Krankenkassenforum

Jooh roemer70, ich sage nur; Mut zur Lücke. Wo kein Kläger ist, dort ist auch kein Richter. Ferner kochen wir alle den Tee mit Wasser und sind nicht allwissend.

das sehe ich ähnlich - die Kasse wird die Familienversicherung wohl beenden - und die Threaderstellerin hat dann die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Dies allerdings mit ungewissem Ausgang.

- es geht hier um die Kinder. Sowohl die Kinder als auch die Mutter hält sich in Deutschland auf.
- das Gesamteinkommen ist Einkommen im steuerlichen Sinn (genaue Definition weiter oben) - nach dem Einkommensteuerrecht sind sowohl inländische als auch ausländische Einkünfte relevant.
- sowohl die Ehefrau als auch die Kinder haben einen Unterhaltsanspruch an den Mann (der wohl im Moment der Alleinverdiener ist) - dieser Unterhaltsanspruch ist unabhängig davon, wo (In- oder Ausland) sich der Mann aufhält.

Wir sind uns einig, Rossi, hier könnte sich eine Klage lohnen:
Für mich allerdings im Sinne einer letztlichen Klarstellung, denn die Erfolgsaussichten schätze ich - vermutlich im Gegensatz zu Dir - als nicht sehr hoch ein. Aber interessant wäre es allemal.

Ferner kochen wir alle den Tee mit Wasser und sind nicht allwissend.

Und auch da sind wir uns einig.

Jooh, roermer70, ich sehe dies ziemlich optimistisch.

Denn der Spibu hat ja nur seine persönliche Auffassung hierzu geschrieben. Ferner sieht der Spibu seine Bewertung des Sachverhaltes lediglich unterstützt durch die BSG-Entscheidung.

Damit ist keinesfalls klar gestellt, dass hier schon der letzte Drops gelutscht ist und die Sozialgerichte vermutlich dieser Bewertung folgen werden.

Rossi hat geschrieben:Jooh roemer70, ich sage nur; Mut zur Lücke. Wo kein Kläger ist, dort ist auch kein Richter. Ferner kochen wir alle den Tee mit Wasser und sind nicht allwissend.

Brauche ich gar nicht Wille ist dagegen, Wasem, Beske, der Sachverständigenrat usw, nur der Drops ist nicht gelutsch weil die Politiker keine ...................in der haben...............

Lady Butterfly hat geschrieben:das sehe ich ähnlich - die Kasse wird die Familienversicherung wohl beenden - und die Threaderstellerin hat dann die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Dies allerdings mit ungewissem Ausgang.

- es geht hier um die Kinder. Sowohl die Kinder als auch die Mutter hält sich in Deutschland auf.
- das Gesamteinkommen ist Einkommen im steuerlichen Sinn (genaue Definition weiter oben) - nach dem Einkommensteuerrecht sind sowohl inländische als auch ausländische Einkünfte relevant.
- sowohl die Ehefrau als auch die Kinder haben einen Unterhaltsanspruch an den Mann (der wohl im Moment der Alleinverdiener ist) - dieser Unterhaltsanspruch ist unabhängig davon, wo (In- oder Ausland) sich der Mann aufhält.

ausserdem verstößt das Ganze auch noch gegen die Gleichbehandlungsgrundsatz, ist ja schließlich ungerecht wenn Ehepartner wo der eine im Ausland lebt und der andere hier , deren Kinder besser gestellt werden als Kinder von Ehepartner wo der Ehepartner hier lebt und seiner Steuern zahlt und in der PKV ist. Wenn das denn erstmal die Runde macht, nuja.............. Da sei das BVG vor.

Nun ja, Jochen

Zitat:
ausserdem verstößt das Ganze auch noch gegen die Gleichbehandlungsgrundsatz

Interessant Dein Ansatz, § 30 SGB I (Territorialprinzip) ist verfassungswidrig?!

Rossi hat geschrieben:Nun ja, Jochen

Zitat:
ausserdem verstößt das Ganze auch noch gegen die Gleichbehandlungsgrundsatz

Interessant Dein Ansatz, § 30 SGB I (Territorialprinzip) ist verfassungswidrig?!

Wenn ich jetzt die EugH rechtsprechung zum Thema Krankenversicherung und dennnoch das BVG Urteil zu dem Thema inklusive der BSG Rechtsprechung zu dem Thema nehme ergibt sich für mich eigentlich nur das die entsprechenden Rechtsvorschriften das § 10 SGB V i.V.m mit dem § 30 SGB V anzuwenden ist = Deutsches Recht = Auschluss aus der Familienversicherung von Kindern wo der Ehegatte nicht GKV ist, systemisch egal ( steuerlich- oder beitragsfinanziert). Also unter Anwendung des § 30 SGB I. Wenn denn das nämlich so nicht wäre das entsprechend deutche Rechtsvorschriften auf deutschem Teritorium angewendt werden , na denn .... für mich sind die Kinder raus aus der Familienversicherung. Wenn denn dann.

Interessant Dein Ansatz, § 30 SGB I (Territorialprinzip) ist verfassungswidrig?!

nööö....

die Kritik hast du doch selbst formuliert:

Werden im Rahmen des Abkommens nicht alle Sachverhalte gleichgestellt? Bedeutet dies nicht, dass ein Wohnort im Inland nicht nur Deutschland sondern auch die Schweiz bedeutet?

also entweder gilt das Territorialprinzip, dann ist ein ausländischer Staat eben als Ausland zu betrachten, nicht als Inland. Oder der andere Staat (von dem wir momentan nicht wissen, um welchen es sich handelt nur "nicht-EU Ausland" - der geografisch nächste Staat, auf den diese Beschreibung zutrifft ist die Schweiz) wird dem Inland gleichgestellt. Wenn das aber der Fall ist, brauchen wir über das Territorialprinzip gar nicht zu reden.

nicht zu vergessen das von dir zitierte BSG-Urteil:

...in dem das Gericht nicht im Ansatz Zweifel äußerte, dass das von dem nicht gesetzlich versicherten Elternteil im Ausland (hier: der Schweiz) erzielte Einkommen im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V zu berücksichtigen ist...

...ich versteh dieses Urteil so, dass das "ausländisches Einkommen" genauso zu berücksichtigen ist wie "inländisches" Einkommen. Was wieder dazu führt, dass die Familienversicherung weg ist.

und du darfst auch nicht Artikel 3 Grundgesetz vergessen:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. [.....]Niemand darf wegen [....] seiner Heimat und Herkunft [...] benachteiligt oder bevorzugt werden.

und § 2 SGB I

Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind.

Die Threaderstellerin will ihr Recht auf Familienversicherung geltend machen. Dies geht aber nur dann, wenn die einschlägigen Vorschriften erfüllt sind. Jeder, der in Deutschland lebt, muss dementsprechend das Einkommen des Ehegatten nachweisen. Willst du jetzt jemanden nur deshalb bevorzugen, weil der Ehemann im Ausland lebt? verstößt dass nicht gegen das Grundgesetz?

aber nochmals: endgültige Klarheit kann hier nur ein Gericht schaffen, da die Kasse wohl ablehnen wird. Insofern ist die Diskussion hier recht theoretisch und wird der Threaderstellerin nicht mehr wirklich helfen. [/quote]

Meine Rede, letztendlich kann das nur durch ein Gericht entschieden werden.

Gruss.

jochen

Und deshalb freue ich mich hierauf:

popilo hat geschrieben:Ich werde mit meiner Krankenkasse Rücksprache halten und Euch auf dem Laufenden halten!

Na ja, ist doch völlig klar; die Posterin wird eine Ablehnung bekommen.

Denn die Kasse wird sich de facto an die Auslegung des Spibus halten.

Danke für die spannenden und informativen Beiträge.
Aktueller Stand der Dinge:
Meine Krankenkasse hat jetzt festgestellt, daß ich fälschlicherweise in meiner Elternzeit als pflichtversichert eingestuft worden bin und hat mich ab sofort als freiwillig versichertes Mitglied aufgenommen.

Ich soll jetzt für mich und die beiden Kinder "freiwillige" Beiträge zahlen (=keine kostenfreie Familienversicherung in der Elternzeit mehr).

Mein Mann arbeitet in Ägypten, wo er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und ist dort privat (es gibt keine gesetzliche KV) krankenversichert.
Sein Bruttogehalt, das zur Berechnung meines Beitrages und der Beiträge unserer Kinder herangezogen werden würde, kann nicht annähernd mit einem deutschen Einkommen verglichen werden (z.B. es gibt kein Rentensystem, daher zahlt mein Mann freiwillig in ein europäisches Rentensystem ein, wir haben einen doppelten Haushalt, zwei unterhaltberechtigte Kinder aus 1. Ehe etc. etc.). Steuerrechtlich wird sein Einkommen in D nicht erfaßt.
Gibt es keine Möglichkeit diese Belastungen wenigstens einkommensmindernd geltend zu machen?