Moderator: Czauderna
Hallo Machts Sinn,Machts Sinn hat geschrieben:Hallo Czauderna,
... und was hat das alles mit unserem Recht auf Informationsfreiheit zu tun? Drei Euro sind dafür viiieel zu wenig ...
Gruß!
Machts Sinn
Hallo Machts Sinn,Machts Sinn hat geschrieben:Bevor ich mich entsprechend des Vorschlages von GerneKrankenVersichert an den GKV-Spitzenverband wende erstmal zum Abgleich:
Welche Hinweise gelten in der Krankenversicherung zur Beurteilung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung?
Für näher Interessierte: Die BA und die DRV haben da folgende Formulierungen:
Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit
...
Literatursystem für die Rentenversicherung
...
Quelle: sv-lex.de/aktuelles/thema-der-woche/archiv-thema-der-woche/themen-der-woche-2011/25-kw-einstellung-der-krankengeldzahlung/Einstellung der Krankengeldzahlung
Das Verfahren bei der Beendigung von Krankengeldzahlungen hat der GKV-Spitzenverband Bund jetzt erneut aufgegriffen. Ursache ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) vom 12.11.2010, mit dem die Kassenaufsicht ihre Rechtsauffassung zum Verfahren bei der Einstellung von Krankengeldzahlungen dargestellt hatte. Das Amt hatte die seiner Aufsicht unterstehenden bundesunmittelbaren Kassen gebeten, diese Rechtslage zu beachten. Zwischenzeitlich hatte die Rechtsprechung (hier das Sozialgericht Berlin) in einem einschlägigen Verfahren (S 72 KR 222/11 ER) bereits darauf hingewiesen, dass die Auffassung des BVA die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung außer Acht lässt und nicht zu überzeugen vermag. Zu diesem Ergebnis kam am 4./5.4.2011 auch die Fachkonferenz Leistungs- und Beziehungsrecht des GKV- Spitzenverbandes Bund. Der GKV- Spitzenverband Bund hat seine Empfehlung zur Vorgehensweise wie folgt konkretisiert:
Bewilligung erfolgt abschnittsweise
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Die Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse erfolgt abschnittsweise und grundsätzlich rückwirkend bis zu dem auf der Bescheinigung für die Krankengeldzahlung ausgewiesenen Ausstellungsdatum. Entsprechend dem BSG- Urteil vom 22.3.2005, B 1 KR 22/04 R ist in der Krankengeldzahlung regelmäßig die Entscheidung der Krankenkasse zu sehen, dass dem Versicherten ein Krankengeld-Anspruch für die Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit zusteht und damit ein entsprechender Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung vorliegt. Hat der Arzt dem Versicherten für eine bestimmte Zeit Arbeitsunfähigkeit attestiert und gewährt die Krankenkasse aufgrund einer solchen Bescheinigung Krankengeld, kann der Versicherte davon ausgehen, dass er für diese Zeit Anspruch hat, soweit die Kasse ihm gegenüber nichts anderes zum Ausdruck bringt. Durch die zeitliche Begrenzung entsteht kein Vertrauensschutz im Sinne einer Dauerwirkung (§ 48 SGB X) über den jeweiligen Endzeitpunkt hinaus.
[...]
Hallo Machts Sinn,Machts Sinn hat geschrieben:dein Auszug / Link ist offenbar keine für die Krankenversicherung verbindliche Geschäftsanweisung, sondern eine unverbindliche Außenmeinung, die den Vorgaben der Rechtsaufsicht, des Bundesversicherungsamtes, 100%ig widerspricht.
und ohnehin nicht für die auf landesebene arbeitenden Kassen, für das es nicht zuständig ist, wie z.B. AOKn)
Sorry, wie schon erwähnt u.a. am 17.06.2011 (betr Krankengeld 10/2010-03/2011) wiederum durch LSG Bayern bestätigtMachts Sinn hat geschrieben:Und mit Verlaub: auf Rechtsprechung vor weit über 30 Jahren, also aus der Zeit des „Schalteraktes“ und der „bescheidlosen Überweisung“ darf sich nicht stützen, wer weiß oder zur Kenntnis nehmen müsste, dass EDV-Bescheide inzwischen Standard sind und seit längerem ein SGB X in Kraft ist.
Nicht falsch verstehen. Ich will Dich nicht ärgern, sondern vor Traumschlössern bewahren. Mir ist bislang keine andere BSG Rechtsprechung bekannt geworden[...]Das BSG hat daher in ständiger Rechtsprechung konsequent entschieden, dass das Krankengeld durch die Krankenkasse abschnittsweise gewährt wird und das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt von dieser neu zu prüfen ist. Erst wenn nach gfs. vorausgegangener Krankengeldgewährung eine erneute Bescheinigung vorgelegt wird, besteht für die Kasse überhaupt erst Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs und damit eines neuen Leistungsfalls zu prüfen. In der abschnittsweisen Zahlung ist nach BSG regelmäßig die Entscheidung der Kasse zu sehen, dass dem Versicherten ein Krankengeldanspruch für die laufende Zeit der der bestätigten AU zusteht, d.h. ein entsprechender Verwaltungsakt über die befristete Bewilligung von Krankengeld (vgl. Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 6). Die dauerhafte Bewilligung von Krankengeld hat das BSG für den Regelfall der AU ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BSG a.a.O.).[...]
Wer ist denn DIE KRANKENVERSICHERUNG? (ich vermeide FettschriftJa, das kann passieren - also vielleicht sollte die Krankenversicherung doch mal über flächendeckend einheitliche Geschäftsanweisungen nachdenken! Damit würde sich zumindest die theoretische Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass nicht jeder Sachbearbeiter nach persönlichen Maßstäben arbeitet.
)