Krankenkassenforum

Unterstützung findet diese Bewertung im Übrigen in dem Urteil des BSG vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 5/00 R – (USK 2001-1), in dem das Gericht nicht im Ansatz Zweifel äußerte, dass das von dem nicht gesetzlich versicherten Elternteil im Ausland (hier: der Schweiz) erzielte Einkommen im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V zu berücksichtigen ist.

Entscheidend für die Berücksichtigung von Einkommen im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI ist damit, dass dieses Einkommen nach seinem Charakter einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG genannten Einkunftsarten entspricht. Diese gleichartige Heranziehung von in- und ausländischen Einkommen führt dazu, dass grundsätzlich die gleichen Abzugsbeträge in Ansatz zu bringen sind, wie sie das deutsche Einkommensteuerrecht zur Ermittlung der Einkünfte
im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG vorsieht. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um den Werbungskosten-Pauschbetrag für Arbeitnehmer nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG sowie den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG.

Mit der Schweiz gibt es bekanntlich ein Sozialversicherungsabkommen. Im Rahmen des Abkommens gilt der Grundsatz, dass innerhalb der Abkommenstaaten alle Sachverhalte gleichzusetzen sind. Dies bedeutet, dass das Wohnen bzw. Arbeiten in der Schweiz ein gleichzusetzender Tatbestand mit Inland bedeut. Ich denke mal, dass das BSG dies auch als völlig gegeben angesehen hat.

Aber der hier eingestellte Sachverhalt scheint wohl anders zu sein. Denn die Posterin hat geschrieben, dass der Vater im Nicht EU/EWR Staat lebt und arbeitet.

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Berücksichtigung von nicht nach deutschem Recht versteuertem Einkommen als Gesamteinkommen im Rahmen der Familienversicherung

Sachverhalt:
Die Familienversicherung von Ehegatten, Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) und Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung verlangt unter anderem, dass diese Familienangehörige kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V/ § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI). Für Kinder ist die Familienversicherung darüber hinaus nach § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI ausgeschlossen, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte/Lebenspartner im Sinne des LPartG des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat 1/12 der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

Unter dem Gesamteinkommen im Sinne der vorgenannten Regelungen zum Ausschluss der Familienversicherung ist nach der Legaldefinition in § 16 SGB IV die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts zu verstehen; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen. Damit wird Bezug genommen auf die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 Einkommensteuergesetz (EStG) abschließend genannten Einkunftsarten des deutschen Einkommensteuerrechts. Die Ermittlung des Gesamteinkommens für die Familienversicherung wird im gemeinsamen Rundschreiben der (ehemaligen) Spitzenverbände der Krankenkassen vom 24. Oktober 2008 zum Gesamteinkommen näher beschrieben. Dabei wird ausschließlich auf die Einkunftsarten im Sinne des deutschen Einkommensteuerrechts nach dem EStG abgestellt.

In der Familienversicherung sind aber auch Sachverhalte - insbesondere solche im Sinne des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI - zu beurteilen, in denen das von dem nicht gesetzlich versicherten Elternteil erzielte Einkommen nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegt, weil z. B. dieser seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat (vgl. § 1 EStG).
Es bedarf daher der Festlegung, ob Einkommen unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob es dem deutschen Einkommensteuerrecht unterliegt. Ggf. stellt sich die weitere Frage, ob bei derartigem Einkommen die nach dem deutschen Einkommensteuerrecht abzugsfähigen Beträge wie Werbungskosten und Aufwendungen entsprechend zu berücksichtigen sind.

Ergebnis:
Bei der Feststellung des Gesamteinkommens im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung ist Einkommen unabhängig davon, ob es dem deutschen Einkommensteuerrecht unterliegt, als Gesamteinkommen zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl für die Feststellung des Gesamteinkommens des Familienangehörigen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI als auch für die Feststellung des Gesamteinkommens der Eltern eines Kindes im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI.

Nach dem Wortlaut der vorgenannten Regelungen ist eine Berücksichtigung von Einnahmen, welche nicht dem deutschen Einkommensteuerecht unterliegen, nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt gleichermaßen für die in Bezug genommene Vorschrift des § 16 SGB IV. Auch die weiteren Gesetzesmaterialien sowie Vorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts lassen derartige Rückschlüsse nicht zu.

§ 16 SGB IV knüpft in abstrakter Weise an den im EStG definierten und umschriebenen Einkunftsbegriff im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG an. Aus dieser grundsätzlichen Parallelität von Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass nur das Einkommen als Gesamteinkommen gilt, welches tatsächlich dem deutschen Einkommensteuerrecht (vgl. § 1 EStG) unterliegt. Denn Zielsetzung dieser Vorschrift ist lediglich, den im Steuerrecht bereits vorhandener Einkommensbegriff (der eine Anknüpfung an Bruttoeinnahmen vermeidet) auch im Sozialversicherungsrecht zu verwenden. Art und Höhe des Einkommens leiten sich aus dem Steuerrecht ab und müssen für die Frage des Ausschlusses der Familienversicherung nicht neu ermittelt werden.

Zu diesem Ergebnis führt auch die teleologische Auslegung der Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI. Diese Vorschrift dient im Kern der Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Regelung geht davon aus, dass der Unterhalt des Kindes unter den genannten Verhältnissen überwiegend von dem nicht gesetzlich krankenversicherten Elternteil (oder Lebenspartner) bestritten wird. In diesem Fall soll für den Krankenversicherungsschutz des Kindes nicht durch eine beitragsfreie Anbindung einer Versicherung des Kindes an die Stammversicherung des Mitglieds in der GKV, sondern ebenfalls aus dem Einkommen des Elternteils gesorgt werden, der nicht der GKV angehört. Dieser Zweck würde nicht erfüllt werden, wenn Kinder von nicht gesetzlich versicherten Elternteilen mit hohem Einkommen nur deshalb nicht von der beitragsfreien Krankenversicherung ausgeschlossen wären, weil dieses Einkommen nicht dem deutschen Steuerrecht unterliegt.

Unterstützung findet diese Bewertung im Übrigen in dem Urteil des BSG vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 5/00 R – (USK 2001-1), in dem das Gericht nicht im Ansatz Zweifel äußerte, dass das von dem nicht gesetzlich versicherten Elternteil im Ausland (hier: der Schweiz) erzielte Einkommen im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V zu berücksichtigen ist.

Entscheidend für die Berücksichtigung von Einkommen im Rahmen des § 10 Abs. 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 3 SGB XI ist damit, dass dieses Einkommen nach seinem Charakter einer der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG genannten Einkunftsarten entspricht. Diese gleichartige Heranziehung von in- und ausländischen Einkommen führt dazu, dass grundsätzlich die gleichen Abzugsbeträge in Ansatz zu bringen sind, wie sie das deutsche Einkommensteuerrecht zur Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG vorsieht. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um den Werbungskosten-Pauschbetrag für Arbeitnehmer nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG sowie den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG.

Diese vorgenannten Grundsätze gelten im Übrigen gleichermaßen für die Berücksichtigung von Einkommen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI.

broemmel hat geschrieben:Das steht beim Ehegatten nicht.

Da steht nur der mit den Kindern verwandte Ehegatte.

, daStimmt steht nichts von wegen hier in Deutschland lebend

Das Gesamteinkommen umfasst das Arbeitsentgelt.