Krankenkassenforum

sueddeutsche.de - 18.12.2010 - hat geschrieben:Hausärzte versus Krankenkassen

Machtspiel spitzt sich zu

Nach der AOK werden voraussichtlich auch alle anderen Ersatzkassen aus ihren Hausarztverträgen aussteigen. Davon wären 70 Prozent der Versicherten in Bayern betroffen. Die Staatsregierung warnt währenddessen die Hausärzte davor, ihre Kassenzulassungen abzugeben.
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Während die Hausärzte planen, ihre Kassenzulassungen zurückzugeben, kündigten Bayerns Fachärzte an, keine hausärztlichen Tätigkeiten zu übernehmen. Die Fachärzte seien ohnehin überlastet und müssten sich aufgrund der Berufsordnung an die Grenzen ihrer Fachgebiete halten, sagte die Vorsitzende des Bayerischen Facharztverbandes, Ilka Enger. Sie fügte hinzu: "Bayerns Fachärzte werden nicht die Streikbrecher sein.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/hausa ... -1.1037848

Tagesspiegel - 22.12.2010 - hat geschrieben:Streit um Gesundheitsreform

Der abgesagte Aufstand der Hausärzte

In Bayern wollten viele Hausärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben – aus Protest gegen Folgen der Gesundheitsreform. Doch es kam anders.

Viele sind am Mittwoch mit einem mulmigem Gefühl nach Nürnberg gereist. Manche bekannten offen: „Ich habe Herzklopfen.“ Bayerns Hausärzte probten einen in der Republik bisher beispiellosen Aufstand – sie entschieden in einer Vollversammlung darüber, ob sie ihre Kassenzulassungen zurückgeben sollten. Letztendlich verweigerten die Ärzte ihrem Vorsitzenden Wolfgang Hoppenthaller am Abend die Gefolgschaft: 60 Prozent der knapp 7000 im Bayerischen Hausärzteverband organisierten Mediziner hätten erklären müssen, dass sie die Kassenlizenz zurückgeben, doch nur 38 Prozent von ihnen zeigten sich dazu bereit. Insgesamt gibt es in Bayern 9000 Hausärzte.

Mit dem kollektiven Austritt sollte Druck ausgeübt werden auf die gesetzlichen Krankenversicherungen und die Regierung, die die aus Hausärzte-Sicht negativen Folgen der Gesundheitsreform vom kommenden Jahr an zu verantworten haben. Die Ärzte wären aber ein hohes Risiko eingegangen: Sie hätten gesetzlich Krankenversicherte nur noch privat behandeln dürfen und kein Geld mehr von den Kassen erhalten.

Die Stimmung war aufgeheizt unter den Tausenden Ärzten in Nürnberg. Hoppenthaller sprach vom „kaputten und korrupten System“ der Kassenärztlichen Vereinigung. Und eine Medizinerin meinte zu ihrer Bezahlung: „Das ist, als wenn die Feuerwehr gerufen wird, das Löschwasser aber selbst bezahlen muss.“

Die beiden Hauptstreitpunkte sind das Geld und die fehlende Planungssicherheit. Im vergangenen Jahr war auch auf Druck der CSU in Berlin beschlossen worden, die Einkommen der Ärzte aufzubessern, indem sie mit den Kassen Hausarztverträge vereinbaren. Und zwar bis 2014. Nach Angaben eines Sprechers der AOK erhalten bayerische Hausärzte gegenwärtig von der Kassenärztlichen Vereinigung 61 Euro pro Patient im Quartal. Einige Ersatzkassen zahlen mit dem Hausarztvertrag aber 76 Euro, die AOK sogar 83. Die Vorteile für die Patienten: Ihnen bleibt die Praxisgebühr erspart, auch erhalten sie ein Mal jährlich kostenlos einen umfassenden Gesundheitscheck.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aber beschränkte die Laufzeit der Verträge auf Ende 2011. Das erboste Bayerns Hausärzte so sehr, dass sie kürzlich begannen, über den „Systemumstieg“ zu diskutieren. So wollten die Ärzte neue Verhandlungen über bessere Honorare erzwingen. Auch ging es ihnen darum, längerfristig planen zu können. Markus Beier, Hausarzt in Erlangen, klagt: „Seit 2006 bin ich zugelassen, in dieser Zeit habe ich vier oder fünf Honorarreformen erlebt.“

Bayerns AOK allerdings reagierte auf die Ärzte-Aufrufe zum „Systemausstieg“ drastisch und kündigte vergangene Woche sämtliche lukrativen Hausarztverträge fristlos. Die Ersatzkassen und viele Betriebskrankenkassen schlossen sich an. Dadurch eskalierte die Lage vollkommen. Der Hausärzteverband rief zum Votum von Nürnberg auf.

„Wir sind die Schlusslichter unter den Ärzten“, klagt ein Hausarzt im Großraum München. Seine Einnahmen seien in den vergangenen zwei Jahren um 18 Prozent eingebrochen – bei gleich hoher Zahl an Patienten und Behandlungen. Dennoch gibt es viele Mediziner, die vor dem endgültigen Bruch zurückschrecken, denn die Abgabe der Lizenz wäre erst einmal existenzbedrohend. Auch zeigte Bayerns AOK im Vorfeld keinerlei Verhandlungsbereitschaft. „Es gibt genug junge Ärzte, die auf eine Kassenzulassung warten, vor allem in den Ballungsräumen“, verlautete am Mittwoch von der Kasse.

Für Hausärzte-Chef Hoppenthaller ist der gescheiterte Massenausstieg eine Niederlage auf ganzer Linie. Hoppenthaller war lange bekannt als knallharter Verhandler, aber auch als Spieler, der Risiken nicht scheut. „Wenn wir nicht aussteigen, dann haben wir keine Chance mehr“, hat er den Ärzten am Mittwoch zugerufen. Nun erscheint sein Rücktritt unausweichlich.

http://www.tagesspiegel.de/politik/der- ... 78606.html

Ärzte Zeitung - 23.12.2010 - hat geschrieben:Nach gescheitertem Ausstieg: AOK Bayern stellt neuen Vertrag in Aussicht

MÜNCHEN (sto). Die Entscheidung der bayerischen Hausärzte in Nürnberg weiterhin im GKV-System zu bleiben, bietet nach Ansicht der AOK Bayern eine gute Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung im Freistaat.

"Hoppenthallers deutliches Scheiternbietet die große Chance für einen Neuanfang", sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Bayern, Fritz Schösser, am Mittwoch in München.

Zugleich stellte er für das kommende Jahr einen neuen Hausarztvertrag in Aussicht. Neue Hausarztverträge müssten dann versichertenfreundlich gestaltet sein und besser als bisher den wirtschaftlichen Erfordernissen und den Anforderungen an eine Weiterentwicklung der Versorgungsqualität gerecht werden.

Die Idee der hausarztzentrierten Versorgung habe durch die "gesund-heitspolitische Geisterfahrt des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV)" nicht gelitten, erklärte Schösser. Klar sei aber auch, dass der BHÄV aufgrund der angekündigten Fortsetzung des kollektiven Systemausstiegsals Vertragspartner nicht mehr infrage kommt. Politisch stelle sich darüber hinaus jetzt die Frage, "ob es bei der gesetzlich fixierten Monopolisierung von Ärzteorganisationen bleiben kann", sagte der AOK-Vertreter.

http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sicht.html

haufe.de - 27.12.2010 - hat geschrieben:Hausärzte: BVA fordert Konsequenzen aus Desaster in Bayern

Maximilian Gaßner, Chef des Bundesversicherungsamts, fordert Konsequenzen aus dem "Spektakel" der bayerischen Hausärzte. Sie wollten medienwirksam ihre Kassenzulassung zurückgeben.

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Maximilian Gaßner, hat das Scheitern des Kassenausstiegs der bayerischen Hausärzte begrüßt und Konsequenzen gefordert. Um Versicherten und Hausärzten ein "Spektakel wie in Nürnberg künftig zu ersparen", sei eine Änderung der Regeln für die Zulassung notwendig. Die Rückgabe der Zulassung wie der Erwerb sollten nur durch den Arzt oder einen individuellen Vertreter erfolgen können, aber nicht durch einen Verbandsvertreter, teilte Gaßner am 23.12.2010 mit.

BVA-Chef: "Erpressungsversuche der Ärzteverbandsfunktionäre"

Das Scheitern des Hausärzte-Boykotts nannte der BVA-Chef einen "Sieg der Vernunft" über die "Erpressungsversuche der Funktionäre der Hausärzte, die nur daran interessiert sind, die durchaus sehr auskömmlichen Einkommen der Hausärzte zu erhöhen ohne Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung".

Der Hausärzteverband müsste nach seiner Meinung, soweit er Beitragsmittel verteile, der öffentlichen Aufsicht unterstellt werden - "schon aus Gründen der Korruptionsbekämpfung und der Sicherheit der Abrechnungsdaten".

Rücktritt: Aufstand der bayerischen Hausärzte war gescheitert

Der vom Bayerischen Hausärzteverband angestrebte Ausstieg aus dem Kassensystem wurde am Mittwoch vorerst abgeblasen. In Nürnberg stimmten nur 2.751 der rund 7.000 organisierten bayerischen Hausärzte dafür. Damit fand der Vorschlag von Verbandschef Wolfgang Hoppenthaller unter den niedergelassenen Allgemeinmedizinern nur eine Zustimmung von knapp 40 %, Voraussetzung für einen kollektiven Ausstieg aus dem Kassensystem waren 60 %. Mit der Rückgabe der Kassenzulassungen wollte der Verband erreichen, dass Hausärzte ihre Honorarverträge ohne Beschränkung selbst mit den Kassen aushandeln können. Hoppenthaller trat wegen der erlittenen Schlappe zurück. Kritiker forderten daraufhin, es solle besser gleich die gesamte Spitze des Bayerischen Hausärzteverbands ihren Hut nehmen. Dies ist bislang noch nicht erfolgt.
Quelle:dpa

https://www.haufe.de/sozialversicherung ... tungsrecht&

sueddeutsche.de - 30.12.2010 - hat geschrieben:Söder rüffelt AOK Bayern

München - Nach der gescheiterten Revolte der Hausärzte will die AOK dem Bayerischen Hausärzteverband jetzt den finalen Stoß versetzen: Die Kasse forderte am Mittwoch eine neue gesetzliche Regelung, die dem Hausärzteverband das exklusive Verhandlungsmandat mit den Krankenkassen wieder wegnimmt. Damit verlöre der Verband - durch den Rücktritt seines Vorsitzenden Wolfgang Hoppenthaller ohnehin geschwächt - vollends seine Handlungsfähigkeit. 'Das Hausärztemonopol hat sich nicht bewährt', erklärte die Kasse. Sie stößt damit jedoch auf den Widerstand von Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Dieser rüffelte die AOK Bayern scharf. Auch Krankenkassen hätten sich an geltendes Recht zu halten, sagte Söder. Die bayerischen Hausarztverträge gründeten nicht nur auf geltendem Recht, sie dienten auch einer besseren Patientenversorgung. 'Die Patienten sind die ständigen Streitereien von Funktionären leid - das Bayerische Gesundheitsministerium auch', erklärte Söder. Man erwarte sich von den Kassen ein faires Verhalten im Interesse der Patienten. Die steigenden Krankenkassen-Beiträge müssten sich auch in einer besseren Versorgung niederschlagen, sagte der Minister.

Helmut Platzer, der Chef der AOK Bayern, ist aber davon überzeugt, die Kassen dürften nicht länger 'zum Vertragsabschluss mit einem Monopolisten' gezwungen werden und meint damit den Hausärzteverband. Er bezieht sich dabei auf einen Paragrafen im Sozialgesetzbuch, den die CSU im Sommer 2008 in Berlin für die bayerischen Hausärzte ausgehandelt hatte. Demnach müssen die Krankenkassen ihre Hausarztverträge mit jenem Verband abschließen, in dem pro Versorgungsbezirk mindestens die Hälfte der Hausärzte organisiert ist. Und das ist im Freistaat der Bayerische Hausärzteverband. dm

http://www.sueddeutsche.de/H5a38t/38141 ... ayern.html