Krankenkassenforum

haufe.de - 17.01.2011 - hat geschrieben:Bundesrechnungshof: Kassenfusionen bringen nicht viel

Der Bundesrechnungshof untersuchte etliche Krankenkassenfusionen - mit nüchternem Ergebnis: Sie hätten kaum Einsparungen gebracht, seien sogar Kostentreiber.

Skeptiker unter den GKV-Insidern hatten schon immer ein gewisses flaues Bauchgefühl. Doch nun ist ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) publik geworden, der den schlimmen Verdacht sogar schwarz auf weiß zu bestätigen scheint: Fusionen gesetzlicher Krankenkassen führen laut BRH in den allermeisten Fällen nicht zur erhofften Senkung der Personal- bzw. Verwaltungskosten. Sie erweisen sich oft sogar als Kostentreiber. Von den Rechnungsprüfern wurden insgesamt 32 Fusionsprojekte aus den Jahren 2007 bis Februar 2009 genauer unter die Lupe genommen. Wohl kaum kann man daher dem Bericht vorwerfen, er sei nicht repräsentativ genug. Man sollte ihm also durchaus Aufmerksamkeit schenken.

BRH: "Keine klaren Aufsichtsvorgaben zum Inhalt von Fusionskonzepten"

Nur in einem Fall sanken die Verwaltungskosten, und auch längerfristig "führten Fusionen überwiegend nicht zu einer Senkung der Nettoverwaltungskosten. Fusionen sind keine notwendigen Voraussetzungen, um Marktanteile oder Fachwissen zu bündeln", so der Bericht. Garniert mit zahlreichen Beispielen und Details weisen die Experten ein großes Ausmaß an Defiziten nach. Auch die Aufsichtsbehörden kommen in dem Bericht nicht gut weg. Bei der Genehmigung von Fusionen scheinen sie sich auf die Einhaltung von Formalitäten zu beschränken, statt Fusionskonzepte zur Organisation, der Personalausstattung und der Finanzen inkl. RSA- Auswirkungen inhaltlich zu bewerten. Es fehle auch an "Vorgaben zum Inhalt von Fusionskonzepten".

Erschütterter Kassenglaube: Größe nun doch kein Allheilmittel?

Das alles spricht dafür, dass die handelnden Personen sowohl in den Kassen als auch bei der Aufsicht scheinbar davon ausgehen, man müsse nur fusionieren und alles andere entwickle sich dann schon mehr oder weniger von selbst. Verglichen mit dem in der privaten Wirtschaft betriebenen Controllingaufwand – schon lange bevor es überhaupt zu einer Fusionsabsichtserklärung kommt - erscheint das deutsche Gesundheitswesen bislang eher vom Glauben an die schiere Größe getragen.

Dies, obwohl es deutliche Beweise des Gegenteils gibt, wenn man sich die aktuelle Liste mit den Kassen anschaut, die Zusatzbeiträge kassieren. In der illustren Runde befinden sich eben keineswegs nur kleine Kassen.

Eine fatale Situation - gerade in Zeiten des zunehmenden Finanzdrucks versuchen viele Kassen einem Zusatzbeitrag durch Fusionen aus dem Weg zu gehen. Wenn die Größenverhältnisse passen, mag dies auch durchaus vorübergehend helfen. Aber: Mitglieder und Arbeitgeber sparen dadurch wohl kaum, wenn man dem Bericht des BRH Glauben schenken darf. Wozu also Fusionen? Nur für kurzfristige Effekte? Oder gar nur weil es gerade der Zeitgeist bzw. die Politik fordert? Ist es Zeit, die Legende von den großen Kassen mit Marktmacht und Ressourceneinsparungen endgültig zu begraben?

Der Bericht des BRH: Werden ihm Konsequenzen folgen?

Der nicht öffentliche Bericht des Bundesrechnungshofes war Ende Dezember 2010 publik geworden, als SPIEGEL ONLINE eine kurze Notiz dazu veröffentlichte. Der BRH-Bericht liegt nach Auskunft eines Sprechers des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) dem Ministerium selbst, dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesversicherungsamt (BVA) vor. Auf mögliche Konsequenzen angesprochen, verweist das BMG darauf, dass man auf Fusionen keinen Einfluss habe. Eine Krankenkasse entscheide „freiwillig und in eigener Verantwortung, ob eine Vereinigung mit einer anderen Krankenkasse anzustreben ist und geeignet erscheint, die Position im Wettbewerb zu stärken sowie die Möglichkeiten für eine qualitativ hochwertige Versorgung ihrer Versicherten zu verbessern. Ob die in eine Vereinigung gesetzten Erwartungen erfüllt werden, ist von der betreffenden Krankenkasse zu prüfen und zu bewerten. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine gesetzliche oder politische Vorgabe des BMG, durch Vereinigungen die Zahl der Krankenkassen auf einen bestimmten Wert zu reduzieren.“

Experten reiben sich verwundert die Augen: War es nicht die frühere Bundesministerin Ulla Schmidt, die kürzlich noch die gesamte GKV zu einem Konsolidierungsprozess aufgefordert hat und ausdrücklich circa 30 bis 50 Krankenkassen als ausreichend bezeichnet hat?

Die Prüfung der GKV Kassenfusionen: Eigeninitiative des BRH

Das BMG verweist ansonsten erwartungsgemäß auf das „noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren“. Gespannt sein darf man auch auf das künftige Vorgehen des Bundesversicherungsamtes bei Fusionsgenehmigungen. Übrigens: Wie uns eine Sprecherin des Bundesrechnungshofes mitteilt, ist der Prüfbericht auf eigenes Betreiben des BRH erstellt worden. Eine entsprechende Prüfbitte zu diesem Thema hat es nicht gegeben. Dies ist als weiteres Indiz zu werten, dass bislang niemand die Folgen von Kassenfusionen in einem kritischen Licht betrachtet hat bzw. betrachten wollte.

Quelle Haufe Online-Redaktion
https://www.haufe.de/sozialversicherung ... tungsrecht&

haufe.de - 20.01.2011 - hat geschrieben:GKV-Verband nimmt Stellung zu "nutzlosen Kassenfusionen"

Der Bundesrechnungshof stellte jüngst keinen Nutzen bei Kassenfusionen fest. Nun meldet sich der GKV-Spitzenverband zu Wort, mit teils gegenteiligen Beweisen.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) sorgt für Aufregung. Die obersten Kostenwächter der Republik hatten ermittelt, dass Fusionen "zu keinen deutlichen Synergieeffekten" führten und mit "erheblichen, z. T. dauerhaften, zusätzlichen Aufwendungen verbunden" seien, schreiben die Beamten (...siehe Meldung vom 17.1.2011...). Der BRH-Bericht wurde mit der Bitte um Stellungnahme an das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesversicherungsamt als bundesweite Aufsicht und den Spitzenverband der GKV-Kassen geschickt. Bislang bekannt ist lediglich eine zeitnahe Reaktion des GKV-Spitzenverbandes. Es lohnt sich, diese näher zu betrachten.

Rettungsfusionen als Option zur Abwehr von Kassenschließungen

Der oberste Verband der Krankenkassen verweist insbesondere auf zwei Aspekte, die im Prüfbericht des BRH gar nicht berücksichtigt wurden: Durch die zwischenzeitlichen Rechtsänderungen sei eine Vereinigung von Krankenkassen zukünftig vermehrt auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Kassenschließungen zu sehen. Außerdem komme der Aspekt der Kassenfinanzierung hinzu, der unter den neuen Rahmenbedingungen bei Zusatzbeiträgen zu "Gefährdungslagen" (!) mit existenzbedrohenden Folgen für einzelne Kassen führen könne.

Die Neigung zu "Gefährdungslagen" scheint tatsächlich zuzunehmen: Sprangen doch erst jüngst zwei gesetzliche Krankenkassen dem Totengräber in letzter Sekunde von der Schippe (siehe unsere ausführliche News-Meldung vom 23.11.2010). Rettungsfusionen im wahrsten Sinne des Wortes sind also durchaus ein absolut glaubwürdiges Argument des GKV-Verbands. Bei der Mehrzahl aller Fusionen ging und geht es jedoch – teilweise gab es die Zusatzbeiträge damals auch noch gar nicht – um andere Ziele. Allerdings macht der Bericht des BRH unzweifelhaft deutlich, dass zwar Schließungen durch eine Fusion vermieden werden können, dies aber nicht automatisch zu einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation des neuen Kassengebildes führt.

GKV Spitzenverband: Es kommt auf die gesunde "Risikomischung" an

Weiterhin, so argumentiert der GKV Spitzenverband weiter, hänge eine dauerhaft wirtschaftlich erfolgreiche Vereinigung auch davon ab, ob die "Risikomischung" gesünder sei. So wirke eine größere Versichertengemeinschaft unter den Bedingungen des Risikostrukturausgleichs stabilisierend.

Was die vom BRH geforderte Erstellung besserer Fusionskonzepte betrifft, will der GKV-Verband zunächst einmal geklärt wissen, welchen Stellenwert diese Unterlagen im Fusionsverfahren überhaupt haben sollen. Wenn solche Konzepte nicht entscheidungsrelevant seien, sollte den Kassen die Erarbeitung eines aufwendigen Papiers nach Ansicht des Verbands erspart werden. Im Übrigen empfiehlt der Spitzenverband, wegen der im Prüfbericht des BRH enthaltenen zahlreichen Denkanstöße den Prüfbericht allen Krankenkassen zur Verfügung zu stellen.

Zukunftsfrage für die GKV: Blinder Glaube an Fusionserfolge?

Die Argumente des GKV Spitzenverbandes sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Nicht ausgeräumt werden kann jedoch das grundsätzliche Dilemma. Die politischen Rahmenbedingungen zwingen die Kassen in die Flucht nach vorn, sprich in Fusionen. Damit wird zwar kurzfristig Schaden abgewendet (Zusatzbeiträge oder Kassenschließungen), aber womöglich keine nachhaltige Wirkung erzielt. Die Kosten bleiben langfristig im Regelfall gleich oder steigen sogar.

Aussagen im GKV WSG contra Statement des Gesundheitsministeriums

Solange die Politik unbeirrt einen "beschleunigten Prozess der Bildung wettbewerbs- und leistungsfähiger Einheiten" fordert und es für "wünschenswert hält, dass sich die Krankenkassen zu größeren Einheiten zusammenschließen" wird sich daran wohl kaum etwas ändern. So jedenfalls formuliert es die Begründung zum GKV WSG, nachzulesen in BT-Drs. 16/3100, Seite 155 ff. Da stimmt es schon nachdenklich, dass das Bundesministerium für Gesundheit auf Nachfrage lediglich darauf verweist, dass es zu keiner Zeit eine gesetzliche oder politische Vorgabe gab, durch Vereinigungen die Zahl der Krankenkassen auf einen bestimmten Wert zu reduzieren. Wie auch immer: Der Spitzenverband der Kassen geht jedenfalls davon aus, dass "Rettungsfusionen" auch in Zukunft ein probates Mittel zur Vermeidung von Kassenschließungen darstellen werden.

Quelle Haufe Online-Redaktion