Zusatzbeiträge ab 2012 oder wir machen in City BKK
Moderatoren: Czauderna, Karsten
Zitat"Für den Obmann der Linken im Gesundheitsausschuss, Harald Weinberg, zeigt der Fall City BKK, «dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten führt». Eine andere Gesundheitspolitik sei dringend nötig. Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, begrüßte die Brückenlösung. Sie ersetze jedoch keine gesetzliche Regelung. «Denn der Konkurs der nächsten Krankenkassen steht bevor.» Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse handeln."
-https://www.gkv-spitzenverband.de/News_ ... ewsID=2723
Zitat ""Die Politik muss jetzt den Mut haben, die chronische Wunde Gesundheitsfonds mit der Salbe Zusatzbeitrag wieder vom Markt zu nehmen", sagte Sigrid König, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, in München. Die Kassen müssten wieder die Beitragsautonomie bekommen"
-http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... ehmen.html#
Dem gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen
-https://www.gkv-spitzenverband.de/News_ ... ewsID=2723
Zitat ""Die Politik muss jetzt den Mut haben, die chronische Wunde Gesundheitsfonds mit der Salbe Zusatzbeitrag wieder vom Markt zu nehmen", sagte Sigrid König, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, in München. Die Kassen müssten wieder die Beitragsautonomie bekommen"
-http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... ehmen.html#
Dem gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen
Es ist doch die vorherrschende politische und gesellschaftliche Meinung, dass wir keine rund 150 KK brauchen. Zumindest habe ich noch nicht oft Anderslautendes gehört.
Jetzt hatten wir den ersten Fall seit Einführung des Gesundheitsfonds. Und mit Sicherheit lief hier einiges auf diversen Seiten schief. Daraus kann und sollte man lernen, um die nächste (und äußerst wahrscheinliche) Kassenpleite besser über die Bühne zu bekommen.
Und selbst wenn wir zur Beitragsautonomie zurückkehren, wird es kränkelnde Kassen geben. Und auch mit einem selbst zu bestimmenden Beitragssatz werden wir früher oder später Kassenschließungen haben. Nicht schön, aber eine zwingende Begleiterscheinung des Wettbewerbs.
Und wenn wir keinen Wettbewerb wollen, können wir auch gleich die Einheitskasse einführen... was vielleicht sogar im Sinne von Herrn Weinberg wäre.
Jetzt hatten wir den ersten Fall seit Einführung des Gesundheitsfonds. Und mit Sicherheit lief hier einiges auf diversen Seiten schief. Daraus kann und sollte man lernen, um die nächste (und äußerst wahrscheinliche) Kassenpleite besser über die Bühne zu bekommen.
Und selbst wenn wir zur Beitragsautonomie zurückkehren, wird es kränkelnde Kassen geben. Und auch mit einem selbst zu bestimmenden Beitragssatz werden wir früher oder später Kassenschließungen haben. Nicht schön, aber eine zwingende Begleiterscheinung des Wettbewerbs.
Und wenn wir keinen Wettbewerb wollen, können wir auch gleich die Einheitskasse einführen... was vielleicht sogar im Sinne von Herrn Weinberg wäre.
-http://www.manager-magazin.de/politik/a ... 80,00.html
-http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... enken.html
Taja, wenn denn schon richtig und völlige Autonomie der Kassen als freie Wettbewerber. Es stellt sich denn nur die Frage was denn gewollt ist einen völlig freien Wettbewerb, innerhalb gewisser Grenzen, oder halt ebend doch ein Tradition von 130 Jahren die die Landschaft der GKV geprägt hat seit der der Einführung der RVO seit 1912? Pauschal kann man da glaube ich nicht zusagen. Vieleicht sollte doch denn der Weg Italiens beschritten werden, oder der des Königreiches der Vereinigten Niederlande seit 2006?
Pars pro toto? = ein Teil steht für das Ganze, ich denke die Bildunterschrift stellt die Problematik ganz gut dar in die sich das GKV System zur Zeit befindet.
-http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... enken.html
Taja, wenn denn schon richtig und völlige Autonomie der Kassen als freie Wettbewerber. Es stellt sich denn nur die Frage was denn gewollt ist einen völlig freien Wettbewerb, innerhalb gewisser Grenzen, oder halt ebend doch ein Tradition von 130 Jahren die die Landschaft der GKV geprägt hat seit der der Einführung der RVO seit 1912? Pauschal kann man da glaube ich nicht zusagen. Vieleicht sollte doch denn der Weg Italiens beschritten werden, oder der des Königreiches der Vereinigten Niederlande seit 2006?
Pars pro toto? = ein Teil steht für das Ganze, ich denke die Bildunterschrift stellt die Problematik ganz gut dar in die sich das GKV System zur Zeit befindet.
Hallo,CiceroOWL hat geschrieben:-http://www.manager-magazin.de/politik/a ... 80,00.html
-http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... enken.html
Taja, wenn denn schon richtig und völlige Autonomie der Kassen als freie Wettbewerber. Es stellt sich denn nur die Frage was denn gewollt ist einen völlig freien Wettbewerb, innerhalb gewisser Grenzen, oder halt ebend doch ein Tradition von 130 Jahren die die Landschaft der GKV geprägt hat seit der der Einführung der RVO seit 1912? Pauschal kann man da glaube ich nicht zusagen. Vieleicht sollte doch denn der Weg Italiens beschritten werden, oder der des Königreiches der Vereinigten Niederlande seit 2006?
Pars pro toto? = ein Teil steht für das Ganze, ich denke die Bildunterschrift stellt die Problematik ganz gut dar in die sich das GKV System zur Zeit befindet.
nun, wenn wir an die "Kassenöffnungen" im Jahre 1996 denken - aus heutiger Sicht eine grundfalsche Entscheidung, dann geschah dies u.a. auch um den
Wettbewerb innerhalb der GKV. an zu heizen und damit den Versicherten bessere Leistungen für attraktivere Beiträge eben aufgrund dieses Wettbewerbs
zu sichern. Aber auch andere haben sich seinerzeit gefreut, z.B. die Arbeitgeber -
Wettbewerb bedeutete auch Wettbewerb im Beitrag -was sich natürlich auch auf die Arbeitgeberaufwendungen auswirkte. Wenn wir mal an das Beispiel Taunus BKK. damals denken - die traten mit einem Dumping-Beitragssatz
auf den Markt, da konnte von den Groß- und Versorgerkassen keiner mithalten.
Auch die Ärzteschaft oder die Pharma- -Industrie erhofften sich damals
Einkommenssteigerungen und Gewinnmaximierung (eben wegen des Wettbewerbs) - gut, bei denen ist das ja auch eingetroffen - was dann auch u.U. zum heutigen Zustand der GKV beigetragen hat.
Heute, wo es den Wettbewerb wie er damals gemeint und geplant war, nicht
oder nicht mehr gibt, wo einen Gesundheitsfonds gibt und sich deshalb auch auf dem Beitragssektor der Wettbewerb verabschiedet hat, heute beklagt man die
Vielzahl der Krankenkassen und versucht (ich übertreibe jetzt mal) die 180 Grad
Kehrtwende (ähnlich wie beim Atomausstieg) hin zu Einheitskasse, getreu
dem Motto - Wenn eine Reform (1996) gescheitert ist, kleine Reförmchen
auch nicht der Bringer waren, dann ändern wir das System - und um das
dem Bürger auch schmackhaft zu machen wird eben das bestehende System
am Nasenring vorgeführt und demontiert.
Gruss
Czauderna
Interview Dr. Gaßner in der FR v .03.07.2011
Der Chef des Bundesversicherungsamtes Maximilian Gaßner spricht über den Gesundheitsfonds, über mangelnde Prävention, Insolvenzen und fairen Wettbewerb.
Herr Gaßner, am Donnerstagabend ist die City BKK endgültig geschlossen worden. Die chaotischen Wochen haben zu großer Verunsicherung geführt. Ist die gesetzliche Krankenversicherung noch eine sichere?
Natürlich sind jetzt Irritationen und bestimmt auch ein gewisses Maß an Unsicherheit in der Bevölkerung entstanden. Aber die gesetzliche Krankenversicherung ist und bleibt eines der zuverlässigsten Sicherungsinstrumente überhaupt. Der Staat steht per Verfassungsauftrag dahinter. Und ich glaube, das weiß die Bevölkerung auch.
Das nützt wenig, wenn die eigene Kasse geschlossen und man anderswo abgewimmelt wird!
Die unverhohlene Zurückweisung der City-BKK-Mitglieder durch andere Kassen war dreist und illegal. Das haben wir nicht vorhergesehen, und das war für mich das zentralste aller Probleme. Wir haben deshalb etwa 15 Kassenvorstände zurechtgewiesen.
Wie viele Mitglieder sind denn abgewimmelt worden?
Bei uns direkt sind etwa 300 Beschwerden angekommen, bei der City BKK mehrere hundert. Es dürften insgesamt an die 1000 Beschwerden gewesen sein. Doch es haben sich bestimmt nicht alle abgewiesenen City-BKK-Versicherten gemeldet. Die Zahl könnte also noch höher sein.
Bußgelder gegen die Kassenvorstände konnten Sie nicht verhängen. Die Bundesregierung will nun Sanktionsmöglichkeiten schaffen. Geht Ihnen der Gesetzentwurf weit genug?
Die Vorschläge könnten noch weitreichender sein. Vorbild ist für mich das Kartellrecht, dort gibt es nette und saftige Bußgeldtatbestände – und die wirken noch immer am besten.
Dass die vergangenen Wochen chaotisch waren, hing auch damit zusammen, dass viele Fragen zum Wechsel der Mitglieder in Hauruck-Verfahren geklärt wurden. Warum war das nicht besser vorbereitet?
Diese Frage müssen Sie den Krankenkassen und ihren Verbänden stellen. Es war allen Beteiligten lange bekannt, dass eine Schließung drohte und welche Rechtsfolgen das Gesetz hieran knüpft. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich um die erste Schließung dieser Größenordnung handelte.
Werden die Mitglieder alle ihre Leistungen, auch Geldleistungen wie das Pflegegeld, rechtzeitig erhalten?
Es ist abgeklärt, dass alle Versicherten ihre Leistungen zu bekommen haben. Dass es im Einzelfall Probleme geben kann, ist nicht auszuschließen. Insbesondere dann, wenn eine aufnehmende Kasse an der Rechtmäßigkeit einer bislang bezogenen Leistung zweifelt.
Sie haben versucht, die City BKK mit einer Sanierung vor der Schließung zu retten, doch die Schulden türmten sich immer weiter auf. Haben Sie die Situation falsch eingeschätzt?
Natürlich sind sie nachher immer schlauer als vorher. Aber dass ein Sanierungsversuch nicht gelingt, ist nicht unseriös. Ich finde es auch im Nachhinein sehr richtig, dass wir eine Sanierung versucht haben. Sie hat nicht geklappt, also haben wir sie abgebrochen. Wir haben rechtzeitig die Konsequenzen gezogen, das ist das Wichtigste.
Die BKK für Heilberufe gilt als nächster Schließungskandidat. Nun wird eine rettende Fusion mit der Pronova BKK versucht. Klappt das?
Ich würde mich freuen. Aber gesichert ist bis dato nichts.
Muss die Kasse geschlossen werden, wenn die Fusion scheitert?
Sie verlangen eine prognostische Aussage von mir.
Werden Sie eigentlich jede Krankenkasse schließen oder in die Insolvenz schicken, die wirtschaftlich nicht mehr leistungsfähig ist?
Ich vermute, es kommt eine Nachfrage zu dieser Frage (lacht). Wir haben eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, dass wirtschaftlich nicht mehr leistungsfähige Krankenkassen geschlossen oder in die Insolvenz geschickt werden. Diese Regelung ist im Prinzip zu vollziehen.
Nur im Prinzip?
Natürlich wird die Entscheidung nicht einfach sein, wenn Sie eine Krankenkasse haben, die eine erhebliche Mitgliederzahl hat und deren Schließung oder Insolvenz gravierende Folgen für das Gesamtsystem der gesetzlichen Krankenversicherung hätte.
Also gibt es Krankenkassen, die zu groß sind, um scheitern zu können?
Abstrakt würde ich das so nicht unterschreiben. Aber es ist nicht auszuschließen, dass man diese großen Kassen nicht den simplen Weg einer Insolvenz oder Schließung gehen lassen wird, sondern dass man sich andere Lösungen einfallen lassen wird. So wie das in der Finanzkrise geschehen ist, als bestimmte Banken in diesem Land drohten zu kollabieren und das Finanzsystem mitzureißen.
Die jetzige Situation mit einer Kassenschließung, Kassenfusionen und Zusatzbeiträgen wurde von der Politik herbeigeführt. Ist das Gesundheitswesen dadurch besser geworden?
Im Großen und Ganzen finde ich, dass sich der Gesundheitsfonds bewährt hat. In der Finanzkrise sind die Kassen dadurch nicht in Not geraten. Sie hatten stabile Mittelzuflüsse aus dem Fonds, die sie an Ärzte, Arzneimittelhersteller und Krankenhäuser weiterleiten konnten. Das hat auch die Konjunktur kräftigt gestützt.
Gut für die Konjunktur. Doch der Fonds wirkt wettbewerbsverzerrend. Kassen mit den falschen Versicherten in den falschen Regionen geraten in Schwierigkeiten, weil die dann anfallenden Kosten nicht gedeckt werden.
Trotzdem haben wir einen fairen Wettbewerb. Die Aufgabe des Zuweisungssystems ist nicht, die konkreten, einzelnen anfallenden Kosten der Kassen, sondern Durchschnittskosten abzudecken. Die logische Folge daraus ist, dass manche Kassen mit ihren Kosten über dem Durchschnitt liegen, andere darunter.
Gibt es eine Krankenkasse, die gut geführt ist, aber trotzdem im Minus liegt?
Es kann passieren, dass auch eine gut geführte Krankenkasse mit den Zuweisungen nicht auskommt. Das wäre aber kein Problem, wenn die Kasse in dem Moment, wo sie einen Zusatzbeitrag erhebt, nicht durch Mitgliederflucht abgestraft würde. Wir haben die Zusatzbeiträge bislang noch nicht so in Schwung gebracht, dass sie ein effektives und realistisches Wettbewerbsinstrument sind.
Wo liegt das Problem?
Im Moment machen die Versicherten die subjektive Unterscheidung zwischen Kassen mit Zusatzbeitrag und Kassen ohne Zusatzbeitrag, zwischen zahlen und nicht zahlen. Das löst eine starke aber falsche Reaktion aus. Denn für jemanden, der als regulären Beitrag 300 Euro in die Krankenversicherung einzahlt, steigen die Krankenversicherungskosten auch mit einem Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat nur gering. Das wird so nicht wahrgenommen.
Arbeiten die Kassen wirtschaftlicher als vor den Zeiten des Gesundheitsfonds?
Die Kassen haben in der Tat ein deutlich geschärftes Kostenbewusstsein. Gerade um Zusatzbeiträge zu vermeiden, drehen sie den Euro zweimal um, bevor sie ihn ausgeben.
Sparen sie etwa zu viel?
Wir können feststellen, dass die Krankenkassen an der einen oder anderen Stelle sparen, wo es vernünftiger wäre, wenn sie bestimmte Ausgaben tätigen würden. Ich denke zum Beispiel an bestimmte Leistungen der Prävention oder an innovative Selektivverträge.
Ein Mittel für Kostenreduktionen sind auch Fusionen. Trotzdem hat es in diesem Jahr erst vier Fusionen gegeben. Ist an dieser Front Ruhe eingekehrt oder ist es nur die Ruhe vor dem Sturm?
Nein, es ist keine Ruhe eingekehrt. Derzeit haben wir acht Krankenkassen, die Fusionen angehen möchten. Aber es ist klar, dass die Zahl der Fusionen abnimmt, je weniger Kassen wir haben. Zudem schauen die Kassen genauer hin, ob sich Fusionen wirtschaftlich tatsächlich lohnen.
Der Gesundheitsfonds wird bis zum Ende des Jahres über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen. Das ist die offizielle Prognose. Politiker fordern nun, die Kassenbeiträge zu senken, die Pharmaindustrie würde gerne den Zwangsrabatt auf Arzneimittel absenken. Was antworten Sie diesen Leuten?
Die Antwort ist einfach: Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen. Aus dem Jahr 2009 – das Jahr der Finanzkrise – schleppen wir zudem ein Defizit im Fondssystem in Höhe von 2,48 Milliarden Euro mit. Auch das muss bereinigt werden. Es gibt also nichts zu verteilen.
Interview: Daniel Baumann
Zur Person
Maximilian Gaßner ist als Präsident
des Bundesversicherungsamtes der Herr über die gesetzliche Krankenversicherung. Seine Behörde trägt die Aufsicht über fast alle Krankenkassen. Die Ausnahme bilden einige wenige Kassen, die von den Ländern beaufsichtigt werden, dazu gehören zum Beispiel die Allgemeinen Ortskrankenkassen. Zudem verwaltet das Bundesversicherungsamt den Gesundheitsfonds, der allen Krankenkassen ihre Gelder zuweist.
Das Amt führt Gaßner seit März 2010. Davor machte der heute 61-jährige
Jurist Karriere als Richter und Ministeriumsmitarbeiter im Freistaat Bayern,
zuletzt als Leiter der Abteilung Krankenversicherung im Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. dba
Artikel URL: http://www.fr-online.de/wirtschaft/-es- ... index.html
Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
fr-online.de/wirtschaft/desaster-mit-ansage/-/1472780/8614426/-/index.html
http://wirtschaft.t-online.de/zusatzbei ... 8614/index
Herr Gaßner, am Donnerstagabend ist die City BKK endgültig geschlossen worden. Die chaotischen Wochen haben zu großer Verunsicherung geführt. Ist die gesetzliche Krankenversicherung noch eine sichere?
Natürlich sind jetzt Irritationen und bestimmt auch ein gewisses Maß an Unsicherheit in der Bevölkerung entstanden. Aber die gesetzliche Krankenversicherung ist und bleibt eines der zuverlässigsten Sicherungsinstrumente überhaupt. Der Staat steht per Verfassungsauftrag dahinter. Und ich glaube, das weiß die Bevölkerung auch.
Das nützt wenig, wenn die eigene Kasse geschlossen und man anderswo abgewimmelt wird!
Die unverhohlene Zurückweisung der City-BKK-Mitglieder durch andere Kassen war dreist und illegal. Das haben wir nicht vorhergesehen, und das war für mich das zentralste aller Probleme. Wir haben deshalb etwa 15 Kassenvorstände zurechtgewiesen.
Wie viele Mitglieder sind denn abgewimmelt worden?
Bei uns direkt sind etwa 300 Beschwerden angekommen, bei der City BKK mehrere hundert. Es dürften insgesamt an die 1000 Beschwerden gewesen sein. Doch es haben sich bestimmt nicht alle abgewiesenen City-BKK-Versicherten gemeldet. Die Zahl könnte also noch höher sein.
Bußgelder gegen die Kassenvorstände konnten Sie nicht verhängen. Die Bundesregierung will nun Sanktionsmöglichkeiten schaffen. Geht Ihnen der Gesetzentwurf weit genug?
Die Vorschläge könnten noch weitreichender sein. Vorbild ist für mich das Kartellrecht, dort gibt es nette und saftige Bußgeldtatbestände – und die wirken noch immer am besten.
Dass die vergangenen Wochen chaotisch waren, hing auch damit zusammen, dass viele Fragen zum Wechsel der Mitglieder in Hauruck-Verfahren geklärt wurden. Warum war das nicht besser vorbereitet?
Diese Frage müssen Sie den Krankenkassen und ihren Verbänden stellen. Es war allen Beteiligten lange bekannt, dass eine Schließung drohte und welche Rechtsfolgen das Gesetz hieran knüpft. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich um die erste Schließung dieser Größenordnung handelte.
Werden die Mitglieder alle ihre Leistungen, auch Geldleistungen wie das Pflegegeld, rechtzeitig erhalten?
Es ist abgeklärt, dass alle Versicherten ihre Leistungen zu bekommen haben. Dass es im Einzelfall Probleme geben kann, ist nicht auszuschließen. Insbesondere dann, wenn eine aufnehmende Kasse an der Rechtmäßigkeit einer bislang bezogenen Leistung zweifelt.
Sie haben versucht, die City BKK mit einer Sanierung vor der Schließung zu retten, doch die Schulden türmten sich immer weiter auf. Haben Sie die Situation falsch eingeschätzt?
Natürlich sind sie nachher immer schlauer als vorher. Aber dass ein Sanierungsversuch nicht gelingt, ist nicht unseriös. Ich finde es auch im Nachhinein sehr richtig, dass wir eine Sanierung versucht haben. Sie hat nicht geklappt, also haben wir sie abgebrochen. Wir haben rechtzeitig die Konsequenzen gezogen, das ist das Wichtigste.
Die BKK für Heilberufe gilt als nächster Schließungskandidat. Nun wird eine rettende Fusion mit der Pronova BKK versucht. Klappt das?
Ich würde mich freuen. Aber gesichert ist bis dato nichts.
Muss die Kasse geschlossen werden, wenn die Fusion scheitert?
Sie verlangen eine prognostische Aussage von mir.
Werden Sie eigentlich jede Krankenkasse schließen oder in die Insolvenz schicken, die wirtschaftlich nicht mehr leistungsfähig ist?
Ich vermute, es kommt eine Nachfrage zu dieser Frage (lacht). Wir haben eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, dass wirtschaftlich nicht mehr leistungsfähige Krankenkassen geschlossen oder in die Insolvenz geschickt werden. Diese Regelung ist im Prinzip zu vollziehen.
Nur im Prinzip?
Natürlich wird die Entscheidung nicht einfach sein, wenn Sie eine Krankenkasse haben, die eine erhebliche Mitgliederzahl hat und deren Schließung oder Insolvenz gravierende Folgen für das Gesamtsystem der gesetzlichen Krankenversicherung hätte.
Also gibt es Krankenkassen, die zu groß sind, um scheitern zu können?
Abstrakt würde ich das so nicht unterschreiben. Aber es ist nicht auszuschließen, dass man diese großen Kassen nicht den simplen Weg einer Insolvenz oder Schließung gehen lassen wird, sondern dass man sich andere Lösungen einfallen lassen wird. So wie das in der Finanzkrise geschehen ist, als bestimmte Banken in diesem Land drohten zu kollabieren und das Finanzsystem mitzureißen.
Die jetzige Situation mit einer Kassenschließung, Kassenfusionen und Zusatzbeiträgen wurde von der Politik herbeigeführt. Ist das Gesundheitswesen dadurch besser geworden?
Im Großen und Ganzen finde ich, dass sich der Gesundheitsfonds bewährt hat. In der Finanzkrise sind die Kassen dadurch nicht in Not geraten. Sie hatten stabile Mittelzuflüsse aus dem Fonds, die sie an Ärzte, Arzneimittelhersteller und Krankenhäuser weiterleiten konnten. Das hat auch die Konjunktur kräftigt gestützt.
Gut für die Konjunktur. Doch der Fonds wirkt wettbewerbsverzerrend. Kassen mit den falschen Versicherten in den falschen Regionen geraten in Schwierigkeiten, weil die dann anfallenden Kosten nicht gedeckt werden.
Trotzdem haben wir einen fairen Wettbewerb. Die Aufgabe des Zuweisungssystems ist nicht, die konkreten, einzelnen anfallenden Kosten der Kassen, sondern Durchschnittskosten abzudecken. Die logische Folge daraus ist, dass manche Kassen mit ihren Kosten über dem Durchschnitt liegen, andere darunter.
Gibt es eine Krankenkasse, die gut geführt ist, aber trotzdem im Minus liegt?
Es kann passieren, dass auch eine gut geführte Krankenkasse mit den Zuweisungen nicht auskommt. Das wäre aber kein Problem, wenn die Kasse in dem Moment, wo sie einen Zusatzbeitrag erhebt, nicht durch Mitgliederflucht abgestraft würde. Wir haben die Zusatzbeiträge bislang noch nicht so in Schwung gebracht, dass sie ein effektives und realistisches Wettbewerbsinstrument sind.
Wo liegt das Problem?
Im Moment machen die Versicherten die subjektive Unterscheidung zwischen Kassen mit Zusatzbeitrag und Kassen ohne Zusatzbeitrag, zwischen zahlen und nicht zahlen. Das löst eine starke aber falsche Reaktion aus. Denn für jemanden, der als regulären Beitrag 300 Euro in die Krankenversicherung einzahlt, steigen die Krankenversicherungskosten auch mit einem Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat nur gering. Das wird so nicht wahrgenommen.
Arbeiten die Kassen wirtschaftlicher als vor den Zeiten des Gesundheitsfonds?
Die Kassen haben in der Tat ein deutlich geschärftes Kostenbewusstsein. Gerade um Zusatzbeiträge zu vermeiden, drehen sie den Euro zweimal um, bevor sie ihn ausgeben.
Sparen sie etwa zu viel?
Wir können feststellen, dass die Krankenkassen an der einen oder anderen Stelle sparen, wo es vernünftiger wäre, wenn sie bestimmte Ausgaben tätigen würden. Ich denke zum Beispiel an bestimmte Leistungen der Prävention oder an innovative Selektivverträge.
Ein Mittel für Kostenreduktionen sind auch Fusionen. Trotzdem hat es in diesem Jahr erst vier Fusionen gegeben. Ist an dieser Front Ruhe eingekehrt oder ist es nur die Ruhe vor dem Sturm?
Nein, es ist keine Ruhe eingekehrt. Derzeit haben wir acht Krankenkassen, die Fusionen angehen möchten. Aber es ist klar, dass die Zahl der Fusionen abnimmt, je weniger Kassen wir haben. Zudem schauen die Kassen genauer hin, ob sich Fusionen wirtschaftlich tatsächlich lohnen.
Der Gesundheitsfonds wird bis zum Ende des Jahres über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen. Das ist die offizielle Prognose. Politiker fordern nun, die Kassenbeiträge zu senken, die Pharmaindustrie würde gerne den Zwangsrabatt auf Arzneimittel absenken. Was antworten Sie diesen Leuten?
Die Antwort ist einfach: Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen. Aus dem Jahr 2009 – das Jahr der Finanzkrise – schleppen wir zudem ein Defizit im Fondssystem in Höhe von 2,48 Milliarden Euro mit. Auch das muss bereinigt werden. Es gibt also nichts zu verteilen.
Interview: Daniel Baumann
Zur Person
Maximilian Gaßner ist als Präsident
des Bundesversicherungsamtes der Herr über die gesetzliche Krankenversicherung. Seine Behörde trägt die Aufsicht über fast alle Krankenkassen. Die Ausnahme bilden einige wenige Kassen, die von den Ländern beaufsichtigt werden, dazu gehören zum Beispiel die Allgemeinen Ortskrankenkassen. Zudem verwaltet das Bundesversicherungsamt den Gesundheitsfonds, der allen Krankenkassen ihre Gelder zuweist.
Das Amt führt Gaßner seit März 2010. Davor machte der heute 61-jährige
Jurist Karriere als Richter und Ministeriumsmitarbeiter im Freistaat Bayern,
zuletzt als Leiter der Abteilung Krankenversicherung im Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. dba
Artikel URL: http://www.fr-online.de/wirtschaft/-es- ... index.html
Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau
fr-online.de/wirtschaft/desaster-mit-ansage/-/1472780/8614426/-/index.html
http://wirtschaft.t-online.de/zusatzbei ... 8614/index
Erst denken , denn rechnen, denn handeln , denn reden
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... euble.html
http://www.gkv-netzwerk.de/CMS/Aerzte_Z ... ldung.html
Also wenn ich das jetzt richtig lese und interpretiere hat sich da wohl irgend wie jemand ein klein wenig verrechnet, es mag zwar sein das man gerne gibt, stellt sich nur die Frage in den Zeiten wo die öffentlichen Haushalte ein wenig klamm sind, ob man denn das ganze Geld zum Fenster rauswerfen sollte.
Klientelpolitik halt.
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sitze.html
MEDI: Zwei Drittel der Krankenkassen sind überflüssig
Eine deutliche Reaktion auf die Forderung des GKV-Spitzenverbandes lieferte MEDI-Chef Dr. Werner Baumgärtner: "Die Versicherten werden eher der Meinung sein, dass nicht 12.000 Arztpraxen überflüssig sind, sondern mindesten zwei Drittel unserer Krankenkassen."
Aber das Versorgungsgesetz geht anscheinend durch.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rkurs.html
http://www.gkv-netzwerk.de/CMS/Aerzte_Z ... ldung.html
Also wenn ich das jetzt richtig lese und interpretiere hat sich da wohl irgend wie jemand ein klein wenig verrechnet, es mag zwar sein das man gerne gibt, stellt sich nur die Frage in den Zeiten wo die öffentlichen Haushalte ein wenig klamm sind, ob man denn das ganze Geld zum Fenster rauswerfen sollte.
Klientelpolitik halt.
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sitze.html
MEDI: Zwei Drittel der Krankenkassen sind überflüssig
Eine deutliche Reaktion auf die Forderung des GKV-Spitzenverbandes lieferte MEDI-Chef Dr. Werner Baumgärtner: "Die Versicherten werden eher der Meinung sein, dass nicht 12.000 Arztpraxen überflüssig sind, sondern mindesten zwei Drittel unserer Krankenkassen."
Aber das Versorgungsgesetz geht anscheinend durch.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rkurs.html
Zuletzt geändert von CiceroOWL am 16.07.2011, 14:16, insgesamt 3-mal geändert.
to big to fail
Daher macht schon jetzt ein Begriff die Runde, mit dem während der Finanzkrise staatliche Hilfen für das Bankensystem gerechtfertigt wurden – too big to fail. Das heißt, die Regierung würde eine große Krankenkasse wie die DAK retten, um nicht das gesamte System zu gefährden. Bezahlen müssten das wohl alle gesetzlich Versicherten.
Die Zukunft im gesetzlichen System wird wohl Kassen wie der Techniker und der HKK Bremen gehören, bundesweit agierenden Megakassen sowie regional starken und daher günstigen Kleinanbietern. Gemeinsam ist ihnen, den Wettbewerb rechtzeitig angenommen und sich neu organisiert zu haben: straffer und kostenbewusster.
Dabei bringt der Wettbewerb eine politisch eigentlich gewollte Verdrängung. Denn in einem sind sich alle Parteien einig: die Zahl der Kassen zu reduzieren. Oder, wie Ulla Schmidt es formulierte: Dreißig bis fünfzig Kassen reichen völlig aus. Noch sind es 155, allerdings haben mehr als zwanzig von ihnen trotz der guten Konjunktur massive Probleme. So hofft etwa die BKK Heilberufe auf einen Fusionspartner, der sie vor der Insolvenz rettet, und die DAK ist vom Bundesversicherungsamt aufgefordert worden, »Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation zu ergreifen«. Die verweist auf eine positive Entwicklung, bis zum Jahresende werde ein Überschuss von 200 Millionen Euro erwartet.
http://www.zeit.de/2011/28/Krankenkassen-Krise/seite-4
http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... index.html
Der Artikel beschreibt sehr schön die Zukunft der GKV in Deutschland.
Nachtrag ist natürlich auch ein Artikel der die TKK, hkk positiv darstellt, dies ist allerdings meine persönliche Meinung
Die Zukunft im gesetzlichen System wird wohl Kassen wie der Techniker und der HKK Bremen gehören, bundesweit agierenden Megakassen sowie regional starken und daher günstigen Kleinanbietern. Gemeinsam ist ihnen, den Wettbewerb rechtzeitig angenommen und sich neu organisiert zu haben: straffer und kostenbewusster.
Dabei bringt der Wettbewerb eine politisch eigentlich gewollte Verdrängung. Denn in einem sind sich alle Parteien einig: die Zahl der Kassen zu reduzieren. Oder, wie Ulla Schmidt es formulierte: Dreißig bis fünfzig Kassen reichen völlig aus. Noch sind es 155, allerdings haben mehr als zwanzig von ihnen trotz der guten Konjunktur massive Probleme. So hofft etwa die BKK Heilberufe auf einen Fusionspartner, der sie vor der Insolvenz rettet, und die DAK ist vom Bundesversicherungsamt aufgefordert worden, »Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation zu ergreifen«. Die verweist auf eine positive Entwicklung, bis zum Jahresende werde ein Überschuss von 200 Millionen Euro erwartet.
http://www.zeit.de/2011/28/Krankenkassen-Krise/seite-4
http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... index.html
Der Artikel beschreibt sehr schön die Zukunft der GKV in Deutschland.
Nachtrag ist natürlich auch ein Artikel der die TKK, hkk positiv darstellt, dies ist allerdings meine persönliche Meinung
Zuletzt geändert von CiceroOWL am 09.07.2011, 21:20, insgesamt 2-mal geändert.
-
- Beiträge: 222
- Registriert: 19.08.2009, 20:28
Die Zukunft gehört einzig und allein der Deutschen Krankenversicherung Bund - gerne auch fusioniert mit der DRV Bund. Weder DAK noch TK, BKK irgendwas oder sonstwelche Krankenkassen werden benötigt.
Und ja - ich arbeite selbst im System und diese Entwicklung kostet mich vielleicht den Arbeitplatz. Trotzdem wäre diese Entwicklung am sinnvollsten.
Und ja - ich arbeite selbst im System und diese Entwicklung kostet mich vielleicht den Arbeitplatz. Trotzdem wäre diese Entwicklung am sinnvollsten.
Hallo Kassenkenner,
ich arbeite auch in diesem System und ich gebe dir recht- wir bewegen uns auf dem direkten Weg zur Einheitskrankenkasse hin, aber im Gegenteil zu dir sehe ich das nicht als sinnvoll an. Die Leidtragenden bei dieser Entwicklung werden in erster Linie die Arbeitnehmer bei den Krankenkassen sein (nun, um die ist es nicht schade, werden jetzt viele denken und vielleicht auch schreiben - dann lernen die auch mal das raue Klima der Privatwirtschaft kennen - kenne ich alle diese Argumente), danach kommen die Versicherten, denn dann ist es aus mit Wettbewerb und meinem Recht als Kassenpatient und auch die Leistungserbringer werden kleinere Brötchen backen müssen, stehen Sie doch nun einem einzigen
Verhandlungspartner gegenüber, der dann die Preise diktiert - da wird es auch bei der Pharma--Industrie ein Umdenken geben müssen.
Und am Ende wird sich raus stellen, dass unter dem Slogan "das System muss bezahlbar bleiben nicht gemeint war dass es billiger wird. Freuen werden sich die
Arbeitgeber - werden sie doch nur noch begrenzt an der Finanzierung des Sozialversicherungssystems beteiligt werden.
Ja, und wenn das Geld nicht reicht, dann wird er erhöht der Beitragssatz -
so ein Pech aber auch, dass man damals für den Gesundheitsfonds und später für die Einheitskasse gestimmt hat
weil doch alles so teuer war, und die Verwaltungskosten der vielen Kassen einfach zu hoch.
Gruss
Czauderna
ich arbeite auch in diesem System und ich gebe dir recht- wir bewegen uns auf dem direkten Weg zur Einheitskrankenkasse hin, aber im Gegenteil zu dir sehe ich das nicht als sinnvoll an. Die Leidtragenden bei dieser Entwicklung werden in erster Linie die Arbeitnehmer bei den Krankenkassen sein (nun, um die ist es nicht schade, werden jetzt viele denken und vielleicht auch schreiben - dann lernen die auch mal das raue Klima der Privatwirtschaft kennen - kenne ich alle diese Argumente), danach kommen die Versicherten, denn dann ist es aus mit Wettbewerb und meinem Recht als Kassenpatient und auch die Leistungserbringer werden kleinere Brötchen backen müssen, stehen Sie doch nun einem einzigen
Verhandlungspartner gegenüber, der dann die Preise diktiert - da wird es auch bei der Pharma--Industrie ein Umdenken geben müssen.
Und am Ende wird sich raus stellen, dass unter dem Slogan "das System muss bezahlbar bleiben nicht gemeint war dass es billiger wird. Freuen werden sich die
Arbeitgeber - werden sie doch nur noch begrenzt an der Finanzierung des Sozialversicherungssystems beteiligt werden.
Ja, und wenn das Geld nicht reicht, dann wird er erhöht der Beitragssatz -
so ein Pech aber auch, dass man damals für den Gesundheitsfonds und später für die Einheitskasse gestimmt hat
weil doch alles so teuer war, und die Verwaltungskosten der vielen Kassen einfach zu hoch.
Gruss
Czauderna
-
- Beiträge: 83
- Registriert: 19.09.2009, 14:01
Tja, diese Diskussion wird uns wahrscheinlich noch ein wenig begleiten.
Ich denke, wie auch Czauderna, dass die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung stark davon abhängt, ob sich die Arbeitgeberinteressen durchsetzen oder nicht.
Allerdings finde ich es auch fragwürdig, dass zum aktuellen Zeitpunkt eine große KK gar nicht "pleite" gehen darf, da dies das System zersprengen würde. Einerseits Wettberwerb, aber bitte nicht zu dolle...
Aber wenn ich gerade zurückschaue, wie solidarisch sich das BKK-Lager bei der Abwicklung der City-BKK verhalten hat, hoffe ich, dass sich hier in Bezug auf Wettbewerb noch einiges verändert.
Ich denke, wie auch Czauderna, dass die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung stark davon abhängt, ob sich die Arbeitgeberinteressen durchsetzen oder nicht.
Allerdings finde ich es auch fragwürdig, dass zum aktuellen Zeitpunkt eine große KK gar nicht "pleite" gehen darf, da dies das System zersprengen würde. Einerseits Wettberwerb, aber bitte nicht zu dolle...
Aber wenn ich gerade zurückschaue, wie solidarisch sich das BKK-Lager bei der Abwicklung der City-BKK verhalten hat, hoffe ich, dass sich hier in Bezug auf Wettbewerb noch einiges verändert.
http://www.gkv-netzwerk.de/CMS/Spiegel_ ... ldung.html
http://krankenkassen-direkt.de/news/new ... =269771264
http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichte ... 12600.html
Ich gebe dir recht es ist schon bedenklich wenn man das liest, das selbst große Kassen im BKK Lager sich selbst am nächsten sind. Aber es ist gewollt das die Kassen unterneherrisch handeln. Also das würde jetzt ja heißen, wenn es dennso wäre da weder die BKK Gesundheit noch die Deutsche BKK umfallen dürfen, da sonst A) das gesamte BKK System kippt, B) das gesamte GKV System in ARGE Bedrängnis gerät. Das gleiche würde denn natürlich auch im Zweifelsfall für die DAK und die KKH-Allianz gelten.
Wenn ich denn noch das Interview mit Dr. Gaßner in der FR und die Äusserungen von Herrn Spahn und Herrn Bahr lese, ergibt sich für eigentlich nur eine Diagnose: Alle Krankenkassen ab 250 000 Mitglieder sind A) systemrelevant B) alles was darunter liegt und irgendwie kränkelt, kann vom Markt verschwinden und die Marktgesetze können angewendet werden. Keine rosigen Aussichten. Aber im Bereich der LKK wird da jetzt ja auch schon durch exexeriert und gedacht. laut dfg.
http://krankenkassen-direkt.de/news/new ... =269771264
http://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichte ... 12600.html
Ich gebe dir recht es ist schon bedenklich wenn man das liest, das selbst große Kassen im BKK Lager sich selbst am nächsten sind. Aber es ist gewollt das die Kassen unterneherrisch handeln. Also das würde jetzt ja heißen, wenn es dennso wäre da weder die BKK Gesundheit noch die Deutsche BKK umfallen dürfen, da sonst A) das gesamte BKK System kippt, B) das gesamte GKV System in ARGE Bedrängnis gerät. Das gleiche würde denn natürlich auch im Zweifelsfall für die DAK und die KKH-Allianz gelten.
Wenn ich denn noch das Interview mit Dr. Gaßner in der FR und die Äusserungen von Herrn Spahn und Herrn Bahr lese, ergibt sich für eigentlich nur eine Diagnose: Alle Krankenkassen ab 250 000 Mitglieder sind A) systemrelevant B) alles was darunter liegt und irgendwie kränkelt, kann vom Markt verschwinden und die Marktgesetze können angewendet werden. Keine rosigen Aussichten. Aber im Bereich der LKK wird da jetzt ja auch schon durch exexeriert und gedacht. laut dfg.
Zuletzt geändert von CiceroOWL am 10.07.2011, 18:37, insgesamt 2-mal geändert.
Warum sollte ein ganzes System kippen, wenn ein Dickschiff untergeht?
Die Haftungszahlunngen sind m.E. auf 1% der RSA-Jahreszuwendungen begrenzt - das dürfte für jede KK zu schultern sein.
Wenn davon wieder eine Kasse ins Straucheln geriete, hätten wir zwar einen kleinen Dominoeffekt - aber der würde schnell wieder enden.
Interessant finde ich aber die Dimensionen der City BKK-Pleite, die einen die Forderungen so mancher BKK nach Offenlegung der Finanzen verstehen lässt:
150 Millionen Euro Schließungskosten bei zuletzt 130.000 Versicherten (rund 1150 € pro Person!). Das macht für jeden Versicherten (nicht Mitglied) des BKK-Systems (das sind nämlich rund 18 Mio. Personen) 8,33 €.
Wenn das Verhältnis Schließungskosten / Versicherten auch bei der nächsten Pleite anwendbar wäre, kommen wir schnell in den Bereich der allgemeinen Zusatzbeiträge. Aber untergehende Verbände sehe ich nicht.
Die Haftungszahlunngen sind m.E. auf 1% der RSA-Jahreszuwendungen begrenzt - das dürfte für jede KK zu schultern sein.
Wenn davon wieder eine Kasse ins Straucheln geriete, hätten wir zwar einen kleinen Dominoeffekt - aber der würde schnell wieder enden.
Interessant finde ich aber die Dimensionen der City BKK-Pleite, die einen die Forderungen so mancher BKK nach Offenlegung der Finanzen verstehen lässt:
150 Millionen Euro Schließungskosten bei zuletzt 130.000 Versicherten (rund 1150 € pro Person!). Das macht für jeden Versicherten (nicht Mitglied) des BKK-Systems (das sind nämlich rund 18 Mio. Personen) 8,33 €.
Wenn das Verhältnis Schließungskosten / Versicherten auch bei der nächsten Pleite anwendbar wäre, kommen wir schnell in den Bereich der allgemeinen Zusatzbeiträge. Aber untergehende Verbände sehe ich nicht.
Bin bei KK-Direkt etwas hinterher mit dem lesen der News, aber was ist denn eigentlich da dran???
Quelle: krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=1310461878&news=286029800Rückzahlung der Zusatzbeiträge möglicherweise auch bei der DAK
Mit der DAK gerät die zweite Kasse ins Rampenlicht, der im Falle einer Bestätigung des Berliner Richterspruchs zur City BKK eine Rückzahlung von Zusatzbeiträgen droht.
Nach dem Urteil des Berliner Sozialgerichts gegen die insolvente City BKK auf Rückzahlung bereits gezahlter Zusatzbeiträge droht nun auch der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) im Falle einer Klage vor diesem Gericht eine entsprechende Erstattungspflicht. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) am Mittwoch. Würden die Maßstäbe des Berliner Richterspruchs auf die DAK angewandt, müsse die Kasse mehr als 600 Millionen Euro an ihre Mitglieder zurückzahlen. Dies brächte die DAK nach Auskunft von Insidern in größte finanzielle Nöte. Im schlimmsten Fall gerieten dann weitere Kassen unter erheblichen Druck, falls sie für finanzielle Verpflichtungen der DAK einstehen müssten.
Kündigungshinweis auch bei DAK nur im Kleingedruckten
Das Sozialgericht hatte die City BKK in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 22.06.2011 zur Erstattung bereits gezahlter Zusatzbeiträge verurteilt, weil sie ihrer Informationspflicht zum Sonderkündigungsrecht nicht in ausreichender Weise nachgekommen sei. Die Kasse habe in den Anschreiben, in denen die Mitglieder zur Zahlung der Zusatzbeiträge aufgefordert wurden, lediglich im rückseitigen "Kleingedruckten" auf die Möglichkeit zur Sonderkündigung hingewiesen. Dies sei unzureichend, die darauf basierende Forderung des Zusatzbeitrags mithin nichtig (vgl. "Links zum Thema"). Nach Informationen des KStA hat auch die DAK vor Erhebung des Zusatzbeitrags ab 01.02.2010 ausschließlich auf der Rückseite des Schreibens und ebenfalls im Kleingedruckten Auskunft über das Sonderkündigungsrecht erteilt. Der Justitiar der DAK soll seinerzeit den Vorstand vergeblich vor einem solchen Vorgehen gewarnt haben. Auch im Fall der City BKK haben die Berliner Richter dem Kassenmanagement indirekt unterstellt, dass der Hinweis über das Sonderkündigungsrecht bewusst der Aufmerksamkeit des Empfängers entzogen werden sollte. Ein DAK-Sprecher wies Spekulationen um Folgen des Berliner Richterspruchs laut KStA zurück. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Zudem hätten andere Sozialgerichte der DAK bescheinigt, sie habe ihre Mitglieder ausreichend über das Sonderkündigungsrecht aufgeklärt.
Nichtigkeit der Zusatzbeiträge mit weitgehenden Folgen
Noch ist der Berliner Richterspruch nicht rechtskräftig. Ein Sprecher der Kasse bestätigte bereits, dass die City BKK beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Berufung gegen das Urteil einlegen werde. Dazu habe sie auch nach der Schließung am 30.06.2011 noch die Möglichkeit. Ihr Status sei ab Freitag der einer "Körperschaft in Abwicklung". Sollte das Urteil jedoch bestätigt werden, drohen entsprechend betroffenen Kassen weitgehende Ersatzforderungen. Sollte sich die Erhebung der Zusatzbeiträge als nichtig erweisen, könnte nachträglich auch die Verpflichtung der Arbeitgeber entfallen, Vollstreckungsmaßnahmen hierfür kostenfrei durchzuführen. Als Drittschuldner sind Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass die Einkommenspfändungen seitens der von den Kassen mit dem Inkasso beauftragten Hauptzollämter richtig und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Damit müssen sie nicht nur die Zulässigkeit, die Wirksamkeit und den Rang der Pfändung bei ihren Arbeitnehmern prüfen und festlegen, sondern auch deren Anerkennung fristgebunden bestätigen. Ein erheblicher Verwaltungsaufwand also auf Unternehmerseite, dem nachträglich die Grundlage entzogen würde. Auch die DAK hatte Anfang März angekündigt, die Hauptzollämter mit der Vollstreckung der Zusatzbeiträge beauftragen zu wollen. Rund 220.000 ihrer knapp 4,6 Millionen Mitglieder hätten den zusätzlichen Obulus von acht Euro im Monat noch nicht gezahlt.
Vorstandshaftung für laufendes Verwaltungsgeschäft?
Während der Chef der AOK Hamburg/Rheinland, Wilfried Jacobs, das Berliner Urteil als richtig und "aus Sicht der Verbraucher und der Versicherten nur zu begrüßen" bewertet, dürfte sich die Stimungslage bei den - auch indirekt - vom Richterspruch betroffenen Kassenmanagern noch eintrüben. Falls der Richterspruch die höheren Instanzen besteht, müsste im Zweifel geprüft werden, ob die möglicherweise absichtlich in den Hintergrund gestellte Information zum Sonderkündigungsrecht in den Bereich der laufenden Verwaltungsgeschäfte fällt. Hierfür zeichnen die Vorstände der Kassen verantwortlich.