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Bundestagswahl – Gesundheitspolitik – Krankengeld …

Verfasst: 29.01.2013, 10:56
von Machts Sinn
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Verfasst: 29.01.2013, 11:06
von CiceroOWL
handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/systemstreit-die-pkv-wird-selbst-zum-patienten/7696284.html

Verfasst: 29.01.2013, 11:06
von Czauderna
Hallo,
ich bin eigentlich der Meinung, dass ein Beitrag mit dieser Überschrift unter Aktueller - Gesundheitspollitik gehört, aber sei es drum - belassen wir es hier, dann bleibt es auch moderiert wenn das nötig sein sollte.
Gruss
Czauderna

Verfasst: 29.01.2013, 16:11
von Machts Sinn
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Verfasst: 29.01.2013, 18:36
von Habssatt
Na ja, auf Jens Spahn wird man wohl verzichten müssen, der ist derweil anderweitig beschäftigt.

Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst”, schreibt der FOCUS, “denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen.”
blog.abgeordnetenwatch.de/2012/11/26/gesundheitspolitiker-spahn-an-lobbyfirma-beteiligt/
Aber, vielleicht findet sich hier noch jemand,der bereit ist auf fragen zu antworten,
aber Beeilung, die Zahl derer, die keinen Dreck am Stecken haben werden immer weniger.

abgeordnetenwatch.de/bundestag-360-0.html

Gruß

Habssatt

Verfasst: 29.01.2013, 22:05
von Machts Sinn
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Verfasst: 30.01.2013, 00:04
von Poet
@Machts Sinn: Bevor Du so etwas postest, bitte erst mit der Gewaltenteilung in D, mit den Kriterien eines Rechtsstaates und mit den Rechtsinstanzen auseinandersetzen.

In einem sog. Rechtsstaat zu leben, bedeutet nicht, automatisch und schnell Recht zu bekommen.

Was wäre die Alternative?

Brauchst nicht überlegen: Es gibt keine.

Verfasst: 30.01.2013, 10:37
von Machts Sinn
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Verfasst: 30.01.2013, 10:59
von broemmel
Können wir das sinnlose Thema hier nicht schliessen?

Hier schreibt doch nur MS mit Fettschrift und Sinnlosigkeit.
Falls jemand anderes was reinschreibt wird eine andere Meinung doch nur mit noch mehr Fettschrift und Sinnlosigkeit beantwortet.

Was MS nicht will, kann nicht sein....

Verfasst: 30.01.2013, 11:33
von reallyangry
Zitat broemmel:
Können wir das sinnlose Thema hier nicht schliessen?
Nein, weil solche Infos in keinster Weise sinnlos sind!
Leute, die um Sozialleistungen kämpfen stehen oft am "Rande der Existenzgrundlage". Solche Infos sind wichtig.
Und wenn dir das nicht gefällt, brauchst du es nicht zu lesen.

Zitat aus dem Urteil, farbliche Veränderung von mir.
4. Der zu entscheidende Fall gibt für den erkennenden Senat erneut Veranlassung, auf Folgendes hinzuweisen: Die Klage ist im Mai 2002 erhoben und nach knapp zehn Jahren im März 2012 zweitinstanzlich entschieden worden. Eine solche Verfahrensdauer ist auch unter Berücksichtigung der nicht ganz einfachen Sach- und Rechtslage deutlich zu lang. Dies gilt hier umso mehr, als der Rechtsstreit beim LSG zwischen 2009 und 2012 über drei Jahre lang nicht bearbeitet und damit überhaupt nicht iS von § 106 SGG "gefördert" worden ist. Der Streit um Versicherungsleistungen nach dem SGB XI berührt oft die finanzielle Basis der Pflegebedürftigen und hat für diese deshalb eine besondere Bedeutung. In Anlehnung an den Rechtsgedanken aus Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention gehört es auch im öffentlichen Recht zum fairen Verfahren, eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist zu treffen und tatsächliche oder rechtliche Hindernisse zügig auszuräumen, die einer solchen Entscheidung entgegenstehen. Dieser Verpflichtung ist zumindest das LSG nicht gerecht geworden.


LG
RA

Verfasst: 30.01.2013, 12:51
von Czauderna
Hallo,
da hier ein extra Strang aufgemacht wurde, sollte auch jeder das dazu reinschreiben, was er meint, reinschreiben zu müssen - dann haben wir das gebündelt hier und tragen somit bei, dass andere Stränge nicht durch
unpassende Beiträge "verunstaltet" werden. Dass es zu einem solchen Thema natürlich unterschiedliche Meinungen, ja sogar unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, liegt in der Natur der Sache. Wer sich damit nicht anfreunden kann sollte dann eben diesen Abschnitt meiden. Über die Sinnhaftigkeit der Diskussion kann natpürlich aus diskutiert werden, aber bitte mit Niveau.
Gruss
Czauderna

Verfasst: 31.01.2013, 01:11
von KKA
Poet hat geschrieben:@Machts Sinn: Bevor Du so etwas postest, bitte erst mit der Gewaltenteilung in D, mit den Kriterien eines Rechtsstaates und mit den Rechtsinstanzen auseinandersetzen.

In einem sog. Rechtsstaat zu leben, bedeutet nicht, automatisch und schnell Recht zu bekommen.

Was wäre die Alternative?

Brauchst nicht überlegen: Es gibt keine.
Die Alternative ist, sich ernsthaft mit der zur Zeit gültigen Gesetzesgebung auseinanderzusetzen, genau so wie Machts Sinn es hier vorgetragen hat, und nicht mit Schwarz-Weiss Malerei (Motto: So ist es nun mal, basta) kritische Stimmen mit hochintellektuellem Anstrich aus dem Forum zu ekeln. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, vermisse ich von der KK Fraktion, als Vollstrecker des SGB, intransparente und interpretationsfähige Verordnungen und Gesetze ebenso kritisch zu hinterfragen. Ich befürchte, das ist zuviel verlangt.

Verfasst: 31.01.2013, 01:22
von KKA
broemmel hat geschrieben:Können wir das sinnlose Thema hier nicht schliessen?

Hier schreibt doch nur MS mit Fettschrift und Sinnlosigkeit.
Falls jemand anderes was reinschreibt wird eine andere Meinung doch nur mit noch mehr Fettschrift und Sinnlosigkeit beantwortet.

Was MS nicht will, kann nicht sein....
Deinen Kommentaren zu Machts Sinn Beiträgen ist nur eines zu entnehmen:

Du hast die Inhalte seiner Postings nicht annähernd verstanden und typisierst genau die von Machts Sinn hier so oft und leidenschaftlich aufgezeichnete Angriffsfläche. Bravo!

Dies ist keine persönliche Beleidigung, lediglich eine zusammenfassende Meinungsbildung zu Deinen Kommentaren/Antworten auf MS' Postings.

Verfasst: 31.01.2013, 08:30
von CiceroOWL
Schade es entwickelte sich gerde eine intressant Diskussion zu dem Thema Etwicklung der Gesundheitpolitik in der Zukunft

Verfasst: 31.01.2013, 09:02
von Czauderna
Hallo,
ich habe Machts Sinn dazu eine PN. geschrieben und darin zum Ausdruck gebracht und auch die Bitte geäussert, dass er seine Beiträge wieder einstellt (bis eben auf diesen Passus, der eben total daneben war - das war gestern. Ich hoffe, er ist nicht weiter "beleidigt" und nimmt die Diskussion hier wieder auf.
Gruss
Czauderna