Krankenkassenforum

Allerdings seien die Krankenkassen dabei zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Das gelte insbesondere im Vorfeld politischer Wahlen. Die Kassen hätten daher "jede Form der Wahlbeeinflussung zu unterlassen

...rechtlich und steuerlich gesehen ist es derzeit so.

Lady Butterfly hat geschrieben:du siehst also - der "unternehmerische" Spielraum von Krankenkassen ist äußerst begrenzt

Die Hauptaufgabe der gesetzlichen Krankenkassen besteht nach wie vor darin, als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungschutz für die Versicherten zu gewähren. Allein der Erfüllung dieser sozialrechtlichen Aufgabe dient der "Kassenwettbewerb". [....] Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des RSA und der Kassenwahlfreiheit keine privatrechtlich geordneten Handlungsspielräume für die Krankenkassen eröffnet, sondern eine öffentlich-rechtliche Organisationsentscheidung für die Erledigung für die Erledigung öffentlicher Aufgaben getroffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundsatz eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien nicht zu entnehmen. Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wettbewerbsordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind...Der Gesetzgber des SGB V hat sich im Rahmen des ihm zustehnden weitreichenden sozialpolitischen Gestaltungsspielraumes bewegt, als er "wettbewerbliche Elemente" - freilich auf dem Boden eines RSA - im System der gesetzlichen Krankenversicherung implementierte. Von Verfassungs wegen steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, einen "Kassenwettbewerb" einzuführen, diesen bei Bedarf zu modifizieren, ihn aber auch durch die alte oder eine neue Organisationsstruktur zu ersetzen. [....] Dass wesentliche Funktionen der Krankenkassen in Folge der gesetzlichen Organisationsreformen heute nicht mehr rein staatlich , wären, dass sie vielmehr aufgrund einer höheren Intensität der Selbstverwaltungsautonomie maßgeblich "privat-korporativer" Art seien, ist ebenso wenig festzustellen wie die behauptete Abnahme der staatlichen Regelungsdichte. Ganz im Gegenteil ist zu konstatieren, dass den Krankenkassen Selbstverwaltung im Sinne eines Freiraumes für eigenverantwortliches Handeln nur im außerordentlich bescheidenen Umfang eingeräumt ist. [...] Die staatliche Regelungsdichte ist derart hoch, dass den Sozialversicherungsträgern eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist.

Danach (vgl EuGH aaO) garantiert der RSA als interner Finanzausgleich die Solidarität des Krankenversicherungssystems und streitet somit als ein vom deutschen Gesetzgeber geschaffenes Instruement zur Verwirklichung des Solidargedankens im Sinne der Rspr des EuGH gegen die Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts.

Und wenn dennnoch das BVA noch so ein paar Begrenzungsplanken aufrichtet, da bleibt denn nicht viel ..

KV Profi hat zu recht schon mal behauptet: Eigentlich haben wir sie doch jetzt schon.

Poet hat geschrieben:@Lady Butterfly: Die deutsche Bahn wurde richtig privatisiert? Das ist an mir vorbeigegangen. Ich dachte, es wurde nur nach außen so dargestellt.

http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf

und zur Ergänzung nochmals meine Ausführungen zur Deutschen Bahn:

die Deutsche Bahn ist - seit sie privatisiert worden ist - eine AG sprich Aktiengesellschaft und damit ganz klar ein Unternehmen. Wenn auch momentan der Staat die Aktien besitzt. Aber der Staat hat die Möglichkeit, die Aktien zu verkaufen - was auch schon einmal geplant wurde.

ich habe nicht geschrieben, dass die Bahn "privatisiert" wurde - sondern dass die Bahn eine AG und damit klar ein Unternehmen ist. Und dass sie - im Gegensatz zu den Krankenkassen - verkauft werden kann.

im übrigen hab ich meine Meinung - dass Kassen eben keine Unternehmen sind - ausführlich begründet und diese Begründung mit einigen Quellen hnterlegt. Von dir kam bislang nur eine Meinung - die nicht begründet war.... [/i]

Poet hat geschrieben:

@Lady Butterfly: Der unternehmerische Spielraum in einer sozialen Marktwirtschaft ist für die meisten Unternehmen begrenzt, aus gutem Grund.

Wie kommst du auf die ausgefallene Idee? Seit wann sind unternehmerische Entscheidungen in einer freien (und in D nicht mehr so sozialen) Marktwirtschaft begrenzt? Das bedarf der Erläuterung.

Ich bleibe dabei: Die Diskussion ob Krankenkassen Unternehmen sind, ist rechtlich bedeutsam. Betriebswirtschaftlich sind sie Unternehmen wie jedes andere auch.

Bilanztechnisch trifft das sicher zu, inhaltlich nicht, siehe Lady Butterflys Kommentar:

...

wirtschaftlich gesehen sind Krankenkassen auch keine Unternehmen - daher hatte ich die Argumentation von Gutenberg genannt: sie sind kein Privateigentum, es gibt kein Geweinnstreben und der Handlungsspielraum ist begrenzt: der Preis ist fix vom Gesetzgeber festgelegt und das Produkt ist auch zum größten Teil gesetzlich definiert - neue Produkte sind gar nicht möglich, ein gewisser Spielraum besteht im Vertrieb und der Kommunikation (Werbung) des Produktes und bei der Organisation

du siehst also - der "unternehmerische" Spielraum von Krankenkassen ist äußerst begrenzt

Genau so ist es, dem ist nichts hinzuzufügen, außer, dass GKV Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und keine Unternehmen mit Privatautonomie. Selbstredend, dass die betriebswirtschaftlichen Grundlagen differenziert zu betrachten sind.

@Cicero: Es ist nicht clever für eine GKV gerade jetzt gegen die Bürgerversicherung zu werben, wo doch nicht mal jemand weiß wie genau diese aussehen würde und wieviel anders sie zu jetzt wäre

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Ich halte es für bedenklich, ja unangemessen, dass die HEK sich kurz vor der Wahl mit einem Pamphlet politisch einseitig positioniert und dem Leser unnötig und nachweislos ein Schreckensszenario aufzeichnet.

KV Profi hat zu recht schon mal behauptet: Eigentlich haben wir sie doch jetzt schon.

Betonung liegt hier auf 'eigentlich.' Im Sinne der von SPD/Grünen/ die Linke zur Diskussion stehenden Bürgerversicherungsoptionen hat die jetzige, 'eigentliche' Bürgerversicherung wenig gemein.

Gruss
KKA

Poet hat geschrieben:@KKA: Die Idee ist nicht ausgefallen, in der nicht mehr so sozialen MW werden Gottseidank immer noch viele unternehmerische Entscheidungen durch staatliche Leitplanken begrenzt und Umverteilungsmechanismen auch zu Ungunsten von Unternehmen in Gang gesetzt. Ein Beispiel: Gäbe es keine verpflichtende Körperschaftssteuer - ob die betreffenden Unternehmen freiwillig in derselben Höhe für Aufgaben des Gemeinwohls Abgaben leisten würden?

Verstoß gegen EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

Der Verband sieht in der Vermittlung von Versicherungen durch Mitarbeiter der AOK Nordost einen Verstoß gegen Paragraf 34 d Gewerbeordnung (GewO). Nach dieser im Zuge der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie eingeführten Vorschrift, bedarf es zur Vermittlung von privaten Versicherungsverträgen einer gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Registrierung bei der zuständigen IHK. Weder die AOK Nordost noch die einzelnen Mitarbeiter haben jedoch eine solche Erlaubnis.

Der Verkauf von Krankenzusatzversicherungen in den Filialen von gesetzlichen Krankenversicherungen verstößt nach Ansicht des AfW gegen die Vorgaben der Versicherungsvermittlerrichtlinie. Noch in der Vorinstanz war das Brandenburgische Oberlandesgericht der Auffassung, dass die AOK Nordost nicht der Erlaubnispflicht des Paragrafen 34 d GewO unterliegt.AfW gewinnt letztinstanzlich

Der BGH sieht dies nun anders und würdigt den Umstand, dass die gewerberechtliche Regulierung der Versicherungsvermittlung erst später erfolgte. Er schließt sich damit der Meinung des AfW an, dass die 2007 eingeführte, verbraucherschützende Vermittlerregulierung selbstverständlich auch schon bestehende Regelungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen mit einbezieht.