Krankenkassenforum

Anton Butz hat geschrieben:

Czauderna hat geschrieben:Hallo Billy,
vielen Dank für deinen Beitrag - da sind Passagen dabei, die ich voll unterschreiben.
Ich nehme an, dass Anton noch entsprechend antworten wird - vielleicht aber schon eine Bemerkung von mir dazu.
wenn ich es richtig gelesen habe, dann soll zukünftig bei einer wirklichen "Lücke" der Krankengeldanspruch erlöschen, was bedeutet, dass auch für Arbeitnehmer plötzlich die "Krankengeldfalle" sich weit öffnet - ich bin mal gespannt ob Anton mir da zustimmt oder ob er die Gefahr woanders sieht.
Gruss
Czauderna

Gehört zwar nicht zum Thema hier, stimmt aber haargenau.

Schönen Gruß
Anton Butz

15. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
an.“
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bestehen, wenn nach dem Ende der ärzt-
lich festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer wegen derselben Krankheit
am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ärztlich festgestellt wird.“

billy hat geschrieben: Grundsatz der jetzigen Situation ist doch zunächst, dass bei Versicherten ohne Beschäftigungsverhältnis die Mitgliedschaft nach § 192 SGB V aufgrund des KG-Bezuges erhalten bleibt. Davon zumindest gehen alle aus. Allerdings gilt dies auch für Beschäftigte. Grundsatz einer Versicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung ist das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses gegen Arbeitsentgelt (§ 7 Abs. 3 SGB IV). Bedeuet: Für Beschäftigte endet mit dem Ende der Entgeltfortzahlung die Beschäftigung und damit die v-pflichtige Mitgliedschaft. Diese bleibt dann nach § 192 SGB V solange erhalten, wie KG bezogen wird. Der einzige Grund, warum die "BSG-Falle" bereits heute nicht greift, ist die Fiktion einer Beschäftigung nach der schon genannten Rechtsgrundlage. Denn danach gilt eine Beschäftigung (und damit die V-Pflicht) auch ohne Arbeitsentgelt für längstens einen Monat als fortbestehend. Nach Rechtsprechung des BSG schließt sich diese Fiktion an eine Versicherung nach $ 192 SGB V an. Das bedeutet als Beispiel:
Ende Entgeltfortzahlung am 31.03.2015
Erhalt Mitgliedschaft nach § 192 SGB V ab 01.04.2015
Letzte Au bis 30.04.2015
Fiktion nach § 7 Abs. 3 SGB IV 01.05. - 31.05.2015

Erfolgt in diesem Zeitraum die weitere AU-Feststellung, ist der Versicherte noch in einem v-pfl. Versicherungsverhältnis und hat einen Anspruch auf KG. Dieser ruht aber in der Zeit der Lücke. Der KG-Anspruch entfällt nur dann, wenn die nächste AU-Feststellung erst nach der Monatsfrist erfolgt.

Anton Butz hat geschrieben:
Interessanter und gleichermaßen fragwürdiger Ansatz zur bisherigen
(nur „beschränkten“) Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“,
aber offenbar ebenso wenig bestätigt wie die „Gesetzeslücke“ des Sozial-
gerichtes Koblenz –

GerneKrankenVersichert hat geschrieben: ... Das ist die gefestigte Rechtssprechung des BSG ...

Anton Butz hat geschrieben:

GerneKrankenVersichert hat geschrieben: ... Das ist die gefestigte Rechtssprechung des BSG ...

Was heißt schon „gefestigte Rechtsprechung des BSG“: zur BSG-Krankengeld-Falle
längst als fiktiv konstruierte „basta“-Rechtsprechung entlarvt, seit dem Abgang
der FDP von der Gesetzgeber-Mehrheit im Ergebnis missbilligt und so daneben,
dass seit Ende letzten Jahres versucht wird, die Situation von der Allgemeinheit
möglichst unbemerkt zu bereinigen.

Offenbar ist dies bisher weitgehend gelungen. Aber wie schon geschrieben:
näheres zur künftigen "Gesetzgeber-Krankengeld-Falle" lieber nicht in
diesem Thread.

Schönen Gruß!
Anton Butz

Czauderna hat geschrieben: wenn ich es richtig gelesen habe, dann soll zukünftig bei einer wirklichen "Lücke"
der Krankengeldanspruch erlöschen, was bedeutet, dass auch für Arbeitnehmer
plötzlich die "Krankengeldfalle" sich weit öffnet

Anton Butz hat geschrieben:Wir haben – bewusst – zwei getrennte Threads, die sich nur berühren.

Im Parallel-Thread geht es um die geplante Gesetzgeber-Krankengeld-Falle,
zwar um einen Werktag sowie um Sonn- und Feiertage entschärft aber als Risiko-
Quell für Alle ab dem Ende der ersten AUB – auch für Beschäftigte und Alg-
Bezieher schon während der Zeit der Entgelt- / Leistungsfortzahlung.

Hier geht es um die Aufarbeitung der bisherigen BSG-Krankengeld-Falle,