Krankenkassenforum

dpa
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
Nach FOCUS-Informationen hat ihr Ministerium nach dem Scheitern der Versicherer beim Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 ein Gutachten „zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes“ bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten bestellt. Die Privaten hatten gegen die Gesundheitsreform geklagt, die ihre Geschäftsfreiheit bereits einschränkt.
Schmidts Sprecherin bestätigte FOCUS, das 12 000 Euro teure Gutachten solle zeigen, wie „alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können“.
Juraprofessor Ingwer Ebsen kommt zum Ergebnis: „Der Gesetzgeber hat Spielraum für weitere Schritte zur Integration von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“ Die Rechte der bereits privat Versicherten müssten berücksichtigt werden, „die Modelle der Politik werden aber letztlich nicht durch das Verfassungsrecht torpediert“.

Hallo,

sag ich doch seit Jahren - wir werden die Einheitsversicherung noch erleben und das Schlimme daran ist - wir wählen uns die Vollstrecker auch noch selbst aus.

wenn es dann zu spät ist jammern wir halt wieder, wie immer !!!

Gruß
Czauderna

Was mich betrifft - ich habe die "Vollstreckerin" Ulla nie gewählt. Ich hoffe inbrünstig, daß ihr Ministerium weiterhin so dilettantisch wie bisher arbeitet, damit noch möglichst viele unausgegorene Gesetze wieder nach kurzer Zeit zumindest teilweise kassiert werden, bevor wir endgültig in den sauren Apfel beißen müssen.

Oder es ist - im besten Fall - bis dahin für jedermann so offensichtlich, daß ihr Konzept nicht funktioniert, daß sie diesen Vorstoß zumindest nicht durch den Bundesrat bringt. Falls sie überhaupt nach der Wahl weiterhin im Amt bleibt ...

Gruß
Koulchen

Was ist denn gegen eine Einheitsversicherung zu sagen?
95% der Leistungen gleich - die Leistungen, in denen sich Kassen unterscheiden, wie z.B. Bonusprogramme oder Aktiv-Reisen sind keine originären Aufgaben einer Krankenkasse. Sowas braucht kein Mensch.

Mit Einheitsversicherung gäbe es keine 200 Vorstände, keine 200 Personal- und Finanzabteilungen. Es gäbe auch keinen unsinnigen Finanzausgleich, über den sich viele, viele Leute bei Kassen und BVA Gedanken machen und dessen Meldungen das BVA mit großem Personalaufwand prüfen muss.

Ich finde es scheinheilig, immer gegen eine Einheitsversicherung zu wettern. Sicher stünde dann auch mein Job auf der Kippe, aber volkswirtschaftlich gesehen wäre eine Einheitsversicherung das einzig Richtige, da dadurch eine Menge Kosten gespart würden, die heute noch die Beitragszahler tragen müssen.

Noch dazu könnte man die Privatversicherung abschaffen und damit die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine viel breitere Basis stellen.

Fazit:
Diejenigen, die am lautesten gegen die Einheitsversicherung wettern, sind meistens eher um ihr eigenes Wohl (z.B. eigener Arbeitsplatz oder günstige Privatversicherung) besorgt, haben aber das Gesamtwohl nicht im Auge.

KassenKenner hat geschrieben: Diejenigen, die am lautesten gegen die Einheitsversicherung wettern, sind meistens eher um ihr eigenes Wohl (z.B. eigener Arbeitsplatz oder günstige Privatversicherung) besorgt, haben aber das Gesamtwohl nicht im Auge.

Das ist richtig. Man sollte private Krankenversicherung abschaffen, damit Beamte auch Mal merken, dass GKV verbessert werden muss. Ich verstehe auch den Sinn der 170 Krankenkassen nicht wirklich.

Glaubt Ihr tatsächlich, dass Ihr mit einer Einheitskrankenkasse unter Bundesaufsicht bessere Leistungen bekommt?

Wer das glaubt, geht mit diesem Begriff "Einheitskasse" meines Erachtens sehr leichtsinnig um.

Nur ein Wettbewerb kann die Leistungen wenigsten noch etwas oben halten.

Hm alles recht nett, aber wir sind ja nicht dabei unser System zu verschlechtern, sondern es geht ja darum die Effektivität und Effiziens des Systems zu verbessern.
Wenn ich bedenke das die GEKV und PKV nicht die nötige Marktmacht hat, gewollt oder ungewollt, den Leistungserbinger einwenig mehr Qualität und Effizens Ihres Handels abzuverlangen. Ist das ganz nicht schlecht, allerdings solange wenn sich nuichts grundlegendes ändert, wird dieses System an sich selber ersticken.

Hm alles recht nett, aber wir sind ja nicht dabei unser System zu verschlechtern, sondern es geht ja darum die Effektivität und Effiziens des Systems zu verbessern.
Wenn ich bedenke das die GEKV und PKV nicht die nötige Marktmacht hat, gewollt oder ungewollt, den Leistungserbinger einwenig mehr Qualität und Effizens Ihres Handels abzuverlangen. Ist das ganz nicht schlecht, allerdings solange wenn sich nuichts grundlegendes ändert, wird dieses System an sich selber ersticken.

pompidou hat geschrieben:Glaubt Ihr tatsächlich, dass Ihr mit einer Einheitskrankenkasse unter Bundesaufsicht bessere Leistungen bekommt?

Wer das glaubt, geht mit diesem Begriff "Einheitskasse" meines Erachtens sehr leichtsinnig um.

Nur ein Wettbewerb kann die Leistungen wenigsten noch etwas oben halten.

Wo lebst du? Alle Kassen stehen schon jetzt unter Bundesaufsicht, sogar PKV.

ahlreiche Verfehlungen - Aufsichtsbehörde kritisiert Krankenkassen

Nach Ärzten und Kliniken geraten nun auch die Krankenkassen in die Kritik. In seinem Tätigkeitsbericht 2008 weist das Bundesversicherungsamt auf zahlreiche Missstände bei gesetzlichen Kassen hin.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) wirft gesetzlichen Krankenkassen vor, sich nur unzureichend gegen Finanzmanipulationen zu schützen. Der Prüfdienst der Behörde habe "viele Erkenntnisse über mangelnde Sicherungen und organisatorische Schwachstellen bei den Kassen gewonnen", heißt es in dem am Freitag in Berlin vorgestellten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008. Weiterhin kritisieren die BVA-Prüfer überhöhte Werbeprämien und Verwaltungskosten, die Missachtung der Ausschreibungspflicht im Beschaffungswesen sowie eine fehlerhafte Leistungsgewährung "in praktisch allen Prüfverfahren". In Summe gehe es bei den aufgelisteten Einzelfällen um Millionen.

BVA fordert mehr interne Kontrollen bei Kassen

Zunehmend habe sich der Prüfdienst des BVA mit Vermögensdelikten konfrontiert gesehen. Die Kassen seien daher aufgefordert, "eine Risikoanalyse durchzuführen und eine Unterschlagungsprophylaxe durch ein wirksames Internes Kontrollsystem (IKS) zu betreiben". In den vorgenommenen Prüfungen habe sich gezeigt, dass Kassen zu vielen Mitarbeitern in ihren Datenverarbeitungssystemen zu umfangreiche Zugriffsrechte eingeräumt haben. "Selbst sich eigentlich ausschließende Zugriffskombinationen, die es erlaubten, Überweisungen zu erfassen, freizugeben, zu ändern, Bankverbindungen einzurichten oder gar Pseudo-Fälle zu erfinden, waren keine Seltenheit", heißt es in dem gut 160-Seiten starken Papier. "Der Kreativität der Manipulation waren keine Grenzen gesetzt." So habe ein Mitarbeiter nicht näher zuzuordnende Kostenerstattungen in Höhe von 19.800 Euro auf das Konto seines Schwagers überwiesen. Zum anderen leitete er die Rückerstattung für fingierte Leistungen (ambulante Kuren, Erstattungen ambulanter ärztlicher Leistungen oder OP-Pauschalen) an einen begünstigten Dritten um. Diese Zahlungen dienten zur Begleichung von persönlichen Schulden. Der Gesamtschaden sei mit rund 200.000 Euro zu beziffern. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Die Kasse hat das Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung beendet.

Welche Kassen prüft das BVA?Das Bundesversicherungsamt ist die Aufsichtsbehörde aller gesetzlicher Krankenkassen, deren Aktivitäten sich über mehr als drei Bundesländer hinaus erstreckt. Dazu gehören insbesondere die Ersatzkassen sowie die meisten Betriebs- und Innungskassen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen unterliegen dagegen der Länderaufsicht; auf sie beziehen sich die Aussagen des BVA nicht.

Überhöhte Werbeprämien und Verwaltungskosten

Kritisiert wurden auch überhöhte Werbeprämien von Krankenkassen. Weiterverfolgt werde durch das BVA der Fall einer Krankenkasse, die Vermittlungsprovisionen von bis zu 180 Euro zahlte. Hierbei handele es sich um einen massiven Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Im Verlauf einer Prüfung seien den Prüfern sogar manipulierte Kopien von Vertragsunterlagen vorgelegt worden, die die Einhaltung der "Wettbewerbsrundsätze für die gesetzliche Krankenversicherung" suggerieren sollten. Im Zuge einer "Sonderaktion" zahlte eine andere Kasse eine überhöhte Prämie für Neukunden in Höhe von 100 Euro - in Einzelfällen sogar ohne den Beginn der Mitgliedschaft abzuwarten. Das zulässige Werbebudget wurde hierbei um rund 60.000 Euro überschritten, heißt es im Bericht. Auch gezahlte "Treueprämien" für den Wechsel aus der Familienversicherung in eine Mitgliedschaft derselben Kassen seien unzulässig, monierten die Prüfer. Im Bereich der Verwaltungskosten griff das BVA ein Fall auf, in dem die Kasse Büroflächen von 550 qm in zentraler Stadtlage über 18 Monate hat leer stehen lassen. Insgesamt lagen deren Verwaltungskosten pro Mitglied bereits 100 Euro über dem Durchschnitt. Nach der Prüfung sparte die Kasse kurzfristig 550.000 Euro Personalkosten und weitere 730.000 Euro Sachkosten ein.

Beschaffungen: Missachtung der Ausschreibungspflicht

Ein "leidiges Dauerthema bei Prüfungen" ist nach Angaben des BVA die Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften bei der Auftragsvergabe durch die Kassen. Häufig seien Vergabeentscheidungen nicht nachvollziehbar und ausreichend belegt. Eine Kasse habe z. B. diverse Beratungsleistungen über mehrere Jahre, in zwei Fällen sogar über ein Jahrzehnt hinweg vom gleichen Anbieter, für insgesamt über 4,2 Millionen Euro in Anspruch genommen. Die Nichtbeachtung der Ausschreibungsregularien oder ein fehlerhaftes Auftragsverfahren könnten jedoch Schadensersatzansprüche der unterlegenen oder nicht beachteten Mitbewerber nach sich ziehen. Viele Kassen würden verkennen, dass das Vergaberecht eine Chance darstellt, über die Einbeziehung vieler Anbieter die unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten bestmögliche Kosten-Nutzen-Entscheidung treffen zu können. "Dies ist vor allem deshalb geboten, weil die Krankenkassen Treuhandverwalter der Mitgliedsbeiträge ihrer Versicherten sind und ihre Mittel wirtschaftlich und sparsam einzusetzen haben", so das BVA.

Fehlerhafte Gewährung von Leistungen

In praktisch allen Prüfverfahren hätte das BVA bemängelt, dass Krankenkassen Leistungen in Einzelfällen trotz fehlender Rechtsgrundlage übernomen haben. Im Vordergrund standen dabei Leistungen von Anbietern außerhalb des Vertragssystems (z. B. Heilpraktiker), privatärztlich verordnete Leistungen und Arzneimittel (ohne Kostenerstattungsberechtigung), so genannte "IGEL-Leistungen" (z. B. Atemtherapie, Kiefergelenkanalyse, Stickstoffmessungen der Atemluft), ausgeschlossene Behandlungsmethoden (z. B. Stoßwellentherapie, osteopathische Behandlung), Maßnahmen mit rein kosmetischem Charakter oder Leistungen, bei denen konventionelle Behandlungsmethoden - statt der gewählten
Maßnahmen - zur Verfügung standen. In einem Fall habe die Kasse aufgrund mündlicher Zusage Leistungen in einer Privatklinik für orthopädische Chirurgie übernommen. Ohne Begrenzung auf die Vertragssätze habe sie dafür alleine im Jahr 2005 rund 700.000 Euro ausgegeben. In anderen Fällen wurde die ärztliche Behandlung auf einem Kreuzfahrtschiff ohne Rechtsgrundlage übernommen oder im Ausland entstandene Behandlungskosten doppelt erstattet.

Links zum Thema:
Datenschützer kritisiert Kassen - in zwei Fällen Strafanzeige
"Clearingstellen" untersuchen Prämien für Klinik-Einweisungen

Krankenkassen schreiben erneut schwarze Zahlen

Berlin (dpa) - Trotz aller Befürchtungen haben die gesetzlichen Krankenkassen die Rezession bislang gut überstanden. Im ersten Halbjahr schrieben sie erneut schwarze Zahlen und erzielten einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro. Damit hat sich ihre Finanzlage nach dem Start des Gesundheitsfonds «weiter stabilisiert», teilte das Gesundheitsministerium in Berlin mit. Einnahmen von 85 Milliarden Euro standen Ausgaben von 83,8 Milliarden Euro gegenüber.

@Cicero: Zu den ach so schwarzen Zahlen gibt es hier ja noch einen anderen Thread (unter "Gesetzliche Krankenversicherung - Finanzsituation des Gesundheitsfonds"), der diese Berechnung wieder gewaltig relativiert, sprich: erklärt, warum diese Zahlen in Wirklichkeit rot sind. Diese von Lohnbuchhalter gepostete Info fand ich hochinteressant.

@KassenKenner: Ich bin gesetzlich versichert und mit meiner Kasse im großen und ganzen zufrieden. Aber das Argument mit dem fehlenden Wettbewerb hat schon was für sich. Auch ich befürchte, wenn es nur noch eine einzige staatlich gelenkte Kasse gibt, kann ich einige der guten Leistungen meiner Kasse in den Wind schreiben. 170 (? - habe ich hier irgendwo gelesen) Kassen sind in der Tat zu viel, eine dagegen entschieden zu wenig. Soll der Wettbewerb es richten und nicht die unfähige Ulla.

Gruß
Koulchen

Hallo,
zwischen "wettern" und "Festellen" liegt immer noch ein grosser Unterschied - von daher lieber Kassen-Kenner ziehe ich mit diesen Schuh
nicht an,m zumal ich auch in einem Alter bin der wegen der Einheitskrankenkasse keinen Arbeitsplatz verlieren würde.
Einheitskasse bedeutet fehlender Wettbewerb, was dies bedeutet
sehen wir auch in anderen Bereichen unseres täglichen Lebens - wer keinen Mitbewerber hat bestimmt den Preis.
Das, was unser Sozialssystem in den vergangen Jahrzehnten, ja seit mehr als 100 Jahren so ausgezeichnet hat würde durch die Einführung
der Einheitskasse zerschlagen werden.
Grundversorgung - man muss diesen Begriff nur mal definieren, was Arzt- Zahnarzt oder Krankenhaus angeht.
Den ganzen "Schnick.Schnack" mit Bonusprogrammen, Präventionsmassnahmen und vor allem der Service-Gedanke kann man sich dann getrost mal wegdenken.
Abschaffung der PKVèn - ein ziemlich naiver Vorschlag !!!
Zusatzversicherung nur noch über die PKV - wunderbar, aber nur für den, der es sich leisten kann.
"Wenn du arm bist, musst du früher sterben" - ein Satz, der durchaus auch bei uns keine Utopie mehr ist - durch die Einheitskasse wird der zur
realen Sache.
Auch die Leistungserbringer, also Ärzte-Zahnärzte und Krankenhäuser und insbesondere die Pharma-Industrie - für die wäre die Einheitskasse
schlichtweg der Super-Gau.
Dagegen wären die verlorenen Arbeitsplätze bei allen deutschen Krankenkassen ja sogar die Einsparung der Vorstandsgehälter wirklich nur Peanuts.
Waren es nicht die Schweden seinerzeit die den Sozialstaat in Perfektion
kreieren wollten ??
Gruß
Czauderna

Czauderna hat geschrieben: Zusatzversicherung nur noch über die PKV - wunderbar, aber nur für den, der es sich leisten kann.

und überhaupt einen Vertrag kriegt - Leute wie ich nach sehr schwerer Erkrankung sicher nicht, sollen die die Spargroschen der gesamten Verwandtschaft aufbrauchen?

[quote="Lord Dragon"][quote="pompidou"]Glaubt Ihr tatsächlich, dass Ihr mit einer Einheitskrankenkasse unter Bundesaufsicht bessere Leistungen bekommt?

Wer das glaubt, geht mit diesem Begriff "Einheitskasse" meines Erachtens sehr leichtsinnig um.

Nur ein Wettbewerb kann die Leistungen wenigsten noch etwas oben halten.[/quote]
Wo lebst du? Alle Kassen stehen schon jetzt unter Bundesaufsicht, sogar PKV.[/quote]

Hallo???? habe ich was anderes behauptet?