Krankenkassenforum

reallyangry hat geschrieben:Im Falle meiner Klage gegen die KK:
Mein RA übernimmt den von MachtsSinn verfassten Entwurf als Klagebegründung, wenn auch zunächst in verkürzter Form.

reallyangry hat geschrieben:Hallo,
es tut sich was.
Im Falle gegen die Unfallkasse:
Kausalität zwischen dem von mir angeschuldigten Ereignis [die berühmt berüchtigte "Geruchswolke" vom 03.09.2009] und der Verletzungsfolge liegt vor.
Im Falle meiner Klage gegen die KK:
Mein RA übernimmt den von MachtsSinn verfassten Entwurf als Klagebegründung, wenn auch zunächst in verkürzter Form.
Und mit Sicherheit werde ich das hier nicht ausdiskutieren, sondern eher in dem anderen Forum, in das die von MachtsSinn so in "die Irre geleiteten Geschädigten und Einzelfälle" abgewandert sind. Da gibt's ein kuscheliges Sofa.
Und da wird ein Sumpf trocken gelegt, ohne die Frösche vorher zu fragen.
Wenn man nur katholische Bischöfe gefragt hätte, ob Homosexualität und Homoehe oder Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, oder "die Pille" danach, oder...usw., dann wären wir heute immer noch im Mittelalter.
LG
ReallyAngry

Ablauf der 78. Woche

Das Verletztengeld endet trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit, wenn mit dem Wiedereintritt von Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist (Prognoseentscheidung) und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind (vgl. § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VII). Die Zahlung endet frühestens mit Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit, gerechnet vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Die vorausschauende Betrachtung frühestens zum Ablauf der 78. Woche der Arbeitsunfähigkeit (Prognose) erstreckt sich zumindest auf die nächsten 78 Wochen. Wird zum Zeitpunkt der Prognose eine stationäre Behandlung durchgeführt endet das Verletztengeld frühestens mit deren Ende.

Die Regelung stellt keine zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf 78 Wochen dar. Verletztengeld ist vielmehr grundsätzlich zeitlich unbefristet zu leisten und endet nicht durch reinen Zeitablauf. Verletztengeld ist deshalb über den Ablauf der 78. Woche hinaus zu zahlen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Grundvoraussetzungen (voraussichtlich kein Wiedereintritt von Arbeitsfähigkeit und keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) nicht vorliegen.

Poet hat geschrieben:

reallyangry hat geschrieben:Im Falle meiner Klage gegen die KK:
Mein RA übernimmt den von MachtsSinn verfassten Entwurf als Klagebegründung, wenn auch zunächst in verkürzter Form.

Das spricht nicht gerade für den Anwalt aber viel Erfolg trotzdem!

Bei Scheitern kann der Anwalt ja dann mit Dir zusammen Machts Sinn in Regress nehmen.

Jetzt klagen die Steuerfahnder an

Die hessische Steuerfahnder-Affäre droht für die Landesregierung zum neuerlichen Desaster zu werden. Die vier durch falsche psychiatrisches Gutachten in den unfreiwilligen Zwangsruhestand katapultierten Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner, Heiko und Tina Feser haben das Land Hessen und den damaligen Gutachter auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Das Landgericht Frankfurt gab im Vorfeld des Verfahrens beim Chefarzt der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München, Norbert Nedopil, ein eigenes Gutachten in Auftrag. Dessen Ergebnis eröffnet den vier Klägern gute Chancen – nach über zehn Jahren vergeblichem Kampf um die Wiederherstellung ihrer Reputation – doch noch zu obsiegen.
Was im Frankfurter Finanzamt V geschah

Das Leidensweg der vier Kollegen begann 2001 im Frankfurter Finanzamt V. Zuvor hatten sie mit spektakulären Fahndungserfolgen hinterzogenes Steuergeld für den Staat zurückgeholt, retteten für den Fiskus Millionenbeträge, ermittelten gegen Großbanken und in der CDU-Schwarzgeldaffäre gegen deren Schatzmeister, Walther Leisler Kiep. Bis das Aus kam. Ihre Abteilung wurde, just nach dem Antritt der CDU-Regierung 1999, durch eine neue Dienstanordnung ausgebremst und zerschlagen.

Sie fühlten sich gemobbt und wehrten sich beharrlich auf dem internen Dienstweg. Alle vier mussten sich daraufhin einem von ihrem Arbeitgeber beauftragten psychiatrischen Gutachter ausliefern. Der Nervenarzt Thomas H. diagnostizierte bei allen, fast wortgleich, eine „paranoid-querulantorische Entwicklung“ nebst dauerhaftem „Realitätsverlust“ ohne „Krankheitseinsicht“ und Heilungschancen. Thomas H. wurde 2009 wegen dieses massiv fehlerhaften Befundes von einem Berufsgericht zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt.

Das aber hatte mitnichten eine Entschuldigung oder gar die Wiedereinstellung der Steuerfahnder zur Folge. Ein turbulenter Landtagsuntersuchungsausschuss kam mit CDU-FDP-Mehrheit zu dem Schluss, dass es im Finanzamt V kein „systematisches Mobbing oder gar installiertes Mobbingsystem“ gegeben habe. Das Gutachten des Arztes Thomas H. weise lediglich „formelle Fehler“ auf. Das Land erklärte lapidar, die Zwangsrentner könnten wieder arbeiten, wenn sie selbst einen entsprechenden Antrag auf Reaktivierung stellten und sich noch einmal begutachten ließen. Dieses Ergebnis empfanden sie Betroffenen eher als „Hohn“ denn als Wiederherstellung ihrer Ehre.
Weder paranoid noch persönlichkeitsgestört

Die unabhängige Begutachtung hat nun das Frankfurter Landgericht übernommen. Der renommierte Münchner Professor Nedopil kommt, berichtete die Zeitschrift „Capital“ im Januar vorab, zu dem Schluss, dass die Probanden weder jetzt noch früher paranoid oder sonst persönlichkeitsgestört seien, noch an Realitätsverlust gelitten hätten. Sie seien, kurzum, völlig normal. Rudolf Schmenger arbeitet seit etlichen Jahren als Steuerberater und Dozent, Marco Wehner als Fahrlehrer. Der Prozess vor dem Landgericht soll im März beginnen.

Text: Heide Platen

Aufgrund der ärztlichen Stellungnahme vom 29.05.2012 hätte die Blockfrist neu festgesetzt werden müssen mit der Folge, dass die Arbeitsunfähigkeit vom 30.06.2009 bis zum 16.07.2009 (10 Tage) mit angerechnet werden muss. Die Höchstbezugsdauer wäre somit nicht am 07.07.2012, sondern bereits am 27.06.2012 erreicht gewesen. Diesbezüglich müsste über eine Rückforderung des überbezahlten Betrages in Höhe von 598,90 EUR noch entschieden werden, da die Verjährung noch nicht eingetreten ist.