Krankenkassenforum

Bezahlt ein Arbeitgeber Krankenkassenbeiträge wenn er seinen Mitarbeiter nach der Kündigung für 7 Monate freistellt ?

Gibt es Unterschiede zwischen einer widerruflichen Freistellung und einer unwiderruflichen Freistellung ?

Wenn ich bei Google suche finde ich unterschiedliche Meinungen , kann es sein das sich die Gesetzeslage geändert hat ?

Wenn der AG Entgelt zahlt müssen auch Beiträge abgeführt werden, grundsätzlich. Dabei kommt es nicht darauf ob Urlaub genommen wird oder nicht.

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/b ... t=#hlt_ank

http://www.haufe.de/sozialversicherung/ ... 1797295.33

Hoffee konnte dadurch weiterhelfen.

Vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist nach jüngster Rechtsprechung (vgl. Urteile des BSG vom 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R -, USK 2008-79, und - B 12 KR 27/07 R -, USK 2008-95) auch dann auszugehen, wenn die Arbeitsvertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen unwiderruflich auf die vertragliche Arbeitsleistung verzichten (z. B. durch einen Aufhebungsvertrag bzw. Abwicklungsvertrag). Auch in diesen Fällen ist das sozialversicherungsrechtliche Schutzbedürfnis wie in allen sonstigen Zeiten, für die gesetzliche oder vertragliche Regelungen Rechtsfolgen gerade hinsichtlich einer als bestehend vorausgesetzten Arbeitspflicht begründen und Entgelt auf besonderer Grundlage gezahlt wird, nicht geringer als bei tatsächlicher Erfüllung der arbeitsrechtlichen Hauptpflichten. Ebenso finden die Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers und dessen Eingliederung in einen ihm vorgegebenen Arbeitsablauf auch in einer derartigen Lage noch hinreichend Ausdruck und sind nicht stärker reduziert als in sonstigen Fällen der fortbestehenden Beschäftigung bei unterbrochener Arbeitsleistung.