Krankenkassenforum

Denn Personalräte gibt es nur bei öffentlichen Arbeitgebern. Alle anderen haben Betriebsräte.

Und ein Personalrat einer öffentlichen Verwaltung oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wird - genauso wie die Personalabt.- niemals diese geltenden Gesetze überschreiten.

Öffentliche Arbeitgeber/Firmen kann man nicht verkaufen.

Gericht/Institution: Brandenburgisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum: 27.12.2011
Entscheidungsdatum: 08.12.2011
Aktenzeichen: 6 U 18/11

Klinik darf ihre Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Kliniken Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel drängen dürfen.

Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe. Anlässlich des Antritts des Arbeitsverhältnisses unterschrieb sie bei ihrem Arbeitgeber die Kündigung gegenüber ihrer bisherigen Krankenversicherung und trat der vom Arbeitgeber favorisierten Krankenkasse bei. Die Arbeitnehmerin widerrief jedoch in der Folgezeit diesen Krankenkassenbeitritt. Das befristete Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin wurde nach einem Personalgespräch, in dem der nicht vollzogene Krankenkassenwechsel thematisiert wurde, nicht verlängert.

Wegen dieser Vorgänge erhob ein Wettbewerbsverband gegen die Klinik Klage. Das LG Frankfurt (Oder) hat nach Beweiserhebung durch Vernehmung der Arbeitnehmerin als Zeugin der Klage stattgegeben und die Klinik unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, ein solches Verhalten zu unterlassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klinik habe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Es sei Arbeitgebern untersagt, auf die Krankenkassenwahl von Arbeitnehmern durch Druck sachwidrig Einfluss zu nehmen. Das Landgericht hat der Verurteilung die Aussage der Arbeitnehmerin zugrunde gelegt und ist der Argumentation der Klinik nicht gefolgt, die Zeugin – die inzwischen einen neuen Arbeitsplatz gefunden hatte – betreibe wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes einen Rachefeldzug. Dagegen hat die Klinik Berufung zum OLG Brandenburg eingelegt.

Der zuständige Wettbewerbssenat des OLG Brandenburg hat die Klinik darauf hingewiesen, dass die Berufung keinen Erfolg haben könne, weil das landgerichtliche Urteil zutreffend sei. Es helfe der Klinik auch nicht, wenn die Geschäftsführung von dem Verhalten der für Einstellungen und Personalgespräche zuständigen Mitarbeiter keine Kenntnis gehabt haben sollte. Die Klinik hafte auch für eigenmächtiges Verhalten von Angestellten.

Nach diesem Hinweis hat die Klinik die Berufung am 08.12.2011 zurückgenommen, so dass das landgerichtliche Urteil rechtskräftig ist.


Vorinstanz
LG Frankfurt (Oder) - 31 O 157/10

rankenkasse: Arbeitgeber darf nicht bestimmen

finanztest 01/2007

Ein Unternehmen darf Angestellte nicht zwingen, die Krankenkasse zu wechseln. Dies bestätigte ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 1HK O 7031/06). Die Wettbe­werbs­zentrale hatte gegen eine Firma geklagt, die Mitglieder der AOK Bayern betreute. Sie hatte ihre Angestellten unter Druck gesetzt, selbst in die AOK Bayern zu wechseln. Dies verstößt gegen das Recht auf freie Kassenwahl, ­entschied das Gericht. Außerdem könnten die Angestellten AOK-­Mitglieder beraten, ohne selbst Mitglied zu sein.