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http://128.140.76.31/
Fundstelle: http://up.picr.de/28748767ls.pdfDer Gesetzeswortlaut ist bis auf hier nicht ersichtliche Ausnahmen (dazu z.B. BSG, Urt.
v. 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 – Juris, Rn 24 ff.) uneingeschränkt zu beachten. Er stellt
eine Reaktion des Gesetzgebers auf die vorangehende Rechtslage und dazu ergangene
Rechtsprechung dar, wonach sogar eine nahtlose Überlappung zwischen zwei Krank-
schreibungen bestehen musste (BSG, Urt. v. 4.3.2014, a.a.O.). Daran knüpft er zwar mit
einer Erleichterung an – Feststellung am Werktag nach Ablauf der früheren Bescheini-
gung reicht aus – setzt aber im Übrigen die vorherige Rechtsprechung voraus und nimmt
daran keine Änderung vor. Dies angesichts der für den Gesetzgeber vorhersehbaren
Härtefälle gegen den Gesetzeswortlaut zu ändern, fühlt sich der Senat nicht berufen.
Er teilt auch angesichts der Vielzahl täglich anfallender Krankengeldansprüche das
Bestreben, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit an eine einfache Form zu knüpfen,
deren Richtigkeitsgewähr typischerweise nur mit zeitnaher Erfüllung verbunden ist.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat der Senat sich mit dem Wortlaut des
§ 46 SGB V ebenfalls auseinandergesetzt. Insoweit hat er durch seine Bezugnahme auf
§ 46 Abs. 1 S. 2 SGB V in der entsprechenden Fassung verdeutlicht, dass die Vorschrift
- anders als nach dem Vortrag der Antragstellerin - jetzt eine ausdrückliche Regelung
zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld enthält. Dies reicht aus, um der Antragstel-
lerin den entscheidenden Gesichtspunkt zu verdeutlichen. Denn die Behauptung, § 46
SGB V enthalte nur eine Regelung zum Beginn des Krankengeldanspruchs, für dessen
Ende jedenfalls nicht das letzte Datum der Bescheinigung maßgeblich sein könne, kann
dann nicht mehr zutreffen. Ebenso kann es angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen
Voraussetzung für das Bestehen des Krankengeldanspruchs, wonach grundsätzlich der
Tag der letzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht abgelaufen sein darf, nicht
darauf ankommen, ob dieser Tag vorläufig prognostisch oder endgültig bestimmt ist.
Eine solche, rein logische Gesetzesfolge muss der Senat zur Wahrung rechtlichen Gehörs
ebenso wenig ausdrücklich ziehen, wie er darauf hinweisen muss, dass ein Vordruck
nicht den Gesetzestext ändern kann.
Vor dem Hintergrund der Gesetzesneufassung hat sich der Senat ausweislich seiner Zi-
tate der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen und hat darauf hinge-
wiesen, dass diese Neufassung gerade die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vo-
raussetzt. Aus damit hinreichend verdeutlichter Sicht des Senats ist dadurch die gesamte
frühere abweichende Rechtsprechung von Gerichten der Länger gegenstandslos geworden,
ohne dass dies für jede einzelne Entscheidung gesondert begründet werden muss. Jedenfalls
gilt dies auch angesichts einer von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Sozialge-
richts Mainz (v. 31. August 2015 – S 3 KR 405/13*), die sie mit der globalen Äußerung wie-
dergibt, durch die Gesetzesänderung vom 23. Juli 2015 ergebe sich auch für die Zukunft
keine wesentliche Änderung der Rechts-lage bezüglich der Aufrechterhaltung des Kran-
kengeldanspruchs. Darauf muss der Senat nicht gesondert eingehen, wenn er – wie in
der Beschwerdeentscheidung geschehen – unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ab-
leiten kann, dass es für den Fortbestand des Krankengeldanspruchs einer Feststel-
lung der Arbeitsunfähigkeit am 25. April 2016 bedurft hätte.
Hallo,Anton Butz hat geschrieben:.
Im Versagen um die „BSG-Krankengeld-Falle“ und den „illegalen
Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts“ ist auch das Landes-
sozialgericht (LSG) Thüringen als Beispiel für die Qualität von „Recht“-
sprechung an der Grenze zur Rechtsbeugung der Erwähnung wert:
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post23912
Vielleicht stellen sich die einzelnen Preisträger zu gegebener Zeit auch
persönlich vor.
.
Hallo,Anton Butz hat geschrieben:.
Zunächst fast kommentarlos: die “Sozialgerichtsbarkeits-Mafia“ ignoriert rechtliche Argumente aus Speyer und Mainz beharrlich:
http://www.sozial-krankenkassen-gesundh ... #post23927
.
Trotzdem war es Gegenstand einer - erfolgreichen -Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzu-
lassen, liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).