Informationen zu Fusionen, Zusatzbeiträgen und Beitragsausschüttungen der gesetzlichen Krankenkassen
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Poet
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von Poet » 20.02.2013, 22:29
KKBEO hat geschrieben:Poet hat geschrieben:@KKBEO: Das hat die hausinterne wie externe Prüfung durch das BVA überhaupt nicht bestätigt. Also bitte nicht unterstellen sondern selbst (neue) Beweise liefern.
Klar jetzt hat die Geschäftsleitung zurückgerudert und wird die beweisbaren Angriffsflächen verkleinern, aber in der Sache läuft es so weiter.
KKBEO
@KKBEO: Nochmal, das unabhängige BVA hat die Vorwürfe vom ZDF geprüft. Diese haben sich nicht bestätigt. Die genannte Geschäftsleitung hat nicht zurückgerudert sondern alle Unterlagen dem BVA vorgelegt. Das ZDF übrigens nicht. Man muss schon unterscheiden, ob es sich um zielgruppenorientierten Vertrieb und normales Steuerungsverhalten handelt oder ob bewusst und systematisch Kranke ausgegrenzt werden. Das erstere haben alle Kassen. Das zweite ist ein ernstzunehmender Vorwurf. Zumindest hat genau das die Prüfung des BVA nicht ergeben und so wird es sicher auch bei den anderen Kassen, die im Beitrag genannt wurden. Es reicht nicht aus zu sagen: "Es besteht der Verdacht..." oder Mutmaßungen ohne (neue) Beweise zu äußern.
Es sei denn man will gezielt Rufschädigung betreiben als frustrierter EX-Mitarbeiter, frustrierter Mitarbeiter oder Mitarbeiter anderer Kasse, Ex-Mitglied usw.
Dann stellt sich die Frage: Wie ethisch ist das denn?
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Habssatt
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Beitrag
von Habssatt » 21.02.2013, 10:56
@poet:Nochmal, das unabhängige BVA hat die Vorwürfe vom ZDF geprüft. Diese haben sich nicht bestätigt. Die genannte Geschäftsleitung hat nicht zurückgerudert sondern alle Unterlagen dem BVA vorgelegt.
Und wie kommt man zu solch einer Falschaussage?
Die Bundesregierung hat nach Ermittlungen des BVA die Rechtswidrige Selektion bestätigt,
ebenso den Rechtswidrigen Vertriebsweg.Das BVA ermittelt derzeit immer noch weiter,auch
bei anderen Kassen,nur diesbezüglich liegen der Bundesregierung noch keine Berichte vor.
Es geht also noch weiter,unsere Parlamentarier müssen nur an der Sache dran bleiben, damit
das ganze nicht in Vergessenheit gerät.
http://www.kathrin-vogler.de/uploads/me ... Reg_01.pdf
LG
Habssatt
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KKBEO
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Beitrag
von KKBEO » 21.02.2013, 12:08
Poet hat geschrieben:KKBEO hat geschrieben:Poet hat geschrieben:@KKBEO: Das hat die hausinterne wie externe Prüfung durch das BVA überhaupt nicht bestätigt. Also bitte nicht unterstellen sondern selbst (neue) Beweise liefern.
Klar jetzt hat die Geschäftsleitung zurückgerudert und wird die beweisbaren Angriffsflächen verkleinern, aber in der Sache läuft es so weiter.
KKBEO
@KKBEO: Nochmal, das unabhängige BVA hat die Vorwürfe vom ZDF geprüft. Diese haben sich nicht bestätigt. Die genannte Geschäftsleitung hat nicht zurückgerudert sondern alle Unterlagen dem BVA vorgelegt. Das ZDF übrigens nicht. Man muss schon unterscheiden, ob es sich um zielgruppenorientierten Vertrieb und normales Steuerungsverhalten handelt oder ob bewusst und systematisch Kranke ausgegrenzt werden. Das erstere haben alle Kassen. Das zweite ist ein ernstzunehmender Vorwurf. Zumindest hat genau das die Prüfung des BVA nicht ergeben und so wird es sicher auch bei den anderen Kassen, die im Beitrag genannt wurden. Es reicht nicht aus zu sagen: "Es besteht der Verdacht..." oder Mutmaßungen ohne (neue) Beweise zu äußern.
Es sei denn man will gezielt Rufschädigung betreiben als frustrierter EX-Mitarbeiter, frustrierter Mitarbeiter oder Mitarbeiter anderer Kasse, Ex-Mitglied usw.
Dann stellt sich die Frage: Wie ethisch ist das denn?
Die KKH hat sehr wohl über das Ziel hinaus geschossen. Warum hat sich der Vorstand lt. ZDFzoom vom 20.02.13 entschuldigt bzw div. Fehler eingeräumt. Der Kasse steht das Wasser bis zum Hals ('Stichwort Verwaltungskosten) Ein solcher Vorstand sollte "abtreten" zum Wohle der Versicherten.
KKBEO
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Poet
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von Poet » 21.02.2013, 18:48
@Habssatt: Das ist falsch. Die Bundesregierung hat nicht auf Untersuchungen des BVA hin reagiert sondern nach der Anfrage der Linken bzgl. der Risikoselektion der Kassen in der Mitgliederwerbung. Die Untersuchungen des BVA bezogen sich auf den Sachverhalt, dass bewusst bei der damaligen Telefonaktion Risikoselektion betrieben wurde und dies hat sich in keinster Weise bestätigt. Die Bundesregierung hat sich allgemein mit der Frage beschäftigt, ob die Kassen Zielgruppen haben dürfen (!) und dies wurde für alle Kassen - verständlicherweise - abgelehnt.
Das BVA prüft viele Vorgänge bei vielen Kassen. Schon immer.
@KKBEO: Der genannte Vorstand hat sich für das Verhalten diverser Mitarbeiter entschuldigt, das passiert jeden Tag in vielen Unternehmen und auch Kassen. Da fast von allen Kassen beim BVA Vorgänge liegen, bei denen sich Versicherte oder Leistungserbringer ungerecht behandelt fühlen, müssten dann aber viele zurücktreten.
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Habssatt
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Beitrag
von Habssatt » 21.02.2013, 22:06
Dann bitte, mir mal auf die Sprünge zu helfen,was ich da falsch lese?
Drucksache
17/
11910
– 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Seite 4, Dezember 21, 2012,
1. Hat das Bundesversicherungsamt (BVA) inzwischen eine Antwort bzw.
Stellungnahme der KKH-Allianz zu den in der Sendung „Frontal21“ erhobe-
nen Vorwürfe erhalten?
Gibt es zusätzlich anderweitige neue Erkenntnisse?
Das BVA hat das BMG mit Schreiben vom 26. November 2012 über den aktu-
ellen Sachstand seiner aufsichtsrechtlichen Prüfung informiert. Danach wurden
die Vorwürfe aus der ZDF-Sendung „Frontal21“ durch die unabhängige Innen-
revision der Krankenkasse eingehend geprüft.
Zusätzliche anderweitige Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
2. Sind diese ausgewertet, und was hat diese Auswertung ergeben?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Der Bericht der Innenrevision der KKH-Allianz wurde dem BVA übergeben und
ist Ausgangspunkt seiner weiteren Ermittlungen. Danach sei die in der Sendung
angesprochene Telefonaktion aus Anlass von Zahlungsrückständen beim Zusatz-
beitrag vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt und ca. 1 000
Versicherte seien von Ende Oktober 2010 bis Anfang Dezember 2011 kontaktiert
worden. Dabei sei in ca. 200 Fällen in nicht hinnehmbarer Weise auf die Ver-
sicherten Einfluss genommen worden, die Kasse zu wechseln. Teilweise sei auch
in unzulässiger Weise die Niederschlagung säumiger Zusatzbeiträge angeboten
worden. 135 Kündigungen seien ermittelt worden. An der Aktion sei nur eine ge-
ringe Zahl von Mitarbeitern beteiligt gewesen, die Gespräche seien lediglich von
zwei Mitarbeitern geführt worden. Eine unmittelbare Verantwortung des Vor-
standes der Krankenkasse könne nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht
festgestellt werden. Eine unzureichende Überwachung der handelnden Mitarbei-
ter durch Vorgesetzte sei wesentliche Ursache der rechtswidrigen Verhaltenswei-
sen gewesen.
Das BVA berichtet, dass die KKH-Allianz zugesagt habe, geeignete Maßnah-
men zu ergreifen, um vergleichbare Verhaltensweisen künftig auszuschließen.
Das BVA werde diese Maßnahmen überwachen und erforderlichenfalls weitere
aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Hinsichtlich der konkreten Vor-
kommnisse werde ungeachtet dessen weiter ermittelt.
Diese weiteren Ermittlungen sind abzuwarten. Gegenwärtig wird laut ergänzen-
der Stellungnahme des BVA in einem Schreiben vom 5. Dezember 2012 insbe-
sondere der Bericht der Innenrevision einer ausführlichen Prüfung unterzogen.
Das BVA berichtet in diesem jüngsten Schreiben darüber hinaus über neue Er-
kenntnisse zu den organisatorischen Regelungen, die die KKH-Allianz treffen
wolle, um vergleichbare Vorkommnisse zukünftig zu vermeiden.
LG
Habbssatt
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Poet
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Beitrag
von Poet » 21.02.2013, 23:01
[quote="Habssatt"]Dann bitte, mir mal auf die Sprünge zu helfen,was ich da falsch lese?
[quote]
Beachte den Zeitablauf. Zuerst kam der TV-Beitrag, in dem vorgeworfen wurde, dass eine Kasse gezielt Kranke rausekelt. In derselben Woche hat diese Kasse alle Unterlagen beim BVA eingereicht. Das BVA hat den Prüfbericht an das BMG gesandt. Nachdem bei der Prüfung herauskam, dass sich der Vorwurf nicht bestätigt hat, war die Einzel-Sache abgeschlossen.
Die Linke hat daraufhin im Bundestag die generelle Anfrage eingeworfen "Inwieweit Kassen überhaupt zielgruppenorientierten Wettbewerb betreiben dürfen" und dabei den TV-Beitrag zitiert. Danach hat der Bundestag beim BMG zum Stand der Prüfungen angefragt und ob neue Erkenntnisse vorliegen.
Das Ergebnis der BVA-Prüfung ist bekannt: Der Vorwurf das die Kasse gezielt Kranke rausekle hat sich überhaupt nicht bestätigt.
Das Ergebnis der allgemeinen Diskussion im Bundestag ist auch bekannt: Die Kassen sollen keinen zielgruppenorientierten Wettbewerb führen (Ein Gesetz dazu gibt es nicht). Klingt cool und fällt unter die Rubrik *Schadensbegrenzung*. Sonst wäre dem Bürger vielleicht aufgefallen, dass die die den Kassenwettbewerb forcieren wollten und die Verzerrungen durch den GF mißbilligend in Kauf genommen haben, schon längst wieder im Bundestag sitzen. *ähm*