Krankenkassenforum

Berlin (dpa) - Für Millionen Krankenversicherte bei einzelnen
Ersatz- und Betriebskrankenkassen rücken Zusatzbeiträge näher. So wollen unter anderem die DAK und die Deutsche BKK an diesem Montag zum Thema «Einstieg in den Zusatzbeitrag» an die Öffentlichkeit gehen. Die Einladung zu einer entsprechenden Veranstaltung der Verlagsgruppe Vincentz Network wurde am Dienstag in Berlin veröffentlicht.

In Branchenkreisen hieß es, dass diese Kassen unter den ersten sein dürften, die Zusatzbeiträge ankündigen werden. Aber auch weitere Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen könnten betroffen sein. Ein DAK-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass auf einer Verwaltungsratssitzung am 28. Januar der Haushalt der Versicherung auf der Tagesordnung stehe. Auch andere Kassen müssten den Haushalt für das laufende Jahr noch beschließen. Eine Sprecherin der Deutschen BKK sagte: «Über Höhe und Zeitpunkt können wir noch nichts sagen.» Ein Sprecher der AOK Schleswig-Holstein, die bei der Veranstaltung am Montag ebenfalls vertreten sein soll, verneinte, dass seine Kasse einen Zusatzbeitrag plane.

Im Lauf des Jahres 2010 sind wegen des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von fast 4 Milliarden Euro Zusatzbeiträge von in der Regel acht Euro gewiss, hatte der GKV-Spitzenverband angekündigt. Mit zunehmender Spannung wird seither erwartet, wer den Obolus als erstes ankündigt. Der Start sei in Einzelfällen bereits zum 1. Februar naheliegend, hieß es in Kassenkreisen.

Mitglieder haben dann ein Sonderkündigungsrecht. Um die eigenen Mitglieder nicht als erste Kasse mit Zusatzbeiträgen zu vergraulen, wird in der Branche darauf spekuliert, dass mehrere Kassen mit Finanznöten entsprechende Ankündigungen gemeinsam machen. Bei einem Beitrag über acht Euro darf die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens nicht überschritten werden. Das Maximum sind 37,5 Euro im Monat.

Tagesspiegel: Krankenkassen: Mehrkosten für Millionen Versicherte
Die erste große Krankenkasse kündigt Zusatzbeiträge an. Betroffen wären rund 750.000 Mitglieder. Weitere Kassen werden in den nächsten Wochen wohl folgen.

Von Rainer Woratschka
22.1.2010

Berlin - Einige Millionen Krankenversicherte müssen nach Informationen des Tagesspiegels in den nächsten Wochen mit Zusatzbeiträgen rechnen. Als erste große Krankenkasse hat die Deutsche BKK am Donnerstag angekündigt, Zusatzbeiträge zu erheben. „Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten loslegen“, sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Tagesspiegel. Betroffen wären rund 750 000 Mitglieder. Am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der ein solcher Beschluss fallen könnte, sagte Krüger. Die Zusatzbeiträge könnten zum Februar erhoben werden.

Zu erwarten ist, dass weitere Kassen mitziehen. Dem Bundesversicherungsamt liegen bereits vier Anträge auf Zusatzbeiträge vor. „Wir rechnen damit, dass es noch mehr werden“, sagte Sprecher Tobias Schmidt. In der ersten Runde könnten zwölf Millionen Versicherte von Zusatzbeiträgen betroffen sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU).

Die Höhe der Zusatzbeiträge dürfte bei acht Euro liegen, da die Kassen bis zu dieser Summe auf eine aufwendige Einkommensprüfung verzichten dürfen. Verlangen sie mehr, gilt eine Obergrenze von einem Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens. Arbeitgeber müssen sich an Zusatzbeiträgen nicht beteiligen.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Titel „Einstieg in den Zusatzbeitrag“ am Montag in Berlin werde man mit einem Dutzend weiterer Kassen versuchen, „das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen“, sagte Krüger. Teilnehmen werden auch die Vorstandschefs von DAK und AOK Schleswig-Holstein. Die mehr als 1,3 Millionen Versicherten der AOK Berlin-Brandenburg bleiben laut Vorstandschef Frank Michalak in diesem Jahr von Zusatzbeiträgen verschont.

Bei der DAK, mit 4,5 Millionen Versicherten die drittgrößte gesetzliche Kasse, könnten die Zusatzbeiträge bei einer Verwaltungsratssitzung am 28. Januar beschlossen werden. Die AOK Schleswig- Holstein hält sich dagegen bedeckt. „Im Moment verfügen wir noch über Rücklagen“, sagte ein Sprecher. Es sei aber wichtig, „den Menschen klarzumachen, dass die Kassen in diesem Jahr wegen Unterfinanzierung flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen“.

Der DGB nannte die angekündigten Zusatzbeiträge „vermeidbar“. Die Kassen könnten darauf verzichten, wenn der Bund die Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II von 125 auf 250 Euro aus Steuermitteln verdoppeln würde, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. Diese Summe entspreche den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Kassen und würde ihnen etwa vier Milliarden Euro zusätzlich einbringen – „genau das Geld, das jetzt fehlt und per Kopfpauschale bei den ohnehin schon gebeutelten gesetzlich Versicherten geholt werden soll“.



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 22.01.2010)