Gefühl, dass hier Wahlgeschenke gemacht werden sollten, die sich nach der Wahl als Mogelpackung erweisen könnten.
Dennoch warten wir einmal ab!!
Es ist doch alles gesagt:
PKV Nichtzahler - rückwirkend in Notlagentarif und Säumniszuschläge runter!
PKV zuzuordnende Nichtversicherte - Prämienzuschläge für die Zeit der Nicht Versicherung werden erlassen (muss) bei Meldung bis 31.12.2013
GKV Nichtzahler - Säuminszuschläge rückwirkend runter (muss) und Beitragsschulden sollen ggf. reduziert werden??!!
GKV Nichtversicherte sind immer nachrangig versicherungspflichtig und deswegen: keine Nachzahlung bei Meldung bis 31.12.2013 (ich weiß das Rossi hier den Spitzbuben etwas böses unterstellt, aber ich denke, dass es eher ein Mißverständnis ist)!
Ich denke nicht, dass der Beitragserlass ein Wahlgeschenk ist. Denn zum einen ist nur eine relativ kleine Gruppe betroffen bzw. begünstigt, zum anderen ist es nur eine überfällige Korrektur der missratenen Gesetze unter Ulla Schmidt. Auch wird die Neuregelung außerhalb des Bundesgesundheitsministeriums und einschlägiger Foren sehr wenig kommuniziert - auch von den Kassen kaum. Täte man dies, würden manche regulär Versicherten sich möglicherweise ungerecht behandelt fühlen und der Schuss ginge nach hinten los.
Die Durchführungsbestimmungen des Spitzenverbandes lassen zwar auf sich warten. Immerhin werden aber auf der Homepage des BMG typische Fallkonstellationen und deren Behandlung dargestellt:
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... en_GKV.pdf
In dem von der TE Juliane geschilderten Fall kann der Betroffene demnach aufatmen, zumindest soweit noch nicht gezahlt wurde.
Konstellationen für der PKV zuzuordnende Nichtversicherte:
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... en_PKV.pdf
Die Durchführungsbestimmungen des Spitzenverbandes lassen zwar auf sich warten. Immerhin werden aber auf der Homepage des BMG typische Fallkonstellationen und deren Behandlung dargestellt:
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... en_GKV.pdf
In dem von der TE Juliane geschilderten Fall kann der Betroffene demnach aufatmen, zumindest soweit noch nicht gezahlt wurde.
Konstellationen für der PKV zuzuordnende Nichtversicherte:
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateie ... en_PKV.pdf
@Bodi: Und diese tun gut daran, denn immerhin waren die Vertreter der CDU/CSU genauso am damaligen Vorstoß beteiligt...im damaligen Kabinett der großen Koalition war Ulla nur eine von vielen. Die Idee dahinter war auch super, jedoch war die Umsetzung wie so oft nur ungenügend durchdacht. Von daher kann man das mit der überfälligen Korrektur so stehen lassen.Bodi hat geschrieben:Ich denke nicht, dass der Beitragserlass ein Wahlgeschenk ist. Denn zum einen ist nur eine relativ kleine Gruppe betroffen bzw. begünstigt, zum anderen ist es nur eine überfällige Korrektur der missratenen Gesetze unter Ulla Schmidt. Auch wird die Neuregelung außerhalb des Bundesgesundheitsministeriums und einschlägiger Foren sehr wenig kommuniziert
Bei allem was im September vom Spibu kommt: Es gibt keine 100%ige Gerechtigkeit, derjenige der brav gezahlt hat, wird in seiner persönlichen Bilanz sich (subjektiv) bestraft sehen.