Krankenkassenforum

Soweit ich weiss kann man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nur mit dafür zugelassen Anwalt überhaubt durchführen..
Sagte mir so unser Firmenanwalt.
Und die sind bestimmt nicht mit PKH oder Beratungsschein zu haben.
Ansonsten finde ich nicht gut das du dir fast nur noch selbst antwortest und
zustimmt ich persönlich finde es lustig.
Und zweitens glaube ich zu 100% nicht das jemand der einen Rechstbeistand
hat und vors BSG gehen will, deine Ratschläge braucht.
Wenn sein Anwalt die brauchen sollte dann hat der sein Titel auf den Rummel geschossen.
lg
Und PS: ich mag Broemmel nicht, aber muss zugeben das er nicht immer
daneben liegt.

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Das Verfahren ist kostenlos. In Missbrauchsfällen kann eine Gebühr bis 2.600,- Euro auferlegt werden.

So viel zum Risiko des Antragsstellers.

Denn wenn das ganze doch so einfach ist, wieso macht MS es nicht selber?

Und da sind wir wieder bei der Gretchenfrage. Wieso sucht MS sich Opfer die das finanzielle Risiko eingehen sollen, wenn MS es nicht selbst macht?

Alternativ, wenn es kein monetäres Risiko ist, sollte es MS schon gemacht haben. Wenn er es gemacht hat, wie ist das Ergebnis?


Wenn es negativ ist, wieso meint MS das es bei jemand anderem positiv sein soll? Wenn es positiv bei MS gelaufen ist, wieso soll jemand das gleiche nochmal machen?


Fragen über Fragen die sich da auftun. Mit dem beliebten Fettdruck kann man natürlich wieder die eigene Kompetenz hervorheben. Mit Glück findet man ja jemanden der sich diese Fragen nicht stellt, MS glaubt und schwuppdiwupp mit der (möglichst von MS geschriebenen Beschwerde) vor der Tür in Karlsruhe steht.

@Carola, bitte keine einigermassen freundlichen oder neutralen Worte an mich da bin ich nicht drauf eingestellt, wenn das von Dir kommt

@Broemmel
Ok, nichts positives mehr über dich.
Obwohl ich dir hier schon wieder zustimmen muss.

Und unserer Firmenanwalt bleibt bei seiner Behauptung.
Was das Verfahren kostet ist nicht das Ding, aber nur ein Anwalt
mit Zulassung kann dich vertreten.
Die Zulassung für das BSG hat bestimmt jeder Anwalt....
Die Hürden für ein Verfahren vor den BSG sind extra so hoch gelegt,
damit mit nicht jeder Forumswütige/Klagewütige die Gerichte, besonders
das BSG blockieren.
Ich vertraue lieber einer Anwalt der 60 Jahre alt ist, und
reichlich Fälle gewonnen/verloren hat, und sich einen Namen in
NRW gemacht hat.

Und hier mal ein Beispiel, wie Hürden so hoch gelegt werden, dass dem Kläger finanziell nichts anderes übrig bleibt, als aufzugeben.
Auch so kann man eine "Klageflut" eindämmen.

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OLG München • Beschluss vom 20. April 2011 • Az. 1 U 389/11
Informationen zum Urteil
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• Gericht:
OLG München
• Datum:
20. April 2011
• Aktenzeichen:
1 U 389/11
• Typ:
Beschluss
• Fundstelle:
openJur 2012, 115246
• Verfahrensgang:
Tenor
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.01.2011 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 430.460,28 € festgesetzt.
Gründe
I.
1. Der Beklagten fällt keine Amtspflichtverletzung zur Last. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das dem Kläger am 26.06.2001 von der Beklagten zur Verfügung gestellte Dienstzimmer eine irreguläre Schadstoffbelastung aufgewiesen hat. Im Gegenteil hat die vom TÜV am 11.09.2001 durchgeführte Messung (Anlage K 7), wie der gerichtliche Sachverständige insbesondere auf Seiten 31 ff. des Gutachtens vom 07.07.2009 erläutert hat, keine gesundheitlich relevanten Werte erbracht. Der Senat verkennt nicht, dass die Messung des TÜV vom 11.09.2001 nicht den Zustand am 26.06.2001 wiedergibt. Allerdings gibt die Messung vom 11.09.2001 auch keinen Anhaltspunkt dafür ab, dass am 26.06.2001 ein normwidriger Zustand bestanden hat. In Anbetracht dieser Sachlage kann der Kläger eine Amtspflichtverletzung jedenfalls nicht beweisen.
Die vom Kläger auf Seiten 12/13 der Berufungsbegründung in Anspruch genommene Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung greift nicht durch. Zum einen hatte die Beklagte bereits durch die Einschaltung des TÜV einer etwaigen Verpflichtung zur Beweissicherung genügt. Zum anderen hätten ohnehin die Verhältnisse vom 26.06.2001 im Nachhinein auf keinem Wege mehr rekonstruiert werden.
3Soweit der Kläger eine Amtspflichtverletzung der Beklagten daraus herleitet, dass die Beklagte davon Kenntnis gehabt habe, dass er an einer Multiplen Chemikaliensensitivität (MCS) leide, und die Beklagte ihm deshalb kein frisch renoviertes Dienstzimmer habe zur Verfügung stellen dürfen, verkennt der Kläger, dass die MCS-Symptomatik, an der er leidet, auch unter Berücksichtigung der besonderen beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht der Beklagten, in seinen und nicht in den Risikobereich der Beklagten fällt. Der gerichtliche Sachverständige hat plastisch dargelegt, dass MCS kein Krankheitsbild im eigentlichen Sinne, sondern ein diffuser, wissenschaftlich wenig aufgehellter Symptomkomplex ist, der durch eine Vielzahl auch geringfügiger Umstände ausgelöst beziehungsweise verschlechtert werden kann. Unter kontrollierten Bedingungen durchgeführte Provokationstests ergaben zudem keine auf spezifische Chemikalienwirkung zurückgehende höhere Sensibilität von MCS-Patienten im Vergleich zur Normalbevölkerung. Deshalb wird MCS teilweise in der medizinischen Wissenschaft als psychosomatische oder psychiatrische Störung aufgefasst. Dem Dienstherrn ist es angesichts von Vielzahl, Unbestimmtheit und Inhomogenität der in der medizinischen Wissenschaft diskutierten MCS-Auslöser nicht möglich geschweige denn zumutbar, den Beamten vor diesen im Rahmen eines regulären Dienstbetriebes, der auch beinhaltet, dass der Beamte für sein Gehalt eine adäquate Leistung erbringen muss, zu bewahren. Deshalb muss der Beamte mit diesem Symptomkomplex leben und diesen als sein persönliches Lebensrisiko tragen.
2. Im Übrigen könnte der Kläger auch nicht beweisen, dass die Zurverfügungstellung eines frisch renovierten Dienstzimmers am 26.06.2001 die MCS-Symptomatik ausgelöst oder verschlimmert hat. Der Sachverständige hat dies als eher unwahrscheinlich angesehen, jedenfalls ist ein Ursachenzusammenhang nach medizinisch wissenschaftlichen Kriterien, was der Kläger wohl auch anerkennt, nicht zu führen. Der Senat verkennt nicht, dass der vom Kläger behauptete Zusammenhang insbesondere unter dem Aspekt der Verschlimmerung möglich ist. Nachweisbar ist dieser Zusammenhang in Anbetracht des weitgehend ungeklärten MCS Symptomkomplexes und der Vielzahl diskutierter Auslöser jedoch nicht.
Die vom Kläger in Anspruch genommene Beweislastumkehr kommt nicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Geschädigte den Beweis dafür führen, dass ihm durch die Amtspflichtverletzung ein Schaden entstanden ist. Er kann nur dann der öffentlichen Körperschaft den Nachweis überlassen, dass der Schaden nicht auf die Amtspflichtverletzung zurückzuführen ist, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht (BGH, Urteil vom 27.10.1983, III ZR 189/82; Staudinger-Wurm, 13. Bearbeitung 2002, Rn. 236 zu § 839 BGB). Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im streitgegenständlichen Fall weder eine Amtspflichtverletzung noch eine Vermutung für einen kausalen Zusammenhang besteht. Daran ändert auch das vom Kläger herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.1992 (III ZR 188/90), in dem der Bundesgerichtshof lediglich für das Revisionsverfahren ein Ursachenzusammenhang unterstellt, nichts.
Letztlich ist es, was wohl auch die Berufung einräumt, weder beweisbar, dass die Zurverfügungstellung des frisch renovierten Dienstzimmers am 26.06.2001 die MCS-Symptomatik hervorgerufen oder verschlimmert hat, noch dass das nicht der Fall war. Dies liegt wesentlich daran, dass der MCS-Symptomkomplex diffus und wissenschaftlich nicht erforscht bzw. erforschbar ist und folglich eine Vielzahl von Auslösern sehr unterschiedlicher Zuordnung auf eher dünner wissenschaftlicher Basis erörtert wird. Die Berufung versucht letztlich, die aus dieser Situation resultierenden Beweisschwierigkeiten, die nach den Regeln des Zivilprozesses der Kläger zu tragen hat, ohne sachlichen Grund auf die Beklagte überzuwälzen.
3. In Anbetracht der Darlegungen zu Ziffer 1. wäre erst Recht kein Verschulden von Bediensteten der Beklagten ersichtlich.
Dem Kläger wird deshalb empfohlen, die Berufung zur Kostenminderung zurückzunehmen.
II.
Den Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst der Senat bei in der Sache unverändertem Klagebegehren im Anschluss an den Beschluss des Landgerichts vom 31.01.2011 ebenfalls mit 430.460,28 €.
Permalink: http://openjur.de/u/490875.html

Man könnte auch noch weitere Rückschlüsse aus diesem Urteil ziehen, aber das erspar ich euch jetzt.

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Wo gerade das BSG im Spiel ist: Laut Link passiert grds. eh nichts, solange nicht die regulären Instanzen bemüht wurden. Also SG - LSG - BSG - BVerfG.
Und die Frage, warum Du, Machts Sinn, diesen Weg nicht selber beschreitest, halte ich für angebracht.

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Da war sie tatsächlich - Du bist noch ein ordentliches Stück von den notwendigen Urteilen entfernt, wenn ich es richtig lese.
Gibt es hier im Forum jemanden, der ein ablehnendes KG-Urteil des BSG erhalten hat, Deine Sicht teilte und sich auch im zeitlichen Rahmen für das BVerfG befindet?
Oder sind wir nicht noch bei allen hier Berichtenden Jahre von diesem Status entfernt?
Sicher, es heißt "grds." für den Weg durch die Instanzen, aber ich kann mir beim besten Willen keine Klagezulassung vorstellen, ehe nicht die Sozialgerichte entschieden haben.

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