Krankenkassenforum

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:Na supi, ermuntern wir alle, Widersprüche und sinnlose Klagen einzureichen. Und hinterher meckern wir dann alle über die hohen Verwaltungskosten und die lange Dauer der Gerichtsverfahren. Diejenigen, die die Folgen ausbaden müssen - was kümmert es uns, wenn wir mit Klagen "ein Zeichen setzen"!

Ein Klage vor dem SG bringt nichts, da auch die dortigen Richter sich genauso wie die Krankenkassen an die geltenden Rechtslage halten müssen.

Das BVerfG hat entschieden, dass diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Jetzt kommt hier der ganz heiße Tipp, den EUGH einzuschalten. Da auf das Sorgerechtsurteil hingewiesen wird, ist wohl der EUGH für Menschenrechte gemeint. Und da frage ich mich, gegen welches Menschenrecht verstößt denn diese Regelung? Unter das Einkommen eines ALG2-Beziehers kann in D auch ein Selbständiger durch die KV-Beiträge nicht fallen (vgl. § 26 SGB II).

GKV

Peacemaker hat geschrieben:Was wir wollen ist schnell erklärt,
XX,XX% KK-Beiträge vom Einkommen bezahlen...

Egal ob von 5000,00 oder von 800,00€...
dass ganze auf Basis des Einkommensteuerbescheides bzw. einer Schätzung des Selbständigen...Genauso geht es beim Finanzamt!

Die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einnahmen Selbständiger werden auf einer wesentlich anderen, für die Versicherten grundsätzlich günstigeren Bemessungsgrundlage als die Beiträge der sonstigen freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung berechnet.

aa) Beitragpflichtig ist bei Selbständigen das Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IV. Arbeitseinkommen ist nach dieser Vorschrift der nach den Allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit (vgl. BSGE 79, 133 [138 f.]). Zur Ermittlung dieses Wertes werden - sofern nicht im Einzelfall bilanziert wird - von den betrieblichen Einnahmen alle betrieblich veranlassten Ausgaben in Abzug gebracht (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG; vgl. auch Heinicke in: Schmidt [Hrsg.], EStG, 19. Aufl. 2000, § 4 Rn. 520). Beispielsweise können Selbständige den Wertverlust einkommens- und damit beitragsmindernd geltend machen, den langlebige Wirtschaftsgüter während der Dauer ihres Einsatzes zur Gewinnerzielung erleiden (vgl. schon BSG SozR 2200 § 180 RVO Nr. 20). Es gilt also das so genannte Nettoprinzip.

Dagegen werden die Beiträge der sonstigen freiwillig Versicherten im Wesentlichen nach den Bruttoeinnahmen bemessen (§ 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V; vgl. BSGE 78, 224 [226]); auf das zu versteuernde Einkommen kommt es nicht an. Insbesondere Werbungskosten (vgl. § 9 EStG), die das zu versteuernde Einkommen mindern können, werden bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, SozR 2200 § 385 Nr. 15). Es gilt das so genannte Bruttoprinzip.

An diesen Unterschied durfte der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V anknüpfen. Es dient der Herstellung der Beitragsgerechtigkeit, wenn er den der Gruppe der Selbständigen aus den günstigen Grundlagen der Beitragsbemessung erwachsenden Vorteil typisierend durch Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgleicht (vgl. auch BSGE 79, 133 [145]).

Peacemaker hat geschrieben:Eben...Klagen!!!

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:Klagen hilft da garnix.

GerneKrankenVersichert hat geschrieben:Und, äh, eine Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von der Legislative und Exekutive? Wie soll das denn funktionieren? DAS wäre die Abschaffung des Rechtsstaates.

Seit den Zeiten Montesquieus ist die Teilung der Staatsgewalten ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung. ...
Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art. 20 Abs. 2 verbindlich die Ausübung der Staatsgewalt durch die drei Organe Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) vor.
... gerade der Judikative ist es vorbehalten, den Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Das Grundgesetz sieht dazu eine Justizgewährungspflicht in Art. 19 Abs. 4 vor, in dem es heißt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“. Diesen Verfassungsauftrag kann die Justiz nur erfüllen, wenn sie von den anderen Staatsgewalten unabhängig ist. Deshalb ordnet unsere Verfassung folgerichtig in Art. 97 Abs. 1 an:
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“.
Ohne diese Unabhängigkeit wäre der Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen nicht möglich. Ein Richter, der sich bei seinen Entscheidungen den Weisungen der Exekutive unterwirft, kann dem Bürger keinen Schutz vor gerade dieser Exekutive gewähren.
...
(http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin ... justiz.pdf)

das BVerfG (ausgeschrieben: Bundesverfassungsgericht) hat genau ausgeführt, warum diese Regelung nicht eingeführt werden muss. Unter anderem:

Zitat:
Die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einnahmen Selbständiger werden auf einer wesentlich anderen, für die Versicherten grundsätzlich günstigeren Bemessungsgrundlage als die Beiträge der sonstigen freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung berechnet.

aa) Beitragpflichtig ist bei Selbständigen das Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IV. Arbeitseinkommen ist nach dieser Vorschrift der nach den Allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit (vgl. BSGE 79, 133 [138 f.]). Zur Ermittlung dieses Wertes werden - sofern nicht im Einzelfall bilanziert wird - von den betrieblichen Einnahmen alle betrieblich veranlassten Ausgaben in Abzug gebracht (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG; vgl. auch Heinicke in: Schmidt [Hrsg.], EStG, 19. Aufl. 2000, § 4 Rn. 520). Beispielsweise können Selbständige den Wertverlust einkommens- und damit beitragsmindernd geltend machen, den langlebige Wirtschaftsgüter während der Dauer ihres Einsatzes zur Gewinnerzielung erleiden (vgl. schon BSG SozR 2200 § 180 RVO Nr. 20). Es gilt also das so genannte Nettoprinzip.

Dagegen werden die Beiträge der sonstigen freiwillig Versicherten im Wesentlichen nach den Bruttoeinnahmen bemessen (§ 240 Abs. 2 Satz 2 SGB V; vgl. BSGE 78, 224 [226]); auf das zu versteuernde Einkommen kommt es nicht an. Insbesondere Werbungskosten (vgl. § 9 EStG), die das zu versteuernde Einkommen mindern können, werden bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, SozR 2200 § 385 Nr. 15). Es gilt das so genannte Bruttoprinzip.

An diesen Unterschied durfte der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V anknüpfen. Es dient der Herstellung der Beitragsgerechtigkeit, wenn er den der Gruppe der Selbständigen aus den günstigen Grundlagen der Beitragsbemessung erwachsenden Vorteil typisierend durch Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgleicht (vgl. auch BSGE 79, 133 [145]).

Opfer des Sozialstaates hat geschrieben: ich hätte nur eine Frage an Sie, wie alt Sie sind, über wie viel Bildung Sie verfügen und treten Sie hier in Forum Ihre eigene Meinung oder wo möglich sogar von einen unseren lieben KK’s.

Opfer des Sozialstaates hat geschrieben: Folgende Zitat nur für Gernekrankenversichert, als einfache Einführung in Grundkenntnisse über Demokratie und unseren Bundesrepublik.

Seit den Zeiten Montesquieus ist die Teilung der Staatsgewalten ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung. ...
Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art. 20 Abs. 2 verbindlich die Ausübung der Staatsgewalt durch die drei Organe Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) vor.
... gerade der Judikative ist es vorbehalten, den Einzelnen vor staatlichen Übergriffen zu schützen. Das Grundgesetz sieht dazu eine Justizgewährungspflicht in Art. 19 Abs. 4 vor, in dem es heißt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen“. Diesen Verfassungsauftrag kann die Justiz nur erfüllen, wenn sie von den anderen Staatsgewalten unabhängig ist. Deshalb ordnet unsere Verfassung folgerichtig in Art. 97 Abs. 1 an:
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“.
Ohne diese Unabhängigkeit wäre der Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen nicht möglich. Ein Richter, der sich bei seinen Entscheidungen den Weisungen der Exekutive unterwirft, kann dem Bürger keinen Schutz vor gerade dieser Exekutive gewähren.
...
(http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin ... justiz.pdf)

Die drei Teilgewalten und ihre Aufgaben:

Legislative (gesetzgebende Gewalt)
Aufgabe: Gesetze erlassen
Ausgeübt durch: Parlament
Exekutive (vollziehende Gewalt)
Aufgabe: Gesetze ausführen, Ordnung und Sicherheit erhalten
Ausgeübt durch: Regierung, Verwaltung, Polizei und Militär
Judikative (richterliche Gewalt)
Aufgabe: Streitfälle entscheiden, Verstöße gegen die Rechtsordnung bestrafen
Ausgeübt durch: unabhängige Richter

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit allen staatlichen Handelns

Dieser Grundsatz umfasst zwei Elemente:

* das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes, das heißt staatliches Handeln darf geltendem Recht nicht widersprechen
* das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes, das heißt der Staat darf grundsätzlich nicht ohne Rechtsgrundlage handeln (dies gilt insbesondere bei belastenden Eingriffen des Staates)

http://staatsrecht.honikel.de/de/verfas ... aetze1.htm

Lady Butterfly hat geschrieben: was wirklich gar nix bringt...
...hier im Forum über eine Sache dikutieren, die hier nicht geändert werden kann
...einfach jammern und weitermachen