Krankenkassenforum

Durch Art. 1 Nr. 35 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ist der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren mit Wirkung zum 2.1.2002 grundlegend neu geregelt worden. Zuvor waren die aufschiebende Wirkung in Anfechtungssachen sowie Anordnung und Aussetzung der sofortigen Vollziehung in den §§ 86 Abs. 2 bis 4, 97 SGG a. F. nur bruchstückhaft geregelt. Das waren Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Klage, Berufung und Revision ausnahmsweise aufschiebende Wirkung hatten (§ 86 Abs. 2, § 97 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, §§ 154, 165) oder in denen die Widerspruchsstelle bzw. das Gericht die aufschiebende Wirkung oder die sofortige Vollziehung oder deren Aussetzung anordnen konnten (§ 86 Abs. 2 und 3, § 97 Abs. 2, 3 und 4), schließlich Fälle, in denen das Gericht die Gewährung einer vorläufigen Leistung anordnen konnte (§ 130 Satz 2, § 180 Abs. 6, § 181 Satz 2, § 199 Abs. 2). Anders als nach § 80 Abs. 1 VwGO hatten Widerspruch und Klage nach der bis zum 1.1.2002 maßgebenden Rechtslage im SGG-Verfahren im Übrigen keine aufschiebende Wirkung. Im Gegensatz zur VwGO enthielt das SGG ferner keine dem § 123 VwGO vergleichbare Vorschrift betreffend den Erlass einstweiliger Anordnungen (hierzu Husmann, SGb 1987 S. 442). Die naheliegende Erwägung, über § 202 SGG die Vorschriften der ZPO über den Arrest und die einstweilige Verfügung entsprechend anzuwenden, unterband § 198 Abs. 2 a. F.

as sachverständige Gutachten sich dabei wiedersprechen gehört zum juristischen Alltag. Ein Gericht darf sich nicht auf die Unfehlbarkeit des Gutachtens zurückziehen und eine reine Beweisbeweislastentscheidung treffen. BSG Sor.3 3870 § 4 Nr. 5) Alle Möglichkeiten der aufklärung gilt es auszuschöpfen.

Die widersprüchlikeiten des gutachtens müssen denn geklärt werden, ggf auch durch die persönliche Befragung des Gutachters durch das Gericht (§ 411 ABS 3 ZPO) Kann dem Maangel nicht abgeholfen werden muss ein neues gutachten erstellt wrden.

Brettel, Vogt Ärztliche Begutachtung im Sozialrecht, S 11,12

CiceroOWL hat geschrieben:Ich meine das denn doch ein Aufhebungsbescheid er Kasse vorliegen muss, mit dem Endedatum des Krankengeldbezuges.

charlottchen hat geschrieben:am 28.12.13 Schreiben von KK erhalten: ab 1.1.14 wieder gesund.

charlottchen hat geschrieben:
Fragen:

1. Was kann ich tun?
2. Welche Argumente kann ich in einem Widerspruch einbringen?
3. Muss ich dennoch am 1.1.14 zum AA oder "reicht" es, Widerspruch bei der KK zu stellen?
4. Muss/soll ich zum Sozialgericht?
5. Reicht die von der Kasse gesetzte "Frist"? Schreiben am 27.12. erstellt, am 28.12. erhalten, mit Hinweis, dass ab 1.1. nicht mehr AU

Wer kann helfen? Wer weiss Rat?

Danke!

charlottchen hat geschrieben:edit: weitere Frage, die mich zur Zeit umtreibt. Ist es sinnvoll/hilfreich, der KK gleich mit rechtlichen Schritten zu "drohen" (ich mag dieses Wort ja gar nicht) oder soll ich vorerst davon absehen? Ich will ja keinen Krieg und keine Konfrontation, sondern eine vernünftige Lösung die mir gestattet, wirklich wieder gesund zu werden.

charlottchen hat geschrieben:@LadyButterfly: das Gutachten habe ich vorliegen. Hatte ich oben schon erwähnt.

charlottchen hat geschrieben:@all: für mich klingt das alles ein bisschen nach Kleinkrieg zwischen meinem Arzt, der Kasse und dem MDK, zumal einige Aussagen auch sehr widersprüchlich sind (s.u.a. MDK-Gutachten).

Gutachten nach Aktenlage ist bei psychischen Erkankungen (und dazu zählt die Depression) nicht zulässig. Die AU-Richtlinien sowie o.g. Abhandlung von Dr. Steffen Roller bestätigen dies. Ob es eine konkrete Rechtssprechung hierzu gibt weiss ich bis jetzt nicht. Ich habe zumindest keinen Paragraphen gefunden und "Richtlinien" sind genau das: Richtlinien, aber eben keine gesetzlichen Vorschriften. Ob die Kasse da ein Schlupfloch nutzt?

Kennt jemand evtl. konkrete Paragraphen aus dem SGB oder evtl. auch BGB hierzu? Das wäre natürlich super hilfreich!

edit: weitere Frage, die mich zur Zeit umtreibt. Ist es sinnvoll/hilfreich, der KK gleich mit rechtlichen Schritten zu "drohen" (ich mag dieses Wort ja gar nicht) oder soll ich vorerst davon absehen? Ich will ja keinen Krieg und keine Konfrontation, sondern eine vernünftige Lösung die mir gestattet, wirklich wieder gesund zu werden.

Ist es sinnvoll/hilfreich, selbst ein Schreiben zu verfassen oder besser nur den behandelnden Arzt machen lassen?

Ich fühle mich sehr hilflos und ausgeliefert. Einer mächtigen Instanz gegenüber gnadenlos ausgeliefert.

VG