Krankenkassenforum

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will weiter für die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung kämpfen. Sein Vorgänger Dr. Philipp Rösler (FDP) war mit diesem Vorhaben am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Zumindest im Wirtschaftsrat der CDU hat Bahr Rückendeckung, wie Generalsekretär Wolfgang Steiger gestern bei einem Symposium bekräftigte.

Steiger sagte zur Begrüßung, er hoffe, „dass sich die CDU wieder darauf besinnt, die GKV-Beiträge von den Arbeitskosten zu entkoppeln“. Der Wirtschaftsrat hatte sich schon in der Vergangenheit für die pauschalen Gesundheitsprämien eingesetzt. Der CDU-nahe Verband fordert zudem, dass mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) der Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vorangetrieben wird.

Priorisierung und Rationierung: Warum hört niemand auf den Kieler Mahner?

(dfg 40 - 11) Eigentlich muß es frustrierend sein, immer wieder den Finger mahnend in die Wunden des Gesundheitswesens legen zu müssen. Und bei den Akteuren nur ein Achselzucken zu ernten. Zwar stimmen die Einschätz- ungen und Berechnungen, zwar wissen alle Entscheidungsträger, daß man- gelnde Gelder wie auch die Auswirkungen der demographischen Entwick- lung Gesundheitsleistungen in absehbarer Zeit fast unbezahlbar machen. Aber niemand wagt es, tiefe Einschnitte in das so ausgeuferte Netz der Wohltaten und in die Besitzstände der Leistungserbringer vorzunehmen. Kein Poli- tiker ist bereit, zuzugeben, daß Rationierung oder Priorisierung eines Tages dringend notwendig ist - man will ja schließlich wieder gewählt werden. Kein Interessensvertreter dürfte aus ähnlichem Beweggrund für seine Klientel for- dern, daß man die Geldflüsse für seine Basis beschneidet. Aus allen Ecken und Enden des Gesundheitswesens tönt es daher: „Wir brauchen mehr Geld!”. Der Kieler Grandseigneur der gesundheitspolitischen Berater, Prof. Dr. med. Fritz Beske (88), läßt unbeirrt nicht locker. In seinem letzten, im September 2011 in Berlin vorgestellten Gutachten listete er wieder ungeschminkt diverse Entscheidungsoptionen auf, wie man künftig den Mangel verwalten kann. Politische Kommentare aus dem Bundestag auf sein Oeuvre vernahm man auch dieses Mal nicht. Auch an anderen Orten schwieg man zum wiederholten Male beharrlich. Verwunderlich ist es nicht, eher bedauerlich.

Überhaupt: Wer glaubt, die PKV-Unternehmen sind wirtschaftlicher als die gesetzlichen Kassen, wenn es um Verwaltungskosten geht, liegt falsch - trotz der Profitorientierung vieler Privatversicherer. 391 Euro haben die Assekuranzen im Jahr 2010 statistisch gesehen für die Verwaltung eines Krankenvollversicherten ausgegeben. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrugen die Pro-Kopf-Ausgaben für Administration hingegen 136 Euro. Bei der TK beliefen sich die Ausgaben für die Verwaltung sogar auf lediglich 104 Euro je Versicherten und lagen damit um rund 24 Prozent unter dem Durchschnitt aller Kassen. "Der Verwaltungskostenanteil am Gesamtaufwand lag im vergangenen Jahr bei 5,3 Prozent. Das heißt: Von einem Euro, den wir ausgeben, fließen 5,3 Cent in die Verwaltung", erklärt Thomas Thierhoff, Bereichsleiter für Finanzen bei der TK.

Federführung bei Kristina Schröder

Widmann-Mauz verweist auf das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, bei dem Fachleute aus dem Familienministerium die Feder führten.

Die damit eingeführte Familienpflegezeit stelle eine erhebliche Verbesserung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dar.

Auch beim zweiten von Widmann-Mauz angeführten Punkt moderierte das Familienministerium, nämlich bei der "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege".
Konsens Ende 2011?

Daran war das Gesundheitsministerium immerhin beteiligt, gemeinsam mit den Ländern und Bundesbehörden wie der Bundesagentur für Arbeit.

Allerdings ist dieses Projekt noch unvollendet. Ende 2011 werde es auf Spitzenebene konsentiert, schreibt Widmann-Mauz.

Ausgerechnet auf dem Feld der eigenen Zuständigkeit, der Reform der sozialen Pflegeversicherung im Sozialgesetzbuch, hat sich das Gesundheitsministerium festgefahren.

Das Gesundheitssystem bleibe eine "Reformbaustelle", auf der die wichtigsten Probleme "weitgehend unangetastet fortbestehen", schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem neuen Gutachten.

Und die Wirtschaftsweisen fürchten eine wachsende Wankelmütigkeit der Koalition, je näher der Termin der Bundestagswahl im Jahr 2013 rückt: Es sei angesichts "negativer Erfahrungen in der Vergangenheit durchaus denkbar", dass die Regierung andere Regelungen finden wird, wenn im Wahljahr flächendeckende Zusatzbeiträge anstehen sollen.

Die sitzen beim Bundesrechnungshof und haben gerade die aufgelaufenen Außenstände der Sozialversicherungen – also Kranken- und Pflegekassen, Renten- und Arbeitslosenversicherung ­­­– zusammenzählt. Der Rentenkasse sind demnach in den vergangenen Jahren schon 2,5 Milliarden Euro verloren gegangen, und die aktuellen Beitragsrückstände betragen im September noch einmal eine gute Dreiviertelmilliarde. Bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen fehlten im Lauf der Zeit fast zwei Milliarden, und mehr als eine halbe Milliarde sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer dort aktuell im Rückstand. So jedenfalls geht es aus den Prüfberichten des Bundesversicherungsamtes hervor, die der Rechnungshof ausgewertet hat.

Ab 2012 sollte der Sozialausgleich eingeführt werden. Übrig davon ist derzeit nur die GKV-Monatsmeldung für versicherungspflichtige Mehrfachbeschäftigte geblieben. Aber auch dadurch werden deutlich höhere Lasten im Meldeaufkommen erwartet. Der GKV-Spitzenverband setzt daher vorsorglich bei der Übermittlung der Beitragsnachweise auf Alternativen. Denn die Meldung der Beitragsnachweise wird als hochkritisches Verfahren gesehen. Die technische Fehlerquote muss minimal sein.

Alternativ stehen Altverfahren zur Verfügung

Die Softwarehersteller wurden daher gebeten, im Verfahren zur Übermittlung der Beitragsnachweise an die Datenannahmestellen 2012 zunächst nicht den GKV-Kommunikationsserver zu nutzen. Es war vorgesehen, den Server ab 1.1.2012 als Alternative zum Email-Versand zu nutzen. Für eine Übergangszeit, bis zum Abschluss einer technischen und softwareseitigen Aufrüstung des GKV- Kommunikationsservers, stehen nun stattdessen weiterhin die Altverfahren zur Verfügung. Arbeitgeber können die Beitragsnachweise also per Email oder per FTAM-Server übermitteln.

Das bedeutet allerdings auch, dass bei Fehlern die Rückmeldungen durch die Krankenkassen in Papierform erfolgen. Diese müssen dann folglich manuell eingepflegt werden.

Die Altverfahren nutzen?!

Zwar ist derzeit noch nicht absehbar, ob es tatsächlich zu vermehrten Fehlersituationen durch die steigende Inanspruchnahme der elektronischen Datenübermittlung kommt. Wer absolut sicher gehen will, nutzt dennoch besser zunächst noch E-Mail oder FTAM. Die Softwareprogramme können entsprechend eingestellt werden.

Wichtig ist: Es muss daran gedacht werden, das Feld „Kennzeichen Fehlerrückmeldung, Stelle 412“ des Datensatzes Kommunikation (DSKO) mit "N" zu befüllen.

Gilt auch für Beitragsnachweise mit Beiträgen aus Versorgungsbezügen

Die Übergangsregelung gilt nicht nur für Arbeitgeber mit den Beitragsnachweisen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Auch für Arbeitgeber und Zahlstellen mit Beitragsnachweisen für die Bezieher von Versorgungsbezügen sind hiervon betroffen.

Übergangsregelung läuft voraussichtlich für ein halbes Jahr

An den bisherigen Verfahren soll zumindest so lange festgehalten werden, bis es zu einer endgültigen Umstellung des Verfahrens bei den Beitragsnachweisen auf den GKV-Kommunikationsserver kommt. Der Kommunikationsserver wird aktuell sowohl hard- als auch softwaretechnisch in 2 Stufen ausgebaut. Die 1. Stufe soll im März 2012 beendet sein. Im Verlauf des 1. Halbjahrs 2012 soll der Ausbau mit der 2. Stufe abgeschlossen werden. Die Übergangsregelung wäre demnach höchstens für 6 Monate erforderlich - wenn alles reibungslos funktioniert.

Hintergrund

Für Entgeltabrechner ist es vorteilhaft, den Kommunikationsserver zu nutzen. Denn sämtliche Datensendungen werden direkt aus der Entgeltabrechnungssoftware heraus abgewickelt. Der Automatisierungsgrad ist höher. Viele manuelle Schritte entfallen. Das gilt insbesondere für die Rückmeldungen durch die Krankenkassen. Auch diese können direkt beim Kommunikationsserver automatisiert abgeholt und in den Entgeltabrechnungsprogrammen bearbeitet werden.

QuelleHaufe Online-Redaktion

Die Regierungsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP mit dem Titel Wachstum. Bildung. Zusammenhalt enthält deutliche Hinweise auf die Zielsetzung der schwarz-gelber Koalition im Hinblick auf die Finanzierung und Versorgung im deutschen Gesundheitswesen, wie auch in dem Beitrag Bedenkliche Schlagseite gesundheitspolitischer Ziele im Koalitionsvertrag auf der Homepage des Forum Gesundheitspolitik nachzulesen ist. So heißt es zur schwarz-gelber Vorstellung von der zukünftigen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): "Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen" (S. 85). Weiter heißt es: "Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest."

Es war also von Anfang an klar, dass der angekündigte generelle Politikwechsel nicht vor der Gesundheitspolitik halt machen würde. Allen anfänglichen Querelen zwischen den Koalitionären zum Trotz - besonders oft und laut knirschte es zwischen der durch ihren grandiosen Wahlerfolg fast größenwahnsinnig wirkenden FDP und der sich unerwartet stark des s in ihrem Namen erinnernden CSU - hat die schwarz-gelbe Regierung einige grundlegende gesundheitspolitische Weichen gestellt. Die veröffentlichte Meinung spiegelt die Bedeutung des sich anbahnenden Wandels nur teilweise wider, so dass die grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitspolitik in diesem Lande insgesamt nicht die Wahrnehmung erhält, die sie eigentlich verdient.

Beitragseinzug wird neu geordnet Revolution in der Sozialversicherung

13.12.2011, 07:47
Von Guido Bohsem

Die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung wollen das Sozialsystem umkrempeln: Statt der Krankenkassen sollen künftig die Rentenversicherer die Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen einziehen. Das sei einfacher und spare mehr als 700 Millionen Euro - genug um eine Tradition zu brechen.

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URL: sueddeutsche.de/geld/beitragseinzug-wird-neu-geordnet-revolution-in-der-sozialversicherung-1.1233049
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Quelle:
(SZ vom 13.12.2011/bürk, luk)

(dfg 50 - 11) Wenn es um's Geld geht, hört bekanntlich alle Freundschaft auf. Wohl auch unter Körperschaften des öffentlichen Rechts. Am 3. Mai 2011 kündigte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) den Vertrag nach § 28 l SGB IV über die Vergütung der Einzugsstellen der Gesamt- sozialversicherungsbeiträge mit Wirkung zum 31. Dezember 2011. Und kaum jemand außerhalb der Fachgremien konnte dieses zur Kenntnis nehmen, weil die beteiligten Spitzenorganisationen der Gesetzlichen Sozialversicherung (GSV) den Vorgang wohl bewußt unter der Decke hielten. Und bis zum 13. Dezember 2011 wußte die Öffentlichkeit auch nicht, daß die BA und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in dieser Frage an einem Strang ziehen. Beide leiden aufgrund der guten Konjunktur bzw. der Strukturprozesse der letzten Jahre unter personellen Überkapazitäten. Um diese abzubauen, so scheint es ein von der „Süddeutschen Zeitung” (SZ) an diesem Tag ausgegrabenes DRV-Konzept aus dem August 2010 vorzusehen, kann dadurch geschehen, daß man sich preiswerter im eigenen Hause mit dem Einzug der Sozialversicherungsbeiträge beschäftigt.