Krankenkassenforum

Aktuelle Finanzsituation der GKV
Wer zuverlässige Aussagen über die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) treffen will, darf seit Beginn 2009 nicht mehr nur allein die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen betrachten. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds muss auch die finanzielle Situation des Fonds mit einbezogen werden, da er den einzelnen Krankenkassen ihre Gelder (Einnahmen) zuweist. Bisher liegen nur die Ergebnisse des 1. Quartals 2009 für die gesetzlichen Krankenkassen vor – jedoch keine Daten für den Gesundheitsfonds.

1. Quartal 2009

Im Mai 2009 präsentierte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen und wies einen Überschuss von rund 1,1 Mrd. Euro aus. Daraus leitet das BMG ab, dass der Fonds für 2009 ein „solides Fundament“ bietet und die Zuweisungen als 100 Prozent Ausgaben deckend eingeschätzt werden.

Die Summe der Finanzsaldi aller Krankenkassen im 1. Quartal ergibt ein Plus von 1,1 Mrd. Euro. Offenbar wurde dieses positive Ergebnis jedoch künstlich gestützt, anscheinend flossen nicht nur die regulären monatlichen Raten des Bundeszuschusses[1], sondern weitere vorgezogene Raten. Gesamtvolumen: ca. 1,26 Mrd. Euro in den Fonds und damit an die Krankenkassen. Wären nicht weitere Raten des Bundeszuschusses vorgezogen worden, läge das Finanzergebnis der Kassen im defizitären Bereich:

1,1 Milliarden Euro – 1,26 Milliarden Euro = -0,16 Milliarden Euro

Problematisch sind verlässlich Aussagen für das gesamte Haushaltsjahr 2009, die sich allein auf das 1. Quartal stützen, auch aus folgenden Punkten:

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Die Konjunkturprobleme schlagen auf die Krankenversicherung erst zeitversetzt durch. Steigende Arbeitslosenzahlen führen zu sinkenden Einnahmen im Fonds und damit bei den Kassen.
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Die gesetzlich beschlossenen Leistungsausweitungen (zum Beispiel im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes) bauen sich erst im Laufe des Jahres auf und führen erst später zu weiteren Ausgaben der Kassen.
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Durch den Fonds gibt es für die Kassen keine saisonalen Schwankungen bei den Zuweisungen mehr, der Bundeszuschuss wird nun im Gegensatz zu früher anteilsweise pro Monat ausgeschüttet[2]. Real fließen bestimmte Gelder wie das Weihnachtsgeld aber erst Ende des Jahres.
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Gutes Ausgabenmanagement der Kassen könnte nur graduell etwas an der generellen Unterdeckung des Fonds ändern, jedoch nichts an der durch die Konjunkturkrise belasteten Einnahmesituation.


Liquiditätsreserve Fonds und Rückzahlung Darlehen

Das Gesetz sieht vor, dass der Gesundheitsfonds von 2009 bis 2012 eine Liquiditätsreserve von 3,2 Milliarden Euro aufbauen soll, das wären pro Jahr 0,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2009 allerdings wird der Anteil zum Aufbau der Reserve fast vollständig von der Konvergenz-Regelung aufgebraucht. In den verbleibenden drei Jahren muss der Anteil von 2009 also mitfinanziert werden. Da die Konvergenzregelung aber auch in 2010 – wenn auch gemindert - weiter wirkt (geschätzt ca. 400 Millionen Euro), bleiben von den ursprünglich zum Aufbau der Liquiditätsreserve vorgesehenen 800 Millionen Euro nur noch 400 Millionen Euro übrig.

Als weitere Belastung neben dem Aufbau der Fondsreserve kommt für die Krankenkassen hinzu, dass das Darlehen des Bundes für den konjunkturellen Ausfall im Gesundheitsfonds von 2,9 Milliarden Euro für das Jahr 2009 bis 2011 zurückgezahlt werden muss. Sollte sich die Konjunkturkrise weiter fortschreiben, wäre auch 2010 eine Zwischenfinanzierung nötig – auch diese müsste dann zeitnah zurückgezahlt werden. Es sei denn, die Bundesregierung greift die Forderung des GKV-Spitzenverbandes auf und wandelt das Darlehen in einen Zuschuss um.

Schätzungen Gesundheitsfonds
Regelmäßig im Jahr treffen sich Experten des Bundesversicherungsamtes, des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des GKV-Spitzenverbandes, um die Finanzsituation des Gesundheitsfonds (Einnahmen-/Ausgabensituation) einzuschätzen. Seit der Gesundheitsfonds seine Arbeit aufgenommen hat, halten die Experten des GKV-Spitzenverbandes die finanzielle Ausstattung des Fonds für nicht Ausgaben deckend; es fehlen geschätzte 0,5 Milliarden Euro.

[1] Wegen des späten vollständigen Eingangs der Beiträge (15. des Folgemonats) erhält der Fonds den Zuschuss immer für einen Monat mehr, also für vier Monate im ersten Quartal. Die ursprünglichen 4 Mrd. Euro (Bundeszuschuss vor Konjunkturpaket II) wurden durch die Anzahl der Monate dividiert und um die Anteile für die Landwirte reduziert. Das ergibt etwas über 1,3 Mrd. Euro im ersten Quartal.
[2] Anders als die Ausgaben schwankten die Einnahmen der GKV bis 2008 im Quartalsvergleich erheblich. So konnten im 4. Quartal durch Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld) und die zweite Tranche des Steuerzuschusses deutlich mehr Einnahmen verbucht werden als in anderen Quartalen. Ähnlich verhielt es sich nur noch im 2. Quartal; hier floss die erste Tranche des Steuerzuschusses.