Krankenkassenforum

Hallo Broemmel,
nach diesem Kommentar weiß ich, was hier gefehlt hat: Deine Kommentare.

Wir wären bestimmt schneller da-beim u.a. BSG-, wenn Sammelklagen zugelassen wären.Und wenn die Gerichte schneller und oft anders entscheiden würden. Und wenn allgemein die angeblichen Fachanwälte für Sozialrecht sich mehr hinter die Belange der Versicherten (und andere Betroffene) stellen würden.
Du kannst gerne weiterhin das Bild vom "Karnevalswagen und dem Helau" heranziehen. Ich führ meinen Teil sage weiterhin: Chapeau für MS
Es wird Zeit, die Selbstherrlichkeit der verkrusteten Strukturen in diesem Land anzukratzen, aufzuweichen und dann zu entfernen.
Vielleicht sollte ein Karnevalsverein mal einen Wagen zu "Sozialgesetzgebung in Deutschland" machen...so im Sinne von 50% H4 Klagen erfolgreich. Da bleibt den echten Narren in diesem Land vielleicht das "Helau" doch im Halse stecken.
(Vielleicht ist das der einzig wahre Grund, warum Berlin jetzt die Hauptstadt
Dtschl. ist: Da sind die eigentlichen Narren das ganze Jahr unter sich)
LG
ReallyAngry

Hallo reallyangry,

hat doch was gefehlt, wenn ich eine ernste Aussage mit Ironie bestücke.

Der Wagen würde aber anders aussehen

.focus.de/politik/deutschland/statistik-der-bundesagentur-fuer-arbeit-nur-jede-25-hartz-iv-klage-ist-erfolgreich_aid_781373.html

Die 50 % kommen wohl nicht hin.

Im übrigen gibt es eine Art Sammelklagen. Es kommt sogar vor das die Interessenverbände sich im Vorfeld einigen und einen Musterfall gemeinsam bis vor das BSG begleiten.

Die Gerichte würden unter anderem schneller entscheiden, das ist aber von MS ja nicht gewünscht. Nach seiner Vorstellung sollen doch massenhaft Klagen erfolgen, damit seine Rechtsauffassung mal Gewicht bekommt. So kann man Gerichte auch überlasten.


Mit der Aussage das die Fachanwälte für Sozialrecht sich mehr hinter die Belange der Versicherten stellen sollte wäre ich vorsichtig. Das beinhaltet ja, das die Anwälte Ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Denn sie sind Vertreter ihrer Mandanten. Der Versicherten die sie engagieren.
Das könnte man mal wieder unter der allgemeinen Verunglimpfung eines Berufsstandes verbuchen. Dem ist bei weitem nicht so.

Wenn Du der Meinung bist das die Selbstherrlichkeit und die Strukturen in diesem Land angekrazt, aufgeweicht und dann entfernt werden sollen....

Ich hab dazu schon vor langer Zeit mal gesagt das diejenigen die sich sowas wünschen ohne weiteres die von ihnen gewählten Politiker aktivieren sollen. Wenn das nicht wie gewünscht passiert, heisst es selbst aktiv in die Politik einzusteigen, um die Wünsche zu gestalten.

Möchtegern Aufklärung in einem öffentlichen Forum zählt dazu nicht. Aber es ist ja einfacher zu meckern als aktiv zu ändern.

LG

broemmel

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broemmel hat geschrieben:Hallo reallyangry,

hat doch was gefehlt, wenn ich eine ernste Aussage mit Ironie bestücke.

Der Wagen würde aber anders aussehen

focus.de/politik/deutschland/statistik-der-bundesagentur-fuer-arbeit-nur-jede-25-hartz-iv-klage-ist-erfolgreich_aid_781373.html

Die 50 % kommen wohl nicht hin.



LG

broemmel

Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide hat einen neuen Rekord erreicht. An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin gingen 2010 fast 32.000 Beschwerden ein, fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jede zweite sei zumindest zum Teil erfolgreich, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. Wegen der anstehenden Hartz-IV-Reform sei auch im kommenden Jahr nicht mit einer "Ebbe" zu rechnen.

Stattdessen gebe es seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 "Jahr für Jahr neue Rekordmarken", sagte Schudoma, die Zahl der Verfahren habe sich seitdem mehr als vervierfacht. 2005 seien es noch 6950 Verfahren gewesen, 2009 bereits 27.748 und im vergangenen Jahr 31.776. Inzwischen beträfen 72 Prozent aller Eingänge am Sozialgericht Berlin Hartz IV. Schudoma betonte, die Hartz-IV-Klagewelle sei "keine Wutwelle". Vielmehr gehe es um "konkret greifbare Anliegen" wie Stromschulden, Ausbildung oder Heizkosten.

Dabei sei die Erfolgsquote der Bürger unverändert hoch: Jede zweite Hartz-IV-Klage sei zumindest teilweise erfolgreich, sagte Schudoma. In anderen Sozialgerichtsverfahren sei es nur ein Drittel. "Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme", betonte die Gerichtspräsidentin. Sie sprach sich daher deutlich gegen Gerichtsgebühren aus.

Die hohe Erfolgsquote sei auch "ein klares Signal an die Politik", sagte Schudoma weiter. Immer neue Aufgaben, wie jetzt das Bildungspaket, sorgten für eine Überlastung der Jobcenter. "Weniger Bürokratie, bessere Software, mehr Zeit für den Einzelfall – das wären Schritte in die richtige Richtung." Die Gerichtspräsidentin kritisierte, dass bei der anstehenden Reform zahlreiche Verbesserungsvorschläge aus der Praxis nicht berücksichtigt worden seien.
Darüber hinaus sind nach einer älteren Statistik der BA allein schon 1/3 aller Widersprüche erfolgreich, sodass es gar nicht zur Klage kommt, weil die Behörde schon im Widerspruchsverfahren ihren Fehler eingestanden hat.

Also alles jede Menge heiße Luft, die einzig und allein das Ziel verfolgt und die angebliche Aussichtslosigkeit von Widersprüchen und Klagen vor Augen zu führen, damit ja nicht noch mehr Leistungsempfänger auf die Idee kommen, ihre Rechte mit gerichtlicher Hilfe einzufordern.

Praktisch jedes Sozialgericht bzw. Landessozialgericht gibt die Erfolgsquoten bei Hartz IV Klagen mit 45 bis 50% an. Diese Diskrepanz müsste die BA dann vielleicht auch mal erklären.

Darüber hinaus sind nach einer älteren Statistik der BA allein schon 1/3 aller Widersprüche erfolgreich, sodass es gar nicht zur Klage kommt, weil die Behörde schon im Widerspruchsverfahren ihren Fehler eingestanden hat

Auf den Punkt gebracht..selbst 25% sind 25% zuviel, weil bestimmt 80% der Klageberechtigten sich einschüchtern lassen und garnicht klagen.

Hallo Alle,

was mich jetzt immer mehr beruhigt ist die Tatsache, dass diese ganze Diskussion
eine solche Wendung hin zur sozialpolitischen Grundsatzdiskussion und zur Gesetzgebung und die passende oder nicht passende Rechtsprechung genommen hat, dass man wirklich feststellen muss, und da stimme ich selbstverständlich mit broemmel überein, wer da etwas verändern oder bewegen will, der hat sich mit einem Internet-Forum dieser Machart die falsche "Spielwiese" gesucht - hier wird politisch nix verändert, weder in die eine noch in die andere Richtung und wenn Machts Sinn noch 1000 Beiträge schreibt - es bringt nix - im Gegenteil, irgendwann
kommt jede Welle an den Strand und bricht dann. Es läuft sich tot und auch wenn der eine oder andere "Freund" immer wieder bekräftigt, wie toll das alles ist,
ohne Farbe zu bekennen, also raus aus der Anonymität und ohne politisches Engagement ist das alles vergebene Liebesmuehe.
Gruss
Czauderna

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Wer ist denn wir?

Redest Du von Dir schon in der Mehrzahl?

Hallo Machts Sinn,
du kannst natuerlich so weitermachen wie bisher,
aber es ist hier keine Schulklasse und du bist kein Lehrer , und weil das
so ist, sind "wir" weiter widerspenstig
Gruss
Czauderna

Hallo Machts Sinn

Machts Sinn hat geschrieben:wir bleiben hier konsequent bei den "Aussteuerungsbescheiden" und der Frage ihrer Rechtmäßigkeit bzw. den Folgen der Rechtswidrigkeit - weit länger Krankengeldanspruch!?

Können wir gern tun, aber was die Kollegen Dir, glaub ich, lediglich sagen wollen ist, es mangelt am "Futter" für einen Volksaufruf...

Machts Sinn hat geschrieben:weniger zugeneigt sind, hier nochmals der Link – lohnt sich wirklich, sonst waren die letzten zwei Jahre insoweit ganz vergeblich:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=133961

betrifft Zuschlag beim Kindergeld - also kein "Paradefall" oder Musterfall für falsches Kassenhandeln, schlicht irrelevant und daher als zitierfähige Grundlage wenig geeignet
Gilt ebenso für Rentenbescheide, ALGII, etc...

Wenn hier was grundlegend falsch laufen würde, gäbe es permanent Klagen und folglich auch Urteile. Mir liegt leider keine Statistik vor, aber ich kann auch keine Grundsatzurteile zum Thema "falsche Aussteuerung aus Formmängeln" finden, außer besagte Einzelfall-Urteile, bei denen es dann z.B. meist um Klärung der Anrechnung von Vorerkrankungen im konkreten Fall o.ä. geht. Gäbe es eine solche grundsätzliche Feststellung zu Formmängeln bzw ein solches Urteil, würden die Kassen ihr Handeln anpassen (voraussgesetzt sie haben die Mängel vorher nicht beachtet).

Nebenbei bemerkt, es gab mal vor etlichen Jahren das Thema mit Berücksichtigung von Einmalzahlungen beim Krankengeld. Dort gab es Aufrufe zum Widerspruch von den Sozialverbänden und Gewerkschaften. Es wurde ein Grundsatzurteil angestrengt und die Kassen haben gleichzeitig "still gehalten". Es wurden anschließend sogar alle Krankengeldzahlungen berichtigt, egal ob ein Widerspruch vorlag oder nicht. Ich verstehe das Problem nicht so ganz. Du kommst zur abschließenden Klärung am Sozialgericht nicht vorbei. Rechtsprechung geht nunmal nur dort

Art 92 GG
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Das mag man bedauern, aber ich persönlich halte das Grundgesetz nicht für die schlechteste Regelung oder anders gesagt, was besseres ist mir noch nicht untergekommen

PS: Du darfst Dir einen Thread aussuchen, wo es hin soll

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Hallo,

ich bin einfach nur baff, wie man alles wieder und wieder durchkauen und so wenden kann, dass es einem gefällt.
Nehmen wir doch mal den Fall, Krankengeld wird unbegrenzt (ohne 78 Wochen, weil Gesetze ja nicht zählen) gezahlt. Jede AU eines Wald-und Wiesenarztes wird anstandslos akzeptiert. Weil ja ein ARZT die AU attesttiert. Wo kommen wir denn dann hin? Gut, mein Job wird ganz entspannt. Ich kann mich aufs berechnen und auszahlen konzentrieren, mal Bescheinigungen für die Rentenversicherung ausstellen oder fürs Arbeitsamt. Die ungeliebten Rentenabrechnungen fallen weg, weil warum soll man auch die niedrigere Rente beantragen, wenn das Krankengeld wie Honig und Wein im Schlaraffenland sprudelt.
Ja, und dann werden wir ganz viele Leute haben, die auf Dauer krank sind, auf Dauer Krankengeld bekommen. Die Welt ist so schön.
Leider steigt dann der Beitragssatz in der Krankenversicherung, die Kollegen werden auch nicht zufriedener, wenn eine Erkrankung nun Wochen oder Monate dauert. Die nächste WM kommt ja auch.

Da frag ich mich bei manchem hier: Gehts noch? Funktionieren wirklich alle Gehirnwindungen? Oder hat man sich im Geiste schon einen Staat zurecht geträumt, der dem Kommunismus ähnelt?
Für mich dirftet das hier wirklich in Phantasien an. Und Verfolgungswahn kann wirklich zu einer ernsten Störung gehören, die man besser ärztlich behandeln lässt, und nicht hier abenteuerliche Theorien verbreitet, und noch andere vor den Karren spannt.

Ich bin hier gerne bereit im Enzelfall mit Erfahrungen und Tipps zu helfen, aber endlos Threads mit immer den gleichen Links und Verlinkungen habe ich keine Lust mehr zu lesen oder mich inhaltlich zu beschäftigen.
Und ja, es juckt immer noch nicht. Und gsd. gilt das GG, denn ich kann denken, was ich will, und in meiner Freizeit kann ich auch gsd. tun was ich will. Und im Büro sagen mir meine Vorgesetzten was Sache ist, und nicht so ein Möchtegern-Sofa, der sich in eine Matererie mal etwas eingearbeitet hat.

Schönen Tag noch,
Fee

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Hallo MS,

nach eigenem Gutdünken arbeitenden Sofa

Du scheinst echt richtig gestört oder krank zu sein, dass Du das da rausliest. Aber sing ein wenig Pipi Langstrumpf, und dann ist die Welt wieder so , wie sie Dir gefällt.

Fee

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Hallo MS,

Deine "Tipps" interessieren mich nicht. Nimm das einfach zur Kenntnis und tob Dich woanders mit Deinen guten Ratschlägen aus. Du hast hier im Forum nicht zu bestimmen, wer was schreibt, und Du hast es Dir auch nicht anzumaßen derartige Dinge zu beurteilen.

Mag der geneigte Leser oder Hilfesuchende selbst entscheiden, von wem er hier Ratschläge annimmt.

Ist mir ehrlich egal, ob der Thread geschlossen wird. Mit dem Ursprungsthema hat er schon lange nichts zu tun. Aber ich fürchte auch keinen "Schluß", denn Du machst bestimmt ja direkt wieder was neues auf

Fee