GESETZGEBER-KRANKENGELD-FALLE auch für BESCHÄFTIGTE

[Anton Butz]

Herr Butz sagt, es sei nicht sein Thema.

Missverständnis:
Mein Thema ist nicht, für die BSG-Krankengeld-Falle für Beschäftigte zu argumentieren.

Aber wenn an diesem Punkt alle der Meinung sind, dass der Krankengeld-Anspruch weg ist:

Wie "weg"? "Weggefallen", "verfallen", "erloschen", "ruhend" ... ?

[GerneKrankenVersichert]

Oder wo liegt der entscheidende Unterschied (außer in der vermeidbaren
doppelten Verneinung)?

Das eine ist ein Gesetzesentwurf, das andere keiner.

[Anton Butz]

zweite Übereinstimmung:

sonst gibt es keinen Unterschied.

Und schon wieder die "Überschneidung".

[GerneKrankenVersichert]

Nicht ausweichen, Anton.

Das hier ist dein Thema:

Die mit Art. 1 Nr. 15 Buchstabe b des Gesetzentwurfes vorgeschlagene Formulierung
„Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bestehen, wenn nach dem Ende der ärztlich
festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten
Arbeitstag, der ein Werktag ist, ärztlich festgestellt wird.“ bewirkt, dass der Krankengeld Anspruch in allen anderen Fällen nicht bestehen bleibt.

Dies bedeutet trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit allein aus formalen Gründen:
1. Die Wirkung der sog. „BSG-Krankengeld-Falle“ wird über den bisher betroffenen
Personenkreis hinaus auf alle Versicherten ausgedehnt und die Zeit der Entgelt-/
Leistungsfortzahlung in den ersten 6 Wochen in den Risiko-Bereich einbezogen.

...

Meine Frage: Wie begründest du das von mir in Fettdruck hervorgehobene?

Quelle des o. g. Zitats:

Ich gehe davon aus, dass bisher keiner darauf aufmerksam gemacht hat,
weil es die von dir gesehene Änderung der Gesetzes-Systematik nicht gibt.

Der § 192 SGB V bleibt bestehen.

Woraus meinst du eine Änderung der Systematik zu erkennen?

Das wäre allerdings auch der mir liebste Grund!

Gegenfrage: was hat das Ganze noch mit § 192 SGB V zu tun, wenn erst
mal der geplante Satz 2 in § 46 SGB V eingefügt ist?

Hier mal eine E-Mail ans Bundesgesundheitsministerium:

......................

[Anton Butz]

Schön der Reihe nach:

Sind immer noch alle der Meinung, dass der Anspruch mit der "echten" Lücke
"weg" ist?

Evtl. auch darüber, dass der Anspruch nicht "ruht"?

[GerneKrankenVersichert]

Schön der Reihe nach:

Sind immer noch alle der Meinung, dass der Anspruch mit der "echten" Lücke
"weg" ist?

Evtl. auch darüber, dass der Anspruch nicht "ruht"?

Bei Beschäftigten bist doch nur du dieser Meinung.

[Anton Butz]

Wo ist - bis hier - der Unterschied zwischen Beschäftigten und Nicht-Beschäftigten?

Aber warten wir mal auf die Anderen.

[GerneKrankenVersichert]

Wo ist - bis hier - der Unterschied zwischen Beschäftigten und Nicht-Beschäftigten?

In den schon oft zitierten §§ 7 SGB IV und 192 SGB V.

[billy]

Also noch einmal:

Bei Beschäftigten erlischt der KG-Anspruch. -heute wie zukünftig- auch mit dem letzten Tag der AU-Schreibung. Er beginnt aber neu bei der nächsten AU-Feststellung.....heute am Tag danach, zukünftig an dem Tag der Feststellung. Voraussetzung: es liegt nicht mehr als 1 Monat dazwischen.

Die Beschäftigten erhalten also weiterhin KG, trotz Lücke oder wie wir es nun nennen wollen. Es besteht also Einigkeit über den Wegfall zwischen uns, nicht aber über die Konsequenzen hieraus.

[GerneKrankenVersichert]

Ich stimme billy zu. Auf die Idee, dass Anton sozusagen bei Adam und Eva anfängt, bin ich nicht gekommen.

[Anton Butz]

Nicht mogeln!

Das ist der vorgeschlagene Gesetzestext:



Wieso gelten die bisherigen Übereinstimmungen nun nicht mehr?
Bis zu welchem Punkt müssen wir zurück?

[billy]

Zu den versicherungsrechtlichen Bedingungen für einen KG-Anspruch. Man kann die KG-Regelungen nicht einfach isoliert nehmen und alles andere ignorieren

[Anton Butz]

jetzt aber - wir beide waren doch einig, dass der Anspruch mit der echten
Lücke "wegfällt", "erlischt" ...

Wenn alle soweit sind, können wir zum nächsten Schritt kommen ...

[billy]

Ok, der Anspruch erlischt. Am Folgetag geht der Versicherte wieder zum Arzt, AU wird erneut festgestellt. Wie geht es weiter?

Bin gespannt

[billy]

Von mir aus wartet der Beschäftigte auch 5 Tage bis zum nächsten Arztbesuch....