Krankenkassenforum

Anton Butz hat geschrieben:Ja klar GKV,

bedeutungslose „Einzelfälle“!

Dabei hat auch das Bundessozialgericht darauf hingewiesen, dass schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krankengeld-Anspruchs und der Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU zu unterscheiden ist.

Den Widerspruch zwischen der „bloß vertragsärztlichen Pflicht, AU-Bescheinigungen zeitlich nach den AU-RL einzugrenzen“ und der materiell-rechtlich bedeutenden Feststellung der AU nach dem SGB V beantwortete das BSG mit der Floskel, „dass die Regelungen in den AU-Richtlinien (RL) über den Zeitpunkt der AU-Feststellung und ihren retro- und prospektiven Feststellungszeitraum den leistungsrechtlichen Krg-Tatbestand nicht ausgestalten“.

Capito? Wohl kaum, denn solche Unterschiede – zwischen Theorie und Praxis – sind nur auf der Sachebene zugänglich.

GerneKrankenVersichert hat geschrieben: Genauso wie es unstreitig ist, dass Bielefeld nicht existiert. Das hier macht doch absolut keinen Sinn.

Ach Anton, du irrst immer noch mit deinem Obstkompott in der Hand durch die Dämmerung.

Ach Anton, du wirfst so viele verschiedene Dinge in einen Topf, dass hinterher wirklich nur noch gequirlter Kompott herauskommen kann ... deine deutliche Schwäche im sinnentnehmenden Lesen lässt mich von weiteren Bemühungen absehen.

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:

Lady Butterfly hat geschrieben:
Nun ja, die Frage war, aufgrund welcher Rechtsgrundlage eine Kasse auf dem 14-tägigigen Intervall für Auszahlscheine bestehen kann. Mir ist ehrlich gesagt keine bekannt.

In den AU-Richtlinien steht "Ist es auf Grund der Erkrankung oder eines besonderen Krankheitsverlaufs offensichtlich sachgerecht, können längere Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden." Da steht nichts von Einzelfällen, sondern davon, was aufgrund einer Erkrankung oder eines Krankheitsverlaus sachgerecht ist....

Dass bedeutet, dass die pauschale Forderung nach 7-tägigen oder auch 14-tägigen Bescheinigungen ins Leere laufen dürfte - wenn jemand länger als 6 Wochen arbeitsunfähig krank ist, dürfte es sich regelmäßig nicht um Bagatell-Erkrankungen handeln, z. B. Frakturen, Bandscheibenvorfälle, Depressionen, Carcinome usw. - in denen denen es sogar für Laien klar ist, dass diese nicht innerhalb einer Woche ausheilen. Dann ist aber eine Bescheinigung eines längeren Zeitraums als 7 Tage durchaus sachgerecht.

Das war nicht die Frage.

KKA hat geschrieben:Aus meiner eigenen Erfahrung (2012):

AU Feststellung am Tag x, Bescheinigung ('bis auf weiteres') am gleichen Tag an die KK, Forderung der KK > 1 x monatlich neue AU Bescheinigung.
Ich vermute, letzteres liegt im Ermessen der einzelnen Kassen.

Aber, die AOK verlangt, soweit ich informiert bin, AU Bescheinigung im 14 Tages Rhythmus, auch wenn der Arzt 'b.a.w.' angekreuzt hat. Und genau an dieser Stelle scheiden sich offensichtlich die Geister.

Welcher Zeitraum ist bei AU Bescheinigung 'b.a.w.' angemessen, seitens der Kasse eine erneute AU Bescheinigung zu fordern und wo im SGB ist die Frist (der Kasse) verankert?

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:Es ist ein Unterschied, ob die Arbeitsunfähigkeit b. a. w. bescheinigt wird oder wie von AB behauptet, dem Arzt vorgeschrieben wird, die voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit auf 2 Wochen zu begrenzen, obwohl der Arzt ein anderes Datum (also nicht b. a. w.) vorgibt.

Wobei b. a. w. im Grunde genommen nirgendwo genannt wird. Der Vordruck der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt ein Datum. Wenn ein Arzt das Ende der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich nicht abschätzen kann, bin ich der Ansicht, dass die Frist der Arbeitsunfähigkeitrichtlinien zum Tragen kommt - Bescheinigung höchstens für 7 Tage. Wenn die Kasse dann 14 Tage oder einen Monat verlangt, verlängert sie diese Frist bereits.

Ich fände es ziemlich widersprüchlich, wenn ein Arzt die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht abschätzen kann und er dann nur alle paar Wochen aufgesucht wird, um rückwirkend etwas zu bescheinigen, das er wegen fehlender Untersuchungen überhaupt nicht beurteilen kann.

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:Und deinen Ausführungen stimme ich zu, schrieb ich doch schon.

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:Wo ist eigentlich das Problem?

KKA hat geschrieben: Welcher Zeitraum ist bei AU Bescheinigung 'b.a.w.' angemessen, seitens der Kasse eine erneute AU Bescheinigung zu fordern und wo im SGB ist die Frist (der Kasse) verankert?

Lady Butterfly hat geschrieben: nun ja, die Frage wurde bislang nicht beantwortet, oder?
gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, dass eine Kasse regelmäßig die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im 14-Tages-Rhytmus verlangt?
mir ist keine bekannt.....

Die Krankengeld-Rechtsänderung zur Beseitigung „ungewollter Härten“
ist mit dem vorgesehenen Änderungsantrag Nr. 12 zum GKV-VSG auf dem
Weg, ein Fremdkörper im Sozialrecht zu werden. Offenbar ganz nach dem Willen
des GKV-Spitzenverbandes und des AOK-Bundesverbandes soll dem Krankengeld
unter den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt künftig ein – gesetzlicher –
Sonderstatus außerhalb der „allgemeinen“ Sozialgesetzbücher beikommen. Der
Änderungsantrag baut auf der über Jahre gescheiterten– offenbar rechtswidrigen –
Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes auf (vgl. z. B. Entscheidungen des LSG
NRW vom 17.07.2014, Beschluss des SG Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER).

Stattdessen muss die anstehende Rechtsänderung endlich für Klarheit sorgen, das Kranken-
geld wieder in das Sozialrecht integrieren und den aktuellen Zustand beliebiger rück-
wirkender Krankengeld-Einstellungen wider die Errungenschaften des SGB X zu
„Augenhöhe und Vertrauensschutz“ beenden. Immerhin ist das Sozialgesetz-
buch die größte sozialpolitische Errungenschaft der Nachkriegszeit.

Unabhängig davon ist es unverhältnismäßig und deswegen verfassungswidrig,
speziell die Personengruppe der Arbeitsunfähigen ohne Beschäftigungsverhältnis we-
gen banaler Formalitäten beim Anspruch auf Krankengeld und damit in ihrer Existenz ver-
nichtend zu sanktionieren statt per Zwangsversicherung mit Zwangsbeiträgen erwor-
bene Ansprüche auch dieser Staatsbürger einlösen.

Deswegen drängt sich auf, sowohl für arbeitslose wie auch für beschäftigte Krankengeld-
Bezieher als verhältnismäßiges Mittel zur Sicherung rechtzeitiger Arztbesuche und Folge-
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen den rechtlichen Weg des tageweisen Ruhens zu
wählen, ähnlich wie im Fall der verspäteten Abgabe der Arbeitsunfähigkeits-
Bescheinigung.

broemmel hat geschrieben: ...
Wenn viele Kommentare bei der Zeit hinterlassen werden (egal ob die jemand beachtet) kann man viel erreichen
....

Fischer im Recht hat geschrieben: Das Dümmste, was man machen kann, ist, aus Schwierigkeiten und Widerständen
den Schluss zu ziehen, es sei sowieso alles egal. Diese Regel gilt jedenfalls, wenn es
um die Verteidigung der rechtsstaatlichen Ordnung und ein Minimum an Engage-
ment dafür geht.