Krankenkassenforum

derKVProfi hat geschrieben:

KKA hat geschrieben:

derKVProfi hat geschrieben:
Seit wann sind GKV's 'Unternehmen'?? ..und setzen 'Produkte' ab?

Krankenkassen sind KdöR und im GG und den SGB verankert!

GENAU, das habe ich mit meiner Frage unterstrichen. Ihre auffallend logische Bemerkung hätten Sie an Poet richten sollen.Wenn Sie die Auffassung vertreten eine KdöR erfüllt einen Erwerbszweck bzw. sind 'Unternehmen', klären Sie uns bitte auf

Ne, weil die Diskussion hier nicht weiterführt ... es gibt hier zwei Sichtweisen, die sich aber gegenseitig nicht wirklich widersprechen, sondern eine nuancierte Betrachtung darstellen.

Bundessozialgericht hat geschrieben:Während das Interesse der privaten Wettbewerber darauf gerichtet ist, die eigene Marktposition zu Lasten der Konkurrenten auszubauen, haben Kassen zusammenzuarbeiten, um eine zweckmäßige, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung aller Versicherten zu den gesetzlich festgelegten edingungen zu gewährleisten. Diesem Ziel – und nicht der gegenseitigen Ausgrenzung – dient der „Wettbewerb“ zwischen ihnen.

Poet hat geschrieben:@KKA: Die gesetzlichen Kassen setzen Dienstleistungen ab und haben mit der ursprünglichen Solidargemeinschaft nur noch den Gedanken gemein, sind also wirtschaftlich fungierende Unternehmen mit starkem staatlichem Einfluss.

Ein Vergleich: Einer staatlichen Lottogesellschaft oder der GEZ werden weniger wirtschaftliche Interessen per se unterstellt als z.B. der SKL oder einem Inkassounternehmen. Die Wahrheit kennen wir aber alle...

Du weisst ja, ich bin nicht so der Sozialromatiker, ich reiße "der Fratze gerne die Maske runter." Philosophisch betrachtet, ist der allererste Zweck einer gesetzlichen Kasse heute nicht die beste Versorgung der Versicherten sondern der Erhalt des Unternehmens.

Wenn man das weiß, dann kann man auch damit umgehen...

Poet hat geschrieben: Kassen haben einen Erwerbszweck (Absicherung auf Gegenseitigkeit) aber keine Gewinnerzielungsabsicht...*räusper*

Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband. Der englische Begriff non-governmental organization wurde einst von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt, um Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich an den politischen Prozessen der UNO beteiligen, von den staatlichen Vertretern abzugrenzen; non-governmental bedeutet dabei „nichtstaatlich“ im Sinne von „staatsunabhängig“, „regierungsunabhängig“. Heute wird der Begriff von und für Vereinigungen benutzt, die sich insbesondere sozial- und umweltpolitisch engagieren, und zwar unabhängig von einer Beziehung zur UNO.

Körperschaften des öffentlichen Rechts finden einen Hauptanwendungsbereich in den sogenannten Selbstverwaltungsangelegenheiten, also in staatlichen Aufgaben, die von den Betroffenen eigenverantwortlich geregelt werden sollen, weshalb sie organisatorisch aus der staatlichen Verwaltungshierarchie ausgegliedert und rechtsfähigen Organisationen übertragen werden. So bestimmen beispielsweise die Bürger selbst über die Geschicke der Gemeinde, die Ärzte über ihre Angelegenheiten in der Landesärztekammer, die Rechtsanwälte über ihre Angelegenheiten in der Rechtsanwaltskammer usw. Trotz der organisatorischen Auslagerung aus dem staatlichen Bereich sind die Träger dieser Selbstverwaltungsaufgaben Teil der öffentlichen Gewalt und wie die übrige Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere und anders als private Vereinigungen an die Grundrechte. Daher ist die Kehrseite der Selbstverwaltung die (staatliche) Rechtsaufsicht: Der Staat soll sich nicht durch organisatorische Auslagerung seiner Grundrechtsbindung entziehen können (Flucht ins Privatrecht).

Lady Butterfly hat geschrieben: nun ja, für mich sind da die Rechtssprechung von europäischen Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht maßgeblich. Und die sagen: Krankenkassen sind keine Unternehmen. Begründung dafür ist, dass diese einem sozialen Zweck dienen und auf dem Grundsatz der Solidarität beruhen. Unternehmen stehen im Wettbewerb um Kunden - und zwar stehen auch Krankenkassen im Wettbewerb. DIeser ist allerdings laut dem Bundessozialgericht nicht mit dem Wettbewerb zwischen Unternehmen zu vergleichen.

Das ist unstrittig - eine Krankenkasse kann kein Unternehmen sein, weil es eine KdöR ist. Also eine Verlagerung staatlicher Aufgaben in eine Selbstverwaltung, ohne die Aufgabe zu privatisieren!

Wieso wirbt die DAK eigentlich mit "Unternehmen Leben"?

Bundessozialgericht hat geschrieben:Während das Interesse der privaten Wettbewerber darauf gerichtet ist, die eigene Marktposition zu Lasten der Konkurrenten auszubauen, haben Kassen zusammenzuarbeiten, um eine zweckmäßige, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung aller Versicherten zu den gesetzlich festgelegten edingungen zu gewährleisten. Diesem Ziel – und nicht der gegenseitigen Ausgrenzung – dient der „Wettbewerb“ zwischen ihnen.

Nun, dass sollten sich dann die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal durchlesen und verinnerlichen!

also vielleicht zwei Sichtweisen - aber eine rechtlich eindeutige Situation. Krankenkassen sind keine Unternehmen.

Unstrittig!

Das schließt aber den Erwerbszweck nicht aus!

Private Organisationen ohne Erwerbszweck
Private Organisationen ohne Erwerbszweck sind politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine usw.

Als Non-Profit-Organisation (NPO) bezeichnet man jene Organisationen in frei-gemeinnütziger oder privat-gewerblicher Trägerschaft, welche ergänzend zu Staat und Markt spezifische Zwecke der Bedarfsdeckung, Förderung und/oder Interessenvertretung/Beeinflussung (Sachzieldominanz) für ihre Mitglieder (Selbsthilfe) oder Dritte wahrnehmen. Sie verfolgen keine kommerziellen (Rendite-)Interessen, sondern dienen gemeinnützigen sozialen, kulturellen oder wissenschaftlichen Zielsetzungen ihrer Mitglieder. Dies ist in einem Statut festgelegt und wird in Deutschland im Rahmen eines staatlichen Anerkennungsverfahrens bei Beantragung von Gemeinnützigkeits-Status auf Plausibilität überprüft. In Deutschland typische Rechtsformen von Nonprofit-Organisationen sind die Gemeinnützigen GmbH und der eingetragene Verein (e. V.).

weitere synonyme Bezeichnungen:

Nichtgewinnorientierte(s) Organisation/Unternehmen
Verein ohne Gewinnzweck (VoG) (Luxemburg)
Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) (Belgien)
Gesellschaft ohne Erwerbszweck (GoE) (Belgien; veraltet: 1921-2002)
„Not-for-Profit Organization“ und „Non-Business Organization“ in Großbritannien
„Nonprofit Corporation“ in den Vereinigten Staaten von Amerika
Idealverein

derKVProfi hat geschrieben:Und nun mache ich damit final Schluss!

Jawoll!!!

Ich würde sage, dass es jetzt klar ist: GKV ist eine KdöR, also kein Unternehmen--

Hatte ich das nicht bereits in gefühlten 50 Posts so beschrieben..
Warum dieses ganze Theater..

Und Tschüs..

Gruss
KKA

KKA hat geschrieben: Hatte ich das nicht bereits in gefühlten 50 Posts so beschrieben..
Warum dieses ganze Theater..

Und Tschüs..

Gruss
KKA

Poet hat geschrieben:@KKA: Die gesetzlichen Kassen setzen Dienstleistungen ab und haben mit der ursprünglichen Solidargemeinschaft nur noch den Gedanken gemein, sind also wirtschaftlich fungierende Unternehmen mit starkem staatlichem Einfluss

KKA hat geschrieben: Philosophisch betrachtet' ...ok, ist das wirklich alles, was dir zum Thema GKV = KdöR = kein privatwirtschaftliches Unternehmen = unumstößliche Grundsätze und Fakten, einfällt? 'Sozialromantiker', 'der Fratze gerne die Maske runterreißen' ? Wovon redest du?

Ich bringe die Dinge gerne auf den Punkt soll das heißen.

Solidargemeinschaft = Viele finanzieren Einzelne. Wo ist dein Problem mit diese Formulierung?

Ich habe damit gar keine Probleme, ich bin Verfechter der Solidargemeinschaft. Jedoch haben die Kassen heute nur noch die Idee der Solidargemeinschaft gemein mit dem was vor über 100Jahren gegründet wurde.

Hattest du lediglich die Absicht mir erklären zu wollen, dass eine GK nach wirtschaftlichen Kriterien (eben wie ein Unternehmen) geführt werden muss bzw. wird, hätte ich mir viel Zeit sparen können.

Ja, genau das war das was ich sagen wollte. Körperschaft d.ö.R. beschreibt die Rechtsform, Unternehmen die Abgrenzung von einem reinen Betrieb usw. usw. usw. aber auch die Auffassung bzgl. des Kartellrechtes ändert nichts an der Tatsache, dass Krankenkassen heute wie wirtschaftliche Unternehmen geführt werden. Die Auswirkungen davon lesen wir hier jeden Tag im Forum. Deswegen bin ich nicht dafür, etwas zu beschönigen.

Wir können das Thema damit - glaube ich - beenden.

Schönen Sonntag!