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Hast sicherlich recht... danke aber für Deine Hilfe.CiceroOWL hat geschrieben:Hm mag sein totzdem vieleicht mal denn im Falle eines Falle fachlichen Rat einholen
seit wann spielen Vermutungen eines Kassenmitarbeiters (offiziell) eine Rolle bei der Lösung rechtlicher Probleme?????????Könnte aber sein das die Kasse jetz sagt nein aufgrudn der eigenen Kündgung war im Grudn nach nicht die Absicht des Av zu beginnen.
ich würd jetzt mal behaupten, wenn du mit einer solchen Vermutung einen Bescheid begründest, wird der spätestens beim Sozialgericht zerrissen - wenn nicht schon beim WiderspruchsausschussWürde auch so argumentieren.
dem Rat kann ich mich nur anschließen...vieleicht mal denn im Falle eines Falle fachlichen Rat einholen
Die Äusserung des Sachbearbeiters der KK hierzu:"Meine versicherungspflichtige Mitgliedschaft begann in der Tat mit dem Tag des Eintretens in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, und zwar am 01.03.2011. Das ist auch eindeutig der Tag an dem das von Ihnen als entgeltliches Beschäftigungsverhältnis bezeichnet begann. Denn wie Sie dem Vertrag zwischen der Fa. XXX und mir entnehmen konnten, war ein Entgelt in Höhe von XXX,- € brutto vertraglich vereinbart. Und dieser Vertrag hatte Gültigkeit bis zum 15.03.2011.
Die Begründung, dass der AG erst ab dem 29.03.2011 eine Lohnfortzahlung hätte leisten müssen, und Ihrer Meinung nach auch erst dann das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis und damit die Versicherungspflicht begann ist reine Auslegungssache und hat keinen rechtlichen Bestand.
Rechtlich gibt es nur eine Unterscheidung zwischen entgeltlich und unentgeltlich, aber nicht ab wann das Beschäftigungsverhältnis entgeltlich ist. Diese Unterscheidung wird von Ihnen vorgenommen.
die Aussage ist absolut richtig"Es wird unterschieden zwischen Beschäftigungsverhältnis lt. SGB und Beschäftigungsverhältnis aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Hier würde das SGB greifen."
ich denke, dass wird dem Mitarbeiter ein bissel mehr Kopfzerbrechen bereiten als die Platitüde oben 
Du machst mich neugierig.... Woher weisst Du das so genau?du hast übrigens ein Recht darauf!!!! also lass dich nicht abspeisen...
(1) Versicherungspflichtig sind
1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind
War ich das nicht????
Nein. Es fehlt am Arbeitsentgelt. Deshalb ist keine Versicherungspflicht eingetreten.fr.schmidt hat geschrieben: 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind
War ich das nicht????
Durch Art 3 Nr 3 FlexiG sind in § 186 Abs 1 SGB V die Worte "die Beschäftigung" durch die Worte "das Beschäftigungsverhältnis" ersetzt worden. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte hierdurch klargestellt werden, dass eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann zu Stande kommt, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses auf Grund einer Vereinbarung von der Arbeitsleistung freigestellt ist und daher die Beschäftigung erst zu einem späteren Zeitpunkt aufnimmt. Die Mitgliedschaft beginne in diesem Fall mit dem Tag, an dem das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis aufgenommen wird. Die Vorschrift bewirke darüber hinaus, dass eine Mitgliedschaft - ebenso wie die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - auch dann in Gang gesetzt werde, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden könne, sofern der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts habe.
im EFZG ist nur - wie der Name schon sagt - der Anspruch auf Entgeltfortzahlung (u. a. im Krankheitfall) geregelt. Und § 3 Abs. 3 EFZG sagt nur aus, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erst nach 4wöchiger Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht.Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ruht nicht, sondern entsteht erst nach ununterbrochener vierwöchiger Dauer des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Abs. 3 EntgFG).
es existiert offensichtlich ein Arbeitsvertrag, nach dem Frau Schmidt zur Arbeit verpflichtet ist und der AG zur Zahlung von Arbeitsentgelt.....Nein. Es fehlt am Arbeitsentgelt. Deshalb ist keine Versicherungspflicht eingetreten.
hääääääää??????????????Wäre das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt worden, wäre die Versicherungspflicht mit der Zahlung des Entgelts ab dem 29. Tag eingetreten, da es nicht mehr auf die tatsächliche Beschäftigung, sondern auf das Beschäftigungsverhältnis, das arbeitsrechtlich zustande gekommen ist, ankommt.
ist hier aber nicht der Fall - Frau Schmidt war nicht freigestellt, sondern au - 2 verschiedene Fälleder Arbeitnehmer zu Beginn des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses auf Grund einer Vereinbarung von der Arbeitsleistung freigestellt ist und daher die Beschäftigung erst zu einem späteren Zeitpunkt aufnimmt.
steht hier: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__33.htmlDu machst mich neugierig.... Woher weisst Du das so genau?
und hier zur Begründung des Ganzen:Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__35.htmlEin schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
das ist hier die Frage aller Fragen.....ich bin der Meinung ja (aufgrund deiner Schilderung)War ich das nicht????
Weil dann die Entgeltfortzahlung einsetzt.Lady Butterfly hat geschrieben: hääääääää??????????????
wieso gelten ab dem 29. Tag einer AU andere Regelungen als ab dem 1. Tag??
Weiterlesen:Lady Butterfly hat geschrieben: und in deinem Zitat geht es darum, dassder Arbeitnehmer zu Beginn des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses auf Grund einer Vereinbarung von der Arbeitsleistung freigestellt ist und daher die Beschäftigung erst zu einem späteren Zeitpunkt aufnimmt. Iist hier aber nicht der Fall - Frau Schmidt war nicht freigestellt, sondern au - 2 verschiedene Fälle
Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht vom 1. bis 28. Tag nicht - deshalb keine Mitgliedschaft und Versicherungspflicht.Die Vorschrift bewirke darüber hinaus, dass eine Mitgliedschaft - ebenso wie die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - auch dann in Gang gesetzt werde, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt aufgenommen werden könne, sofern der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts habe.
