Krankenkassenforum

JanneXX hat geschrieben: Hmmh, möglicherweise hab ich was missverstanden. Welches Gericht ist denn zuständig, wenn ich gegen das Urteil des Sozialgerichts Rechtsmittel (sprich: Berufung) einlege?
Und womit hat sich dieses bitte von Dir zu benennende Gericht auseinander zu setzen, wenn die Begründung des SG darin besteht, dass ein fehlerhaftes Handeln des Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse begründen kann, sondern eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen Ihre Ärztin?[/b]

Machts Sinn hat geschrieben:
ich mache hier auch keine (Un-) Rechtsberatung. Auch wenn ich darüber – wegen Selbstverständlichkeit – nichts sage, schreibe ich hier im Forum – meist kontrovers zur Unisono-Haltung der KK-Vertreter – nur meine ganz persönliche Meinung und nehme für mich nicht mal in Anspruch, dass diese der momentanen Rechtslage / Rechtssprechung entspricht. Also, was soll´s?

reallyangry hat geschrieben: ...
Eine Richterin die sagt: Verklage doch den Arzt / die Ärztin, die dich in diese missliche Lage gebracht hat will sich m.E. mit dem Fall nicht weiter auseinandersetzen.
Fall erledigt....Akte vom Tisch.
LG
RA

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:

JanneXX hat geschrieben: Hmmh, möglicherweise hab ich was missverstanden. Welches Gericht ist denn zuständig, wenn ich gegen das Urteil des Sozialgerichts Rechtsmittel (sprich: Berufung) einlege?
Und womit hat sich dieses bitte von Dir zu benennende Gericht auseinander zu setzen, wenn die Begründung des SG darin besteht, dass ein fehlerhaftes Handeln des Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse begründen kann, sondern eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen Ihre Ärztin?[/b]

Gegen das Urteil des Sozialgerichts werden die Rechtsmittel beim LSG eingereicht. Allerdings haben die Schadensersatzansprüche gegen den Arzt nichts mit dem Sozialgericht zu tun (das Sozialgericht hat sich zu den Ansprüchen auch nicht geäußert, sondern nur eine Vermutung formuliert), da müsste m. E. je nach Streitwert das Amtsgericht oder Landgericht eingeschaltet werden.

wurmie hat geschrieben:Hallo GKV denke mal das wir hier alle Alt genug sind und letzendlich der Gesunde Menschverstand ( noch ) von uns das selber entscheiden kann ob mann den schritt macht oder nicht.
Jeder entscheidet selber ob und wie er gegen recht oder unrecht vorgeht.
Mann kann hier viel Intressantes lesen und erfahren.......
Ich für mein Teil finde das ok so wie es läuft, bei mir sieht auch alles nicht so rosig aus und trotzdem denke ich ich wäre im Recht. Also was kann mir passieren NICHTS bekomme im moment nichts von meiner KK also kann ich nur Gewinnen verloren habe ich schon da wo die AOK einfach das KG eingestellt hat.

Lg Wurmie

reallyangry hat geschrieben: Eine Richterin die sagt: Verklage doch den Arzt / die Ärztin, die dich in diese missliche Lage gebracht hat will sich m.E. mit dem Fall nicht weiter auseinandersetzen.
Fall erledigt....Akte vom Tisch.
LG
RA

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:

reallyangry hat geschrieben: Eine Richterin die sagt: Verklage doch den Arzt / die Ärztin, die dich in diese missliche Lage gebracht hat will sich m.E. mit dem Fall nicht weiter auseinandersetzen.
Fall erledigt....Akte vom Tisch.
LG
RA

Nein, eine Richterin am Sozialgericht, die sich auf das vor kurzem ergangene Urteil des Bundessozialgerichts bezieht, in dem genau derselbe Sachverhalt behandelt wurde

Seufz - NEIN, EBEN NICHT! Bitte lies mein vorstehendes Geschreibsel, ua "Dem BSG-Urteil vom 10.05.12 (AZ.: B 1 KR 19/11 R) entnehme ich nicht, dass die verspätete Wiedervorstellung beim Arzt vom Arzt verursacht wurde und damit in seinen Verantwortungsbereich (und somit der Krankenkasse) fällt! Davon finde ich im gesamten Urteil nicht einen Hinweis."
Und
"Die Krankenkasse möge endlich den Inhalt meiner Stellungnahmen (mündlich im Erörterungstermin und danach schriftlich) zur Kenntnis nehmen und mir explizit das BSG-Urteil nennen, in dem der Kläger (Versicherte) das Krankengeld und Krankenversicherungsverhältnis verliert, weil er sich zum vom Arzt/Arztpraxis vorgegebenem Termin wieder zum Arzt begeben hat!"

, vermeidet, dass ihr Urteil von der nächsthöheren Instanz einkassiert wird. Nicht jeder Richter in Deutschland erfindet das Rad neu. Und dieses Vorgehen dient der Rechtssicherheit und auch der Gerechtigkeit, wenn alle sich an die höchstrichterliche Rechtssprechung halten, ist es egal, ob man in Berlin oder Hintertupfingen wohnt. Ich wollte dich mal hören, wenn ein Amtsgericht zu deinen Ungunsten von der höchstrichterlichen Rechtssprechung abweichen würde, da es sich eingehend mit deinem Fall beschäftigt hat und zu einem anderen Schluss kommt. Dann würdest du doch auch durch die Instanzen ziehen - mit einer hohen Aussicht auf Erfolg. Warum sollte ein Richter eine solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Gang setzen, wenn es keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum Urteil des BSG gibt?

JanneXX hat geschrieben: Weder meine behandelnden Ärzte, noch VdK, Richterin (im Erörterungstermin), Krankenkasse oder AfA konnten mir sagen, wo ich konkret Hilfe bekommen kann!!!

JanneXX hat geschrieben:

reallyangry hat geschrieben: ...
Eine Richterin die sagt: Verklage doch den Arzt / die Ärztin, die dich in diese missliche Lage gebracht hat will sich m.E. mit dem Fall nicht weiter auseinandersetzen.
Fall erledigt....Akte vom Tisch.
LG
RA

Und auf diese Strategie sind auch schon andere Richter/innen, vor meinem SG-Termin, gekommen!!!

Aber wahrscheinlich sehe ich wieder nur weiße Mäuse...

LG

JanneXX hat geschrieben: Wenn das SG mit Verweis auf diesen ergänzenden Satz aus dem BSG-Urteil meiner Klage nicht stattgibt, dann hat das von mir berufene LSG das SG in seiner Urteilsbegründung eben zu bestätigen oder auch nicht oder auch auf ganz Neues (für alle Parteien) hinzuweisen.
Einig?

JanneXX hat geschrieben:

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:

reallyangry hat geschrieben: Eine Richterin die sagt: Verklage doch den Arzt / die Ärztin, die dich in diese missliche Lage gebracht hat will sich m.E. mit dem Fall nicht weiter auseinandersetzen.
Fall erledigt....Akte vom Tisch.
LG
RA

Nein, eine Richterin am Sozialgericht, die sich auf das vor kurzem ergangene Urteil des Bundessozialgerichts bezieht, in dem genau derselbe Sachverhalt behandelt wurde

Seufz - NEIN, EBEN NICHT! Bitte lies mein vorstehendes Geschreibsel, ua "Dem BSG-Urteil vom 10.05.12 (AZ.: B 1 KR 19/11 R) entnehme ich nicht, dass die verspätete Wiedervorstellung beim Arzt vom Arzt verursacht wurde und damit in seinen Verantwortungsbereich (und somit der Krankenkasse) fällt! Davon finde ich im gesamten Urteil nicht einen Hinweis."
Und
"Die Krankenkasse möge endlich den Inhalt meiner Stellungnahmen (mündlich im Erörterungstermin und danach schriftlich) zur Kenntnis nehmen und mir explizit das BSG-Urteil nennen, in dem der Kläger (Versicherte) das Krankengeld und Krankenversicherungsverhältnis verliert, weil er sich zum vom Arzt/Arztpraxis vorgegebenem Termin wieder zum Arzt begeben hat!"

BSG hat geschrieben: KKn sind auch nicht gehalten, Hinweise auf den gesetzlich geregelten Zeitpunkt einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung in den Formularen zur Bescheinigung der AU vorzusehen, hier also in dem Vordruck nach Muster 1 (AU-Bescheinigung). Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass von KKn nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen KKn auslösen können.

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass von KKn nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen KKn auslösen können.