KKH-Allianz – 30.10.2012, 21.00 Uhr, ZDF
Moderator: Czauderna
Guten Abend,
natürlich sind schlechte Nachrichten über Mitbewerber immer gut für die eigene Kasse. Aber können wir Nicht-KKHler wirklich mit solcher Überzeugung unsere Hände ins Feuer legen? Ich denke nein. Und Vorveruteilungen sollten wir lieber lassen, isnbesondere von denen, die immer auf den Rechtsstaat pochen.
City BKK und die Rentner wurden bereits genannt, die Praktiken bestimmter BKKn ist auch nicht unbekannt und bereits vom BVA abgemahnt worden und zuletzt, warum haben viele Kassen keine Geschäftstellen im Erdgeschoss?
Aber zurück zum Fernsehbericht. Ich habe ihn mir jetzt dreimal angeschaut und so ganz verstehe ich manche Sachen nicht. Vielleicht geht es Ihnen auch so oder Sie können mir bei der Aufklärung helfen.
Es wird im Vorbericht ausgeführt, dass Mitarbeiter (Mehrzahl) dieses bestätigt haben. Letztendlich wird im Bericht aber nur auf die Angaben einer Mitarbeiterin unter Vorlage von offensichtlich einer Exceldatei eingegangen. Von anderen Mitarbeitern ist dort nicht mehr die Rede.
Seit einem Jahr wurde von Frontal21 recherchiert und von ca. 400 Fällen gab es gerademal zwei, über die berichtet wurde. Wie haben es die anderen Angerufenen denn empfunden?
Wenn das in diesem großen Stil erfolgt sein soll und mit der angenommenen Intention, dann haben davon keine anderen Stellen bislang Kenntnis erlangt und das öffentlich gemacht?
Eine Bemerkung zum Solidarprinzip kann ich mir leider nicht verkneifen. Solidarprinzip bedeutet das Füreinandereintreten. Das heißt nicht nur Leistungen erhalten, sondern auch Beiträge bezahlen. Versicherte bei Kassen, die einen Zusatzbeitrag erhoben haben, hatten die Möglichkeit ihre Mitgliedschaft zu kündigen und zu einer Kasse zu wechseln, die keine Zusatzbeiträge erhebt. Wenn jemand also den Beitrag nicht zahlen konnte oder auch nicht wollte, warum erfolgte kein Wechsel? Ist die Nichtzahlung von Beiträgen zur Finanzierung des Solidarprinzips ein Kavaliersdelikt oder nicht auch unsolidar?
natürlich sind schlechte Nachrichten über Mitbewerber immer gut für die eigene Kasse. Aber können wir Nicht-KKHler wirklich mit solcher Überzeugung unsere Hände ins Feuer legen? Ich denke nein. Und Vorveruteilungen sollten wir lieber lassen, isnbesondere von denen, die immer auf den Rechtsstaat pochen.
City BKK und die Rentner wurden bereits genannt, die Praktiken bestimmter BKKn ist auch nicht unbekannt und bereits vom BVA abgemahnt worden und zuletzt, warum haben viele Kassen keine Geschäftstellen im Erdgeschoss?
Aber zurück zum Fernsehbericht. Ich habe ihn mir jetzt dreimal angeschaut und so ganz verstehe ich manche Sachen nicht. Vielleicht geht es Ihnen auch so oder Sie können mir bei der Aufklärung helfen.
Es wird im Vorbericht ausgeführt, dass Mitarbeiter (Mehrzahl) dieses bestätigt haben. Letztendlich wird im Bericht aber nur auf die Angaben einer Mitarbeiterin unter Vorlage von offensichtlich einer Exceldatei eingegangen. Von anderen Mitarbeitern ist dort nicht mehr die Rede.
Seit einem Jahr wurde von Frontal21 recherchiert und von ca. 400 Fällen gab es gerademal zwei, über die berichtet wurde. Wie haben es die anderen Angerufenen denn empfunden?
Wenn das in diesem großen Stil erfolgt sein soll und mit der angenommenen Intention, dann haben davon keine anderen Stellen bislang Kenntnis erlangt und das öffentlich gemacht?
Eine Bemerkung zum Solidarprinzip kann ich mir leider nicht verkneifen. Solidarprinzip bedeutet das Füreinandereintreten. Das heißt nicht nur Leistungen erhalten, sondern auch Beiträge bezahlen. Versicherte bei Kassen, die einen Zusatzbeitrag erhoben haben, hatten die Möglichkeit ihre Mitgliedschaft zu kündigen und zu einer Kasse zu wechseln, die keine Zusatzbeiträge erhebt. Wenn jemand also den Beitrag nicht zahlen konnte oder auch nicht wollte, warum erfolgte kein Wechsel? Ist die Nichtzahlung von Beiträgen zur Finanzierung des Solidarprinzips ein Kavaliersdelikt oder nicht auch unsolidar?
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- Beiträge: 2
- Registriert: 31.10.2012, 19:24
Für mich unvorstellbar das es sich hierbei nur um einen "kleinen" MA/MAin handelt...
So handelt doch kein Mensch auf eigene Faust.
Es ist wirklich traurig, wie viel "gute" Arbeit, die wir hier tagtäglich leisten, auf einen Schlag zerstört wurde.
Diesen Image-Schaden zu beheben wird sehr lange dauern.
So handelt doch kein Mensch auf eigene Faust.
Es ist wirklich traurig, wie viel "gute" Arbeit, die wir hier tagtäglich leisten, auf einen Schlag zerstört wurde.
Diesen Image-Schaden zu beheben wird sehr lange dauern.
Zustimmung an "Nadenn", die aufgeworfenen Fragen sind durchaus angebracht. Nutzer und Leser dieses Forums, die in der Lage sind zu differenzieren und Sozialgerichte und Krankenkassen nicht für etwas prinzipiell Schlechtes und Bekämpfenswertes halten, werden sich die gleichen Fragen stellen. Es fragt sich, inwieweit der Bericht wirklich komplett objektiv war. Ich tendiere auch nicht zu der Verschwörungstheorie, daß hier ein Vorstand eine Vorgehensweise angeordnet hat, sondern glaube eher daß es ein Vorgesetzter im unteren Segment war. Mir tun die Mitarbeiter leid, die versuchen, einen guten Job zu machen und nun darunter leiden müssen.
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- Beiträge: 603
- Registriert: 28.03.2012, 16:10
Nur soviel:
Mein Bericht im Fernsehen unter ARD Mediathek: Wenn die Umwelt krank macht" (wenn der noch drin ist) hat "Dreharbeiten" fast 2 Stunden gedauert und ist dann auf etwas über 4 Minuten zusammengeschnitten worden.
Auf diesen Zusammenschnitt hatte ich wenig Einfluss - dreimal hat der Redakteur zurückgerufen um nachzufragen, ob er den Sachverhalt richtig darstellt.
Bei Frontal 21 sind ein Jahr Recherche sind auf wenige Minuten zusammengeschnitten worden. Ich glaube nicht, dass die so BLÖDE sind, eine Bericht zu veröffentlichen, der völlig falsch ist.
Wenn die KKH Allianz der Meinung ist, dass Frontal 21 nur sensationslüstern gelogen hat, dann hat sie die Möglichkeit dagegen vorzugehen. (Gegendarstellung / Klage) und dann sollte die "Wahrheit" doch irgendwann ans Licht kommen.
Im Bericht wird nirgends gesagt, dass alle Kassen und alle Mitarbeiter so handeln.
Und noch einmal zu meinem obigen Bericht: Der fängt mit meinem Klarnamen an. Löst euch doch mal bitte davon, dass alle, die in einem Forum schreiben die "Wahrheit biegen" nur weil sie anonym sein können. Und ja, auch da gibt es schwarze Schafe.
Gruß
ReallyAngry
Mein Bericht im Fernsehen unter ARD Mediathek: Wenn die Umwelt krank macht" (wenn der noch drin ist) hat "Dreharbeiten" fast 2 Stunden gedauert und ist dann auf etwas über 4 Minuten zusammengeschnitten worden.
Auf diesen Zusammenschnitt hatte ich wenig Einfluss - dreimal hat der Redakteur zurückgerufen um nachzufragen, ob er den Sachverhalt richtig darstellt.
Bei Frontal 21 sind ein Jahr Recherche sind auf wenige Minuten zusammengeschnitten worden. Ich glaube nicht, dass die so BLÖDE sind, eine Bericht zu veröffentlichen, der völlig falsch ist.
Wenn die KKH Allianz der Meinung ist, dass Frontal 21 nur sensationslüstern gelogen hat, dann hat sie die Möglichkeit dagegen vorzugehen. (Gegendarstellung / Klage) und dann sollte die "Wahrheit" doch irgendwann ans Licht kommen.
Im Bericht wird nirgends gesagt, dass alle Kassen und alle Mitarbeiter so handeln.
Und noch einmal zu meinem obigen Bericht: Der fängt mit meinem Klarnamen an. Löst euch doch mal bitte davon, dass alle, die in einem Forum schreiben die "Wahrheit biegen" nur weil sie anonym sein können. Und ja, auch da gibt es schwarze Schafe.
Gruß
ReallyAngry
Naja, so funktioniert keine Ersatzkasse. Ein Mitarbeiter aus dem "unteren" Segment hat nicht die Legitimation sowas anzustoßen, es sei denn, dass diese Fälle alle regional aufgetreten sind, was nirgends genannt wurde.Es fragt sich, inwieweit der Bericht wirklich komplett objektiv war. Ich tendiere auch nicht zu der Verschwörungstheorie, daß hier ein Vorstand eine Vorgehensweise angeordnet hat, sondern glaube eher daß es ein Vorgesetzter im unteren Segment war.
Und natürlich gilt zunächst die Unschuldsvermutung, aber wenn sich sowohl eine Mitarbeiterin als auch Zeugen melden, finde ich das schon "interessant".
Hmmm, ob moralisch jetzt die Nicht-Zahlung eines Zusatzbeitrags mit der scheinbar erfolgten Ausübung eines Drucks zum Kassenwechsel insbesonderen bei TEUREN Versicherten gleichzusetzen ist, finde ich doch äußerst fragwürdig...Eine Bemerkung zum Solidarprinzip kann ich mir leider nicht verkneifen. Solidarprinzip bedeutet das Füreinandereintreten. Das heißt nicht nur Leistungen erhalten, sondern auch Beiträge bezahlen. Versicherte bei Kassen, die einen Zusatzbeitrag erhoben haben, hatten die Möglichkeit ihre Mitgliedschaft zu kündigen und zu einer Kasse zu wechseln, die keine Zusatzbeiträge erhebt. Wenn jemand also den Beitrag nicht zahlen konnte oder auch nicht wollte, warum erfolgte kein Wechsel? Ist die Nichtzahlung von Beiträgen zur Finanzierung des Solidarprinzips ein Kavaliersdelikt oder nicht auch unsolidar?
Guten Abend Dr. Know,
sofern meine Ausführungen missverständlich waren, möchte ich deutlich machen, dass ich nichts gleichsetzen wollte. Das kann ich auch noch gar nicht, weil ich bislang noch keine abschließende Stellungnahme der KKH, des BVA oder anderen, sich damit ggf. auch eingehend auseinandersetzenden Stellen, gehört, gesehen oder gelesen habe.
Mir ging es lediglich darum, dass das Solidarprinzip nicht immer nur für die Öffentlichkeit wirksam und einseitig angeführt wird. So nehme ich das in dieser Sache bei öffentlichen Äußerungen jedenfalls derzeit wahr.
sofern meine Ausführungen missverständlich waren, möchte ich deutlich machen, dass ich nichts gleichsetzen wollte. Das kann ich auch noch gar nicht, weil ich bislang noch keine abschließende Stellungnahme der KKH, des BVA oder anderen, sich damit ggf. auch eingehend auseinandersetzenden Stellen, gehört, gesehen oder gelesen habe.
Mir ging es lediglich darum, dass das Solidarprinzip nicht immer nur für die Öffentlichkeit wirksam und einseitig angeführt wird. So nehme ich das in dieser Sache bei öffentlichen Äußerungen jedenfalls derzeit wahr.
Zum Beitrag von Frontal21
Hallo in die Runde.
Ich möchte auch gern einige Punkte zu dem Thema beitragen.
Frontal21 – seriös?
Die Redaktion hat der KKH bisher keinerlei Unterlagen, in Bezug zur internen Aufklärung, zur Verfügung gestellt.
In dem Beitrag wird munter bei der genannten Fr. Heidi Steffens zwischen einem Schlaganfall als Erkrankung und Herzinfarkt gewechselt. Was hat Fr. Steffens nun? Soviel zu guter Recherche.
Die Telefonate sollen von einem Call-Center im Rahmen einer Geheimaktion durchgeführt worden sein, es ist schon komisch, dass Mitarbeiter in den Servicezentren keinerlei kompetenzen zur Niederschlagung haben, aber die Mitarbeiter in einem Call-Center das haben sollen. Dieses sorgt bei mir für eine Menge Fragezeichen.
Wie lange hat die Redaktion für diesen Beitrag gebraucht? 1 Jahr? Das heißt: in einem Jahr wurden 2 Versicherte und eine Mitarbeiterin aufgetrieben. TOLLE LEISTUNG!
Und jetzt aufgepasst: in dem Beitrag findet sich folgender Eintrag nach 04:14 min „Kunde wurde von anderen KK (Anmerk.: Krankenkassen) wegen HIV Infektion abgelehnt“
Frontal21 hat das Thema KKH super reißerisch aufgezogen, aber handelt es sich bei dem Thema mit Schwerkranken oder eben Hochnutzern nicht um ein systemisches Problem? Alle KK erhalten eine Pauschale aus dem RSA und die KK sollen das Gemeinwohl im Blick haben (sozial) sollen aber funktionieren wie ein private Versicherung. Mir kann doch niemand erzählen, dass die Versicherten der KK X gesünder sind als die der KK Y. Und jetzt bitte nicht das Thema Verwaltungskosten, diese haben einen so kleinen Anteil am Haushalt, dass das Thema vernachlässigt werden kann.
Das Systemproblem wird seit Jahren von der Politik vor sich her geschoben. Es ist gewollt das mehr Wettbewerb im Markt ist, aber es sind ca. 97% der Leistung gesetzlich vorgeschrieben.
Ich kann diesem Bericht nicht trauen und halte diesen für hochgradig unseriös. Und sollte dieser Beitrag stimmen, dann hätte man sich auch in größerem Umfang dem systemischen Problem der GKV widmen können. (Dafür hätte man aber evtl. 5 Jahre für einen Beitrag gebraucht)
Ich möchte auch gern einige Punkte zu dem Thema beitragen.
Frontal21 – seriös?
Die Redaktion hat der KKH bisher keinerlei Unterlagen, in Bezug zur internen Aufklärung, zur Verfügung gestellt.
In dem Beitrag wird munter bei der genannten Fr. Heidi Steffens zwischen einem Schlaganfall als Erkrankung und Herzinfarkt gewechselt. Was hat Fr. Steffens nun? Soviel zu guter Recherche.
Die Telefonate sollen von einem Call-Center im Rahmen einer Geheimaktion durchgeführt worden sein, es ist schon komisch, dass Mitarbeiter in den Servicezentren keinerlei kompetenzen zur Niederschlagung haben, aber die Mitarbeiter in einem Call-Center das haben sollen. Dieses sorgt bei mir für eine Menge Fragezeichen.
Wie lange hat die Redaktion für diesen Beitrag gebraucht? 1 Jahr? Das heißt: in einem Jahr wurden 2 Versicherte und eine Mitarbeiterin aufgetrieben. TOLLE LEISTUNG!
Und jetzt aufgepasst: in dem Beitrag findet sich folgender Eintrag nach 04:14 min „Kunde wurde von anderen KK (Anmerk.: Krankenkassen) wegen HIV Infektion abgelehnt“
Frontal21 hat das Thema KKH super reißerisch aufgezogen, aber handelt es sich bei dem Thema mit Schwerkranken oder eben Hochnutzern nicht um ein systemisches Problem? Alle KK erhalten eine Pauschale aus dem RSA und die KK sollen das Gemeinwohl im Blick haben (sozial) sollen aber funktionieren wie ein private Versicherung. Mir kann doch niemand erzählen, dass die Versicherten der KK X gesünder sind als die der KK Y. Und jetzt bitte nicht das Thema Verwaltungskosten, diese haben einen so kleinen Anteil am Haushalt, dass das Thema vernachlässigt werden kann.
Das Systemproblem wird seit Jahren von der Politik vor sich her geschoben. Es ist gewollt das mehr Wettbewerb im Markt ist, aber es sind ca. 97% der Leistung gesetzlich vorgeschrieben.
Ich kann diesem Bericht nicht trauen und halte diesen für hochgradig unseriös. Und sollte dieser Beitrag stimmen, dann hätte man sich auch in größerem Umfang dem systemischen Problem der GKV widmen können. (Dafür hätte man aber evtl. 5 Jahre für einen Beitrag gebraucht)
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- Registriert: 21.03.2009, 22:52
Hallo 0815,
ich geh mal davon aus, du bist bei der KKH Allianz beschäftigt? Vielleicht sogar bei einer Abteilung, die für eine positive Außendarstellung zuständig ist?
du hast natürlich recht, dass es im System gelegentlich knirscht. Es ist nicht alles Gold was glänzt und gerade im Bereich von schwerkranken und schwerstkranken Menschen treten Probleme für die Kasen auf. Vor allem dann, wenn die Krankheiten nicht zu den 80 Krankheiten gehören, die im Morbi-RSA berücksichtigt werden. Das hat schon der Fall der GBK gezeigt. http://de.wikipedia.org/wiki/GBK_K%C3%B6ln
ABER: Krankenkassen sind keine Unternehmen, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts. Aufgaben von Krankenkassen sind
ich geh mal davon aus, du bist bei der KKH Allianz beschäftigt? Vielleicht sogar bei einer Abteilung, die für eine positive Außendarstellung zuständig ist?
du hast natürlich recht, dass es im System gelegentlich knirscht. Es ist nicht alles Gold was glänzt und gerade im Bereich von schwerkranken und schwerstkranken Menschen treten Probleme für die Kasen auf. Vor allem dann, wenn die Krankheiten nicht zu den 80 Krankheiten gehören, die im Morbi-RSA berücksichtigt werden. Das hat schon der Fall der GBK gezeigt. http://de.wikipedia.org/wiki/GBK_K%C3%B6ln
ABER: Krankenkassen sind keine Unternehmen, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts. Aufgaben von Krankenkassen sind
§ 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
- ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
- gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
- die Familie zu schützen und zu fördern,
- den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
- besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
Aufgabe der Krankenkassen ist die Versorgung von kranken Menschen. Allein die Bezeichnung "Hochnutzer" für kranke Menschen spricht nicht wirklich für eine Menschenfreundliche Einstellung.§ 1 SGB V
Solidarität und Eigenverantwortung
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.
nett. ...und wenn es so wäre, dürfte er dann keine Meinung dazu haben?Lady Butterfly hat geschrieben:Hallo 0815,
ich geh mal davon aus, du bist bei der KKH Allianz beschäftigt? Vielleicht sogar bei einer Abteilung, die für eine positive Außendarstellung zuständig ist?
Noch! ...siehe Entwurf Achtes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) - Drucksache 17/9852Lady Butterfly hat geschrieben:[...]ABER: Krankenkassen sind keine Unternehmen, sondern Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Auslöser war übrigens ein LSG, dass die Zuständigkeit des Kartellamtes verneint hatte...[...]Daher erfolgt nunmehr eine gesetzliche Regelung zur Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Zusammenschlusskontrolle auf die Ver- einigung von gesetzlichen Krankenkassen. Außerdem werden das Kartellverbot und die Missbrauchsaufsicht auf das Verhältnis der Krankenkassen untereinander und zu den Versicherten für entsprechend anwendbar erklärt. Der Schutz wettbewerblicher Elemente dient der Sicherung der Qualität und Effizienz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem wird geregelt, dass hierfür die Kartellbehörden zuständig sind.[...]
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709852.pdf
...und auch hier bist Du nicht umfassend informiert. Den Begriff hat nicht 'eine' Kasse geprägt - siehe z.B. http://www.aerzteblatt.de/download/file ... 001102.pdf - und hier geht es gerade um die optimale Versorgung von besonders kranken Menschen und nicht darum, Leistungen einfach abzulehnen.Lady Butterfly hat geschrieben:Aufgabe der Krankenkassen ist die Versorgung von kranken Menschen. Allein die Bezeichnung "Hochnutzer" für kranke Menschen spricht nicht wirklich für eine Menschenfreundliche Einstellung.
Auch wenn ich kein Freund von Unternehmensberatern bin...
Eine Krankenkasse, die sich heute diesem Thema nicht stellt, kann im Prinzip schon zu machen.Schönermark hat geschrieben:Ganzheitliche Steuerung von schwer erkrankten Patienten notwendig
Die Lösung sieht Schönermark in der Organisationsstruktur der Krankenkassen. Er empfiehlt eine Abkehr von der sektoralen Organisation beim Fallmanagement, das bislang in ambulante und stationäre Versorgungsbereiche aufgeteilt ist. In diesen einzelnen Abteilungen treffen die Verantwortlichen Entscheidungen oftmals unabhängig voneinander. Da wird eine innovative Therapie als zu teuer abgelehnt, ohne zu beachten, dass sie einen weitaus aufwändigeren Krankenhausaufenthalt ersparen könnte. Viele Krankheitsbilder der Hochnutzer, wie zum Beispiel psychische Erkrankungen, erfordern einen ganzheitlichen Ansatz. Schönermark fordert deshalb sektorübergreifende Steuerungsgruppen, die sich auf die häufigsten Indikationen der teuersten Versicherten spezialisieren.[...]
Dass Frontal21 diese Begrifflichkeit - Du kannst es gern nennen, wie Du möchtest - komplett aus dem Zusammenhang reisst, spricht ebenfalls für die Seriösität der Berichterstattung, aber kommt ja offensichtlich gut an beim Publikum, wie man sieht Aber müßig das jetzt zu erwähnen... Die großen Versorgerkassen werden den Begriff in ihren Präsentation ändern, das Thema bleibt!
Lg Leser
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- Beiträge: 29
- Registriert: 04.04.2011, 17:37
die nächste Runde
morgen abend um 21:00 Uhr geht das Thema auf Frontal21 in die nächste Runde, in der Vorschau
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/program ... Dispatch=1
werden weitere Vorwürfe gegen die KKH-Allianz angekündigt
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/program ... Dispatch=1
werden weitere Vorwürfe gegen die KKH-Allianz angekündigt
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- Beiträge: 1363
- Registriert: 21.03.2009, 22:52
Hallo Leser,
das Versorgungsmanagement notwendig ist, habe ich nie bestritten. Dabei sollte es aber nicht um die billigste Versorgung gehen, sondern um die beste Versorgung (übrigens nicht meine Meinung, sondern die des BSG ).
und wenn wir zur Aufgabe der Kassen ein wenig klugscheißen wollen, bitte schön: Zur Rolle der gesetzlichen Krankenkassen hat sich das Bundesverfassungsgericht ausführlich in seinem Beschluss vom 09.06.2004 geäußert. Danach ist der Schutz in Fällen von Krankheit eine der Grundaufgaben des Staats in der sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber ist dieser Aufgabe nachgekommen, indem er durch die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung als öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung für den Krankenschutz eines Großteiles der Bevölkerung Sorge getragen und die Art und Weise der Durchführung dieses Schutzes geregelt hat. Die Hauptaufgabe der Krankenkassen besteht im Vollzug einer zwecks Erfüllung dieser Aufgabe geschaffenen detaillierten Sozialgesetzgebung (BVerfG 2 BvR 1248/03 und 2 BVR 1249/03 vom 09.06.2004).
ich glaube nicht, dass sich daran seitdem etwas geändert hat - trotz Einführung des Gesundheitsfonds.
aber wir wollen ja jetzt nicht über Begrifflichkeiten streiten, nicht wahr?
das Versorgungsmanagement notwendig ist, habe ich nie bestritten. Dabei sollte es aber nicht um die billigste Versorgung gehen, sondern um die beste Versorgung (übrigens nicht meine Meinung, sondern die des BSG ).
und wenn wir zur Aufgabe der Kassen ein wenig klugscheißen wollen, bitte schön: Zur Rolle der gesetzlichen Krankenkassen hat sich das Bundesverfassungsgericht ausführlich in seinem Beschluss vom 09.06.2004 geäußert. Danach ist der Schutz in Fällen von Krankheit eine der Grundaufgaben des Staats in der sozialstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber ist dieser Aufgabe nachgekommen, indem er durch die Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung als öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung für den Krankenschutz eines Großteiles der Bevölkerung Sorge getragen und die Art und Weise der Durchführung dieses Schutzes geregelt hat. Die Hauptaufgabe der Krankenkassen besteht im Vollzug einer zwecks Erfüllung dieser Aufgabe geschaffenen detaillierten Sozialgesetzgebung (BVerfG 2 BvR 1248/03 und 2 BVR 1249/03 vom 09.06.2004).
ich glaube nicht, dass sich daran seitdem etwas geändert hat - trotz Einführung des Gesundheitsfonds.
das ein LSG so entschieden hat, wie es entschieden hat, kommt ja nicht aus heiterem Himmel...auch hier solltest du dir die Rechtsprechung von BSG, BVerfG und EuGH mal anschauen. Danach sind Krankenkassen keine Unternehmen. So hat der EuGH die Unternehmenseigenschaft von Krankenkassen verneint, weil diese einem sozialen Zweck dienen und auf dem Grundsatz der Solidarität beruhen. Das BSG hält die Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts für unanwendbar, weil Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne dieser Vorschriften seien. Deshalb wird nun ins Gesetz geschrieben, dass es auch für Kassen gilt....dadurch werden sie noch keine Unternehmen. Und über die weiteren Auswirkungen können wir aktuell nur spekulieren.Noch! ...siehe Entwurf Achtes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG) - Drucksache 17/9852
aber wir wollen ja jetzt nicht über Begrifflichkeiten streiten, nicht wahr?
Dann stellt sich die Frage, ob ihr Handeln in Übereinstimmung steht mit den geltenden Gesetzen. Und wenn sie das tatsächlich nachweislich und durchgehend nicht tun, dann stellt sich die Frage, ob sie nicht gegen das Grundgesetz verstoßen:Die großen Versorgerkassen werden den Begriff in ihren Präsentation ändern, das Thema bleibt!
Artikel 34 Grundgesetz hat geschrieben:Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.