Krankenkassenforum

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Kein Rechtsanspruch auf Zusage der Kassen

Das bedeutet im Klartext, dass Krankenkassen mit derartigen Werbeaussagen durchaus arbeiten können. Allerdings muss dabei deutlich werden, dass es sich nicht um eine juristisch belastbare Zusage handelt, sondern lediglich um ein Ziel der Krankenkasse. Das BVA hatte auch bisher schon keinen Zweifel daran gelassen, dass Beitragsgarantien der Kassen keinerlei Rechtswirkung haben. Nach Auffassung des BVA entsteht jedoch bei mehrjährigen Zusagen zunehmend ein falscher Eindruck über die rechtliche und sachliche Lage. Daher werden derlei Kassenaktivitäten jetzt eingeschränkt.

Ausnahmen sind zulässig

Ausnahmen werden aber wohl toleriert. Aussagen der Kassen, die sich auf das Folgejahr des bereits festgestellten Haushaltsplanes beziehen, sollen nicht beanstandet werden. Das bedeutet, dass die Kassen derzeit mit Aussagen wie „Kein Zusatzbeitrag bis 2013" auf der sicheren Seite sind. Ob dies auch gilt, wenn sich die Garantie auf das gesamte Folgejahr bezieht, aktuell also für das ganze Jahr 2013 gilt, ist noch offen. Ebenso ist noch offen, ob und ggf. in welcher Form gezielt ein Verbot an diejenigen Kassen ausgesprochen wird, die über die rechtliche zulässigen Aussagen hinaus mit Beitragsgarantien öffentlichkeitswirksam geworben haben.