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Pfändung bei nicht zahlen des Zusatzbeitrages

Verfasst: 08.03.2011, 09:29
von Lohnbuchhalter
Wer seinen Zusatzbeitrag in Zukunft nicht bezahlt (bzw. noch nicht bezahlt hat ) wird wohl mit einer Pfändung rechnen müssen. Da dürfte es mal wieder die armen der Armen treffen. Da ist die Gesundheitsreform (dürfte die vorletzte gewesen sein) an den Start gegangen um Probleme zu lösen und was kam raus, Probleme die man vorher nicht gekannt hatte. Der vollständige Einzug der Beiträge über den Arbeitgeber war nicht das schlechteste. Und ich weis wovon ich rede, da ich täglich damit zu tun habe.

Der Lohnbuchhalter

Verfasst: 08.03.2011, 11:36
von ffrhh
Naja viel Spaß den Kassen, die die Hauptzollämter nutzen. So dringend kann das mit dem Zusatzbeitrag ja nicht sein, das dauert dort mindestens Monate. Zum anderen werden nicht alle Kassen Pfändungen vornehmen, sondern einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Die Aufträge sind schon raus. Und dann wird's richtig spannend. Wer noch immer meint, er müsste nicht zahlen, der wird sich noch umschauen.

Verfasst: 08.03.2011, 11:45
von Bully
ffrhh hat geschrieben:Und dann wird's richtig spannend.
Jo, die Größenordnung der Nichtzahler hät ich so nicht gedacht,
danach wird wohl die nächste Kündigungswelle rollen.

-http://www.bild.de/BILD/politik/wirtsch ... enden.html

Gruß Bully

Verfasst: 08.03.2011, 14:13
von Czauderna
Hallo,
ob Pfändungen vorgenommen werden entscheidet grundsätzlich die Vollstreckungsbehörde selbst - so kenne ich es jedenfalls aus meiner Zeit als ich noch direkt mit den Hauptzollämtern als Vollstreckungsbehörde zu tun hatte.
Unabhängig davon dass die betroffenen Kassen die Zusatzbeiträge benötigen, so ist es nicht unbedingt der eigene Antrieb diese eintreiben zu lassen sondern eine gesetzliche Vorgabe, also ein "Muss", kein "kann". Und wenn man glaubt, dass es hier auch nur um den "geringen" Zusatzbeitrag" geht - dann sollte man sich mal die Vollstreckungsfälle anschauen, bei denen es um nichtgezahlte Eigenanteile (Krankenhausaufenthalt und Reha-Kliniken oder Fahrkosten) geht - das geht mittlerweile bei allen Kassen auch schon in die Millionen. Ich kann nur aus meiner Sicht sagen, dass jetzt kein "Schuldner" mehr überrascht sein kann wenn sich das Hauptzollamt bei ihm meldet - so oft wie wir geschrieben und telefoniert, erinnert und gemahnt haben um das zu verhindern.
Gruss
Czauderna

Säumige Zusatzbeitragszahler

Verfasst: 08.03.2011, 14:49
von Kassendino
Also, Czauderna, wenn die Berichte stimmen, habt Ihr ca. 5% Nichtzahler, das ist schon mal erfreulich wenig. Wir rechneten in unseren Szenarien bislang mit 10-20%.

Dass die betreffenden Kassen in die Pfändung gehen, finde ich richtig. Freilich ist es nicht freudestiftend, aber wo kämen wir denn hin, wenn man solche Forderungen einfach pfeifen lassen würde? Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage denjenigen gegenüber, die ihre Verpflichtungen erfüllen. Und wenn jetzt jemand darauf verweist, dass diese Gerechtigkeit nur noch partiell durchgesetzt wird - ja, dann ist eines der Themen angesprochen, die diese Gesellschaft aushöhlen.

Verfasst: 08.03.2011, 22:36
von leser
Was mich in dem Zusammenhang nur immer irgendwie wundert ist, wo solche Meldungen auf einmal so herkommen. Kleiner Artikel in der Bildzeitung (da wundert's mich weniger) und dpa stürzt sich drauf, als stünde der Weltuntergang bevor. Wie Günther schon geschrieben hat, ab einer bestimmten Rückstandssumme geht's in die Vollstreckung. Ob nun verweigerte Zuzahlungen oder Zusatzbeiträge, es erscheint mir relativ normal. Die Worst Case Szenarien (und die lagen vermutlich teilweise auch noch höher als 20%, wenn ich die ebenfalls großlettrigen Schlagzeilen aus dem Sommer noch richtig in Erinnerung hab) haben sich bislang offensichtlich nicht bestätigt, da vermutlich Otto Normalverbraucher ebenfalls klar ist, dass ich eine Rechnung, einen Beitrag oder ein Knöllchen bezahlen muss. Erfreut tut das sicherlich niemand.

Man muss schon froh sein, wenn auch mal in den Artikeln nicht nur die ausführenden Krankenkasse benannt wird, sondern auch mal Ursache und Wirkung:
  • »[...] Die im vergangenen Jahr von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf den Weg gebrachte Reform sieht vor, dass künftige Beitragssteigerungen allein von den Versicherten getragen werden müssen. Der in der Reform enthaltene Sozialausgleich, den Geringverdiener für ihren Zusatzbeitrag aus Steuermitteln bekommen sollen, sei "pure Wählertäuschung", weil er nicht die tatsächlichen Belastungen ausgleicht, erklärte Buntenbach. Die Bundesregierung wolle dafür keine zusätzlichen Steuergelder bereitstellen.

    Nach Informationen der "Berliner Zeitung" vom Dienstag weigert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner bis 2015 reichenden Haushaltsplanung, frisches Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung zu stellen. Damit hintertreibe er eine gemeinsam getroffene Festlegung der Bundesregierung, spätestens 2015 weitere Zahlungen aus Steuermitteln vorzusehen, hieß es in dem Bericht. [...]«

    -http://www.ksta.de/html/artikel/1299531611173.shtml

Verfasst: 09.03.2011, 17:10
von ffrhh
Czauderna hat geschrieben:Hallo,
ob Pfändungen vorgenommen werden entscheidet grundsätzlich die Vollstreckungsbehörde selbst
Ja, und da viele Kassen selber Vollstreckungsbehörden sind, entscheiden diese Kassen das dann selber ;) Mein Kommentar bezog sich darauf, dass die Vollstreckung über Gerichtsvollzieher im Allgemeinen effektiver weil schneller ist. HZA ist kostenlos, dauert aber ewig.

Verfasst: 09.03.2011, 17:15
von Czauderna
ffrhh hat geschrieben:
Czauderna hat geschrieben:Hallo,
ob Pfändungen vorgenommen werden entscheidet grundsätzlich die Vollstreckungsbehörde selbst
Ja, und da viele Kassen selber Vollstreckungsbehörden sind, entscheiden diese Kassen das dann selber ;) Mein Kommentar bezog sich darauf, dass die Vollstreckung über Gerichtsvollzieher im Allgemeinen effektiver weil schneller ist. HZA ist kostenlos, dauert aber ewig.
Hallo,
also bei uns vollstreckt schon seit zig Jahren das Hauptzollamt, egal ob es um rückständige Beiträge oder nichgezahlte Eigenanteile geht. Die Entscheidung welcher Art die Vollstreckung ist, trifft immer das HZA., z.B. ob Lohnpfändung oder Kontenpfändung oder Sachpfändung usw. vorgenommen wird. Auch Ratenzahlungsvereinbarungen werden grundsätzlich zwischen HZA. und dem Schuldner getroffen und natürlich kosten solche Pfändungen auch Gebühren, das HZA. arbeitet nicht umsonst - diese Gebühren sind vom Schuldner zu tragen.
Was die "Schnellgkeit" betrifft - wir überall im Leben kommt es da auch auf den jeweiligen Fall und die vorliegenden Verhältnisse an - da reicht von 14 Tagen bis zu 1 Jahr, wenn nicht vorher eine "fruchtlose Pfändung" eingetreten ist.
Gruss
Czauderna

Verfasst: 11.03.2011, 20:22
von CiceroOWL
-http://www.krankenkassen-direkt.de/news ... =278201616

Na denn mal viel Spass beim Eintreiben des Zusatzbeitrages

Aber auch die Betreibung durch die hochgelobten Dienstleister hat so Ihre Tücken

-http://www.dfg-online.de/friends/parser.php?urid=408 :roll:

Verfasst: 11.03.2011, 20:31
von Czauderna
CiceroOWL hat geschrieben:http://www.krankenkassen-direkt.de/news ... =278201616

Na denn mal viel Spass beim Eintreiben des Zusatzbeitrages

Aber auch die Betreibung durch die hochgelobten Dienstleister hat so Ihre Tücken

-http://www.dfg-online.de/friends/parser.php?urid=408 :roll:
Hallo,
das Problem haben wir zum Glück im Unglück nicht - wir haben unsere "Schäfchen" selbst ermittelt. Ich denke aber auch, werden jetzt wieder "heisse" Wochen folgen wenn die ersten Vollstreckungsbescheide vom HZA. im Briefkasten liegen werden.
In der Regel melden sich die HZA. auch erstmal schriftlich und räumen noch eine Zahlungsfrist ein, dann aber geht es los - wie gesagt, Verwaltungskosten (ausser Ersuchen schreiben und versenden) kostet das die Kasse keine, nur den Schuldner.
Ich selbst habe noch Ersuchen gesehen, weiss also nicht ob die "Strafgebühr" auch einbezogen wurde - wenn ja - dann kann der Schuldner locker mit zusätzlichen 20,00 € - 40,00 € incl. der HZA-Gebühr rechnen (denke ich).
Gruss
Czauderna

Verfasst: 11.03.2011, 20:42
von CiceroOWL

Verfasst: 13.03.2011, 19:25
von CiceroOWL
http://www.ksta.de/html/artikel/1299531611173.shtml

wird dennja wohl noch lustiger werden

Verfasst: 14.03.2011, 01:31
von leser
Nu muss er doch sein Täschchen aufmachen...
Financial Times - 13.03.2011 - hat geschrieben:Geringverdiener

Rösler knöpft Schäuble mehr Geld ab

Finanzminister Schäuble hat gegenüber Gesundheitsminister Rösler in einem wichtigen Punkt nachgegeben. Er reserviert zusätzliche 700 Mio. Euro für den Sozialausgleich in der Krankenversicherung, erfuhr die FTD.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 25268.html


Verfasst: 14.03.2011, 22:18
von amerin
Und wer ist der Depp, die die den ZB brav freiwillig zahlen! Tja ja, schönes Deutschland :roll:

Verfasst: 15.03.2011, 08:44
von Czauderna
Hallo amerin,
da musst du etwas falsch verstanden haben - wie meinst du das mit dem freiwillig zahlen und als Depp dastehen ?
Tatsache ist doch, dass es heute bereits feststeht, dass die Bundesregierung für das Jahr 2015 700 Millionen dafür bereitstellt damit
sozial Schwache und Geringsverdiener auch den Zusatzbeitrag entrichten können. Wer nun immer noch meint dass Zusatzbeiträge in der heutigen Zeit das Ergebnis ausschliesslich verfehlter Unternehmenspolitik sei, der ist ist eben unzureichend informiert.
Gruss
Czauderna