Krankenkassenforum

Also Kündigung zum 30:08.09, das bedeutet eine Anspruch auf Entgeldfortzahlung durch den Arbeitgeber, grundsätzlich. Also kein Anspruch auf Krankengeld. Krankengeld wird nur dann gezahlt wenn der Arbeitgeber nicht zahlt wegen Kündigung. Grundsätzlich besteht also ein Anspruch auf Krankengeld.

Also würde ein Anspruch auf Krankengeld ab dem 01.09.09 entstehen.

Hallo,

das der Anspruch auf Krankengeld eingetreten ist (Tag nach ärztlicher Feststellung), das ist wohl zweifelsfrei - der Anspruch ruht solange Arbeitsentgelt gezahlt wird - dies muss in der Regel sechs Wochen lang erfolgen.
Liegt das Ende des Beschäftigungsverhältnis (egal aus welchen Gründen) innerhalb dieser 6-Wochen-Frist zahlt die Kasse ab dem Folgetag Krankengeld dessen Höhe sich aus dem im Monat vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielten Arbeitsentgeltes berechnet wird.

Was die AOK hier bezüglich der Belastbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schreibt ist nicht zureffend.

Da die Erkrankuing während einer Beschäftigung erfolgte muss auch bei der Beurteilung die zuletzt ausgeübte Tätigkeit berücksichtig werden.

Nur bei Arbeitsunfähigen, die bei Beginn derselben bereits arbeitslos waren kann der allg. Arbeitsmarkt herangezogen werden.

Gruß

Czauderna

BKK online Lexikon
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht ab Beginn einer stationären Maßnahme der Krankenkasse bzw. von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 SGB V). Voraussetzung ist, dass der Versicherte die Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung pünktlich der Krankenkasse nachweist. Die Frist hierzu beträgt eine Woche (§ 49 Nr. 5 SGB V). Das Krankengeld ruht jedoch, soweit und solange der Versicherte u.a. Entgeltfortzahlung (bzw. Leistungsfortzahlung der Arbeitsagentur) erhält (§ 49 Nr. 1 bis 4 SGB V).
1.2 Aktuelle BSG-Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Anspruchsbeginns

Das Bundessozialgericht hat mit mehreren Urteilen entschieden, dass das bei Entstehen des Krankengeldanspruchs bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang Anspruch auf Krankengeld hat (vgl. u.a. Urteile vom 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R - und vom 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R, B 1 KR 2/07 R, B 1 KR 8/07 R -).

Das BSG hat klargestellt, dass es sich bei § 46 SGB V nicht um eine bloße Vorschrift über den Beginn der Krankengeldzahlung handelt, sondern dass die Vorschrift das Entstehen des Krankengeldanspruchs regelt. Zudem ist nach Auffassung des BSG für das Entstehen des Krankengeldanspruchs die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, nicht der bescheinigte Beginn der Arbeitsunfähigkeit maßgebend.

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt unter den Voraussetzungen des § 192 SGB V erhalten. Nach seinem eindeutigen Wortlaut fordert § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V für den Erhalt der Mitgliedschaft, dass ein Krankengeldanspruch besteht oder Krankengeld tatsächlich bezogen wird (vgl. Beschluss des BSG vom 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B -).

Als Folge der BSG-Rechtsprechung haben die Krankenkassen-Spitzenverbände am 06./07.05.2008 die Auffassung vertreten, dass für die Entstehung des Krankengeldanspruchs inzwischen von ständiger Rechtsprechung des BSG auszugehen ist. Der Anspruch auf Krankengeld entsteht - abgesehen von Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 1 SGB V - grundsätzlich von dem Tag an, der auf den Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Bei Mitgliedern, die bis zum letzten Tag ihrer den Krankengeldanspruch umfassenden Mitgliedschaft arbeitsunfähig erkranken (z.B. versicherungspflichtig Beschäftigte), deren Arbeitsunfähigkeit jedoch erst am letzten Tag dieser Mitgliedschaft oder danach festgestellt wird, kann auch ein Krankengeldanspruch frühestens am Tage nach der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, somit also nach Ende der den Krankengeldanspruch umfassenden Mitgliedschaft, entstehen (z.B. nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses). Sofern an diesem Tag allerdings keine oder nur eine den Krankengeldanspruch nicht umfassende Mitgliedschaft/Versicherung besteht, da durch die vorherige Beendigung der (früheren) Mitgliedschaft (z.B. nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V)

* mangels Krankengeldanspruchs bzw. -zahlung die Mitgliedschaft nicht nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten bleibt oder
* sich eine bislang nachrangige Versicherungspflicht (z.B. als Rentner nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V), welche keinen Krankengeldanspruch umfasst, an das Ende der vorherigen Versicherung nahtlos anschließt,

kann ein Anspruch auf Krankengeld nicht entstehen.

Ergo muß der erkrankte Arbeitnehmer zusehen das die AU der Kasse rechtzeitig zugeht.

korrrekt, Eitelkeit der Jugend gegen die bewährten und Mitgliederbezogene Arbeitsweise der alten Häsinen und Hasen. Das gleiche gilt glaub ich zur Zeit für die BKK Mobil Oil. Die verlieren nicht umsonst so viele Mitglieder.

Einstweillige Verfügung, du mußt erst abwarten wie de Widerspruch gegen den negativen Bescheid. ausgeht, denn klagen.

Wenn Sie das wollen machen Sie das, ist nur die Frage ob ggf das Sozialgericht da mitspielt kann das gehen.

Hallo,

der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, die Klage nicht. S. auch hier: http://www.krankenkassenforum.de/-vp12060.html

Auch ist die AU bei ungekündigten Arbeitnehmern anders zu beurteilen, als bei gekündigten Arbeitnehmern. Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien § 2 Nr. 4, s.hier: http://www.g-ba.de/downloads/62-492-56/ ... -09-19.pdf

MfG

ratte1

Marcel75 hat geschrieben:Momentan ist sie bei der Agentur für Arbeit gemeldet und bezieht solange ALG1. Von einer aufschiebenden Wirkung ist leider nichts zu erkennen.

Das Problem ist, dass sie sich arbeitslos gemeldet hat und damit zu erkennen gegeben hat, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Das schließt natürlich einen vom Widerspruchsausschuss nachträglich festgestellten Krankengeldanspruch nicht aus, schwächt aber m.E. ihre Position und mindert ihre Chance darauf .

Marcel75 hat geschrieben: Aktuelle Urteile, die nach Veröffentlichung der Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses vom Dezember 2003 bzw. Dezember 2006 gefällt wurden, bestätigen, dass der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit entscheidend ist.

M.W. gibt es seitdem keine höchstrichterliche und damit wegweisenden (BSG-)Urteile. Die Urteile von Sozialgerichten und auch Landessozialgerichten taugen aber meistens wenig zur Durchsetzung von Ansprüchen, auch wenn es sich um vergleichbare Sachverhalte handeln sollte.

Marcel75 hat geschrieben: Letztendlich kann ich nur zu dem Entschluss kommen, dass Krankengeld zu gewähren ist!

Nichts für ungut, Sie haben zwar eine (begründete) Einschätzung abgegeben, aber ein Entschluss müsste von der Widerspruchsstelle oder dem Gericht gefasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ratte1