Verfasst: 05.01.2013, 21:57
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Hier sind ja mehrere Fragen offen.
zum einen, ob die Kasse den Versicherten auffordern darf seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.
Ja, ist in den §§ 60 ff SGB I geregelt. Dazu gehört auch die Beantragung von Reha Maßnahmen.
Die Aufforderung muss nach dem Ermessen mit einer angemessenen Frist verbunden sein. Das kann man von hier aus nicht beurteilen. Da muss sich der Threadersteller selber fragen, welche nachvollziehbaren Gründe offensichtlich vorgelegen haben sollen das eine Antragstellung innerhalb der 2 Wochen nicht möglich war.
Nur die Angabe das man selber mehr Zeit haben wollte ist nicht ausreichend. Eine sinnvolle Mitwirkung muss normalerweise unverzüglich erfolgen. Ist nebenbei im Sinne der Versichertengemeinschaft. Je eher eine Reha Maßnahme beantragt und damit auch angetreten wird desto eher kann der Grund für die Leistung (Krankengeld) entfallen.
Das ist Inhalt von sinnvoller Mittelverwendung der Gelder der Versichertengemeinschaft. Um die geht es. Nicht um die Kasse. Es ist nicht Sinn der Sache länger Krankengeld zu zahlen als nötig. Wenn jemand nur aus eigenem Wunsch die Möglichkeit einer früheren Genesung verzögert ist es möglich. Allerdings muss er in Kauf nehmen das dieser Wunsch nicht durch die Versichertengemeinschaft durch weitere Krankengeldzahlung gestützt wird.
Die Aufforderung darf nur erfolgen, wenn nach ärztlichem Rat die Maßnahme nötig ist. 2 behandelnde Ärzte und der MDK haben die Reha Maßnahme befürwortet. Damit sollte dieser Punkt ausreichend geklärt sein. Wie der Arzt die Maßnahme befürwortet hat (siehe Einwand das er nur etwas angekreuzt hat) ist unerheblich.
Der 51er SGB V ist auch hier nicht massgeblich und auch uninteressant. Hier ist Voraussetzung das die Erwebsfähigkeit erheblich gemindert oder gefährdet ist. Für die Beantragung einer Reha Maßnahme ist nur Voraussetzung das die Erwerbsfähigkeit gemindert ist.
Soweit von den leistungsrechtlichen Voraussetzungen.
Dann gibts noch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen. Der Versicherte muss darauf hingewiesen werden was gewünscht wird und über die folgen der fehlenden Mitwirkung hingewiesen werden. Soweit geschehen, wenn ich das richti in Erinnerung habe.
Wenn der Threadersteller der Meinung ist das dies verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nicht eingehalten wurden empfehle ich den Gang mit allen Unterlagen zum Fachanwalt. Da werden Sie geholfen.
Das Verlangen ein anderes Sozialgericht zu beschäftigen ist wohl aussichtslos. Das würde ja von vornherein eine Befangenheit des Sozialrichters unterstellen. Diese Unterstellung könnte man zum jetzigen Zeitpunkt nie untermauern, denn seitens des Gerichtes kam es ja noch zu keinen Handlungen aus denen man diese Unterstellung herleiten könnte.
zum letzten Teil von MS: wie kommst Du denn darauf das etwas zum Nachteil des Versicherten erfolgt ist? Oder unterstellst Du das eine Reha Maßnahme etwas zum Nachteil des Versicherten ist? Kaum vorstellbar, denn dann hätten die behandelnden Ärzte übereinstimmend eine falsche Beurteilung abgegeben.
Der Nachteil des Versicherten ist das Versagen des Krankengeldes. Das ist aber eine Folge der späten Antragstellung. Das hat nichts mit SGB I oder SGB V zu tun.
Ich bin auf jeden Fall gespannt auf das Ergebnis der SG Verhandlung.
Und im übrigen, Sinn des Forums ist ja auch Aufklärung und Erläuterung der Hintergründe einiger KK Entscheidungen.
