Krankenkassenforum

broemmel hat geschrieben:Preisfrage: wer erkennt keinerlei Zusammenhänge zwischen Art der Versicherung und Krankengeldansprüchen?

broemmel hat geschrieben: 2. Frage: wer stellt Thesen auf und liefert als Beweis nur weitere Thesen?

Anton Butz hat geschrieben:Die Theorie sollte also nicht das Problem sein .

Anton Butz hat geschrieben:Die Theorie sollte also nicht das Problem sein - gehört aber in den anderen
Thread: Zukunft

Hier geht es um die Vergangenheit und diese dazu aktuellste Entscheidung
des SG Speyer vom 03.03.2015:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Display ... 4B5FB1C12C}

Eine Lektion in Rechtsauslegung - für das BSG und damit auch für die Kranken
Kassen.

Ein Gesetz auszulegen heißt, die genaue Bedeutung der Gesetzesworte zu bestimmen. Die Bedeutung von Wörtern wird operational (z. B. durch Zählen) oder exemplarisch durch Hinweis („Deuten“) auf Erfahrungsgegebenheiten (z. B. dort am Waldrand steht ein Reh) eingeführt. Ist diese Assoziation hergestellt, ruft das Wort die Erfahrungsinhalte oder Sinngehalte, die es „bedeutet“ und „bezeichnet“ (für die es als Zeichen steht), in Erinnerung.[7] Der Bedeutungsumfang von Erfahrungsbegriffen wird in der Regel nicht exakt, sondern mit einem Bedeutungsspielraum eingeführt (vom wievielten Baum ab ist ein Baumbestand ein „Wald“?). Die Auswahl der passenden Wortbedeutung vollzieht sich nicht deduktiv, sondern argumentativ, sprich durch ein Erwägen von Gründen, die diese Auswahl, d. h. die Konkretisierung und Entwicklung des Rechts leiten (s. u. Ziff. 4 und 6.2).[8]

Welchen Auslegungsargumenten man schließlich zu folgen habe, ist nicht immer eine Frage eindeutiger Erkenntnis.[9] Vielmehr können unterschiedliche Auslegungen „vertretbar“ sein, unter anderem deshalb, weil bei der Gesetzesauslegung regelmäßig auch Gerechtigkeitserwägungen eine Rolle spielen, uns aber keine lückenlose und widerspruchsfreie Gerechtigkeitserkenntnis zugänglich ist, sondern nur lückenhafte Bestände unterschiedlicher Gerechtigkeitsvorstellungen, die für jeweils unterschiedliche Mehrheiten konsensfähig sind. Wenn gleichwohl ein Gericht eine von mehreren vertretbaren Auslegungen als rechtsverbindlich seiner Entscheidung zugrunde legen kann, so hat das seine Rechtfertigung nicht in der „einzigen Richtigkeit“ dieser Auslegung, sondern darin, dass das Gericht für diesen Fall eine Letztentscheidungskompetenz hat, die um der Rechtssicherheit und der definitiven Streitentscheidung willen geboten ist.[10]

… Meinung eines einzelnen Richters aus Speyer, dem von sehr vielen anderen Richtern diverser Gerichte der 1. und 2. Instanz schon widersprochen wurde

Anton Butz hat geschrieben:

… Meinung eines einzelnen Richters aus Speyer, dem von sehr vielen anderen Richtern diverser Gerichte der 1. und 2. Instanz schon widersprochen wurde

Da letzteres eine Tatsachenbehauptung ist, müsste sich die Aussage belegen lassen. Nach meiner Meinung wird dies – jedenfalls mit Gegenargumenten – aber nicht gelingen; allenfalls mit rechtswidrigen "Papageien"-Behauptungen abseits jeglicher Subsumtion.

Schönen Gruß
Anton Butz