ja, ja die FDP und die Senkung der Lohnnebenkosten...
weiß gar nicht wie man darauf kommt, dass der Arbeitslohn nicht die notwendigen Kosten der Krankenversicherung hergeben muss, sei es als Zwangsabgabe oder in Form eines "freiwilligen" Beitrags.
Wenn die Kosten der KV steigen, wird das auch bei entkoppelten KV-Beiträgen spätestens bei der nächsten Tarifrunde aufgeschlagen. Reine Polemik.
In puncto Gesundheitsfond gebe ich mal zu bedenken, dass der Fonds ev. auch aus anderen Gründen eingeführt wurde, die auch mit den Zielen der FDP einhergehen. Stichwort "Modell des regulierten Wettbewerbs". Da stehen z.B. die Niederlande Pate.
Glaube also nicht das die FDP diese gute Startpostion durch eine Abschaffung des Fonds vertut.
FDP und Gesundheitsfond
Moderatoren: Czauderna, Karsten
Back to reality
Die FDP und Herr Westerwelle sind wohl wieder in der Realtiät angekommen. Was vor der Wahl vollmundig gefordert wurde, Steuersenkung und Abschaffung des Gesundheitsfonds, sind aufeinmal verhandelbar.
http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html
Wir werden sehen, was von den Forderungen umgesetzt wird.
http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/fdp218.html
Wir werden sehen, was von den Forderungen umgesetzt wird.
Unions-Fraktionschef: Gesundheitsfonds wird bleiben
04.10.2009 19:07
Berlin (dpa) - Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP den Gesundheitsfonds nicht zur Disposition stellen. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD- Sendung «Bericht aus Berlin», der Gesundheitsfonds habe sich bewährt. «Er hat die gesetzlichen Krankenkassen aus den Schulden herausgeführt und er hat für mehr Wettbewerb gesorgt.» Über weitere Verbesserungen könne man reden. «Aber er wird bleiben.» Die FDP will den Fonds dagegen abschaffen.
Zu der Forderung der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, sagte Kauder: «Die Veränderung beim Kündigungsschutz gehört nicht zu unserem Spektrum. Das werden wir nicht machen.» Im Augenblick gebe es die wichtige Aufgabe dafür zu sorgen, dass aus Kurzarbeit für die mehr als 1,4 Millionen Betroffenen nicht Arbeitslosigkeit werde.
Zur Steuerpolitik erklärte der CDU-Politiker: «Wir haben eine ganz wichtige Aufgabe in der neuen Regierung. Wir müssen Wachstum voranbringen.» Dazu gehöre auch die Senkung der Steuerbelastung für untere und mittlere Einkommen. «Das haben wir vor der Wahl versprochen.» dpa wb/ol yyzz ol
Gruß olli77
Berlin (dpa) - Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP den Gesundheitsfonds nicht zur Disposition stellen. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD- Sendung «Bericht aus Berlin», der Gesundheitsfonds habe sich bewährt. «Er hat die gesetzlichen Krankenkassen aus den Schulden herausgeführt und er hat für mehr Wettbewerb gesorgt.» Über weitere Verbesserungen könne man reden. «Aber er wird bleiben.» Die FDP will den Fonds dagegen abschaffen.
Zu der Forderung der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, sagte Kauder: «Die Veränderung beim Kündigungsschutz gehört nicht zu unserem Spektrum. Das werden wir nicht machen.» Im Augenblick gebe es die wichtige Aufgabe dafür zu sorgen, dass aus Kurzarbeit für die mehr als 1,4 Millionen Betroffenen nicht Arbeitslosigkeit werde.
Zur Steuerpolitik erklärte der CDU-Politiker: «Wir haben eine ganz wichtige Aufgabe in der neuen Regierung. Wir müssen Wachstum voranbringen.» Dazu gehöre auch die Senkung der Steuerbelastung für untere und mittlere Einkommen. «Das haben wir vor der Wahl versprochen.» dpa wb/ol yyzz ol
Gruß olli77