Krankenkassenforum

Anton Butz hat geschrieben:
Deine Fähigkeit der selektiven Wahrnehmung scheint mir Krankenkassen-Mitarbeiter/innen-typisch!

Zum Thema Krankengeld ist wohl eindeutig, dass DieGräfin arbeitsunfähig krank ist und Krankengeld
erhalten müsste - es ohne den finanziellen Totalausfall für 3 Monate und den Teilausfall danach mit
einem aufgelaufenen Minus in Höhe von ca. 8.000 Euro (incl. 3.000 Euro Krankenversicherungs-
Beiträge) nicht so weit gekommen wäre.

Natürlich stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit TK und SG schuld sind, wie § 46 SGB V idF seit
23.07.2015 auszulegen ist und warum § 13 Abs. 3a SGB V zur Genehmigungsfiktion bisher
ignoriert wird.

Dazu fällt dir nichts (!) ein. Aber in Schuldzuweisung auf kompetenzfernen Sach-
gebieten bist du stark. Alle Achtung vor solchen GKV-Beschäftigten!

.

Anton Butz hat geschrieben:.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Das BSG-Urteil ist zum Krankengeld
belanglos, schließt das Krankengeld
nicht von der Genehmigungsfiktion
aus:




.

[10] b) Die Regelung ist auch sachlich anwendbar. Denn der Kläger verlangt weder unmittelbar eine Geldleistung noch Erstattung für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Reha), sondern Erstattung für selbstbeschaffte Krankenbehandlung.
[11] Die Regelung findet keine Anwendung auf Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet sind. Das sind andere Ansprüche der Versicherten wegen sachleistungsersetzender Kostenerstattung etwa nach § 13 Abs 2 und 3 SGB V und wegen Geldleistungen mit Unterhaltsersatzfunktion. Der gesetzliche Erstattungsanspruch für die selbstbeschaffte erforderliche Leistung passt hierauf nicht (vgl zu Wortlaut und Regelungssystem aa). Versicherte können sich jederzeit Kredite zur Überbrückung von Zeiten verschaffen, in denen bei ihnen ein Bedarf entsteht, weil KKn den Versicherten zustehende Geldleistungsansprüche nicht auszahlen. Es bedarf hierfür keines besonderen Rechtsmechanismus, die gesetzliche Verzinsungsregelung greift (vgl § 44 SGB I). Der Gesetzgeber ging für die Regelung dementsprechend von einer "Ausnahme vom Sachleistungsprinzip" aus (vgl hierzu Entwurf der Bundesregierung eines PatRVerbG, BT-Drucks 17/10488 S 32, zu Art 2 Nr 1). Die späteren Änderungen des Gesetzentwurfs (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit [14. Ausschuss] zu dem Entwurf eines PatRVerbG der Bundesregierung, BT-Drucks 17/11710 S 11) geben keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Auslegung.

[8] 1. Der Kläger kann sich für die Erstattung der Kosten auf den Anspruch aus
§ 13 Abs 3a S 7 SGB V nach dessen zeitlichem und sachlichem Anwendungsbereich
berufen.

Anton Butz hat geschrieben:.
Hallo GKV,

einfach nochmals genau lesen: du zitierst den BSG-Text zu § 13 Abs. 3a S. 7 SGB V

[8] 1. Der Kläger kann sich für die Erstattung der Kosten auf den Anspruch aus
§ 13 Abs 3a S 7 SGB V nach dessen zeitlichem und sachlichem Anwendungsbereich
berufen.

Satz 7 betrifft den Erstattungsanspruch. Wir reden hier von der Genehmigungsfiktion - Satz 6.

Lass gut sein!

Schönen Gruß
Anton Butz

Anton Butz hat geschrieben:.
Hallo GKV,

einfach nochmals genau lesen: du zitierst den BSG-Text zu § 13 Abs. 3a S. 7 SGB V

[8] 1. Der Kläger kann sich für die Erstattung der Kosten auf den Anspruch aus
§ 13 Abs 3a S 7 SGB V nach dessen zeitlichem und sachlichem Anwendungsbereich
berufen.

Satz 7 betrifft den Erstattungsanspruch. Wir reden hier von der Genehmigungsfiktion - Satz 6.

Lass gut sein!

Schönen Gruß
Anton Butz

Mit Genehmigungsfiktion besteht ein Erstattungsanspruch und ohne nicht.

Anton Butz hat geschrieben:.
Klar hängt das zusammen. Aber auch über den Zusammenhang muss man
schon mal nachdenken. Ausgehend von deinem zutreffenden Satz

Mit Genehmigungsfiktion besteht ein Erstattungsanspruch und ohne nicht.

komme ich zu dem Ergebnis, dass der Erstattungsanspruch von der
Genehmigungsfiktion abhängig ist, die Genehmigungsfiktion aber
nicht vom Erstattungsanspruch.

Alles längst geschrieben ... - bleib ruhig auf der Palme.
.

Anton Butz hat geschrieben:.

Klartext (für Botaniker):

§ 13 Abs. 3a SGB V ist eine umfassende Regelung gegen den Krankenkassen-Schlendrian

Das steht so - mit netteren Worten - in der Gesetzesbegründung.

Anton Butz hat geschrieben: Offenbar hat der Gesetzgeber
bewusst nach Leistungsarten - § 11 SGB I - unterschieden.

.

Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten in der entstandenen Höhe verpflichtet. Die Versicherten sind so zu stellen, als hätte die Krankenkasse die Sachleistung rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Insoweit orientiert sich die Regelung an der Erstattungsregelung in § 13 Absatz 3 SGB V.