Krankengeldfalle: Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

[Anton Butz]

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Was ist hier justiziabel,


a. die jetzige Lüge?

oder

b. die ihr vorausgehende Feststellung, dass der VdK keinen rechtlichen Änderungsbedarf mehr sah? - viewtopic.php?f=9&t=10146&p=89554#p89554

oder

c. ein - aus der Perspektive der Mitglieder allgemein / speziell - unzureichendes VdK-Engagement?

oder

d. ein dadurch den Opfern entstandener Nachteil?
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[Anton Butz]

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Wie im Bundesrats-Gesundheitsausschuss und im Länderparlament

viewtopic.php?f=9&t=10146&p=90441#p90441

fällt auch bei der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages am Do., 13.12.2018,
zwischen 9 Uhr und 10 Uhr bei der ersten Beratung des Entwurfs des Gesetzes für
schnelle Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)
nicht 1 x das Wort „Krankengeld“ ?

https://www.bundestag.de/blob/473450/cb ... e-data.pdf
https://www.bundestag.de/blob/189966/22 ... n-data.pdf
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[Czauderna]

Hallo,
Um mit Loriot zu antworten : ach was
Gruß
Guenter

[broemmel]

Ich würde sogar sagen: Huch....

[Anton Butz]

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„ach was“ und „huch“ meinen,

die erneute gesetzliche Weiterentwicklung der 13-jährigen illegalen
BSG-Krankengeld-Falle in der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen
gesetzlichen Krankengeld-Falle (GKV-VSG ab 23.07.2015) ist für unsere Volks-
vertreter ein zu heißes Eisen, das sie wieder nicht anfassen, sondern besser er-
neut aus sicherer Distanz stillschweigend durchwinken sollten, um jeder weiteren
Überlegung vorzubeugen, insbesondere auch der Frage nach der Rückwirkung der
gesetzlichen Neuregelung, zumal Jens Spahn´s Gesundheitsministerium und die
Bundesregierung – vom Bundesrat kommentarlos abgenickt – seit einiger Zeit
davon ausgehen, dass die Rechtsfolgen in tausenden Fällen unangemessen
waren und für die (Zwangs-) Versicherten besondere Härten darstellten,

oder nicht?

[Czauderna]

nein, meine ich nicht, aber um dir das hier zu erklären würde von deinem Thema ablenken.
Gruß
Guenter

[Anton Butz]

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ach was ?

So einfach macht sich das auch die SPD



während andere etwas kritischer fragen:

Wie fies ist die Krankengeld-Falle?

und

Brauchen wir die SPD noch?
https://www.zeit.de/2018/49/sozialdemok ... walt?print

und

"Wofür ?"
Etwa für die aufgeblasenen Backen
von Andrea Nahles und Kevin Kühnert?

Fiese Krankengeld-Falle + fieses Hartz IV = fiese Sozialdemokratie = 13,5 % = (bisheriges) Allzeit-Tief
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[Anton Butz]

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CHRISTOPH SCHWENNICKE BEI „MARKUS LANZ“ will "AKK auf den Zahn fühlen"

VON CICERO-REDAKTION am 5. Dezember 2018
https://www.cicero.de/innenpolitik/chri ... s-lanz-akk

Zusatzinfo:

Christoph Schwennicke´s Favorit ist Friedrich Merz. "Er ist der personifizierte Gegenentwurf zur Kanzlerin und Parteivorsitzenden."

Und noch eins:

Friedrich Merz trägt keine Verantwortung dafür, dass die Rechtsfolgen der 13-jährigen illegalen BSG-Krankengeld-Falle in der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle, GKV-VSG ab 23.07.2015, in tausenden Fällen unangemessen waren und für die (Zwangs-) Versicherten besondere Härten darstellen.

Inzwischen ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Unterstützung der Bundesregierung und Billigung des Bundesrats zwar dabei, die Situation mit der erneuten Änderung des § 46 SGB V durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG, Art. 1 Nr. 22, zu entschärfen. Aber an die Aufarbeitung bisherigen Unrechts und Entschädigung der vielen tausend Opfer denkt er nicht im Traum.

Wie wird sich die CDU unter AKK zur Frage der Opferentschädigung, etwa durch Rückwirkung des neuen Rechts, positionieren?

Das Geld wäre jedenfalls nicht das Problem:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-12/ ... jens-spahn
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dp ... 25409.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/servic ... 42010.html
https://www.aerztezeitung.de/politik_ge ... echst.html
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[Anton Butz]

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Berichtigung dazu:
aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheits ... tml#p90550

der Termin wurde verschoben:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... d-23198203


Ergänzung dazu:
aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheits ... tml#p90476

die – vorläufige – Antwort liegt vor
"Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme
des Bundesrates wird nachgereicht."
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... etz/581346


Aktuelles Beispiel:
viewtopic.php?f=19&t=10303&p=90678#p90675


Die Krankengeld-Falle ist nicht die einzige - auch politische - Sauerei:
aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheits ... tml#p90658


Und weil Jens Spahn gerade dabei ist, Absprachen zu bestreiten, passt die Frage:

Gibt es Absprachen, die Krankengeld-Falle an der Öffentlichkeit
und den Volksvertretern vorbei zu korrigieren?
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[Anton Butz]

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[Czauderna]

KRANKENGELD

Wenn es sonst nix ist - gern geschehen.
Gruß
Guenter

[Anton Butz]

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Danke an Guenter Czauderna, einer der vorab
beteiligten Fraktions-Obmänner und -Sprecher
des Bundestags-Gesundheitsausschusses

https://www.bundestag.de/gesundheit

der ab 11:25 Uhr auf seinen großen Auftritt wartet

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... etz/581346

und seine Zeit inzwischen sinnvoll ausfüllt.

Damit zurück ins KKF.

[Anton Butz]

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sind sich offenbar einig:

Sie wollen sich nicht gegenseitig dafür loben,
dass nun weitgehend ausgeräumt wird, was sie
den Versicherten mit dem Umbau der illegalen BSG-
Krankengeld-Falle zur unverhältnismäßigen gesetzlichen
Krankengeld-Falle eingebrockt haben.

Das Wort "Krankengeld" kam bis heute nicht vor, auch nicht die
Worte "tausende Opfer". Was sollen wohl die Zuschauer davon halten?



Es geht weiter im BT-Gesundheitsausschuss und mit der Anhörung der Verbände und der
Sachverständigen am 16.01.2019.

P.S.: Die Redner/innen und Reden (TOP 18 ZP 2-5) https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek
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[Anton Butz]

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... oder ist Jens Spahn
selbst darauf gekommen?


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[Anton Butz]

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... lässt hoffen, dass inzwischen auch der VdK unter Führung
seiner neuen Präsidentin Verena Bentele aufgewacht ist und zur
inneren Wahrheit und Klarheit findet

viewtopic.php?f=9&t=10146&p=89554#p89554
aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheits ... tml#p90511

Vielleicht nehmen sich SoVD, Gewerkschaften, Verbraucher-
schutz und Co. daran dann ein Beispiel.
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