Krankenkassenforum

Sorry das war vom vdek, Pressemitteilung vom 22.10.09. ergo wo nix ist da ist nix, und bei dem Gewusel ist nix.

Ein klasse Kommentar zur Gesundheitspolitik - die Leute werden sich noch wundern, was sie da gewählt haben!


Die Kopfpauschale kommt!

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Jetzt kommt sie also doch, die Kopfpauschale. Dieses hässliche Wort will zwar niemand in den Mund nehmen bei Union und FDP. Aber nichts anderes ist das, was uns da als schwarz-gelbes Zukunftsmodell für das Gesundheitswesen präsentiert wurde. Eine Regierungskommission soll noch Details ausarbeiten. Aber schon jetzt steht fest: Ab 2011 zahlen Versicherte Pauschalbeiträge unabhängig vom Einkommen. Eine Kopfpauschale also, die für die Versicherten mit Sicherheit teurer wird.

Dass dieses System nicht schon früher eingeführt wird, hat einen simplen Grund: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Zu groß ist das Trauma von 2005, als Angela Merkel nicht zuletzt wegen der Forderung nach dieser Kopfpauschale die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund verspielte. Das soll sich im bevölkerungsreichsten und für die Mehrheiten im Bundesrat so wichtigen NRW nicht wiederholen. Deshalb bleibt im kommenden Jahr erstmal alles beim Alten - eine Beruhigungspille fürs Wahlvolk.
Grauamkeiten erst nach der NRW-Wahl

Die Grausamkeiten kommen 2011. Die Arbeitgeber zahlen ab dann einen Festbetrag, werden also abgekoppelt vom System. Das Risiko steigender Kosten im Gesundheitswesen tragen dann allein die Versicherten. Bei ihnen holen sich die Krankenkassen das Geld, das sie brauchen. Und zwar mit Pauschalbeiträgen. Das heißt: Jeder zahlt den gleichen Betrag, egal ob Supermarktkassiererin oder Filialleiter. Auch wenn das irgendwie mit Steuermitteln noch sozial ausgeglichen werden soll. Union und FDP sagen aber nicht, wo die herkommen sollen. Ganz abgesehen davon, dass sie sogar Steuersenkungen versprechen.

Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.

Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Gering-Verdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker.

Aber ich empfehle mal den BKK Faktenspiegel 10/09 Seite 3 zu lesen. Auf ww bkkonline.de faktenspiegel. Also da haben die Leute dei am wenigtsen von Ihrem Gesunheitssystem haben, doch glatt die höchste Lebenserwartung, also Iren und Niederländer, in den Niederlanden kam es ja zu einer Radikalreform 2005(06 und die Iren haben nur eine Rumpfversichrung mit viel privater Vorsorge.

Sollte uns das zu denken geben?

Aber wenn so was gemacht werden soll denn bitte richtig und nicht nur Gedöns verreiten ohne Konzept und Aufbau einer tragfähigen Struktur.

1883 Novembeotschaft

Aber wie war das noch 1914 -1918 I Weltkrieg, System bleibt und wurde ausgebaut

1919 - 1933 Weimarer Republik und Börsen Crash

System lebt immer noch

1933 - 1945 III Reich
System lebt immer noch

1949 - 1990 Von Adenauer bis Kohl
Sytem lebt immer noch.

1991 - 2009
Trotz Kohl Schröder und Schmidt,
System lebt immer noch.

Hm irgendwie etwas zäh das Ganze und gar nicht mal so schlecht. Aber was solls auch das wird überlebt. spätestens 2013, ist das Spielfeld neu zu besetzten

Pressemitteilung vom 23.10.2009 BKK GbR
Kassen brauchen sofort Finanz- und Planungssicherheit - teure Beitragseinzugsbürokratie vermeidbar

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU, FDP und CSU, den gesetzlichen Kassen wieder Beitragssatzautonomie einzuräumen. Ebenso wichtig ist die politische Willenserklärung für mehr Transparenz und weniger Manipulationsanfälligkeit durch einen Umbau des Gesundheitsfonds.



Allerdings würden durch das „weiter so“ in Sachen Zusatzbeitrag im nächsten Jahr viele gesetzliche Krankenkassen unter Existenzdruck stehen. Trotz der angekündigten konjunkturbedingten Steuerentlastung müssen 2010 immer noch mindestens für 3,5 Milliarden Defizit Zusatzbeiträge aufgebracht werden. Ein Desaster für die Krankenkassen, wenn nicht:



1. die Anhebung der 1-prozentigen Begrenzung bei der Erhebung der Zusatzbeiträge erfolgt! Insoweit ist die Abkehr vom Kompromiss der

2-prozentigen Überforderungsregel nicht nachzuvollziehen.



und



2. der Einzug der Zusatzbeiträge wieder auf den Quellenbeitragseinzug, also über den Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger, zurückgeführt wird. Ansonsten wird, für nur ein Jahr, ein neues Bürokratiemonster geschaffen, das zusätz

Koalitionsvereinbarung: AOK begrüßt Bekenntnis zum Erhalt des Leistungskatalogs
Solide und gerechte Finanzierung notwendig

(23.10.09) Der AOK-Bundesverband begrüßt die Zusage der CDU/CSU/FDP-Koalition, keine Kürzungen am Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzunehmen und eine gemeinsame Regierungskommission mit der wettbewerbsgerechten und sozial ausgewogenen Weiterentwicklung der GKV zu beauftragen. "In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, im Krankheitsfall medizinisch und finanziell abgesichert zu sein", sagte Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, am Freitag (23. Oktober). Die AOK gehe davon aus, dass dieses Versprechen der neuen Regierungskoalition für die gesamte Legislaturperiode gelte und auch die vorgesehene Regierungskommission sich daran orientieren werde. Befürchtungen, die krisenbedingten Einnahmeausfälle könnten sich gegen Kranke und alte Menschen wenden, dürften damit ausgeräumt sein. Welche Kosten nun von den Kassen über die 2010 unverändert fortbestehenden Zusatzbeitragsregelungen gedeckt werden müssten, lasse sich erst absehen, wenn feststehe, um welchen Betrag der Staatszuschuss zum Ausgleich der krisenbedingten Einnahmeausfälle aufgestockt werde und ob auch das in 2009 ausgereichte Darlehen an den Gesundheitsfonds in einen Staatszuschuss umgewandelt werde.

"Es ist eine richtige Erste-Hilfe-Maßnahme, wenn die krisenbedingten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig kompensiert werden", so Graalmann weiter. "Wir begrüßen sehr, dass Ursula von der Leyen heute nachdrücklich deutlich gemacht hat, dass die Regierungskommission dafür sorgen wird, dass breite Schultern weiterhin mehr Lasten tragen werden als schmale Schultern." Dies könne auch durch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Staates geschehen. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage sei es zudem auch von den Leistungsanbietern zu erwarten, dass sie einen angemessenen Solidarbeitrag erbringen. Graalmann sprach sich dafür aus, die Kostensteigerungen bei Ärzten und Krankenhäusern an die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate zu koppeln. "Wächst 2010 die Wirtschaft um 1,5 Prozent, dann dürfen die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur innerhalb dieses Wachstumskorridors zunehmen."


Sinnvolle Weiterentwicklung des morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich

Graalmann zeigte sich sicher, dass auch die von der neuen Regierungskoalition vorgesehene Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) als Instrument der zielgenauen Finanzierung guter medizinischer Behandlung daran ausgerichtet werde. Auch ein Ausgleich der Einkommen werde weiter bestehen müssen. Schließlich habe die Koalition beschlossen, dass alle Menschen in Deutschland - unabhängig von Einkommen, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko - weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten. Und alle auch in Zukunft am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Graalmann begrüßte das Bekenntnis der Koalition zu einer solidarischen Wettbewerbsordnung als tragende Säule eines qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens. Bestehende Wettbewerbshindernisse müssten weiter abgebaut werden. Die bestehenden selektivvertraglichen Möglichkeiten sollten auf weitere Leistungsbereich (zum Beispiel Krankenhäuser) ausgeweitet werden.

Die AOK unterstütze die angekündigte Überprüfung der Instrumente zur Arzneimittelausgabensteuerung auf Konformität und Wirksamkeit. Dies sei als klares Ja zu Arzneimittelfestbeträgen und Rabattverträgen mit Pharmaherstellern zu werten. Graalmann weiter: "Beide Kostensteuerungsinstrumente haben ihre Einsparpotenzial eindeutig bewiesen." Die mit den Rabattverträgen eingeführten selektivvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten im Arzneimittelbereich könnten nun zielgenau weiterentwickelt werden, um zusätzliche Effizienzpotenziale zu nutzen. Die AOK stimme den Überlegungen der Politik zu, bei nicht austauschbaren, innovativen Arzneimitteln die Erstattungsfähigkeit und ihre Höhe bereits vor Eintritt in den GKV-Markt von einer Kosten-Nutzen-Bewertung abhängig zu machen.

Zu den Plänen der Koalition, neben dem Umlageverfahren in der Pflegeversicherung auch ergänzende Elemente der Kapitaldeckung einzuführen, sagte Graalmann: "Das Umlageverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung hat sich gerade in der Finanzkrise bewährt." Graalmann sprach sich dafür aus, den geplanten "Pflege-Riester" über nicht gewinnorientierte Institutionen wie die sozialen Pflegekassen zu organisieren. Damit sei sichergestellt, dass der Kapitalertrag der Versichertenbeiträge ausschließlich in die Leistungen der Pflegeversicherung fließe, ohne dass auch noch Unternehmensgewinne für die privaten Versicherungsunternehmen abgezweigt werden müssten.

(Pressemitteilung des AOK-Bundesverbandes vom 23.10.09)

Hier wird das zukünftige Desast nocheinmal sehr gut dargestellt.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 57,00.html

Es muss doch jedem, der unsere neue Regierung mit FDP-Beteiligung gewählt hat klar gewesen sein, dass diese Änderungen kommen. Man muss sich eben vorher überlegen, ob man seine Stimme wirklich der Partei gibt, die dass umsetzt, was man sich wünscht.
Aber dafür zahlen wir dann ja demnächst kaum noch Steuern

Hallo,

sehr richtig - nun zu lamentieren sollte man sich wirklich schenken.
Sicher werden jetzt viele wieder sagen "Ich habe die doch nicht gewählt",
aber letztendlich war es doch die Mehrheit der Wähler und vor allem waren es die "Nichtwähler" und vor allem Letztere sollten sich jeglichen Kommentares zu diesem Thema enthalten.
Der Wähler war mit dem alten System nicht zufrieden weil es zu teuer war,
in der Masse aber war er unzufrieden weil ihm die Medien und die Ärzteschaft
das eingeredet haben.
Ulla Schmidt war das Synonym für all en Murks (teilweise sogar berechtigt) der seitens des gesetzgebers da abgeliefert wurde.
Jetzt ist Ulla weg, alles freute sich am Wahlabend um jetzt festzustellen dass es doch noch schlimmer kommen wird.
Ab 2011 werden wir von unserem FDP-Gesundheitsminister hören dass alles so kommen musste weil es ja eigentlich die Schuld der letzten Regierung sei und man deshalb nicht anders handeln können.
Bezahlen werden es all diejenigen welche doch geglaubt hatten dass
es ein besseres gesundsheitssystem und vor allem ein billigeres Versorgungssystem geben würde als bisher.
Wie sagte schon Müntefering vor der vorletzten Bundestagswahl
"Man muss den partein nicht alles glauben was da im Wahlkampf gesagt und versprochen wird" (sinngemäß).
Gruß
Czauderna

Jo wir werden sehen, ich möchte zu den Auswirkungen der geplanten Reformen auf die Schweiz verweisen.
Ausserdem sollte man sich denn auch mal auf der Seite von http://www.forum-gesundheitspolitik.de/index.htm verweisen. Dort sind die Auswirkungen des Prämiensystem dargestellt.
Wie soll ich sagen, alles wird gut. ( Wir senken die Steuern, mehr Brutto als Netto, es wird sein ...)

Der Koalitionsvertrag kann jetzt auf Spiegel online eingesehen werden, bzw als Download runtergeladen werden. Wie heßt es so schön Blut, Schweiß und Tränen....................

Weniger Netto vom Brutto!

Es ist zwar kaum noch möglich, aber Union und FDP schaffen das.

Hauptsache, unsere armen, armen Arbeitgeber haben die Taschen voll. Ich hoffe, dass die Menschen in spätestens zwei Jahren demonstrierend auf der Straße stehen.

Und ich erlaube mir, zu lamentieren, da ich keine dieser Parteien gewählt habe, sondern eine andere - und zudem jeden davor gewarnt habe insbesondere die FDP zu wählen. Geholfen hat es anscheinend nichts...

Also ich würde jeden mal empfehlen die Pressemteilungen der AOK DAK und BEK zu diesem Thema ansehen, sowie der Deutschen BKK.

Zufrieden sind die ja nicht, die HKK und KKh Allianz scheinen da keine Probleme zu haben.

Nuja auf ins Wirtschaftswunderland.

Irgendwie "weinen" nur die großen Krankenkassen. Is ja auch irgendwie klar, wenn 2011 der Wettbewerb wieder über den Beitrag läuft, gehören die großen Krankenkassen sicher nicht zu den Gewinnern.

Weniger Netto vom Brutto!

Jeder kann dann wieder vergleichen und wechseln, dann bleibt auch bestimmt mehr Netto.

Ciao die Laus

Steinlaus hat geschrieben: Jeder kann dann wieder vergleichen und wechseln, dann bleibt auch bestimmt mehr Netto.

Da die zukünftigen Kostensteigerungen ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden und die Arbeitgeber sich daran nicht mehr beteiligen müssen, kannst du mit Sicherheit davon ausgehen, dass 2011 selbst bei der günstigsten Kasse weniger Netto übrig bleibt als heute.

Weniger Netto vom Brutto!

Jeder kann dann wieder vergleichen und wechseln, dann bleibt auch bestimmt mehr Netto.

Ciao die Laus[/quote]

ja, ganz bestimmt, hat der kluge Wechsler mehr netto weil ja auch der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird.